(Toni Schuberl (GRÜNE): Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt, alle! – Zuruf von der CSU: Zu Recht!)
Sie haben in Ihrer Rede so getan, als gäbe es keine Taskforce, die sich mit den Zuständen befasst. Sie haben so getan, als gäbe es kein neues Fachreferat im Staatsministerium der Justiz, in welchem die Aufsicht über besonders grundrechtssensible Bereiche wie die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen zentral gebündelt wird. Sie tun so, als gäbe es keine Verstärkung der Berichtspflichten aller Justizvollzugsanstalten im Hinblick auf die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen. Sie tun auch so, als gäbe es keine unabhängige interdisziplinäre Kommission, die Vorschläge, Leitlinien und Standards in Bezug auf die Ausstattung sowie die Unterbringung in diesen besonders gesicherten Hafträumen erörtern soll. Dazu zählt beispielsweise ab einer gewissen Dauer die Einführung eines Richtervorbehalts. Zwar haben Sie selber einen Vorschlag zur Einsetzung dieser Kommission gemacht, aber ganz offensichtlich misstrauen Sie dieser von Anfang an. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie einerseits einen Vorschlag zur Einsetzung einer Kommission machen, andererseits legen Sie aber schon vorsorglich mit einem Antragskatalog fest, was zu geschehen hat, nachdem
die Kommission gerade ihre erste Sitzung abgehalten hat. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir haben uns gut überlegt, wie diese Kommission aussehen soll. Ich habe sogar den Eindruck gehabt, dass die Opposition mit dabei war und das auch gut gefunden hat. Im Vorgriff alles abzuräumen, was diese Kommission vorschlagen könnte, ist schäbig. Tut mir leid, das kann ich nicht anders bezeichnen.
An dieser Stelle möchte ich auch mal ganz kurz sagen, was eigentlich das Besondere und das Wichtige an einem besonders gesicherten Haftraum ist. Das ist keine Strafmaßnahme. Das ist kein "Bunker". Dort herrscht helles Tageslicht. Wenn man eine Haftanstalt in Bayern betritt, die solche Räumlichkeiten aufweist, kann man sich davon überzeugen. Dort werden auch nicht Gefangene aus Jux und Tollerei untergebracht. Es werden dort Gefangene untergebracht, die entweder gewalttätig gegen sich selber oder gegen andere sind, sei es im Hinblick auf andere Mitgefangene oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt. Man braucht auch gerade deshalb diese besonders gesicherten Hafträume, um Suizide zu verhindern. Ich erinnere an einen Fall in einem bgH. Dort hat jemand eine Papierunterhose ins Wasser getaucht, zu einer Kugel geformt und sie sich in den Hals gesteckt. Auf diese Weise hat er sich das Leben durch Ersticken genommen, abgewandt von der Überwachungskamera. Es ist unvorstellbar, wie man sein eigenes Leben so wegwerfen kann. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass genau so etwas nicht passiert. Wir wollen in Zusammenarbeit mit dieser Kommission die Leitlinien für diese besonders gesicherten Hafträume praktikabel weiterentwickeln. Wir wollen eine Standardisierung. Sie hegen an dieser Stelle nur einen Generalverdacht.
Sie fordern eine Überprüfung aller Entscheidungen, Beschwerden und Ähnliches. Was ist das denn anderes als ein Generalverdacht?
Sie tun so, als würde man jetzt Ihre Anträge brauchen, um für die armen Gefangenen, die ganz offensichtlich bei Ihnen nicht im Fokus stehen, sondern die Skandalmenagerie, etwas zu tun. Wir wollen eine Kommission auch arbeiten lassen. Es ist ein unehrlicher Umgang, bereits nach der ersten Sitzung der Kommission zu sagen: Wir wissen alles besser, und wir wissen jetzt auch schon, was dabei herauszukommen hat. Das muss ich ehrlich sagen. Sie sagen, es müsse menschenwürdig möbliert werden. Damit soll sich auch die Kommission befassen – natürlich. Ich komme noch einmal zu dem Beispiel mit der Papierkugel. Dieses zeigt, wie unvorstellbar kreativ manche ihrem Leben ein Ende setzen wollen. Das ist brandgefährlich. Dafür sind besonders gesicherte Hafträume da. Mit diesen kann verhindert werden, dass jemand sein Leben wegwirft.
In diesem Sinne können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Die Absicht dahinter ist fadenscheinig. Das haben wir erkannt. Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die immer noch aktuellen Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen sind wahrlich ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in diese konkrete Strafvollzugsinstitution. Man kann aber nicht von einem generellen Folterskandal in bayerischen Gefängnissen sprechen, wie es die GRÜNEN zu insinuieren versuchen. Wir können den Strafvollzug nicht komplett infrage stellen. Grundsätzlich funktionieren nämlich die Kontrollinstrumente. Problematisch sind die Versuche der GRÜNEN, aus ideologischen Gründen wieder einmal zu weit zu gehen und einen Kuschelstrafvollzug zu etablieren.
Bereits in der Sitzung am 13. November des letzten Jahres haben die GRÜNEN den Landtag mit einem ähnlichen Antragskonvolut beschäftigt, das ebenso ideologisch statt inhaltlich vernünftig war. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat durch falsches Verständnis von liberaler Humanität untergraben wird. Haft muss immer noch Sanktion und keine Wohlfühloase sein, in der verurteilte Straftäter sich so einrichten können, wie es ihnen passt. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht für Recht und Ordnung, für Sicherheit und Konsequenz. Wir wissen, es gibt keine Gesellschaft ohne klare Regeln und ohne deren Durchsetzung.
Während die GRÜNEN sich in ihren Träumereien von einem Utopia verlieren, in welchem Kriminelle verhätschelt werden, stehen wir fest auf dem Boden der Realität und fordern, dass bestehende Regeln und die bestehende Ordnung gewahrt werden. Bevor wir uns in blindem Aktionismus in das andere Extrem stürzen und am bestehenden System Änderungen vornehmen, müssen die laufenden Ermittlungen zu Gablingen erst einmal aufklären, was konkret geschehen ist.
Statt unnötiger Bürokratie, die die GRÜNEN so lieben, brauchen wir durchdachte und effektive Maßnahmen. Wir schlagen daher vor, dass die Ausbildung und Bezahlung der Justizvollzugsbeamten verbessert wird. Dieser Appell geht insbesondere auch an die Kollegen der CSU; denn mit einem bloßen Dank ist es nicht geschehen. Es geht nämlich auch um die Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, also um das Personal. Nur so können wir ein sicheres Umfeld schaffen, und zwar auch für die Häftlinge.
Lassen wir uns nicht täuschen. Die Vorschläge der GRÜNEN führen letztendlich zu nichts anderem als zu einer Aufweichung unserer Sicherheitsstandards und einem Anstieg der Kriminalität innerhalb der Gefängnisse. Es kann nicht der richtige Weg sein, Kriminalität mit bürokratischen Maßnahmen zu bekämpfen, die den Handlungsspielraum des Strafvollzugs einschränken. Unsere Position ist daher: Umsetzung sinnvoller und praktikabler Maßnahmen, um dem Zweck des Strafvollzugs, nämlich Resozialisierung bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheit und des Sühne-Gedankens, gerecht zu werden. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und die vorhandenen Gesetze und Instrumente optimal nutzen, statt den Strafvollzug durch ideologisch motivierte Vorschläge unnötig zu belasten. Wir lehnen daher sämtliche Anträge der GRÜNEN ab.
Sofern sich die Anträge etwa auf die Überprüfung der Sicherungs-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug oder auf die Dokumentation von Grundrechtseingriffen beziehen, gehen sie zu weit. Damit wird der Strafvollzug insgesamt
infrage gestellt. Außerdem ist das Ganze bereits gesetzlich geregelt, sodass es der Anträge der GRÜNEN nicht bedarf.
Außerdem wurde ein Richtervorbehalt für die Anordnung der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen beantragt. Die Einholung eines solchen Beschlusses dauert jedoch zu lang; denn meistens liegt in der Praxis Gefahr im Verzug vor. Außerdem verkennen die GRÜNEN den Sinn und Zweck der Unterbringung in solchen Hafträumen. Sinn und Zweck ist nicht die Sanktion, sondern die Gefahrprävention. Die Häftlinge sollen dadurch vor sich selber geschützt werden und auch keine Gefahr mehr für andere darstellen.
Außerdem sind auch die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen solche Unterbringungen ausschöpfend im Bayerischen Strafvollzugsgesetz geregelt. Mehr psychotherapeutische Maßnahmen ändern auch nichts. Diese gibt es nämlich bereits. Sie können aus einem Pädophilen, einem Vergewaltiger und einem Mörder nicht ein Blumenkind machen, wenn Sie noch mehr Seelsorger bestellen.
Zusammengefasst: Statt mehr Bürokratie und Kuschelstrafvollzug müssen Ordnung und Sicherheit in den bayerischen Gefängnissen Priorität haben. Lassen wir uns nicht blenden durch grüne Verwirrungen und kulturmarxistische Vorstellungen. Wir lehnen daher die Anträge ab.
Vielen Dank. – Nächster Redner: Kollege Vizepräsident Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die wichtigste Aufgabe der Justiz ist, Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats zu schaffen. Deswegen ist in bayerischen JVAs selbstverständlich kein Raum für Misshandlungen, für menschenunwürdige Behandlung und schon gar nicht für Folter. Jeder einzelne Vorfall bringt mehr als 6.000 Justizvollzugsbeamte in Misskredit.
Rund um die JVA Gablingen gab es Missstände, auch im Frühwarn- und im Kontrollsystem. Deswegen ist selbstverständlich eine lückenlose Aufarbeitung notwendig – strafrechtlich, dienstrechtlich und vor allem in Bezug auf die Verhinderung von solchen Zuständen in der Zukunft. Das ist der richtige Weg, um das Vertrauen in unsere Justiz zu erhalten. Der Herr Staatsminister hat sofort umfassend und transparent das Notwendige in die Wege geleitet, ohne Versäumnisse auch im eigenen Haus schönzureden. Dafür, meine Damen und Herren, ist an dieser Stelle ein Dankeschön notwendig.
Wenn ich sage, er hat das Notwendige sofort in die Wege geleitet, dann meine ich eben nicht den in der Politik leider sehr verbreiteten Impuls zum schnellen, aber blinden Aktionismus. Nein, er hat vor allem eine unabhängige und interdisziplinäre Kommission eingesetzt, in der alle Professionen vertreten sind: Juristen, Anstaltsleiter, Strafverteidiger, Justizvollzugsbeamte, Fachärzte für Psychiatrie, Psychologen und Anstaltsärzte. Und vor allem: Diese Kommission ist unabhängig, und sie hat einen klaren, zielführenden Auftrag: Die Entwicklung von Empfehlungen für einheitliche Leitlinien für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und die Standards der Ausstattung dort sowie die Prüfung der Einführung eines Richtervorbehalts, der allerdings praxistauglich sein muss, zum Beispiel bei Eilfällen oder wenn es um Wochenenden und Feiertage geht oder um die Verlegung in externe Krankenhäuser oder Bezirkskrankenhäuser. Das ist eine komplexe Materie, meine Damen und Herren. Es geht auch um Vorschläge, wie es zu einer Verbesserung und zu einem Ausbau der psychiatrischen Versorgung der Gefangenen
Schon im Januar hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Die Ergebnisse werden noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Es ist ganz einfach: Diese Ergebnisse sollten wir schlicht und einfach abwarten, meine Damen und Herren.
Welchen Beitrag leisten jetzt Ihre Anträge dazu? Ich hatte mir eigentlich vorgenommen zu sagen, Sie sollten es sich gut überlegen, wenn Sie hier die Rechtsstaatlichkeit unserer Justiz infrage stellen, ob Sie damit nicht völlig unabsichtlich das Geschäft der Feinde unserer Rechtsstaatlichkeit betreiben.
Aber ehrlich gesagt: Nach dem, Herr Schuberl, was Sie gerade gesagt haben, muss ich dieses Wort "unabsichtlich" streichen. Meinen Sie das wirklich ernst, wenn Sie von "Söders Guantanamo" sprechen? Meinen Sie das wirklich ernst? Sie diskreditieren damit unsere Rechtsstaatlichkeit, die wir gemeinsam verteidigen sollen. Wollen Sie wirklich bayerische Gefängnisse vergleichen mit einem Internierungslager, zu dem sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gesagt hat, dass dort Folter stattfindet durch Waterboarding, durch Essensentzug, durch Schlafentzug, durch Verhörmethoden, wo angedroht wird, die Familien zu schänden und ähnliche Dinge? Wollen Sie wirklich bayerische JVAs damit vergleichen? Ich halte das für eine Schande für einen Demokraten!
Guantanamo ist ein Internierungslager, in dem Menschen seit über zwanzig Jahren ohne jegliches ordentliches Gerichtsverfahren festgehalten werden. Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie bayerische JVAs damit vergleichen!
Wenn Sie diese Zustände in der JVA Gablingen so blumig schildern, muss ich schon sagen: Sie zeichnen ein Bild, das mit der Realität wenig zu tun hat. Die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ist ja keine Strafe, keine Regelanordnung.
Sie erfolgt dann, wenn Menschen fremdgefährdend oder selbstgefährdend sind, das heißt, vor allem bei Menschen, die suizidal sind. Menschen, die suizidal sind, sind sehr erfindungsreich; die Kollegin Guttenberger hat es gerade schon erläutert. Da gibt es manchmal keine andere Möglichkeit, als auch den Toilettengang zu überwachen. Da gibt es keine andere Möglichkeit, den Suizid zu verhindern, den man selbst mit einer Papierunterhose durchführen kann, als solche Menschen vor sich selbst zu beschützen. Dazu gehört eben auch mal, dass sie keine andere Kleidung und ähnliche Dinge bei sich haben.
Ich habe es schon gesagt: Diese Kommission ist eingesetzt. Allerdings ist nicht nur die Kommission eingesetzt. Ein Großteil der Dinge, die Sie fordern, ist bereits umgesetzt worden.
Es gibt eine ganz klare, bessere Dokumentation; die IT-Software "IT-Vollzug" dokumentiert inzwischen alles: die Anordnung, die Dauer, den Grund der Anordnung,
ob Selbst- oder Fremdgefährdung. Alle Maßnahmen gegen Gefangene in Bayern sind gerichtlich überprüfbar. Tun Sie doch nicht so, als ob dem nicht so wäre. Das ist jetzt wirklich verbessert worden – da gab es Defizite –, sodass wir eine vernünftige Dokumentation und ein Monitoring haben, die dafür sorgen, dass solche Dinge früh erkannt werden können und nicht mehr vorkommen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, Sie wollen keine Verbesserung der Verhältnisse. Ihnen stinkt es vielleicht sogar, dass das Ministerium so schnell reagiert hat und die Dinge jetzt so vernünftig anpackt. Sie wollen das Misstrauen wegen der Vorkommnisse in der JVA Gablingen auf ganz Bayern ausdehnen. Sie wollen alle JVAs in Misskredit bringen.
Unser Justizminister stellt die Aufarbeitung und Rechtsstaatlichkeit, die Dokumentation, die Kontrolle und das Monitoring sicher, mit voller Kraft, mit Transparenz, aber eben auch mit der gebotenen Sorgfalt –