Geschätzter Herr Dr. Dietrich von der CSU, wir haben hier als AfD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Bitte, dass Sie diese Klage wegen dieses Artikels 16 unterstützen.
(Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Michael Hofmann (CSU): Ist jetzt wieder TikTok dran oder was?)
Sie wollen diese Klage aber nicht unterstützen, und das ist sehr verwunderlich, weil diese Zurückweisung an der Grenze natürlich generell möglich wäre. Sie argumentieren hier, dass der Postweg nach Karlsruhe, bis zu den Gerichten, zu lange dauern würde. Vielleicht muss man den Postweg mal etwas beschleunigen. Auf jeden Fall kann das ja wirklich kein grundlegendes Argument sein, das nicht zu tun, nur weil es der zeitliche Horizont vielleicht nicht verlangt.
Meiner Meinung nach hört sich das hier sehr stark nach CSU-Wahlkampfgetöse an, nach Wahlkampfgetöse jetzt vor der Wahl.
Wie glaubwürdig – und das ist meine Frage – ist es denn, dass Sie in Zukunft, in 2025, solche illegalen Leute an der Grenze zurückweisen wollen, wo doch Ihre Mutterpartei, die CDU/CSU, das mit Frau Merkel vorgemacht hat und die Grenzen geöffnet hat?
Insofern können Sie vielleicht mal beantworten, ob das dann tatsächlich umgesetzt wird oder ob das jetzt hier reiner Stimmenfang von Ihnen ist.
Lieber Herr Kollege Hahn von der AfD-Fraktion, ich habe das bereits beantwortet, indem ich ganz klar gesagt habe, dass wir uns in einer neuen Bundesregierung, die hoffentlich von der Union angeführt werden wird, ganz klar für diese Zurückweisungen einsetzen werden. Das ist Kern unserer Politik. Das wird von der Staatsregierung auch schon länger gefordert. Wir können es derzeit leider auf Bundesebene noch nicht durchsetzen. Aber wir werden es hoffentlich ab nächstem Jahr durchsetzen können. Dann braucht es auch keine Klagen mehr. Natürlich ist es so: Den Postweg können wir beeinflussen, die Verfahrensdauer in Karlsruhe nicht. Ich denke, wir sind uns darüber einig: Wenn wir klagen würden, hätten wir vielleicht erst in drei Jahren eine Entscheidung, und das bringt uns überhaupt nicht weiter. Wir brauchen diese Veränderungen jetzt. Wir brauchen jetzt eine andere Asylpolitik und nicht erst in drei Jahren.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dietrich. – Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eigentlich gar keine Flüchtlinge hier haben, und Flüchtlinge wollen eigentlich auch
nicht zu uns kommen müssen. Ich möchte, dass niemand auf dieser Welt aus seiner Heimat fliehen muss. Die Menschen wollen in ihren Heimatländern bleiben können.
Aber es gibt Flüchtlinge. Es gibt sehr viele Flüchtlinge, hervorgerufen durch Diktaturen, Kriege, Hunger und Naturkatastrophen. Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb ihres Landes in andere Landesteile. Die zweitgrößte Anzahl an Flüchtlingen flieht in die direkten Nachbarländer. Nur ein kleiner Bruchteil verlässt seine Region und flieht beispielsweise nach Europa.
Flucht ist übrigens legal, und sie hat Ursachen. Rechte Flüchtlingspolitik reagiert auf die Tatsache von Flucht mit dem Hochziehen von Mauern und Zäunen und zieht sogar Seenotrettungsaktionen ab, um abzuschrecken. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer gescheiterten rechten Flüchtlingspolitik. Der Syrienkrieg lief bereits seit vier Jahren, und Europa hat den prekären Verhältnissen in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in der Türkei vier Jahre zugesehen und dann noch die Hilfsgelder dafür gekürzt. Erst dann machten sich die Menschen 2015 auf, nach Europa zu fliehen. Die Ereignisse von 2015 sind das Ergebnis einer gescheiterten konservativen Flüchtlingspolitik.
Je größer die Barrieren für die Flucht sind, desto weniger können Kinder, alte Menschen und körperlich beeinträchtigte Menschen zu uns fliehen, und dann wundern sich alle, dass auf einmal überdurchschnittlich viele junge Männer zu uns fliehen. Überraschung! Die Folge davon ist, dass die Rechten den Familiennachzug auch noch einschränken wollen. – So sieht eine gescheiterte rechte Flüchtlingspolitik aus.
Zur Bundespolitik. Es gab noch nie so viele Rückführungsabkommen wie unter dieser Bundesregierung. Es gab noch nie so viele Länder, die als sicher festgestellt sind, wie unter dieser Bundesregierung. Erstmals haben wir es geschafft, ein europaweites solidarisches Verteilungssystem für Flüchtlinge zu verhandeln. Das ist ein Verdienst insbesondere unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock.
Das sehen wir nicht nur unkritisch, das muss man sagen. Da gibt es auch viele Details, die für uns nicht ideal sind. Aber wir haben Kompromisse geschlossen und etwas bewegt, was die Konservativen nicht geschafft haben.
(Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Die irreguläre Migration ist gewachsen! – Zurufe von Abgeordneten der CSU)
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht hat diese Bundesregierung zahlreiche Personen aus der Perspektivlosigkeit geholt. Wir sorgen durch gute Entwicklungspolitik, durch aktive Außenpolitik, durch wirtschaftliche Partnerschaft und effektiven Klimaschutz dafür, dass die Menschen in ihren Ländern bleiben können.
Wir unterstützen die Organisationen, die den Flüchtlingen in deren eigenem Land helfen, damit diese dort gut leben können. Wir helfen den Nachbarländern von Konfliktgebieten, damit die dorthin geflohenen Menschen dort gut leben können. Wir behandeln diejenigen, die zu uns kommen, menschlich und geben ihnen
Schutz, integrieren sie in unsere Gesellschaft und lassen sie arbeiten. Wir unterstützen selbstverständlich auch weiterhin die Seenotrettung im Mittelmeer.
Humanität und Ordnung prägen unsere grüne Flüchtlingspolitik. Das bedeutet einerseits Effektivität und Effizienz unserer eigenen Regeln im eigenen Land und andererseits Unterstützung in anderen Ländern. Daran arbeiten wir.
Eine unsinnige Klage mit dem Ziel noch größerer Abschottung ohne Lösungen für das bestehende Fluchtproblem auf der Welt hilft uns hingegen nicht weiter. Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Drei Begriffe aus dem Antrag und aus der Debatte der AfD sind hier bezeichnend. Erstens: "Wahlkampfgetöse"; das hat der Kollege Hahn gerade eben gesagt. Zweitens: "Durchgewunken"; das steht im Antrag. Und vorher habe ich noch "Schmuddelecke" gehört.
Erst mal ist das natürlich reines Wahlkampfgetöse, einen Antrag, der schon im Oktober im Verfassungsausschuss abgelehnt wurde und der sich seitdem definitiv für jeden erkennbar überholt hat, jetzt im Dezember noch mal ins Plenum hochzuziehen. Das kann nur Wahlkampfgetöse sein, meine Damen und Herren.
Ja, zweifellos ist auf Bundesebene eine grundlegende und rasche Wende in der Migrationspolitik notwendig. Dazu gehört aus meiner Sicht vor allem eine Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes; denn das Thema sind nicht die anerkannten Asylbewerber – das sind 0,7 % der BAMF-Entscheidungen –, sondern wirklich die Menschen, die bei uns nach EU-Recht subsidiären Schutz bekommen.
Dann brauchen wir natürlich mehr anerkannte sichere Herkunftsländer. Wir brauchen deutlich beschleunigte Asylverfahren und wirksame und schnelle Grenzverfahren. Wir sagen das seit vielen Jahren, das muss jetzt endlich einmal kommen.
Natürlich sind auch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen ein wichtiger Baustein. Auch Defizite beim Vollzug der Dublin-Überstellungen müssen angegangen werden. Dazu müssen sowohl die Rücknahmebereitschaft der anderen Mitgliedstaaten verbessert, als auch tatsächliche und rechtliche Hindernisse bei den Rückführungen beseitigt werden.
Die Bayernkoalition fordert all das schon lange vom Bund. Sie fordert die Bundesregierung schon seit Längerem dazu auf, Deutschlands Grenzen aktiv besser zu schützen und vor allem aktiv zu steuern, wer unser Land betritt.
Zurückweisungen an den Binnengrenzen sollen auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn jemand letzten Endes einen Anspruch auf Asyl geltend macht. Ich verspreche Ihnen: Der politische Druck dafür bleibt aufrechterhalten.
Aber die Ampel-Regierung ist Geschichte. Auch ihre Migrationspolitik wird die nächsten drei Monate letzten Endes nicht überdauern. Eine Klage allerdings – das ist vorhin schon genannt worden – würde innerhalb der nächsten zweieinhalb bis drei Monate mit Sicherheit überhaupt nichts bewirken. Die bekäme den Eingangsstempel, und das wäre es letzten Endes.
Apropos "Schmuddelecke" und "durchgewunken": Sie haben vorhin immer gesagt, alle würden durchgewunken: Durchgewunken wurden in den letzten drei Jahren vor allem Menschen aus Belarus, Menschen, die von Russland mit Sonderflügen nach Minsk gekarrt wurden
und von dort am Ende an der Grenze zu Polen ausgesetzt wurden, um ins EU-Gebiet eingeschleust zu werden – und zwar auf Veranlassung des russischen Kriegsverbrechers und Despoten Putin, meine Damen und Herren. Das ist etwas, was heute noch einmal gesagt werden muss.
Sie wurden vom Kriegsverbrecher Putin als Mittel zum Zweck eingesetzt, um unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in Europa zu destabilisieren. Das ist übrigens der Putin, dem Ihr Fraktionsmitglied Ulrich Singer und die Rechtsradikalen Krah und Rothfuß erst in den letzten Tagen wieder ihre Aufwartung gemacht haben. Da waren aus meiner Sicht die Richtigen beieinander. Sie haben nämlich dasselbe Ziel wie Putin. Sie haben genau wie Putin das Ziel, unser freiheitliches Zuhause, unser freiheitliches Europa zu destabilisieren,