Ich komme zum Moratorium unter Punkt V: Auf Bundesebene hat der Koalitionsausschuss im April 2020 ein Belastungsmoratorium beschlossen. Seitens der Finanzverwaltung wurden bereits im März 2020 umfangreiche Steuererleichterungen auch infolge der Pandemie für alle Unternehmen gewährt – auch für Kleinstunter
nehmen. Die Staatsregierung hat sich zuletzt im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 für die Verbesserung beim Investitionsabzugsbetrag eingesetzt. In den Bundesausschüssen wurden seitens des Wirtschafts- und Finanzministeriums Initiativen für die Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags auf immaterielle Wirtschaftsgüter gestartet, um die Digitalisierung der KMUs zu befördern und zu unterstützen.
Der bayerische Antrag hat im Plenum des Bundesrats im Oktober 2020 eine Mehrheit erhalten. Unser aller Ziel ist es, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem aber im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sehr geehrter Herr Manfred Eibl oder geschätzter Herr Kollege – ich glaube, so gut kennen wir uns mittlerweile –, Sie haben gesagt, dass sich die FREIEN WÄHLER sinngemäß auf die Fahnen schrieben, sich für Bürokratieabbau einzusetzen. Die Corona-Erleichterungen im steuerlichen Bereich dürften wohl selbstverständlich sein. Die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Zwangsschließungen entstanden sind, müssen entschädigt werden. Das ist wohl selbstverständlich.
Nennen Sie mir doch einmal die wichtigsten Punkte der FREIEN WÄHLER – Sie haben ja jetzt gesagt, dass Bürokratieabbau für Sie so wichtig ist –, die Sie demnächst anstreben werden. Da Sie auch bei der Bundestagswahl antreten, wollen Sie wahrscheinlich bei den mittelständischen Unternehmen punkten. Ich habe meine Erfahrung in zig Gesprächen mit Unternehmern draußen gesammelt. Fragen Sie einmal, was außer den Corona-Erleichterungen von dem Bürokratiepaket, das gerade von allen möglichen Redner erwähnt wurde, angekommen ist.
Frau Präsidentin, lieber Kollege Bergmüller! Wie ausgeführt, habe ich auf eine Vielzahl von Maßnahmen verwiesen, die von der gesamten Staatsregierung angestrebt werden, beispielsweise die Aktivitäten hinsichtlich des Praxischecks. Das Wirtschaftsministerium und unser Staatssekretär bringen sich zusammen mit dem Kollegen Walter Nussel intensiv ein, um sukzessive Erkenntnisse hinsichtlich Erleichterungen zu gewinnen, die sich dann, wie ausgeführt, auch in Bundesratsinitiativen niederschlagen. Ich habe ausgeführt, dass der Initiative Bayerns im Bundesrat mit Mehrheit stattgegeben wurde und wir natürlich weiter daran arbeiten, Verbesserungen und Erleichterungen zu erzielen, um die Zukunftsfähigkeit und vor allem die Entwicklungsfähigkeit unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen zu gewährleisten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einige allgemeine Anmerkungen zu den Abgeordneten der AfD: Im Bayerischen Landtag sind die Fachausschüsse der Rahmen und der Raum, in dem ver
tieft über Anträge beraten wird, in dem das Für und Wider debattiert wird, wo versucht wird, aus den Anträgen Aktionen herzuleiten. Als diese Anträge, zumindest die ersten vier, im Ausschuss behandelt werden sollten, kam vom Kollegen Bergmüller Folgendes – ich zitiere aus dem Protokoll –: Die Anträge beruhen auf Empfehlungen des Ifo-Instituts und der Verbände. Zur Begründung verweise ich auf den schriftlichen Teil des Antrags. Ich bitte um Zustimmung. – Später hat sich noch der Kollege Mannes mit der Wiederholung gemeldet, dass diese Anträge auf Empfehlungen des Ifo-Instituts beruhen. Das war alles.
Warum ziehen Sie jetzt diese Anträge ins Plenum hoch? War Ihr Ghostwriter im Urlaub, oder geht es Ihnen einzig und allein darum, Anträge zu stellen und sich im Plenum mit langen Reden und mit Zwischenbemerkungen zu inszenieren? – Ich bin der Meinung: Das ist nicht die Art, in der wir das Parlament verstehen. Uns geht es um die Sache, nicht um die Inszenierung.
Was die Anträge betrifft, kann ich nur sagen, dass auch der SPD sowohl im Land als auch im Bund gerade die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft sind, sehr am Herzen liegt. Wir kümmern uns in Bayern um die Unternehmen. Kollegin Doris Rauscher und ich haben gemeinsam mit dem Kollegen und Bürokratieabbaubeauftragten Herrn Nussel gerade erst einen Termin in Zorneding gehabt, bei dem wir uns genau die Sorgen und Probleme der kleinen Unternehmen angehört haben, um dann konkrete Lösungen finden zu können, statt nur Anträge zu schreiben, die noch dazu von woanders abgeschrieben worden sind. Im Bund machen wir ein Bürokratieentlastungsgesetz nach dem anderen. Natürlich ist hier noch Luft nach oben; natürlich haben wir hier noch viel Arbeit vor uns. Das werden wir auch weiterhin gemeinsam tun. Die Anträge der AfD brauchen wir dazu nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Die Ausschussberatungen haben gezeigt, dass alle Anträge im Fluss sind. Die Inhalte der Anträge sind aus unseren Anträgen und den Anträgen aller anderen Parteien zusammengerafft. Das haben wir immer wieder erlebt. Diese Anträge kommen doch alle von uns. Jetzt aber werden sie auf einmal von der AfD als etwas ganz Neues vorgetragen.
Sämtliche Anträge sind viel zu unkonkret. Viele Bereiche werden darin angesprochen, über die wir im Wirtschaftsausschuss gar nicht bestimmen können. Es geht um das Sozial- und Arbeitsrecht; es geht um Arbeitssicherheit, Datenschutz und Umweltrecht. In den Anträgen wird einfach alles zusammengeschmissen. Alle diese Bereiche sind aber unheimlich sensibel. Wir müssen aufpassen, dass wir solche Krach-Anträge, die jetzt kommen, nicht einfach mal so verabschieden.
Die Definition von kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt doch komplett. Worauf einigen wir uns? Auf das europäische Maß? Wollen wir ein eigenes Maß ansetzen? Wollen wir das Maß der Deutschen Bank nehmen? – All das wissen wir nicht. Hinzu kommt, dass wir die Ersten waren, die ein Moratorium gefordert haben. Auch dieses wird noch in die Anträge aufgenommen, und es wird über die Maßen draufgehauen. Man weiß, dass ich an erster Stelle für Handwerk und Mittelstand stehe, gerade für den kleinen Mittelstand. Ich merke, dass bei der AfD nicht unbedingt große Ahnung vorhanden ist, zu viele Professorentitel aufseiten der AfD.
Außerdem kann man nicht eine Gruppierung bevorzugen; das geht nicht. Es gibt nichts Gleicheres, sondern wenn, dann sind alle gleich zu behandeln: große und mittelständische Unternehmen und kleine Unternehmen. Das Augenmerk muss auf den kleinen Unternehmen liegen.
Also, liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, macht noch einmal einen Crashkurs in Ordnungspolitik. Wir lehnen alle Anträge ab.
Lieber Albert Duin, zunächst behauptest du und die Vorrednerin, wir hätten abgeschrieben. Ich stelle ganz klar fest, dass diese Anträge aus Gesprächen mit der Handwerkskammer, mit der IHK resultieren, die um Unterstützung bitten. Sie führen Gespräche auch mit der AfD, nicht nur mit der FDP und anderen. Man ist im Fluss; man spricht mit der AfD. Diese Forderungen sind keinesfalls abgeschrieben. Du dürftest ganz genau wissen, dass ich es überhaupt nicht nötig habe, im Wahlprogramm der FDP oder sonst wo nachzusehen. Ich lasse Lebenserkenntnisse einfließen. Dasselbe gilt für unseren heutigen ersten Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Steuerbelastung ging.
Sie haben eingewandt, dass soziale und wirtschaftliche Aspekte vermischt werden. Es ist so, dass der Antrag dem federführenden Ausschuss zugewiesen wird und diese sozialen Aspekte bei der Beurteilung der Maßnahmen für die Unternehmen auch eine entscheidende Rolle spielen. Das zur Klarstellung.
Lieber Franz Bergmüller, es kann schon sein, dass ihr bei der Handwerkskammer oder auch beim Ifo-Institut oder auch bei der Vbw oder auch bei der IHK wart, aber dort hört ihr nur das, was wir vorher mit all diesen Organisationen besprochen haben. Ihr seid nämlich die Letzten, mit denen sie reden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Der jeweils federführende Ausschuss für Wirtschaft hat die Anträge zur Ablehnung empfohlen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 18/10133 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das restliche Haus. – Kollege Plenk (fraktionslos) Enthaltung.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf der Drucksache 18/10134 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das restliche Haus. Enthaltungen? – Der Kollege Plenk (fraktionslos).
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf der Drucksache 18/10136 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen! – Der Kollege Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das restliche Hohe Haus.
Dann kommen wir zum Antrag auf Drucksache 18/10306. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen! – Der Kollege Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das restliche Haus.
Einen Antrag habe ich übersehen, den Antrag auf Drucksache 18/10135. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen! – Der Kollege Plenk (frakti- onslos). Gegenstimmen! – Das restliche Haus. Damit sind die Anträge abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Werdenfelsbahn auf Drucksache 18/11542 bekannt. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 67. Stimmenthaltungen: 14. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schlimmen Unwetter, Regenfälle und die katastrophale Situation der letzten Tage in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, aber auch bei uns in Bayern sind ein deutlicher Warn- und Weckruf. Jeder muss es jetzt sehen. Das Klima ändert sich rasant, nicht nur irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Deutschland und in Bayern. Wir stehen – davon bin ich fest überzeugt, und das ist auch wissenschaftlich belegt – an der Schwelle epochaler Veränderungen. Entweder verstehen wir es und handeln, oder wir werden langfristig mit dramatischen Folgen konfrontiert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Klima ist es völlig egal, ob wir es kapieren und etwas tun. Ob uns das aber egal sein kann, steht im Zweifel. Betroffen sind am Ende wir.
Deswegen haben wir zwei Aufgaben. Erstens müssen wir die Klimaanpassung an bereits begonnene Veränderungen schneller voranbringen. Zweitens brauchen wir mehr Klimaschutz, um ein Kippen des Klimas zu verhindern. Ich weiß, es gibt dazu unterschiedliche Positionen. Es gibt auch Skeptiker. Doch der Rat der Wissenschaft ist einhellig. Meine feste Überzeugung ist: Wer die Klimaveränderung leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation.
Ich weiß nicht, ob es die jungen Menschen toll finden, wenn man einen Witz auf Kosten der nächsten Generation macht.