Ich bin mit den Spitzenverbänden wegen dieser Fragen im Gespräch. Im Juli haben wir ein Spitzengespräch. Ich gehe davon aus, dass sich bis dahin die Dinge etwas lichten.
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss: Es ist kein Sparhaushalt. Es ist ein Zukunftshaushalt. Es ist in der Krise das Beste, was man vorlegen kann. Ich glaube nicht, dass man auch bei noch so viel Beschau der Dinge im Rahmen der Gelder, die jetzt eingeplant sind, noch mehr tun könnte. Wenn man noch mehr Schulden macht, ist es anders; dann kann man immer noch mehr verteilen. Ich habe erklärt, weswegen das aus meiner Sicht kompliziert ist.
Ich danke allen, die mitgeholfen haben, dass wir heute hier stehen. Wir sind jetzt kurz davor, ein großes Werk zu vollenden. Ich danke allen, die jetzt zustimmen werden. Ich bitte die, die es ablehnen werden, um Verständnis dafür, dass ich mich bei meiner Landtagsfraktion und bei den FREIEN WÄHLERN bedanke, die höchstwahrscheinlich – was ich so gehört habe – diesem Haushalt zustimmen werden. Dafür danke ich ausdrücklich. Wenn sich seitens der Oppositionsparteien noch jemand durchringen kann, dieses tolle Werk zu unterstützen, kann er das machen. Ich kann Sie dazu nur ermuntern. So gehen wir dann gut durch die Krise.
Wir machen Hightech und Heimatpflege. Wir haben in beiden Bereichen viel Geld. Wir schauen, dass wir die Familien unterstützen. Wir stehen an der Seite der Kommunen. Mit solider Haushaltsführung gehen wir durch eine komplizierte Zukunft. Wir sollten als Freistaat Bayern dafür sorgen, dass wir unser Gesicht bewahren. Das tun wir auch.
Ich will jetzt nicht mehr über die Landwirtschaft oder über die Umwelt reden. In der Landwirtschaft habe ich auch eine gewisse Lebenserfahrung. Was ich da wieder alles gehört habe, was wir da alles tun. Ich habe zur Kollegin Kaniber gesagt: Wenn ich das gewusst hätte, was ich dir alles an Geld gegeben habe, dann hätte ich es mir noch einmal überlegt. Ich habe als bayerischer Finanzminister – das gilt aber auch für die Bayerische Staatsregierung und den Herrn Ministerpräsidenten, das kann ich hier ausdrücklich sagen – ein großes Herz für die Landwirtschaft. Wir tun hier einiges, was andere nicht tun.
Wir digitalisieren dieses Land, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein wunderbares Land. Dieses wunderbare Land gilt es jetzt weiter durch diese Krise zu führen. Seien wir stolz darauf, seien wir selbstbewusst und freuen wir uns, dass es uns besser geht als anderen! Wir haben uns das selbst erarbeitet. Es ist nicht so, dass uns irgendjemand irgendetwas schenkt. Diese harte Arbeit zahlt sich jetzt aus. Diese harte Arbeit müssen wir fortsetzen. Dass dazu ein gewisser Streit gehört, akzeptiere ich. Dass er in fairen Debatten abläuft, wie ich das heute und in den letzten Tagen empfunden habe, freut mich.
Ich danke allen, die sich durchringen können, und ich bitte alle und jeden, an seiner Stelle das Maximale zu tun, damit wir auch nächstes Jahr wieder einen so guten Haushalt aufstellen können und nächstes Jahr nicht sagen: Hätten wir lieber wieder die Probleme vom letzten Jahr.
In diesem Sinne: Ganz herzlichen Dank! Ich freue mich, Herr Kazmaier, wenn wir das Hohe Haus gleich mit einem genehmigten Haushalt verlassen.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie am Mikrofon. – Wir haben noch eine Zwischenbemerkung. Herr Ferdinand Mang, bitte.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für Ihre sachliche Antwort, die der Kollege Weidenbusch entweder nicht geben wollte oder nicht geben konnte. Ich habe nur eine Anmerkung dazu.
Dieser Haushaltsplan beruht auf einer Soll-Rechnung. Ihre Erklärung für diese zusätzliche Milliarde beruht auf einer möglichen Ist-Rechnung, und die liegt dem Haushaltsplan eben nicht zugrunde. Darauf fußt ursprünglich meine Kritik.
Gefreut hat mich Ihr Ausblick für 2021, dass Sie schon jetzt mit der Planung anfangen. Das war die Ursache für die Konsultationsverfahren, die wir hatten, wo wir schon über die Rechtsgrundlage diskutiert haben. Mit dem jetzigen Beschluss werden sie im Nachhinein legitimiert. Ich hoffe, dass Sie in Ihren Planungen nicht unterbrochen werden. Das würde bedeuten, dass wir doch noch einen Nachtragshaushalt haben werden.
Herr Mang, danke, dass Sie mir Zustimmung zu dem Haushalt signalisieren. Überzeugen Sie doch Ihre ganze Fraktion, dann sind wir noch ein paar mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2021 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11599, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/13980 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/14622 zugrunde.
Vorweg ist über den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/13980 abzustimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete Plenk. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11599 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Gesetzentwurf zur Annahme mit der Maßgabe, dass den Artikeln 18 und 21 jeweils ein Absatz 4 angefügt wird. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung zum Gesetzentwurf mit diesen Änderungen. Im Einzelnen verweise ich auf die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/14622.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die SPD-Fraktion und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die gleiche Abstimmung wie vorher. Das brauche ich im Einzelnen nicht zu wiederholen. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die SPD-Fraktion und der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2021)".
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2021, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/13838 mit 18/13845, 18/13869 mit 18/13881, 18/13895 mit 18/13905, 18/13948, 18/13978 und 18/14184 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/14617.
Zunächst ist über die drei Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, abzustimmen.
Ich komme zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPDFraktion betreffend "Fonds für sicheres Wohnen in Bayern" auf der Drucksache 18/13903. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrags. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Verwenden Sie bitte hierfür Ihr Abstimmungsgerät. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben.
Ich frage jetzt bewusst nach: Haben alle ihre Stimme absenden können? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Abstimmung beendet.
Bevor wir jetzt zur nächsten namentlichen Abstimmung kommen, müssen wir etwas warten, damit sich das System sozusagen erholen kann, bis wir die neue Abstimmung durchführen können. Das dauert nicht lange. –
Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der FDPFraktion betreffend "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erwerb von technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen" auf Drucksache 18/13842. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung.
Die Abstimmung wird wieder elektronisch, natürlich wieder mit dem Abstimmungsgerät, durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt diesmal zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben.
Ich frage auch hier noch einmal: Haben alle abgestimmt? – Das scheint so zu sein. Damit ist die Abstimmung geschlossen.
Ich fahre nun mit der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der FDPFraktion betreffend "Zuschüsse an Sonstige zum Erwerb von technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen" auf Drucksache 18/13844 fort. Auch dieser Änderungsantrag wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmung wird ebenfalls wieder elektronisch durchgeführt. Verwenden Sie hierfür bitte Ihr Abstim
Sind alle Stimmen abgesendet? – Das scheint so zu sein. Die Abstimmung ist geschlossen. Die Sitzung wird bis zum Vorliegen der Abstimmungsergebnisse der vorherigen namentlichen Abstimmungen unterbrochen.
Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Fonds für sicheres Wohnen in Bayern" auf Drucksache 18/13903. Mit Ja haben 21, mit Nein 66 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: null. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erwerb von technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen" auf Drucksache 18/13842: Mit Ja haben 26, mit Nein 61 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: null. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Zuschüsse an Sonstige zum Erwerb von technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen" auf Drucksache 18/13844. Mit Ja haben 26, mit Nein 61 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: null. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst. Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 18/14617 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 13 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der SPD und der FDP sowie der Abgeordnete Plenk (fraktionslos). Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Außerdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vor. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 18/14617.