zur Verfügung und investierte 19,2 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Integrierten Leitstellen.
Bayern investiert viel in den Katastrophenschutz. Bereits in den Jahren 2009 bis 2018 haben wir im Rahmen der Sonderinvestitionsprogramme Katastrophenschutz und Hochwasser mit 57 Millionen Euro Einsatzfahrzeuge und wichtige Ausrüstungsgegenstände für freiwillige Hilfsorganisationen und Feuerwehren finanziert. Rettungsdienste, Feuerwehren, Katastrophenschutz, THW und viele mehr sind die Säulen unserer Gesellschaft. Dort lassen Menschen 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche alles liegen und stehen, um uns ein unbeschwertes, sicheres und geschütztes Leben zu ermöglichen. Diesen Menschen gehört unsere Wertschätzung und unseren Dank; denn wie viel ärmer wäre unsere Gesellschaft, wenn es Hilfsorganisationen wie Rettungsdienste, Feuerwehren oder das THW nicht gäbe?
Der nächste Redner ist Herr Kollege Andreas Krahl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Krahl, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte CSU-Fraktion, fangen wir doch einmal mit dem an, was wir gemeinsam haben: Auch ich möchte mich im Namen der bayerischen GRÜNEN und der GRÜNEN-Landtagsfraktion sehr herzlich bei allen Kameraden und Kameradinnen der großen Hilfsorganisationen bedanken, egal ob sie beim ASB, den Johannitern, den Maltesern oder beim Roten Kreuz tätig sind. Ich danke auch den Feuerwehrleuten auf der Straße sowie den fachkundigen Mitarbeitenden des THW. In diesen Dank möchte ich aber explizit und ausdrücklich auch die Menschen einbeziehen, die sich ehrenamtlich im zivilen Bevölkerungsschutz, im erweiterten Landrettungsdienst und im Katastrophenschutz engagieren.
Auf diese Menschen können wir immer dann zählen, wenn der Regelrettungsdienst einfach nicht mehr ausreicht. Das sind die Menschen, die sich bereithalten, wenn es brenzlig wird. Während andere zu Hause auf der Couch das EM-Spiel im Fußball anschauen, sitzen diese Leute in Bereitschaft, wie das jetzt auf der Feuerwache 4 in München der Fall ist. Diese Menschen ziehen immer den Karren aus dem Dreck, egal ob dieser Karren gerade im Schnee oder im Hochwasser feststeckt. Liebe CSU-Fraktion, diese Menschen haben Sie in der Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde vergessen. Das nur als Anmerkung am Rande.
Liebe CSU, nach dem gemeinsamen Vergelts Gott ist gleichzeitig vor dem politischen Streit um die Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. Mit Ihrem Vergelts Gott entlasse ich Sie heute nicht aus der Verantwortung, erst recht nicht mit dem Entwurf, den Sie in die Verbandsanhörung geschickt haben. Obwohl der Europäische Gerichtshof die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst bestätigt hat und um Umsetzung bittet, weigern Sie sich erneut, dies in die Novelle zu übernehmen. Frau Schorer-Dremel, Sie haben es gesagt: Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir ohne diese breit aufgestellten Hilfsorganisationen und ihr Personal, ihre Ausstattung, ihre Erfahrung, ihren Nachwuchs, ihre Führung und vor allem ihr Know-how bestimmte Lagen nicht meistern könnten. Sie haben die FüGK angesprochen.
Ohne die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst stellen wir in diesem Hohen Haus die Sicherheit der Bevölkerung in der Fläche dieses Freistaats zur Disposition. Wir würden damit genau die Strukturen schwächen, auf die wir seit Jahrzehnten, egal, welche Einsatzlagen auf uns zukommen, bauen können. Es ist egal, ob gerade Miesbach eingeschneit wird, Passau oder Simbach im Hochwasser versinken oder ein Zugunglück wie in Bad Aibling geschieht. Mit diesen Strukturen wurde
im Übrigen auch hervorragend auf ganz neue Lagebilder wie zum Beispiel die Pandemie reagiert. Meine Damen und Herren, das kostet natürlich Personal, Ausstattung, Erfahrung und vor allem eines, nämlich Geld. Ich sage ganz klar: Wir sind definitiv auf finanzstarke Hilfsorganisationen angewiesen.
Gehen wir von den Finanzen weg und schauen aus diesem Hohen Haus auf die Straße, schauen wir einmal in einen Rettungswagen hinein. Ich spreche noch zur Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. In dem Referentenentwurf zu dieser Novelle steht, dass in Zukunft ein Rettungswagen mit einem Notfallsanitäter oder einer Notfallsanitäterin als medizinisch verantwortlicher Person und einem Rettungssanitäter oder einer Rettungssanitäterin als Fahrer besetzt werden. Da bin ich voll d’accord. Im Regelrettungsdienst brauchen wir die Professionalisierung. Meine Damen und Herren von der CSU, dieser Entwurf zeigt aber deutlich, wie egal Ihnen die ehrenamtlichen Mitarbeiter im Regelrettungsdienst sind. In dem Entwurf ist nicht die kleinste Idee zur Nachqualifizierung oder zur flexibleren Gestaltung enthalten. Wie soll denn die nach dem aktuellen Bayerischen Rettungsdienstgesetz geeignete ehrenamtliche Person zum Rettungssanitäter oder zur Rettungssanitäterin nachqualifiziert werden? Das zeigt eindeutig, dass die Novelle, die Sie planen, an der Realität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst vorbeigeht.
Die Rettungsdienste, die Feuerwehren und das THW helfen unserer Gesellschaft. Bei den heutigen Dankesreden haben Sie vergessen zu erwähnen, dass Sie bereit sind, das Fundament, das Frau Kollegin Schorer-Dremel angesprochen hat, auszuhöhlen. Als Mitglied dieses Hohen Hauses und vor allem als aktives Mitglied im Bayerischen Roten Kreuz verspreche ich Ihnen und den Kameradinnen und Kameraden auf der Straße auf das Herzlichste: Dieses Aushöhlen werde ich Ihnen verdammt schwermachen!
Danke schön. – Als nächster Redner macht sich Herr Kollege Joachim Hanisch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf den Weg. Bitte schön.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rettungsdienste als Säulen unserer Gesellschaft sind ein hochinteressantes Thema. Dieses Thema ist wichtig und aktuell. Meine Damen und Herren, wir können die Corona-Pandemie und die Unwetter der letzten Tage einschließlich des Hagels als Beispiele heranziehen. Viele weitere wurden heute genannt. Überall dort kommen unsere Rettungsdienste, diese Säulen unserer Gesellschaft, zum Einsatz. Dieser Begriff wurde völlig zu Recht gewählt.
Leider Gottes sind die Dienste dieser Helfer für viele allzu selbstverständlich. Gibt es irgendwo Probleme, wird die Notrufnummer gewählt, und schon wird geholfen. Die Praxis sieht aber anders aus: Der Feuerwehrmann sitzt mit seiner Familie am Mittagstisch oder er wird mitten in der Nacht aufgeweckt, weil sein Piepser ihn alarmiert oder sein Telefon läutet. Ohne lange zu überlegen, zieht sich der Helfer an, fährt so schnell wie möglich zu seinem Einsatzfahrzeug und anschließend mit seinem Einsatzfahrzeug zum Ort des Geschehens, und das unabhängig von der Uhrzeit, vom Wetter oder vom Einsatzort. Er muss schnell dort sein. Jede Sekunde, jede Minute zählt.
Das ist hier das Wichtigste. Das wird in Deutschland und in Bayern zum großen Teil von ehrenamtlichen Menschen geleistet, ehrenamtlichen Rettern und Helfern, die bereit sind, ihre Freizeit zu opfern. Sie lassen ihre Familie allein beim Mittages
sen sitzen. Wenn andere ausgeschlafen frühstücken, tauchen sie noch nicht auf. Väter, Ehemänner oder auch Ehefrauen als Feuerwehrfrauen sind nicht da, sondern draußen und helfen. Es ist unglaublich wichtig, uns das ab und zu einmal bewusst zu machen. Wir sollten bereit sein, für diese Leute einzutreten. Im Namen meiner Fraktion der FREIEN WÄHLER möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön an alle Mitglieder der Technischen Hilfswerke, der Feuerwehren und pauschal der Rettungsdienste sagen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit rund um die Uhr.
Meine Damen und Herren, bei der Feuerwehr sind 94 % ehrenamtlich tätig, beim Technischen Hilfswerk sind es 99 %. Bei den Rettungsdiensten sind es nicht ganz so viele. Das wäre wohl kaum zu bezahlen. Was wir in Deutschland und Bayern haben, ist weltweit einmalig. Wir haben Rettungsdienste und Feuerwehren, die auf Freiwilligkeit aufgebaut sind. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates übergibt der Staat nicht hauptamtlichen, sondern ehrenamtlichen Kräften, die diese Arbeiten freiwillig übernehmen. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Auf den Generalversammlungen dieser Vereine erfährt man, wie viele Einsatzstunden die Kräfte im abgelaufenen Jahr leisten mussten. Das habe ich als Bürgermeister x-mal erlebt. Müsste man allein diese Stunden bezahlen, wäre dies ein riesiger Brocken in den Haushalten.
Die Basis ist die Ehrenamtlichkeit. Herrscht eine Notsituation, sind die Ehrenamtlichen auch zur Stelle. Überlegen sie einmal: 10 bis 15 Minuten nach der Alarmierung sind diese Leute in der Regel am Einsatzort. Das heißt, sie müssen daheim schon ihre Klamotten bereitliegen haben, damit sie sich schnell anziehen können und draußen sind, um helfen zu können. Ohne Ehrenamt könnten wir vieles vergessen.
Obwohl wir Kinder- und Jugendfeuerwehren haben, haben wir, verstärkt durch Corona, riesengroße Probleme für die ehrenamtlichen Organisationen, genügend Nachwuchs zu finden. Die Mitgliederzahlen haben sich allein durch Corona um 15 % reduziert. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz gewaltige Zahl. Man muss sich überlegen, was das im Einzelnen vor Ort bedeutet.
Umso verständlicher ist es, dass die Vereine draußen nach Lösungen suchen. Sie versuchen, Frauen und Ausländer anzusprechen und zu integrieren. Sie versuchen, Freiwillige für die Jugend- und Kinderfeuerwehren zu gewinnen und auszubilden, um diesem Mitgliederschwund Paroli bieten zu können. Dafür haben wir in diesem Parlament die Weichen gestellt. Wir müssen auch in der Politik Anreize schaffen und die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben und bürokratische Hürden abbauen. Wir müssen die Vernetzung von Haupt- und Ehrenamt stärker fördern und Vergünstigungen auch im Alltag gewähren. An dieser Stelle müssen wir noch besser werden und das eine oder andere tun. Das haben wir nicht zuletzt bei der Anhörung der Feuerwehrverbände im Innenausschuss gesehen. Ich glaube, da ist noch einiges erforderlich.
Meine Damen und Herren, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, eine Frage der Kameradschaft, die diese Ehrenamtlichkeit prägt. Nicht umsonst haben wir immer wieder auf die Bedeutung des Ehrenamts hingewiesen. Unsere Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein macht das immer wieder sehr deutlich. Das ehrenamtliche Engagement fördert die soziale Kompetenz, es fördert den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit und bietet eine einzigartige Chance, Gemeinschaftsbewusstsein zu erleben.
Wichtig ist es, die Aufgabenverteilung einmal zu beleuchten. Vorhin sind die Zahlen genannt worden, wie viel Geld der Freistaat Bayern für die Rettungskräfte zur
Verfügung stellt. Die Finanzierung der Feuerwehren und Technischen Hilfswerke gehört nicht unbedingt zu unseren Pflichtaufgaben – Rettungsdienste: jawohl. Wir dürfen jedoch nicht unsere Kommunen vergessen. Der Staat leistet lediglich ein Drittel der gesamten Investitionskosten für die Feuerwehren, etwa zwei Drittel leisten die Kommunen. In den letzten zehn Jahren – das wird immer wieder angeführt – haben die bayerischen Kommunen etwa 1,4 Milliarden Euro an Investitionskosten für die Feuerwehren aufgebracht. Das ist kein Pappenstiel. Das belastet jeden kommunalen Haushalt. Das ist aber gut angelegtes und sinnvolles Geld.
Vorhin sind schon die 700 Millionen Euro für die Investitionen in die Feuerwehr erwähnt worden. In den vergangenen zehn Jahren sind weitere 276 Millionen Euro für die Ausbildung der Feuerwehrleute an den Feuerwehrschulen zur Verfügung gestellt worden. In Bayern haben wir drei Feuerwehrschulen. Der Staat deckt auch hier die Kosten. Er stellt 96 Millionen Euro für den Katastrophenschutz und 61 Millionen Euro für den Rettungsdienst zur Verfügung. Vorhin habe ich jedoch schon erwähnt, dass Geld nicht alles ist. Wir müssen gleichzeitig Dank und Anerkennung in vielfältiger Form zeigen.
Die Anhörung der Feuerwehrverbände im Innenausschuss hat auch gezeigt, wo noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Diese müssen wir nutzen. Das bürgerschaftliche Engagement leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen der Gesellschaft und fördert den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich glaube, das sind ganz wichtige Punkte, die man nicht vergessen darf. Ohne das Ehrenamt würde die bayerische Gesellschaft nicht funktionieren. Das behaupte ich einfach mal so salopp. Ich glaube, es wird keinen geben, der das widerlegen kann. Deshalb müssen wir das Ehrenamt auch in Zukunft noch stärker fördern. Wir haben uns deshalb in der Vergangenheit verstärkt für die Anerkennung und Würdigung engagierter Bürgerinnen und Bürger gerade im Blaulicht-Bereich eingesetzt. Viele sind hohen körperlichen und emotionalen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt. Zeigen wir diesen Menschen die Wertschätzung. Sorgen wir dafür, dass die Säulen der Gesellschaft, wie wir sie in der Überschrift der Aktuellen Stunde bezeichnen, weiterhin in dieser Form in Bayern bestehen bleiben. Das geht nur, wenn alle helfen, wenn wir das wollen und bereit sind, dies in Zukunft zu fördern.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft" – schönes Thema. Vor allem ist es gut, um von dem Terroranschlag in Würzburg abzulenken. Das wäre sicher gerade das brennendere Thema gewesen.
Drei Frauen mussten ihr Leben lassen, weil auf allen Ebenen immer wieder über das Scheitern Ihrer Integrations- und Willkommenspolitik hinweggesehen wird. Sie haben nichts anderes zu tun, als diese abscheuliche Tat totzuschweigen und heute dieses Schaufensterthema aufzumachen.
Dass Sie nicht kritikfähig sind, beweisen Sie regelmäßig. Der Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde ist ein Hohn gegenüber den Hinterbliebenen und allen Menschen, die sich nicht mehr wohlfühlen in einem Land, in dem wir gut und gerne leben. Sie wählen also ein Blaulichtthema. Dann kann man wieder Lob mit der Gießkanne ausgießen – fast ohne Kritik. Das einzige, was das Thema Rettungsdienst heute rechtfertigt, ist das Multiorganversagen der Regierungskoalition.
Nun komme ich zu Ihrem gewünschten Blaulichtthema. – Vorab natürlich auch von uns ein herzliches Dankeschön. Wir bedanken uns bei den vielen Ehren- und Hauptamtlichen, die rund um die Uhr dazu beitragen, dass Bayern sicherer wird. Denn Sie alle wissen: Wenn Menschen nicht aufeinander schauen, wer soll es sonst tun?
Aber an die Regierungskoalition bzw. an das, was nach dem Corona-Streit noch von ihr übrig ist, muss ich die Frage stellen: Wo ist der kritische Blick? Wo sind die wirklichen Verbesserungen im System? Wie bringen Sie Bayern denn gerade bei diesen Themen voran? – Klare Fehlanzeige. Wenn es nichts zu verdienen gibt, sind die CSU-Amigos ein träger, festgefahrener Haufen.
Dabei gibt es genügend Themen. Die Feuerwehren plagen Nachwuchssorgen, um auch in Zukunft eine schlagfertige Truppe zu haben, wenn es darauf ankommt. Ein weiteres Problem, vor allem in den ländlichen Regionen ohne Ansiedelung von Arbeitgebern, ist das Ausrücken in geeigneter Stärke tagsüber. Im Rettungsdienst nimmt die Bürokratie immer mehr zu. Früher hat man sich um Patienten gekümmert. Jetzt kümmert man sich darum, dass alles im Tablet steht und dieses auch erfasst ist. Hinzu kommt, dass die technische Unterstützung wie elektrische Fahrtragen und sonstige rückenschonende Einrichtungen vielleicht ab 2000-irgendwann einmal auf allen Rettungsfahrzeugen verfügbar sein wird. Im Gegenzug sollen die Kolleginnen und Kollegen da draußen bis zum 67. Lebensjahr immer einsatzbereit sein. Es sollte sich jeder hier im Hohen Haus einmal zu einer Schicht verpflichten und Dienst am Nächsten verrichten, dann könnten Sie bei diesem Thema auch mitreden. – Herrn Kollegen Krahl nehme ich an dieser Stelle aus.
Auch der Hinweis auf den fehlenden Respekt bei Angriffen auf Einsatzkräfte darf hier nicht zu kurz kommen. Hier wird ein klares Zeichen gegen die Verrohung der Gesellschaft und die volle Härte des Gesetzes benötigt. Nein, dazu gehört nicht, nur ein paar lächerliche Sozialstunden zu verhängen. Die Innovationskraft der Staatsregierung ist bei all den Problemen, die unsere Retter draußen auf der Straße haben, ungefähr so ausgeprägt wie die Geradlinigkeit von Markus Söder, nämlich gar nicht. Als kleines Beispiel nenne ich die mobilen Retter. Das Pilotprojekt in Ingolstadt wurde diesen Monat sogar in einer Sonderbeilage der "ADAC Motorwelt" gewürdigt. Das braucht es in Bayern nicht, sagten Sie vor wenigen Wochen hier im Plenum; denn es war ja ein AfD-Antrag. Sagen Sie dies doch bitte den Patienten – allein in der Region Ingolstadt –, die dank der mobilen Retter noch am Leben sind. Diese braucht es mehr denn je, sagen wir von der AfD.
Damit wären wir beim eigentlichen Thema. Die "Indianer", die eigentlichen Helfer, leisten Phantastisches, ohne Frage. Sie stehen an der Front und halten für Andere den Kopf hin, Tag und Nacht und zu jeder Zeit. Wenn man aber die "Häuptlinge" betrachtet, da graut es einem davor, was dort so läuft, zum Beispiel dem Unwillen, bestehende Strukturen zu verschlanken und sich auch einmal selbst zu hinterfragen. Hauptsache Geld vom Staat für viele Posten, eigene Interessen vertreten und noch mehr Wasserkopf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Daseinsvorsorge darf kein Geschäft sein. Dies gilt für die Rettungsdienste genauso wie für die Kliniken in Bayern. Menschen sind
kein Wirtschaftsgut und immer gleich viel wert, auch in Wahljahren. Deshalb gilt der Dank allen Helfern da draußen. Und liebe Regierungskoalition, zu guter Regierungsverantwortung gehört es auch dazu, kritische Fragen zu stellen und nicht alles in Regenbogenfarben "schönzumalen", egal ob bei Einsatzdiensten oder der Integrationspolitik.
Nächster Redner ist nun Herr Kollege Stefan Schuster von der SPD-Fraktion. Herr Schuster, bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Wort des Dankes beginnen. Die Rettungsdienste, die Feuerwehren und das THW sind Säulen unserer Gesellschaft. Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, welch großartige Arbeit unsere Rettungsdienste leisten. Auch bei der furchtbaren Messerattacke in Würzburg waren Notärzte und Sanitäter in kürzester Zeit am Tatort. Starkregen und Überschwemmungen, wie wir sie jetzt in Niederbayern und Unterfranken erlebt haben, wären ohne den Einsatz unserer Feuerwehren und des THW nicht in den Griff zu bekommen. Da engagieren sich Menschen, um anderen Menschen in Not zu helfen. Dies macht unsere Gesellschaft aus. Darauf können wir als Bayerischer Landtag stolz sein.
Im Übrigen geht – und das beobachten wir alle mit Sorge – Gewalt gegen unsere Rettungskräfte gar nicht. Wir sehen hier eine Zunahme, auch eine Zunahme an Respektlosigkeit. Als Gesellschaft müssen wir uns entschieden dagegenstellen. Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, bei der Feuerwehr, dem THW, dem Rettungsdienst und dem Katastrophenschutz. Sie leben uns vor, was Solidarität bedeutet. Ich finde es gut, dass die CSU-Fraktion dies zum Thema der aktuellen Stunde macht, um diese Menschen in den Vordergrund zu stellen. Gerade wir hier im Hohen Haus müssen uns immer wieder klarmachen, was unsere Gesellschaft in Bayern zusammenhält.
Deshalb hat die SPD vor einem Jahr auch die Zukunft der Feuerwehren zu einem Thema der Aktuellen Stunde gemacht und dazu ein Antragspaket eingereicht. Sie wissen, ich bin selbst Feuerwehrmann. Daher freut es mich, wenn wir unser Augenmerk unter anderem auf die Feuerwehr lenken. Hierfür genügen aber natürlich nicht nur warme Worte. Wir haben einen Investitionsstau bei den Feuerwehren, den wir unbedingt auflösen müssen. Feuerwehrhäuser müssen saniert und neue Fahrzeuge gekauft werden. Dabei fehlt es manchmal einfach an Geld.