damit Sie von der SPD Ihre Posten behalten können. Dafür nehmen Sie billigend die Bildung von Parallelgesellschaften, die Anwendung der Scharia und eine explodierende Gewaltkriminalität in Kauf.
Aber gegen solch ein selbstsüchtiges Verhalten stellen wir uns als AfD. Einwanderung darf nur aufgrund geltender Gesetze erfolgen. Dazu gehören nicht Scheinasylanten oder Wirtschaftsflüchtlinge. Asyl darf es nur für Menschen geben, die unseren Schutz brauchen, und nur solange sie unseren Schutz brauchen. Dabei ist Integration eine Bringschuld und muss für jeden Ausländer, der zu uns kommt, eine Selbstverständlichkeit sein.
Das aktuelle Integrationsgesetz der CSU ist natürlich noch deutlich ausbaufähig, aber immer noch besser als gar nichts. Wir lehnen den Gesetzentwurf der SPD ab.
Meine Damen und Herren, das war so eine Art Echo aus den vergangenen Zeiten – ein Echo dessen, was die CSU-Fraktion in den Jahren bis 2018 selber noch in der Migrationspolitik hier für Töne angeschlagen hat. Wir reden über Migration, wir reden über Integration, und die Begriffe, die dann fallen, sind natürlich "Parallelgesellschaft", "Gewaltkriminalität", "Scharia". Das war der Geist, den auch Ihr Gesetz geatmet hat – das wissen Sie auch selber –, deswegen verteidigen Sie es auch nicht mit Verve, sondern es ist ein bisschen wie ein Erbe, das man am liebsten ausschlagen würde, ein Relikt aus einer Zeit, die man hinter sich gelassen hat. Sie sind ja jetzt auf der "hellen Seite der Macht" angekommen, wie Ihr Generalsekretär immer wieder sagt. Aber abschaffen wollen Sie es dann doch nicht so ganz.
Es ist ein Gesetz, das nach der überfälligen Korrektur durch das Verfassungsgericht eigentlich nur noch ein Rumpf ist; es ist ja nichts mehr dran, es ist kein Fleisch mehr dran an diesem Gesetz. Wesentliche Teile wurden für verfassungswidrig erklärt, und wenn dieses Gesetz morgen aus dem Gesetzesblatt herausgestrichen würde, würde sich am Zusammenleben überhaupt nichts ändern, es gäbe überhaupt keine realen Auswirkungen auf die Integration von Migranten, auf das Zusammenleben von Deutschen und Menschen, die erst in unser Land gekommen sind. Deswegen, glaube ich, wäre es ein gutes Signal, wenn wir dieses Gesetz beerdigen und dies zum Anlass nehmen würden, uns gemeinsam an die Schaffung eines neuen Integrationsgesetzes zu machen, das Migration eben nicht zuvorderst als Problem begreift oder etwa Integration so begreift, dass wir unsere bayerische Leitkultur postulieren und sich der Migrant möglichst kommentarlos anzupassen hätte.
Wir sollten Integration als Prozess begreifen, der uns alle angeht, dass Migration unsere Gesellschaft bereichert, wir eben nicht nur über Gewaltkriminalität, Scharia und Parallelgesellschaften sprechen, sondern darüber, was Menschen mit Migra
tionshintergrund in diesem Land seit vielen Jahrzehnten erreicht haben, wie sie unser Zusammenleben bereichern: wirtschaftlich, kulturell, sozial, gesellschaftlich.
Mit diesem Gestus der Anerkennung für das, was Migration Positives für unser Land bewirkt hat, sollten wir nicht die Augen davor verschließen, dass Migration natürlich eine Herausforderung ist und nicht von sich aus immer gelingt. Sie braucht natürlich Orientierung, einen Rahmen, auch ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Landes, unseres Grundgesetzes. In diesem Bewusstsein sollten wir uns an die Arbeit an einem neuen Gesetz machen.
Dem verwehren Sie sich und verbauen diesen Weg, wenn Sie an diesem Gesetz festhalten. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der SPD zu, das Gesetz abzuschaffen und dann von Grund auf etwas Neues zu schaffen. Ich glaube, wir würden uns heute deutlich leichter tun als damals, als in diesem Haus noch ein anderer Geist herrschte.
Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon, Herr Kollege Hagen. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Karl Straub, CSU-Fraktion.
Geschätzter Herr Hagen, lieber Martin, du hast von einem Echo gesprochen, dass ich von Gewaltkriminalität, Scharia und Parallelgesellschaften gesprochen hätte. Ich habe in keiner meiner Ausführungen überhaupt etwas dazu gesagt.
Wir als CSU sind offen für Integration. Wir wollen aber auch fördern und fordern. Ich glaube, da sind wir nicht weit auseinander. Ich wollte das bloß klarstellen, weil du eben von diesem Echo geredet hast. Wir arbeiten im Ausschuss immer sehr gut zusammen. Also, diese Begriffe sind mir in dem Zusammenhang fremd, auch wenn es das gibt. Ich habe kein Vorurteil gegen Migranten, dass die so sind. Mein Ziel ist, sie zu integrieren, wenn sie ein Recht auf Aufenthalt haben, und das Ganze vorurteilsfrei. Wie gesagt: fördern und fordern.
Wir sind da ohnehin nicht weit auseinander, und auch die CSU hat sich ja in den letzten Jahren in eine positive Richtung entwickelt.
Diese Begriffe sind nicht in deiner Rede gefallen, sondern das waren drei Begriffe, die der Kollege Löw von der AfD in seiner Rede verwendet hat, also "Gewaltkriminalität", "Scharia", "Parallelgesellschaft". Das hatte er eben gesagt. Was ich zum Ausdruck bringen wollte: Das ist ein Framing von Migration als etwas prinzipiell erst mal Gefährliches und Negatives. Das haben wir zum Glück hinter uns gelassen, wurde aber hier von der rechten Seite in die Debatte hineingetragen. Das war also nicht auf dich bezogen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hagen. – Nächste Rednerin ist für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Gudrun Brendel-Fischer.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration klappt dann gut, wenn sie Plan, Richtung und Ziel hat. Wer darauf verzichtet, der hat sein Haus auf Sand gebaut. Integration braucht ein solides Fundament. Dieses bildet für uns das Bayerische Integrationsgesetz, auch wenn Sie es noch immer nicht glauben wollen. Es ist die Voraussetzung für eine gute Umsetzung in der Praxis, damit die Stützpfeiler des Integrationsprozesses ihre Wirkung gut entfalten können.
Wer trägt diese Stützpfeiler in Bayern? – Es sind die Kommunen, die Schulen, die Unternehmen, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und viele mehr und natürlich auch das Gros unserer Zivilgesellschaft. Unsere bayerische Strategie geht also auf und wird angenommen; denn sie ist pragmatisch und an der Sache orientiert. Deshalb wurde das Gesetz vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Kern bestätigt, lieber Horst Arnold. Unser Weg der goldenen Mitte ergibt Sinn. Wir erleben: Das Prinzip des Forderns und Förderns im Doppelpack führt zum Erfolg. Durch Fördern und Fordern entsteht Partizipation. Die Reihenfolge ist doch ganz wichtig. Deshalb wird diese Strategie weder von der Bevölkerung – außer von euch – noch von Migranten infrage gestellt.
So spricht es doch für den bayerischen Weg, dass sich Migrantinnen und Migranten in Bayern weitaus stärker mit ihrer neuen Heimat identifizieren als in anderen Bundesländern und betonen, dass sie hier weniger Diskriminierung erleben. Das sagt zumindest der Sachverständigenrat für Integration und Migration. Ich habe schon einmal betont: Das ist keine CSU-nahe Institution. Er ist politisch bunt aufgestellt und nicht bayernlastig.
In meinem jüngsten Projekt "Mutmacher", bei dem Betroffene in kurzen Videos aus ihren Migrationsbiografien berichten, wird sehr schnell deutlich: Integration funktioniert eben nur, wenn Hilfe von außen kommt, und dass vor allem die eigene Anstrengungsbereitschaft eine große Rolle spielt.
Woran lässt sich diese gelingende Integration ablesen? – Ich schaue jetzt doch auf den Arbeitsmarkt, liebe Kollegin Demirel, denn er ist durchaus ein Gradmesser dafür, ob etwas läuft oder nicht. Bayern hat im bundesweiten Vergleich – das ist bekannt – bei Menschen mit Migrationshintergrund seit Jahren die höchste Erwerbstätigenquote. Diese liegt bei annähernd 75 %. Jeder zehnte Auszubildende in Bayern hat internationale Wurzeln. Diese Information ist im Übrigen einer aktuellen Veröffentlichung der Industrie- und Handelskammer zu entnehmen.
Damit bleiben die mit Zugewanderten besetzten Ausbildungsplätze trotz Corona stabil. Auch das spricht Bände. Dies gilt im Übrigen auch für die hohe Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zugewanderter Menschen der acht wichtigsten Asylherkunftsländer. Die Ausbildungsakquisiteure und Jobbegleiter möchte ich jetzt nicht alle aufzählen. Wir geben hier sehr viel Geld aus. Natürlich sind auch Bundesgelder dabei. Im Übrigen haben wir bei Menschen mit Migrationshintergrund einen wachsenden Unternehmeranteil. Das sollte man auch nicht außer Acht lassen.
Liebe Frau Kollegin Demirel, was den öffentlichen Dienst anbelangt: Welche Initiativen hat die Polizei denn schon vor Jahren entwickelt? – Wir haben eine Polizei, in der sich mittlerweile viele Männer und Frauen mit Migrationshintergrund tummeln und ihre Arbeit engagiert ausführen. Auch für den Lehrerberuf wollen wir vor allem Menschen mit Migrationserfahrung aus der eigenen Biografie gewinnen und veranstalten alljährlich den Schülercampus Bayern. So etwas gibt es in anderen Bundesländern gar nicht. Also sollten Sie erst einmal genau hinsehen und dann die Klappe aufmachen.
Unsere Arbeitsmarktdaten sprechen also sehr deutlich für eine erfolgreiche Integrationsförderung. Dies kommt nicht von ungefähr. Zum einen liegt es natürlich an den bereitgestellten Haushaltsmitteln, aus denen wir auch etwas mehr schöpfen
konnten. Dadurch werden zielgruppenspezifische Beratungsangebote möglich. Auch können wir die entsprechende Women- und Manpower damit ermöglichen. Ferner möchte ich die hauptamtlichen Integrationslotsen- und lotsinnen erwähnen, die Bayern auch aus eigener Kraft stemmt.
Also: Notwendiges Personal ist vorhanden, effiziente Konzepte sind vorhanden, nachhaltige Projekte werden durchgeführt. Dieses Gemeinschaftswerk wird gestemmt. Auf den schulischen und vorschulischen Bereich möchte ich jetzt nicht eingehen. Hier gibt es viele, viele Hilfsmittel. – Aber, liebe Frau Demirel, ich verschweige nicht, dass wir hier aufgrund der pandemiebedingten Beschulung noch enormen Nachholbedarf bei allen Kindern haben, vor allem bei den Kleinsten, und dass wir vor allem auch bei den Kindern, die in Gemeinschaftsunterkünften leben und nicht die entsprechende Infrastruktur zu Hause haben, nachlegen müssen. Durch den Ministerpräsidenten wurde per Kabinettsbeschluss bereits mit 20 Millionen Euro untermauert, dass hier nun entsprechend gute, kleingruppenorientierte Nachhilfeinstrumente anlaufen können. Ich hoffe, wir schaffen einen baldigen Start und können die Kinder dann auch wieder in Präsenz in die Schulen holen.
Ich möchte auch noch erwähnen: Sprache ist wichtig. Dies gilt für die klassischen Integrationskurse. Bayern gibt hier aber auch eigene Mittel für ehrenamtliche Sprachvermittlung aus. Hier sind bereits Tausende von Kursen gelaufen, die vor allem die Chancen in Arbeit und Beruf noch einmal erhöhen. Wir haben hier auch ganz verstärkt die Frauen im Blick.
Werte Antragsteller, kommen wir zu Ihrem Lieblingsbegriff, der Leitkultur. Wäre eine orientierunggebende Leitkultur integrationsschädlich, wie dies zuweilen von Teilen der Opposition immer wieder betont wird, käme Bayern beim Integrationsbarometer des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen nicht jedes Mal so gut weg. Woran liegt das denn?
Dieses schlimme Gesetz, diese schlimme Basis – und dann läuft alles gut! Dies liegt maßgeblich daran, dass Menschen mit Migrationshintergrund – ich erwähne dieses Wort nicht gern, und die Betroffenen möchten selbst auch nicht, dass ständig von "Menschen mit Migrationshintergrund" gesprochen wird; denn das ist eigentlich das Unwort – im Zusammenleben und in der Zusammenarbeit mit der Aufnahmegesellschaft die Gemeinsamkeiten erleben und nicht das Trennende betonen.
Die gegenseitige Akzeptanz, was unterschiedliche Religionszugehörigkeiten anbelangt, hat sich in den letzten Jahren Gott sei Dank ebenfalls geändert. Spürbar wird hier gegenseitig mehr Empathie gelebt. Hier muss ich mir auch an die eigene Nase fassen: Ich habe in den letzten Jahren auch sehr viel gelernt. Wenn man mehr Menschen kennt, die muslimischen Glaubens sind, erfährt man eine ganz andere Nähe und weiß auch um die Bedürfnisse. Dass wir den Islamunterricht jetzt als Wahlpflichtfach in den Fächerkanon der bayerischen Lehrpläne aufnehmen, ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der muslimischen Bevölkerung. Auch mit der Aufhebung der Sargpflicht, für die die SPD immer sehr gekämpft hat, signalisieren wir: Ihr seid uns wichtig. Wir nehmen eure Kultur und eure Traditionen ernst.
Eines muss uns immer klar sein – hier möchte ich noch einen kleinen Seitenhieb geben –: Wir haben mitunter auch gewisse Strömungen in den Reihen mancher Kulturen. Hier wird immer wieder rechtzeitig darauf hingewiesen: Unser Wertekompass funktioniert nach demokratischen Spielregeln. Das ist ganz klar. Das ist auch in Ordnung.
Miteinander und voneinander lernen lautet also unsere Devise. Dieses Motto bestimmt auch meine Arbeit als Integrationsbeauftragte. Deshalb werden zahlreiche Projekte gefördert, die vor allem der Demokratieerziehung dienen und unser Wertesystem vermitteln.
Ich danke allen, die sich in der Integration engagieren, ob haupt- oder ehrenamtlich, ob im Betrieb, in einem Verband, im Sport oder in der Verwaltung. Das, was sich auf der Basis des Integrationsgesetzes entwickelt hat, ist doch der beste Beweis dafür, dass seine Kernbotschaften, die nun einmal, auch vom rechtlichen Rahmen her, akzeptiert sind, verstanden werden und von allen Beteiligten verantwortungsbewusst umgesetzt werden. Eines ist klar: Vieles läuft bei uns besser. Warum? – Es kommt eben darauf an, was man daraus macht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brendel-Fischer. Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Gerhard Eck das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade unsere Integrationsbeauftragte gehört. Besser kann es eigentlich nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden. Deshalb will ich für Entwarnung sorgen: Ich habe hier einige Stichpunkte notiert. Diese lasse ich schlicht und ergreifend weg.
Folgendes ist mir wichtig: Liebe Frau Kollegin Demirel, es ist ein Stück weit unter der Gürtellinie, wenn Sie hier von einer entwürdigenden rechtlichen Grundlage sprechen und behaupten, wir hätten keine stabile rechtliche Grundlage oder Ähnliches. Ich meine, Sie sollten sich in der Tat erst einmal richtig informieren, bevor Sie hier ans Rednerpult treten. – Lieber Herr Kollege Hagen, wir können vieles miteinander diskutieren, aber bevor Sie auf politische Gruppierungen einschlagen, sollten Sie erst einmal die Parteiprogramme lesen. Zu den Äußerungen, die Sie an dieser Stelle in Bezug auf die CSU-Politik getroffen haben, würde man – wenn ich das so sagen darf – in der Schule sagen: Setzen, sechs!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle darf ich noch zusammenfassend zum Ausdruck bringen: Ich will die Worte des Kollegen Straub nicht wiederholen, und ich will auch die Aussage des Kollegen Hold nicht wiederholen. Diese haben alles in bester Manier zum Ausdruck gebracht. Im Folgenden aber immer wieder zu behaupten, der Verfassungsgerichtshof habe die Grundlage gekippt, ist schlichtweg falsch. Wir können die Menschen doch nicht einfach so unsinnig belügen! Die drei grundsätzlichen Themenbereiche Fördern und Fordern, Integrationspflicht und Leitkultur sind Bestandteile geblieben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sagen Sie nicht immer wieder, dies sei falsch! Nein, Sie drücken sich hier schlicht und ergreifend falsch aus.
Meine letzten Sätze, die ich erwähnen will: Nehmen Sie doch einfach einmal das praktische Ergebnis zur Kenntnis! Ich will nur das wiederholen, was Frau Kollegin Gudrun Brendel-Fischer angesprochen hat: Wo und in welchem Land gibt es denn so viele Ausbildungsplätze? Warum ist das so? – Weil wir die Rechtsgrundlage haben. Wo haben wir letztendlich die meisten Menschen mit Migrationshintergrund in Lohn und Brot? – Im Freistaat Bayern. Anstatt sich hinzustellen und zu bekennen, wir sind zwar nicht in dieser politischen Gruppierung, aber das machen sie gut und richtig, wie es das Ergebnis zeigt, nörgelt und kritisiert man, obwohl man weiß, es ist falsch. Ich würde doch wirklich sehr herzlich darum bitten, solche Dinge nicht mehr weiter zu verbreiten.
Last, but not least: Als Letztes wurde die Frage angesprochen, wer in der bayerischen Staatsverwaltung arbeitet. Sie dürften wissen: Im Beamtenbereich muss man teilweise die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wer diese besitzt, hat überhaupt keine Probleme, auch in der Staatsverwaltung unterzukommen. Auch dies sage ich nicht einfach so dahin. Wenn Sie sich die Zeit nehmen und die Telefonverzeichnisse der einzelnen Ministerien durchsehen, dann werden Sie frisch, fromm, fröhlich, frei feststellen, dass darin sehr viele nicht deutsche Namen zu finden sind.
Abschließend möchte ich deshalb an dieser Stelle sagen: Lehnen Sie diesen Antrag ab! – In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.