Wir haben von den 20 Milliarden Euro 7 Milliarden Euro gebraucht. Ich weiß, dass wir das andere nicht gespart haben. Manche glauben ohnehin, nicht vorhandenes Geld auszugeben sei Sparen. Das weiß ich schon. Den Unterschied kenne ich gut. Aber, meine Damen und Herren, wir haben noch Möglichkeiten.
Wir sind vor der Krise mit etwa 27 Milliarden Euro Schulden gestartet. Ich habe jetzt gehört, man solle sich nicht immer mit anderen vergleichen. Das tue ich auch nicht. Das ist eigentlich auch nicht notwendig, weil wir so gut sind, dass wir den Vergleich mit niemandem zu scheuen brauchen. Aber ich will das trotzdem in Erinnerung rufen. Ich glaube, Herr Mang hat das Ende des Bayernlandes wegen höchster Verschuldung ausgerufen.
Vor der Krise waren es bei uns 27 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg 45 Milliarden Euro und in Nordrhein-Westfalen mehr als 170 Milliarden Euro. Wir holen diese beiden Länder nicht ein, weil zumindest Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 2020 wieder mehr Schulden gemacht hat als Bayern. Der Kollege Lienenkämper hat sich 25 Milliarden Euro Kreditermächtigungen geben lassen. Auch Kollegin Sitzmann hat in Baden-Württemberg Geld gebraucht. Insofern war die Chance, dass wir auf 45 Milliarden Euro kommen, nicht gegeben. Wir stehen jetzt bei gut 34 Milliarden Euro und nicht bei 40 Milliarden Euro. Wir versuchen auch in diesem Haushalt – ich sage das noch einmal – damit auszukommen.
Brauchen wir einen Nachtragshaushalt? – Herr Bergmüller, Sie sind ein hervorragender Prophet. Egal, ob Sie das prophezeien oder nicht: Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich keinen brauche. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das nicht mein Ziel ist. Wir haben gar keine Zeit, weil wir schon jetzt mit dem Haushalt 2022 beginnen. Das ist der nächste Schritt. Wir beraten den Haushalt 2022, den wir rechtzeitig vorlegen wollen, damit ich nicht immer geschimpft werde, wenn ich spät dran bin und der Haushaltsausschuss dankenswerterweise oft auch die Fristen verkürzt. Ich weiß auch das zu schätzen. Aber auch da müssen wir in dieser krisenhaften Zeit durch.
Diesen Nachtragshaushalt, Herr Bergmüller, bestimmt nicht der bayerische Finanzminister, sondern den können wir nur dann machen, wenn der Bayerische Landtag dies zulässt. Wenn die jetzt zur Verfügung stehenden 2,4 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss, für was auch immer, für die Pandemiebekämpfung, ausgegeben worden sind und wir plötzlich mehr bräuchten, dann kann ich nur fragen, ob auch der Haushaltsausschuss der Meinung ist, wir könnten einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wenn er das nicht so sieht, dann werde ich das auch nicht machen. Das kann ich Ihnen sagen.
Insofern: Das weiß ich nicht. Das ist nicht mein Ziel. Ich kann es nicht ausschließen, gehe aber nicht davon aus. Für das Protokoll: nichts zugesagt.
Was ist im Jahr 2021 ganz entscheidend? – Das sind natürlich die Steuereinnahmen, die wir noch nicht kennen. Die Mai-Steuerschätzung steht an. Auf ihr wird der Haushalt 2022 fußen müssen. Das ist eine komplizierte Angelegenheit, weil auch ich im Mai noch nicht weiß, was sich in diesem Jahr alles noch entwickelt. Aber da strengen wir uns dann wieder an.
Das Zweite ist natürlich der Verlauf der Pandemie. Sie hat uns fest im Griff. Wir alle haben uns doch nicht zum Ziel gesetzt, Herr Bergmüller, dass wir sagen: Wir wollen niemandem wehtun. – Aber es ist doch einfach nicht logisch zu sagen: Wir helfen mit riesigen Wirtschaftshilfen den Unternehmen, den Volkshochschulen, den Sportvereinen, wem auch immer. Wir helfen überall, weil wir eine große Krise
haben, und gleichzeitig nehme ich in meinem Haushalt wieder Geld für genau diese Einrichtungen heraus. Das ist eine Logik, die bei mir einfach noch nicht angekommen ist, nicht weil ich Schulden machen möchte, sondern weil es keinen Sinn hat, den Leuten in krisenhaften Zeiten das wegzunehmen, was ich ihnen dann wieder gebe.
Wir haben im Übrigen das getan, was für die bayerische Wirtschaft am wirksamsten überhaupt ist – das wird manchmal vergessen. Am wirksamsten ist immer, Geld bei den Unternehmen zu lassen und es ihnen gar nicht erst wegzunehmen.
Ich kann Ihnen vermelden, dass die bayerische Steuerverwaltung Bürgern und Unternehmen seit März 2020 bei über 400.000 Anträgen Liquidität gelassen hat, in dem wir Umsatzsteuersondervorauszahlungen erstattet, Steuervorauszahlungen herabgesetzt und Steuerzahlungen gestundet haben, mittlerweile in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Man kann natürlich sagen: Das müssen sie ja doch zahlen. – Ja, aber erst viel später und die Vorauszahlungen nur dann, wenn sie entgegen der Erwartung doch Gewinne gemacht haben. Sie müssen die Vorauszahlung im Ergebnis nicht zahlen, wenn keine Gewinne gemacht wurden. Insofern ist diese Liquidität in den Unternehmen das wirksamste Instrument überhaupt, um ihnen in dieser Krise zu helfen. Das haben wir in Bayern in unglaublicher Weise getan.
Wir kämpfen weiter. Wir kämpfen dafür, dass wir auch beim Verlustrücktrag nicht nur den Betrag nach oben bekommen, sondern auch noch die Fristen verlängern können. Das alles haben wir mehrfach in Berlin vorgelegt. Ich sage jetzt nicht, meine lieben Freunde von der SPD, wer in Berlin dagegen ist. Ich will da gar nicht herumstänkern; sonst stellt ihr dann wieder Zwischenfragen und findet irgendetwas, wogegen wir gestimmt haben.
Ich kann nur appellieren: Der Verlustrücktrag bringt natürlich Liquidität in die Unternehmen zurück, die sie zunächst selbst erwirtschaftet haben.
Das sind Dinge, die wir in der Krise wieder und weiter diskutieren müssen und bei denen wir in Berlin weiter aktiv sind, auch bei der Frage der Erbschaftsteuer für Unternehmen. Für alles, was wir hier tun können, setzen wir uns massiv ein.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, dass diese Pandemie noch nicht vorbei ist und wir nicht genau wissen, was noch auf uns zukommt.
Was tun wir noch dagegen? – Wir investieren. Auch das ist etwas ganz Entscheidendes. Wir investieren gegen diese Krise. Im Übrigen ist bemerkenswert, dass wir im Baubereich zum Glück keine großen Einbrüche – jedenfalls für mich noch nicht wahrnehmbar – im Auftragsbestand haben. Im Bauhandwerk gibt es offensichtlich noch immer gut gefüllte Auftragsbücher. Das ist anders als 2008, als wir mit Konjunkturpaketen in Bayern Baumaßnahmen anschieben mussten. Im Moment haben wir sogar das Problem, im Baubereich auf relativ hohe Baukosten zu stoßen. Trotzdem investieren wir weiter, damit hier nichts passiert. Wir wollen ja die Baukonjunktur auch nicht abwürgen. Dass wir in diesem Bereich investiv unterwegs sind, ist, glaube ich, richtig. Wir haben für die HTA als unserem Beschleunigungsprogramm für die Konjunktur 0,4 Milliarden Euro etatisiert und in den Haushalten angelegt, Herr Dr. Kaltenhauser. Im Einzelplan 15 beispielsweise ist HTA Plus abgebildet, aber natürlich finanziert über Kapitel 13 19.
Man kann durchaus darüber streiten. Die einen sagen: Ja, wir müssen investieren, weil wir eine Krise haben. – Wir haben jetzt Investitionen krisenbedingt massiv vorgezogen. Deswegen haben wir das auch abgebildet. Das ist im Übrigen genau das, was Herr Pargent sagt: Lasst uns eine Klimamilliarde machen! – Wenn wir eine Klimamilliarde machen, Herr Pargent, dann muss ich das Geld am Kapitalmarkt besorgen. Egal, ob ich das als Green Bond oder als normal kapitalisierten Kredit mache, bezüglich der Wirkung ist das letztlich dasselbe. Das Einzige, bei dem wir uns hinsichtlich der Wirkung nicht einig sind, ist die Tatsache, dass wir sagen: Ich darf nach der Schuldenbremse in der Verfassung ausschließlich für pandemiebedingte Ausgaben Kredite aufnehmen. – Wenn ich das aber wegen der Rettung des Klimas mache, dann ist die Frage, ob das pandemiebedingt ist, nicht sofort beantwortet. Wir werden uns über diese Fragen ohnehin noch unterhalten; denn das Klima, das Wasser, all die Dinge, die damit zu tun haben, werden uns natürlich beschäftigen, ob wir das wollen oder nicht. Da brauchen wir uns überhaupt nichts vorzumachen. Nur eines ist auch klar, liebe SPD: Harald Güller, ich habe gesagt, in dem Rahmen dieser 71 Milliarden Euro kann man nicht mehr machen. Ihr sagt ganz offen: Weg mit der Schuldenbremse, dann können wir investieren. – Das sage ich im Moment nicht, weil ich hier als Minister verfassungstreu sein muss. Aber, meine Damen und Herren, zu glauben, dass wir weitere Milliarden für alle möglichen neuen Aufgaben ausgeben können, das aus den normalen Haushalten heraussparen können und dabei noch die Schuldenbremse einhalten, wer solche Vorschläge macht, der muss sich deren Wirkung bewusst sein.
Wer sagt, dass die Schuldenbremse bleiben muss, der muss auch eine solche Politik machen, dass die Schuldenbremse bleibt. Wer sagt, wir müssen darüber hinaus investieren, der muss sagen: Die Schuldenbremse ist nicht zu halten. – Deswegen ist es nicht ganz so einfach zu sagen: Machen wir mal eine Klimamilliarde, passt alles. – Aber eines ist klar: Wir in der Christlich-Sozialen Union und auch in unserer Bayernkoalition wissen sehr genau, dass die Frage "Klima" en vogue ist und notwendigerweise beantwortet werden muss. Dafür gibt es am Schluss keinen Impfstoff. Da brauchen wir uns nichts vormachen. Aber es ist halt nicht ganz so einfach; es gibt hier keinen Hebel, den man umlegt, und dann ist das Problem des Klimaschutzes gelöst.
Aber wenn ihr, lieber Herr Bergmüller und viele Freunde, denen ich bei der AfD immer zuhöre, das oft sogar bestreitet, dann fällt mir manchmal ein, dass mir mal ein alter Mann auf dem Dorf gesagt hat: Füracker, früher war es viel schöner. Da hat es noch gar kein Klima gegeben. – So ähnlich ist das bei euch.
Es hat früher ein Klima gegeben, und das gibt es auch jetzt, und wir müssen die Antworten geben. Das tun wir, und deswegen wird diese Debatte weitergehen. Ich will es nur sagen: Wenn wir über Staatsfinanzierung diskutieren, werden diese Fragen beantwortet werden müssen. Im Moment ist die Schuldenbremse gegeben. Deshalb ist unser Rahmen gesteckt, und es stellt sich die Frage: Können wir das in diesem Rahmen tun? – Wir haben im Übrigen für Klima- und Artenschutz zwei Mal rund 77 Millionen Euro drin. Es ist nicht so, dass wir in Zeiten der Pandemie diese Aufgaben vernachlässigen würden.
Deswegen sind wir ganz gut unterwegs, mit Augenmaß. Wir haben faktisch keine neuen Kredite. Ich weiß, dass man in der medialen Welt sagt, Kredite, die 2021 aufgenommen werden, sind neue Kredite. Das ist klar; das kann man nicht anders titulieren. Aber Fakt ist: Wir nehmen 2020 und 2021 insgesamt nicht mehr Kredite auf, als für 2020 zunächst schon geplant waren. Das sind diese 20 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Haushalt darüber hinaus auch das berühmte Sparen abgebildet. Herr Bergmüller, die Ressorts müssen 538 Millionen Euro aus den Ansätzen, die sie sich erstritten haben, zurückgeben. Das ist für jedes Ressort festgelegt.
Diese 538 Millionen Euro sind der Beitrag, der geleistet wird, um zu rechtfertigen, dass wir Schulden machen. Wir nehmen auch fast 2 Milliarden Euro aus der Rücklage. Die Rücklage von 10 Milliarden Euro, die wir hatten, ist auf 8 Milliarden Euro und dann auf 6 Milliarden abgeschmolzen. Wir tragen damit den Vorgaben Rechnung, die da lauten: Ihr könnt nicht nur Schulden machen. – Wir machen Schulden, entnehmen aber auch aus der Rücklage und diktieren den Ressorts diese Einsparung von 538 Millionen Euro. Das machen Sie heute, wenn Sie dem gesamten Haushalt zustimmen.
Auch da kommt die Frage nach dem Länderfinanzausgleich. Herr Dr. Kaltenhauser, Sie müssen sich damit noch einmal intensiver auseinandersetzen. Wir haben ab 2020 einen Finanzkraftausgleich über Umsatzsteuer, der den Länderfinanzausgleich und den Umsatzsteuervorwegausgleich ersetzt. Der Länderfinanzausgleich in klassischer Form ist nicht mehr existent. Deswegen sind 2019 und 2020 nur dann korrekt vergleichbar, wenn man in 2019 neben dem Länderfinanzausgleich auch den Umsatzsteuervorwegausgleich berücksichtigt. Wenn man das tut, dann sind es bilanziell für 2018 9,27 Milliarden Euro gewesen, für 2019 9,1 Milliarden Euro und für 2020 7,7 Milliarden Euro. Die Ersparnis aus dem Länderfinanzausgleich schlägt, wie ich es oft dargestellt habe, beim bayerischen Haushalt deswegen nicht in der Dimension auf, weil die Kommunen über den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage den Großteil davon behalten können und diese nicht mehr bezahlen müssen. Als kommunalfreundliches Land haben wir uns dazu entschieden, das zu tun. Deswegen müssen wir uns daran immer wieder miteinander erinnern. Wir sind also nicht diejenigen, die das verbockt haben, sondern es müssen aus Bayern heraus – so kann man es korrekt formulieren – rund eineinhalb Milliarden Euro weniger in das System des Länderfinanzausgleichs eingebracht werden als vorher. Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Ich glaube, die GRÜNEN haben es gesagt, dass Familiengeld und Pflegegeld gestrichen werden müssten. – Meine Damen und Herren, wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. In dieser Situation, in der viele die größten Sorgen haben – Pandemie, Kinder; all die Diskussionen die ich jetzt drei Tage lang verfolgt habe, und ich habe mir das alles genau angehört –, auch noch zu sagen, jetzt streichen wir euch das Familiengeld – ich weiß nicht, ob das so ein kluger Vorschlag ist, auch wenn ich als Finanzminister natürlich Sympathien für weniger Ausgaben habe. Aber jetzt bei Sozialleistungen zu sparen und danach neue Sozialleistungen zu fordern, ist kein so kluges Konzept, das wesentlich von dem abweichen würde, was wir uns ohnehin leisten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es geht um Rekorde: um Rekordinvestitionen von 9,9 Milliarden Euro, Rekordinvestitionen in die Bildung von 23,6 Milliarden Euro, in die Gesundheit von 5,7 Milliarden Euro, in Recht und Gesetz und Sicherheit von 7,3 Milliarden Euro sowie 10,3 Milliarden Euro Finanzausgleichsleistungen für die Kommunen. Es ist bemerkenswert, dass wir nach den Personalausgaben, die der Staat hat, als zweitgrößten Ausgabenposten was haben? – Überweisungen an die Kommunen. Dass wir den kommunalen Finanzausgleich für 2020 bezahlen konn
ten, hatte auch damit zu tun, dass wir uns über das Kapitel 13 19 Geld besorgen konnten. Hätte ich mir die ausgefallenen Steuereinnahmen nicht am Kapitalmarkt besorgen können, hätte ich nicht den Sonderfonds aus Kapitel 13 19 für andere Ausgaben gehabt, dann hätten wir den Kommunen eigentlich sagen müssen: Wir haben jetzt zehn Prozent oder fünf Prozent oder acht Prozent weniger Steuereinnahmen, deswegen können wir den kommunalen Finanzausgleich nicht in der Höhe zahlen.
Das haben wir aber getan. Wir haben 10,3 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich bezahlt. Wir haben Breitband bezahlt. Wir haben all die Zusagen eingehalten. Ich gebe deutlich über 2 Milliarden Euro im Bereich der Betreuung von Kindern aus. Was hier in den letzten Jahren alles aufgewachsen ist – Stichwort BayKiBiG –, ist sensationell. Schauen Sie sich einmal die Aufwüchse an! Wir haben überall, auch hier, Wort gehalten, und wir haben darüber hinaus den Kommunen geholfen, die Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer zu kompensieren, und zwar zu 100 %, mithilfe des Bundes. Ich sage es ganz offen: Ja, es war gut, dass wir das getan haben. Aber es gab auch viel Unverständnis. Es gab auch in der kommunalen Familie viel Unverständnis. Dort haben manche gesagt: Jetzt zahlst du denen, die in den letzten Jahren sowieso so viel Geld durch die Gewerbesteuer hatten, das viele Geld, und wir, die keine Gewerbesteuer hatten, haben jetzt auch irgendeinen Ausfall und bekommen nichts.
Meine Damen und Herren, der Bund hat gesagt, er macht eine Gewerbesteuererstattung, wenn die Länder das zu 50 % kofinanzieren. In unserem Fall waren es geschätzt 2,4 Milliarden Euro mit der Folge, dass der Bund dann nach Verrechnung mit dem Länderfinanzausgleich, die sofort vorweggenommen wurde, 1,1 Milliarden davon zahlt und wir schon 1,3 Milliarden Euro zahlen müssen. Neben dem, was wir noch für den ÖPNV im Bereich der Kommunen gemacht haben –mehrere Hundert Millionen Euro, für den Katastrophenschutz haben wir nichts verlangt, und im Frühjahr haben wir noch die Kindergartenbeiträge zu 100 % erstattet – sind wir auf insgesamt rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2020 gekommen, die wir wiederum aus dem Kapitel 13 19 finanzieren mussten. Da bitte ich um Verständnis, dass nicht mehr möglich war.
Es hat sich dann aber im Dezember noch der positive Effekt auch für die Kommunen eingestellt, die keine Gewerbesteuerausfälle hatten, weil es in Bayern in Wirklichkeit nur 2,18 Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen waren. Wir hatten zugesagt, dass die Differenz zwischen 2,18 Milliarden Euro und 2,4 Milliarden Euro über einen Nachschlag zur Schlüsselzuweisung des Jahres 2020 ausgereicht wird. Das waren 8 % Zuschlag zu Schlüsselzuweisungen auch für Kommunen, die gar nicht mehr damit gerechnet haben, noch mal Mittel zu bekommen. Das war auch für diejenigen, die etwas finanzschwächer sind, ein Nachschlag, der passend zu Weihnachten daherkam.
Wenn ich alles addiere, haben wir als Freistaat Bayern im Jahr 2020 etwa 3 Milliarden Euro Schulden gemacht, um alle Zusagen an die Kommunen einhalten zu können und ÖPNV- und Gewerbesteuerersatz vornehmen zu können, und der Bund hat auch 2 Milliarden Euro Schulden gemacht. Er hat darüber hinaus noch die rund 250 Millionen Euro für die Unterbringung ersetzt, wie Sie wissen. Das heißt, Bund und Land haben im Jahr 2020 5 Milliarden Euro Schulden gemacht zugunsten der bayerischen Kommunen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt erwarte ich nicht jeden Tag eine Wallfahrt von den bayerischen Kommunen zum Finanzminister; aber lassen Sie sich doch bitte von niemandem einreden, die bayerischen Kommunen wären vom Freistaat Bayern schlecht behandelt worden! Lassen Sie sich das doch nicht einreden!
Und bei den Bezirken ist es so – Herr Pargent, Sie haben das thematisiert –, dass die Bezirksumlagesätze seit 2012 sogar gesunken sind. In 2012 lagen sie durchschnittlich bei 23,7 %, und jetzt sind sie bei 21,35 %. Es ist also nicht so, dass die Bezirksumlagesätze in den letzten Jahren in Analogie zu den vermehrten Aufgaben überdimensional gestiegen wären, sondern sie sind sogar gesunken.
Die 15 Millionen Euro, die wir jetzt geben, sind das eine; den Bezirken hilft auch, dass wir bei der Gewerbesteuererstattung die Beträge, die an die Kommunen ausgereicht wurden, in die Umlagekraft mit einrechnen, sodass beim gleichen Hebesatz das Geld weitergeht. Und wir haben durch den kommunalen Finanzausgleich in 2021, der immerhin um 70 Millionen Euro höher ist als 2020, trotz größter Krise, und natürlich auch durch die Umlagesystematik die Möglichkeit, dass sich die Bezirke finanzieren.
Ich bin mit den Bezirken, dem Bezirkstagspräsidenten und den Leuten, die da Politik machen, in Kontakt. Die kommunale Familie hat viel Geld bekommen. Dass dann innerhalb der kommunalen Familie das Geld durch Umlageveränderungen möglicherweise anders verteilt wird, ist halt mal drin. Aber das hat nicht die Dimension, dass die Bezirke ihre Umlagesätze plötzlich um mehrere Prozent anheben müssten. So sind wir bei Weitem nicht aufgestellt.
Herr Bergmüller, da hilft auch Schreien nicht. Das ist so, glauben Sie mir das! Das ist wirklich so. Das sind Zahlen.
Die Zahlen stimmen. Ob man 2021 den gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Gewerbesteuerausgleich wieder macht, weiß ich noch nicht. Warum weiß ich das nicht? – Weil ich der erste Länderfinanzminister war, der sich in Berlin dafür eingesetzt hat, zusammen mit dem Ministerpräsidenten, dass der Bund wieder einen Gewerbesteuerausgleich macht. Jetzt will ich nicht wieder parteipolitisch werden, weil im Moment alles so friedlich ist. Aber Olaf Scholz sagt: Wir haben schon genug gezahlt für die bayerischen Kommunen, dafür sind wir nicht zuständig. Er möchte lieber ein Entschuldungsprogramm für Kommunen machen, die hohe Kassenkredite haben. Das lehne ich wiederum ab; denn in Bayern gibt es kaum Kommunen, die hohe Kassenkredite haben. Ich bin nicht bereit, dass der Bund zig Milliarden in anderen Bundesländern finanziert, wobei wir mitzahlen, wenn davon kein Geld nach Bayern kommt. Deswegen sage ich: Okay, lieber Bund, gib uns wieder Geld, du musst das nicht als Gewerbesteuerausgleich machen, du kannst es uns auch in anderer Weise zur Verfügung stellen, dann können wir in Bayern das wieder kofinanzieren. – Dazu bin ich bereit. Ich werde, wenn der Bund einen Vorschlag macht, dem Kabinett und dem Haushaltsausschuss vorschlagen, dass wir das kofinanzieren. Aber jetzt sozusagen in Vorleistung zu gehen und den Bund zu ermuntern, nichts mehr zu machen? Ich weiß nicht, wie lange man das im Wahljahr durchhält, wenn man Bundeskanzler werden will. Das werden wir sehen. Im Moment kann ich jedenfalls nichts zusagen. Wir machen das davon abhängig, was der Bund tut.
Ich bin mit den Spitzenverbänden wegen dieser Fragen im Gespräch. Im Juli haben wir ein Spitzengespräch. Ich gehe davon aus, dass sich bis dahin die Dinge etwas lichten.