und dass wir uns, sehr geehrter Herr Finanzminister, auch darüber Gedanken machen sollten, ob man zusätzlich und verstärkt Anreize hinsichtlich kommunaler Kooperationen, kommunaler Zusammenarbeit schaffen sollte; denn es gibt viele Aufgabenfelder, die die 2.056 Gemeinden in Bayern nicht mehr jeweils allein für sich bewerkstelligen können.
In diesem Sinne: In diesem Jahr Zustimmung, aber in dem Wissen, dass es erhebliche Aufgaben gibt, um auch für das Jahr 2022 ausreichend vorbereitet zu sein – auch im Interesse der Kommunen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt, den wir gleich endgültig beschließen – ich glaube, kaum jemals hat die Aussage von Blaise Pascal von vor fast 400 Jahren in dem Buch "Pensées" mehr gestimmt: "Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, erzähle ihm von deinen Plänen."
Angesichts einer Pandemie, glaube ich, muss man einfach wissen, dass das, was wir geplant haben und jetzt beschließen, alles höchst volatil ist. Wenn die Inzidenzzahlen, die Ansteckungszahlen beispielsweise in 14 Tagen wieder hochklettern auf 300 oder darüber, dann werden wir vieles von dem Geld, das in diesen Plänen steht, nicht ausgeben können, weil das, wofür wir es ausgeben wollen, gar nicht stattfindet. Auf der anderen Seite werden wir vielleicht Milliardenbeträge brauchen, um Probleme zu lösen, von denen wir heute noch gar nicht wissen, dass sie pandemiebedingt auftreten.
Insofern haben wir uns viel Mühe gegeben, wie immer, aber ob es die Realität erreichen wird, ob es so viel mit der Realität zu tun hat wie sonst, weiß niemand von uns. Erste Folge davon war ja auch, dass wir von der Doppelhaushaltsaufstellung abgegangen sind zum Einzelhaushalt.
Jetzt sage ich mal: Dann haben wir im Herbst eine Bundestagswahl, deren Ergebnis für uns natürlich auch von massivem Einfluss sein kann. Ich kann mich gut erinnern an 1998 bis 2005; hätten wir nicht in Bayern mit Milliardenaufwand korrigiert, was in dieser Zeit in Berlin – oder damals ja noch Bonn – falsch gelaufen ist, dann würde doch Bayern nicht so dastehen wie jetzt.
Und es ist doch nicht ausgeschlossen, dass wir solchen Herausforderungen ab 26. September wieder ausgesetzt sind. Dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns zu erinnern, was wir in dieser Zeit – Edmund Stoiber – mit der "Zu
kunftsinitiative Bayern", mit dem Einsatz der Mittel aus der Verwertung von Möglichkeiten, gemacht haben – mit Milliarden. Und wir werden gegebenenfalls wieder korrigieren müssen, was Berlin verbockt. Das ist ja gar nicht ausgeschlossen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, bevor Sie da glauben, ich lebe nicht in der Realität: Wir müssen ja jetzt schon mit bayerischem Geld einiges korrigieren, was Berlin verbockt – und das, obwohl wir uns als CSU von dem Vorwurf nicht freimachen können, an der Regierung in Berlin sogar beteiligt zu sein. Insofern stehen spannende Aufgaben vor uns.
Stellen Sie sich doch nur mal vor, wir wollen tatsächlich unser Test- und Impfkonzept qualifiziert umsetzen. Dann brauchen wir kurzfristigst, wenn wir uns nicht weiter auf Berlin und auf Brüssel verlassen wollen, 25 Millionen Impfdosen – 25 Millionen Impfdosen! Wenn wir dafür eine Lizenz erwerben, wenn wir die selber produzieren, wenn wir die einkaufen wollen, dann sind wir bei dem aktuellen Preismix, den es da auf dem Markt gibt – das kann man ja nachlesen; die belgische Gesundheitsministerin hat ja die Zahlen veröffentlicht –, bei ungefähr 150 Millionen, die wir brauchen, um uns selber mit Impfstoff zu versorgen. Da ist das Durchimpfen noch gar nicht eingerechnet. Aber da ist halt die Frage, ob das nicht ohnehin aus den Krankenkassen teilweise mitbezahlt wird, wenn wir es in den Hausarztpraxen machen.
Warum wollen Sie eigentlich dauernd bei Themen mitreden, von denen Sie sagen, dass es sie gar nicht gibt? Ich habe vernommen, dass es Sie stört,
wenn Menschen irgendwo aus der Welt bei uns zu Gast sind. Wahrscheinlich würden Sie, wenn Sie es sich zu sagen trauten, auch noch darauf bestehen, dass die in letzter Priorität geimpft werden. Deswegen bin ich auch nicht bereit, mich mit Ihnen weiter darüber auseinanderzusetzen; denn das, was wir in den Haushaltsberatungen dazu von Ihren Vertretern erlebt haben, war schäbig genug; das war eine Zumutung genug, und das ist eines Parlaments unwürdig.
Wenn Sie geplant haben, aus dieser Pandemie Profit zu ziehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Über Ihre aktuellen Umfragewerte lacht der liebe Gott wirklich. Denn der Plan ist schiefgegangen. Gott sei Dank machen die Menschen nicht jeden populistischen Unsinn mit und jede schräge Forderung.
Wer soll Ihnen eigentlich noch glauben, dass Sie nicht den Klimawandel leugnen, sondern den menschengemachten Klimawandel? Ja, wahrscheinlich ist der Klimawandel so vom Himmel gefallen. So stellen Sie sich das vor. Da hat irgendjemand gedacht, jetzt machen wir mal ein bisschen Klimawandel. Damit haben die Menschen nichts zu tun; denn wir produzieren ja keine Abgase, wir produzieren ja keine Abfälle, wir produzieren ja keinerlei Dinge, die auf das Klima Einfluss haben. Wahrscheinlich haben Sie in der Ewigkeit nicht so Recht, weil am Übergang von der Eiszeit zu dem, was danach kam, und zu jetzt die Autoindustrie wahrscheinlich gar nicht beteiligt war.
Insofern können Sie das für sich gerne beanspruchen. Aber sonst können Sie relativ wenig für sich beanspruchen. Herunterzurechnen, ob es am einzelnen Tag wärmer oder kälter ist, und das für die eigene Klimadebatte dann als Argument nutzen zu wollen, ist nicht sonderlich durchdacht. Aber darauf kommen Sie vielleicht noch, wenn Sie sich die Zahlen einmal auf Dauer anschauen.
Also, ich möchte abschließend sagen: Mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die in dieser Haushaltsberatung von Anfang bis Ende unsäglich unterwegs war, haben wir es dann doch miteinander geschafft, ein Zahlenwerk aufzustellen. Wir hoffen alle miteinander, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, das, was wir brauchen, bezahlen können, dass wir auskommen. Ich glaube, man kann schon sagen: Der demokratische Konsens, bei allem Streit um einzelne Punkte, besteht in diesem Haus. Das tut er Gott sei Dank. Deswegen sage ich: Glücklich vorwärtsschauen, schauen, dass wir die Dinge lösen, staunen, wenn es funktioniert, und als Demokraten zusammenhalten gegen alle anderen!
Herr Weidenbusch, bleiben Sie bitte am Mikrofon. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Mang. Herr Mang, bitte.
Herr Kollege Weidenbusch, ich habe Sie noch nie so dünnhäutig wie heute erlebt. Vorneweg möchte ich diese Gelegenheit kurz nutzen und mich auch beim Ausschussbüro für die neutrale, sachliche und faire Zusammenarbeit bedanken.
Sie haben von einem Zahlenwerk gesprochen. Auf die Zahlen möchte ich jetzt noch einmal zu sprechen kommen. Wir haben den Corona-Sonderfonds. 9,4 Milliarden Euro haben wir laut Soll-Plan bereits verbraucht. Wenn ich mir diese Nachschubliste anschaue, dann steht hier: bisherig 10,6. Das macht dann genau gerundet 20. Dann kommen aber noch einmal 9,89 Millionen, also nochmal eine Milliarde hinzu. Dann bin ich rechnerisch bei 21 Milliarden. Im Haushaltsgesetz steht in der Begründung zu Artikel 2a zur Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 zur Corona-Pandemie:
Die Finanzierung der krisenbedingten Sonderbedarfe 2021 in Höhe von nunmehr insgesamt 10,7 Mrd. € bewegt sich dabei innerhalb des bisherigen und nicht weiter erhöhten Gesamtkreditrahmens 2020 in Höhe von 20 Mrd. €.
Jetzt würde ich gerne mal wissen, wo hier das Zahlenwerk sein soll. Erläutern Sie mir das doch bitte einmal.
Herr Kollege, ich gebe Ihnen als Syndikus des LottoToto-Fachverbands den guten Rat: Nehmen Sie den Zahlensalat, den Sie gerade produziert haben, spielen Sie damit Lotto! Vielleicht gewinnen Sie etwas.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich danke für drei Tage sehr sachliche und anstrengende Haushaltsberatungen mit dem einen oder anderen Bonmot dazwischen. Das ist auch gut, sonst wären drei Tage nur mit Zahlen kompliziert. Zum Schluss haben wir gesehen, wie kompliziert es ist, Zahlen zu lesen, diese auch zu verstehen und dann noch richtig zu interpretieren. Ich habe dafür Verständnis, Herr Mang. Ich versuche, Ihnen das zu erklären, aber ich möchte Ihnen auch sagen: Ich habe damals bei der Einbringung des Haushalts im Dezember, als das hier begann, darauf hingewiesen, dass das, was ich vorstelle, das momentane Planungsoptimum ist. Wir haben dieses Planungsoptimum bis zum heutigen Tag etwas verfeinert. Ich erkläre gleich, was sich geändert hat.
Aber ich schließe mich Herrn Kollegen Weidenbusch an: Wenn ich heute ein Versprechen abgeben könnte, wie sich die nächsten Monate entwickeln werden, müsste ich nicht als Finanzminister darben, sondern würde in diesem Land große Geschäfte als Hellseher machen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich heute nur das präsentiere, was man nach bestem Wissen und Gewissen vorlegen kann.
Das gesamte Zahlenwerk hat jetzt einen weiten Weg genommen. Wir haben Haushaltsverhandlungen geführt; dann hat mein Haus – Herr Kazmaier, dafür danke ich ausdrücklich Ihnen und der ganzen Abteilung Haushalt – ein Werk vorgelegt, das 16 Einzelpläne, 244 Kapitel und 17.000 Titel über 71,2 Milliarden umfasst, und so niedergeschrieben, dass es hinterher stimmig ist. Dafür sehr herzlichen Dank! Ich danke natürlich allen, die sich in den Ausschüssen damit befasst haben, insbesondere dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Herrn Zellmeier und seiner Stellvertreterin Frau Köhler. Ich bin als Finanzminister kraft meiner Aufgaben sehr mit dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes und dessen Vorsitzenden Wolfgang Fackler verbunden sowie mit Sandro Kirchner als Vorsitzendem des Wirtschaftsausschusses, in dem ich erst kürzlich war, aber natürlich auch mit allen anderen Ausschüssen.
Ich weiß, wir versuchen, mit diesem Haushalt ein Gemeinschaftswerk zu schaffen. Deswegen geht mein sehr herzlicher Dank an alle, die daran in großer Sachlichkeit mitgewirkt haben. Auch sind, glaube ich, über 700 Änderungsanträge im Haushaltsausschuss beraten worden. Auch dies ist ein Rekord. Alles, was wir hier tun, meine Damen und Herren, passiert nicht irgendwo im stillen Kämmerchen, sondern wird beobachtet von der Öffentlichkeit, der medialen Welt und allen, die sich dafür interessieren.
Deswegen hat es überhaupt keinen Sinn, Herr Mang, zu glauben, wir würden hier etwas verstecken und plötzlich wären es 21 Milliarden Euro. Das ist das – und dies kläre ich gleich zu Anfang auf –, was man nicht so genau kalkulieren kann, in diesem Fall sogar etwas Erfreuliches. Das hat nämlich damit zu tun, dass sich am Jahresende im Vergleich zur Novembersteuerschätzung herausgestellt hat, dass wir im Jahr 2020 wahrscheinlich fast eine Milliarde – zwischen 800 und 900 Millionen – weniger Steuermindereinnahmen haben werden, als wir zunächst dachten. Das ist eigentlich eine sehr positive Botschaft. Deshalb mussten wir die Steuerersatzleistung im Haushalt 2020 nur für gut 2,6 Milliarden Euro vorsehen und nicht für 900 Millionen mehr. Hieraus errechnet sich das. Ich habe mir dann erlaubt, die 900 Millionen im Haushalt 2021 genauso wie die anderen Milliarden, die wir im Fonds noch nicht gebraucht haben, wieder zu etatisieren, sodass wir jetzt 900 Millionen Euro mehr in diesem Etat haben. Wo zunächst 1,5 Milliarden vorhanden waren, stehen jetzt 2,4 Milliarden bereit. Das ist der Betrag, der im Kapitel 13 19 steht, worüber der Haushaltsausschuss verfügen kann, falls die Corona-Pandemie größere Ausgaben erfordert, als wir es alle miteinander hoffen. In der Summe sind es wieder 20 Milliarden.
Also haben wir im Jahr 2020 weniger ausgegeben, weil die Steuereinnahmen nicht ganz so schlecht waren, wie zunächst prognostiziert. Dafür haben wir im Jahr 2021 jetzt mehr Möglichkeiten. Aber ich kann Ihnen auch gleich sagen, dass die Steuerschätzung im November 2020 für das Jahr 2021, auf der nun all das fußt, natürlich noch vorgenommen wurde, bevor der Lockdown im Winter wieder begann, sodass ich hier eine erneute Unsicherheit habe, die ich einfach nicht einkalkulieren kann. Aber ich finde es zunächst einmal positiv, dass wir nach all den Planungen, jedenfalls aufgrund der Steuerschätzung im November, in diesem Fonds jetzt noch über 2,4 Milliarden Euro als "freie" Mittel haben. Ich weiß auch: Es ist nicht mein Ziel, das Geld auszugeben – null Komma null. Es war nie mein Ziel, 20 Milliarden auszugeben. Die Kalkulation war so, Herr Dr. Kaltenhauser, damit wir das Jahr über safe sind. Sie sagen, das war viel zu viel. Wenn wir vom Bund jedoch weniger erhalten hätten, hätten wir das Geld gebraucht. Ich wusste das damals nicht. So ist dies auch ein Wiederspruch. Ich bin froh, dass der Bund so viel gezahlt hat. Das ist überhaupt kein Thema. Das habe ich nie verschwiegen. Der Bund ist bei den Wirtschaftshilfen in der Tat sehr stark eingestiegen. Andererseits hat es aber auch sehr lange gedauert, bis das Geld über den Winter vom Bund kam und vom Wirtschaftsministerium ausgezahlt werden konnte.
Wie es auch immer sein mag, daher kommt diese Zahl. Es bleibt dabei: Am Ende des Jahres 2021 werden wir höchstens 20 Milliarden Euro mehr geplante Schulden haben, als wir sie im Jahr 2019 hatten. Im Übrigen bin ich darauf auch stolz. Sie haben erzählt, was wir alles an Schulden machten, haben alles aufaddiert. Manchmal haben dies auch Journalisten getan. Zum Beispiel haben sie die 26 Milliarden Garantien des BayernFonds und die 20 Milliarden Möglichkeiten, die wir hätten, Schulden für Beteiligungen aufzunehmen, als 46 Milliarden Schulden des Freistaats Bayern angesetzt. Jetzt sage ich Ihnen eines: Wenn ich sehe, was bisher für den BayernFonds nötig war und was an Anträgen hereinkommt, dann deutet im Moment nichts darauf hin, dass wir höhere Milliardenbeträge im BayernFonds kapitalisieren müssen, um Unternehmen zu stützen. Die Antragsmöglichkeit beim BayernFonds ist für das restliche Jahr 2021 verlängert worden, sodass noch vieles kommen kann. Aber ich weiß es nicht. Das ist letztlich eine Sicherheit, die mit 46 Milliarden Euro von manchen zu unseren Schulden addiert wird. Die 46 Milliarden Euro sind weder geplant noch gemacht. Wenn ich das nicht und auch keine Million davon als Schulden machen muss, umso besser.
Schulden haben wir bisher in Höhe von genau 7,2 Milliarden Euro gemacht, die wir notwendigerweise brauchten. Darin sind schon gut 2,6 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen eingerechnet, die wir 2020 hatten. Für 2021 haben wir die Steuermindereinnahmen wieder angesetzt. Gerechnet ist hier mit 3,6 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, wir werden ja nicht nur von uns selbst beobachtet; es schauen auch andere darauf. Standard & Poor’s hat uns vor 14 Tagen wieder bescheinigt: Triple A mit besonders guten Aussichten, was den bayerischen Haushalt anbelangt. Freuen wir uns einmal! Denn von 16 Bundesländern hat diese Bewertung genau ein einziges Bundesland erhalten. Welches? – Der Freistaat Bayern. Seien wir doch einmal froh darüber!
Auch der viel zitierte ORH ist in seinen einleitenden Bemerkungen in dem Geheft, das wir bekommen haben, nicht umhingekommen zu schreiben: Die Haushaltsführung in Bayern ist geordnet. – Es ist nicht so, dass es hier große Probleme gibt und wir Sorgen haben müssten, dass es Bayern nicht mehr gebe.
Meine Damen und Herren, vor welchem Hintergrund sage ich das? – Ich habe es heute früh schon einmal gesagt und erinnere noch einmal daran: Wir alle sagen, die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist jetzt. In der größten Krise seit dem
Zweiten Weltkrieg bescheinigt uns Standard & Poor’s Triple A mit positivem Ausblick. Der ORH spricht von einer geordneten Haushaltsführung.
Wir haben von den 20 Milliarden Euro 7 Milliarden Euro gebraucht. Ich weiß, dass wir das andere nicht gespart haben. Manche glauben ohnehin, nicht vorhandenes Geld auszugeben sei Sparen. Das weiß ich schon. Den Unterschied kenne ich gut. Aber, meine Damen und Herren, wir haben noch Möglichkeiten.