Herr Abgeordneter Pargent, kommen Sie bitte noch einmal zurück. Es gab kurz vor Torschluss noch eine Meldung zur Zwischenbemerkung. – Abgeordneter Plenk hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Pargent, Sie haben ein paar Mal den Schaden erwähnt, der durch niedrige Besteuerung entsteht. Ein Niedrigsteuerland hat durchaus einen Nutzen, wenn sich dort internationale Unternehmen ansiedeln. In manchen Ländern sind niedrige Steuersätze die einzigen Standortvorteile, die sie bieten können. Wenn wir in Deutschland überall die gleichen Steuersätze hätten, wäre es für manche Regionen, gerade für strukturschwächere Gegenden, problematisch. Wie genau meinen Sie das? Glauben Sie grundsätzlich, dass niedrige Steuern schlecht für das Allgemeinwohl sind?
Grundsätzlich soll jedes Land darüber befinden können, welche Steuern es für die dort angesiedelte Wirtschaft festlegt. Die Frage ist nur, ob in einem Land plötzlich die Wertschöpfung und andere Standortfaktoren gestärkt werden, wenn ich dort nur ein paar Briefkästen anbringe oder ob dort nur buchhalterisch die Steuern auf den Unternehmensgewinn landen. Das halte ich in der Gesamtsumme global betrachtet für einen schädlichen Vorgang. Wenn sich in einem Land wirklich ein Unternehmen ansiedelt und Geschäftstätigkeit aufnimmt und dann mit den gängigen Steuern besteuert wird, dann ist es das gute Recht eines jeden Landes, die Steuern so festzulegen, wie es vor Ort zur Refinanzierung der Infrastruktur nötig ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern hat sich im Bundestag die Finanzstaatssekretärin Ryglewski von der SPD zu Bidens kruden Steuertheorien geäußert. Schon heute haben die international eher bedeutungslosen FREIEN WÄHLER dieses Thema für sich entdeckt. Voller Inbrunst stößt die Landtags-SPD mit einem Nachzieher ins gleiche Horn und zeigt damit, wie sehr sich die kollektivistischen Räte bereits ins bürgerliche Milieu gleichsam vorgefressen haben.
Was sagt nun die Dame in Berlin überhaupt? – Wenig; denn sie erläuterte einzig, dass die Details der Biden-Initiative zu einem weltweiten Mindeststeuersatz erst im Mai 2021 überhaupt bekannt werden. Erst dann wird die USA der Bundesregierung schriftliche Dokumente zu diesem Vorschlag übergeben. Das bedeutet, die FREIEN WÄHLER in Bayern preschen voller Demut vor der transatlantischen Obrigkeit nach vorne und fordern Zustimmung zu etwas, über dessen Inhalt sie noch gar nicht Bescheid wissen können.
Biden hat mit Janet Yellen eine Finanzministerin ernannt, die als ehemalige FedPräsidentin nach dem Ende ihrer Amtszeit mehrere Millionen Dollar durch bezahlte Gastreden bei genau den Finanzmarktakteuren der Wall Street verdient hat, die sie nun als Finanzministerin regulieren soll. Mehr Nähe zum Großkapital ist kaum vorstellbar. In der US-Presse schrillen bereits die Alarmglocken. Dieser Frau huldigen Finanzmarxisten wie Scholz und Linksliberale wie Le Maire.
Dem amerikanischen Establishment, dem Biden genauso zuzurechnen ist wie Clinton, trauen die FREIEN WÄHLER die Gerechtigkeit weltweiter Mindestbesteuerung zu. Weniger bayerische Bodenständigkeit geht nicht mehr.
Kümmern Sie sich lieber um die Wirte, die genau wegen der abstrusen Maßnahmen, die Sie hier in Bayern mit verantworten, ihre Existenz verlieren. Kümmern Sie sich um die Kellnerinnen, die wegen des Progressionsvorbehalts jetzt saftige Steuern auf ihr Kurzarbeitergeld nachzahlen müssen. Wir haben die zweijährige Aussetzung des Progressionsvorbehalts schon zu Beginn der Pandemie deutlich gefordert. Das sind die Baustellen hier im Land. Wir erkennen sie, aber Sie ergeben sich dem Maskenschacher und zünden hier in diesem Hohen Haus heute Nebelkerzen.
Die Biden-Administration hat nach Jahren des steuersoliden Trumpismus innerhalb von Wochen mit Hilfsversprechen Schuldenberge aufgetürmt. Natürlich müssen diese Schulden bedient werden, und gewiss sind in den USA wie auch bei uns Steuersätze anzutreffen, die andernorts unterboten werden. Klar regiert dort jetzt die Angst vor den Steuervermeidungsstrategien der großen Konzerne. Gerade deswegen wird nun versucht, die Forderungen der OECD nach einer Steuerharmonisierung durchzudrücken, die man jahrelang zum eigenen Vorteil verhindert hat. Das ist eine schlichte Machtpolitik der USA. Diesem fremden Machtanspruch rennen die bayerischen FREIEN WÄHLER hinterher. Das ist unfassbar.
Geschildert wird die sogenannte zweite Säule der Agenda der OECD. Mit dieser Säule soll mehr internationale Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Um die erste Säule wird es bei der neuen Liaison zwischen US-amerikanischem Establishment und bayerischen FREIEN WÄHLERN merkwürdig leise. Dabei geht es nämlich um die Steuern auf digitale Dienstleistungen, die zumeist nicht im Erbringerland, sondern im Herstellerland zu entrichten sind. Das betrifft US-Konzerne wie Google, Apple oder Microsoft. Da ist es mit dem Hype der OECD, mit der Weltsolidarität ganz schnell vorbei. Plötzlich gilt wieder: America first! Bei der zweiten Säule zur Lösung beizutragen, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, hieße, sich Meriten an die Brust heften zu können. Wie soll aber eine Partei, die schmalbrüstig und verzwergt der CSU folgt, der Gedankenwelt der Transatlantiker auch entfliehen können? Da ist angepasstes Verhalten doch wesentlich bequemer.
Die FREIEN WÄHLER dienen sich einer weltweiten Mindestbesteuerung an, ohne zu hinterfragen, wie es um die Steuerfestsetzung im Ländervergleich steht. Liebe FREIE WÄHLER, wichtig ist nicht nur, wie viele Steuern bezahlt werden, sondern relevant ist auch, worauf Steuern bezahlt werden. Sie werden in 130 Ländern 130 unterschiedliche Steuergesetzgebungen und natürlich auch 130 unterschiedliche Bilanzierungsrichtlinien vorfinden. Nach 30 Jahren zähen Ringens ist es nicht gelungen, Konvergenz zwischen den beiden bedeutenden Bilanzierungswelten USGAAP und IFRS herzustellen. Innerhalb Europas ist die Einigung über die Bilanzierung von Emissionsrechten kläglich gescheitert. Innerhalb Deutschlands gilt für die Bilanzierung von selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen nach den Vorschriften des HGB ein Bilanzierungswahlrecht. Nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts – lieber Herr König, Sie wissen das besser als ich – besteht jedoch ein Bilanzierungsverbot.
Jetzt gerade wird es für viele Bürger arg theoretisch, aber genau um solche Probleme geht es, wenn ich mich als bayerischer FREIER WÄHLER auf die bundesgesetzliche Ebene vorwage; denn Markenrechte, deren Nutzungsentgelte bei der Gewinnverschleierung von Großkonzernen oft eine zentrale Rolle spielen, sind
selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände. Bleiben Sie, liebe FREIE WÄHLER, besser bei Ihren Leisten. Sorgen Sie, lieber Herr Wirtschaftsminister Aiwanger – heute ist er leider nicht da – besser für die kurzfristige Liquidität unserer Mittelständler, bevor Sie sich am Bilanzgebaren von US-Konzernen abarbeiten.
Ihnen, liebe FREIE WÄHLER, ist mit diesem Antrag die politische Empathie für Ihre Stammwählerschaft vollkommen verloren gegangen. Ich kann es nur noch als Ablenkungsmanöver interpretieren. Gestehen Sie sich endlich ein, dass Sie bei Ihrem Auftrag, als Koalitionspartner die Bürger vor dem Durchregieren der CSU zu schützen, kläglich versagt haben.
Warum Sie das Thema der Steuergerechtigkeit auf die Weltbühne verlagern, verstehen Sie vermutlich selbst nicht. Sie verdrängen dabei erfolgreich, dass Sie damit ein beinahe sozialistisches System in einem durch und durch etatistischen Staat in weiten Teilen mittragen. Ich bezweifle ernsthaft, dass Hubert Aiwanger den Antrag zuvor überhaupt gelesen hat. Unser bayerischer Wirtschaftsminister weiß so gut wie ich, dass Steuergerechtigkeit und Steuergestaltungsmöglichkeiten nur ein Standortfaktor sind. Die in Ihrem Antrag beschriebene Kapitalallokation ist nur eine Sichtweise auf die Flüchtigkeit von Finanzströmen; keineswegs beschreibt sie das Verlagern von Forschung und Produktion.
Ein guter Wirtschaftsstandort zu sein bedeutet, dass man dort gut ausgebildete Mitarbeiter findet. Hier bemüht sich unser Kultusminister gerade emsig, eine ganze Generation zu verlieren. Ein guter Wirtschaftsstandort zu sein bedeutet, niedrige Energiepreise zu haben. Hier versagen FREIE WÄHLER und CSU gemeinsam.
Ein guter Wirtschaftsstandort zu sein bedeutet, eine perfekte Infrastruktur vorzuhalten. Hier ist Bayern dabei, sich mit grüner Hilfe abzuschaffen. Und nur schlussendlich bedeutet ein guter Wirtschaftsstandort zu sein auch, mittels Steuergesetzgebung bei der Unternehmensbesteuerung atmen zu können.
Sie vergessen bei Ihrem Antrag, dass die Autonomie des Steuerrechts eine der letzten Bastionen gelebter Freiheit ist und eines der letzten Bollwerke gegen den Totalitarismus dieser EU. Wir als die deutsche Dexit-Partei werden niemals einem Antrag zustimmen, der uns in der Steuergesetzgebung auch nur ansatzweise zu Knechten weltweiter supranationaler Konstrukte macht – Konstrukte, die von Parlamenten am Volk vorbei und ohne dessen Abstimmung legitimiert werden, für deren Schulden das Volk aber mit Milliarden zahlt und mit Billionen bürgt. Eine weltweit oder auch nur EU-weit gleichgeschaltete Steuerpolitik widerspricht diametral unserer Vorstellung von dezentral gestalteter Politik souveräner Staaten.
Wachstum entsteht durch Wettbewerb, und Wettbewerb braucht beste Konzepte. Diese Steuerkonzepte sollen alle Staaten für sich selbst entwickeln. Mit angemessenen Steuersätzen und niedriger Staatsquote ist dann gut um das Wohlwollen von Bürgern und Wirtschaft zu buhlen. Schlussendlich beschert diese Herangehensweise nach einiger Zeit allen Staaten starke Volkswirtschaften mit erträglicher Steuerlast. Die Hoheit der Steuergestaltung verleiht Staaten erst die Kompetenz, für Bürger zu sorgen und Fehlentwicklungen zu begegnen – Kompetenz, die in anderen Bereichen schon viel zu sehr beschnitten wurde. In der Post-EU-Zeit wird die Hinzurechnungsbesteuerung wieder für alle Länder gelten. US-Konzerne werden gerne in Deutschland Steuern bezahlen, denn sie wollen auch gute Geschäfte
hier machen. Die Findigkeit des Mittelstandes und die normative Kraft des Faktischen wird vieles möglich machen, was heute noch visionär erscheint. Großbritannien wird uns allen dann als gutes Vorbild dienen.
Dieses Streben nach Erfolg, auch nach erfolgreicher Steuerpolitik, ist es, was Staaten an die Spitze trägt. Dieses Streben nach Erfolg sind aber auch die Gene unseres Volkes – Gene, die verkümmern zu lassen viel zu viele von Ihnen leider bereit sind. Dieses Ringen um Tüchtigkeit ist es, was deutsche Ingenieurskunst an die Weltspitze brachte, ein Ringen, bei dem die meisten von Ihnen peinlich berührt wegsehen oder ins Handy schauen, anstatt aktiv mitzugestalten.
Wir aber sind angetreten, um unserem Land das notwendige politische Tiefenbewusstsein zurückzugeben. Genau deswegen lehnen wir nicht nur Ihren Antrag, sondern ebenfalls die sinnbefreiten Nachzieher der SPD und der GRÜNEN ab. Unserem Antrag mögen Sie bitte zustimmen.
Herr Kollege, ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat, aber die erste Frage ist: Haben Sie eigentlich verstanden, was Sie da vorgetragen haben?
Herr Abgeordneter, die Frage war noch nicht zu Ende gestellt. Oder habe ich das falsch gesehen, Herr Pohl?
Nein, die ist noch nicht zu Ende. – Die zweite Frage ist: Waren Sie nicht auch peinlich berührt, als Sie das, was Sie hier zu Gehör gegeben haben, reflektiert haben?
Die dritte Frage ist: Dezentral gestaltete Politik ist nach Ihrer Meinung offensichtlich diejenige, die in der Finanzabteilung der Großkonzerne stattfindet. Das ist nicht unsere Politik. Wir machen Politik für Mittelstand, für Handwerk, für Handel, für Menschen, die hier ehrlich Steuern zahlen. Aber darauf scheint es Ihnen nicht anzukommen.
Sie sehen immer das große Ganze. Das bewundere ich oft, aber bei der Thematik ist das halt nicht zielführend. Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich habe Versicherungswissenschaften studiert und bin also mit steuerlicher Problematik
und mit all dem, was wir heute beschrieben haben, sehr wohl vertraut. Insofern würde es Ihnen und Ihrer FREIEN-WÄHLER-Fraktion guttun, sich die richtige fachliche Expertise einzuholen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut so, dass die amerikanische Biden-Administration endlich den Widerstand der Amerikaner gegen ein international gerechtes gemeinsames Abkommen zur Niedrigbesteuerung aufgegeben hat. Es ist einfach wahnsinnig spannend, wenn man hier in der Debatte des Bayerischen Landtags erfährt, wer alles dafür verantwortlich ist, dass das jetzt so läuft mit den Amerikanern. Es ist natürlich ausschließlich Herr Scholz, sonst niemand, der das angeschoben hat. – Das ist natürlich mitnichten so, sondern das ist eine Initiative der Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung. Natürlich ist daran der Finanzminister Olaf Scholz beteiligt, aber es ist nicht so, dass das nur eine Initiative der SPD war, sondern das ist ein Streben der deutschen Bundesregierung mit dem Ziel, international für eine Mindestbesteuerung zu sorgen. Ich halte das auch für absolut richtig.
Deshalb erschüttert es mich, wenn Herr Böhm sagt, dass er dagegen ist, dass man sich darum kümmert. Warum? – Es kann doch eigentlich niemand dagegen sein, dass Großkonzerne, die international tätig sind, die Gewinne nicht mehr in Steueroasen schieben, während sie die Infrastruktur anderer Staaten nutzen und dort mit keinem Cent einen Beitrag dafür leisten, dass die Infrastruktur am Laufen gehalten werden kann. Genauso kann es doch nicht sein, dass Amazon, Google, Apple usw. eigentlich nirgends Steuern zahlen, weil sie überall irgendwie etwas hin- und herschieben, sodass sie sich letztlich als die wertvollsten und profitabelsten Konzerne der Welt quasi nahezu mit null an der Gesamtaufgabe der Infrastruktur und all dem, was Staaten zu erbringen haben, beteiligen.