Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen: Der Rechtsausschuss hat schon letztes Jahr beschlossen, dass ich im Ausschuss mündlich und schriftlich berichten soll. Das werde ich auch machen. In der Zwischenzeit haben wir eine ganze Reihe von Schriftlichen Anfragen aus dem Haus sehr umfangreich beantwortet. Im März werde ich in den Rechtsausschuss gehen und dort dazu sowohl mündlich als auch schriftlich umfassend berichten.
Abschließen möchte ich mit einem Dank für die Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuss. Es handelt sich um gravierende Vorwürfe. Ich bedanke mich für den konstruktiven Austausch. Ich möchte mich vor allem bei den Bediensteten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten bedanken. Deren Arbeit – ich freue mich, dass das heute auch alle gesagt haben – ist wirklich schwierig. Sie machen einen tollen Job. Der absolute Großteil ist über jeden Zweifel erhaben. Deswegen auch von meiner Stelle als Justizminister einen herzlichen Dank an unsere Bediensteten im bayerischen Justizvollzug für deren tagtäglich großartige Arbeit unter schwierigen Umständen, herzlichen Dank!
Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Staatsminister. Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Schuberl.
Herr Staatsminister, der Abteilungsleiter für Justizvollzug in Ihrem Ministerium hat letztes Jahr die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter angeschrieben, dass sie doch bitte in Zukunft von unangekündigten Besuchen Abstand nehmen soll. Ist das der Chef der Abteilung, in der das Referat angesiedelt ist, das in Zukunft unangekündigte Besuche durchführen soll? Wie passt das zusammen?
Dieses Schreiben ist die Haltung, die unbedachte Äußerung des Abteilungsleiters gewesen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass das nicht der Rechtslage entspricht und dass das auch nicht meine Haltung ist. Ich habe schon im November angeordnet, dass wir künftig selbst unangekündigte Besuche machen werden. In den letzten Wochen sind auch schon eine ganze Reihe von unangekündigten Besuchen erfolgt. Das werden wir fortführen.
Ich möchte – dies als Maßstab –, dass jede Anstalt einmal im Jahr unangekündigt besucht wird. Dazu kommen noch die angekündigten Besuche. Jede Anstalt wird aber künftig einmal im Jahr unangekündigt besucht.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird hier das jeweilige Votum im federführenden Ausschuss. Der jeweils federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt alle acht Anträge zur Ablehnung.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind
alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, alle acht Anträge sind abgelehnt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 16 jetzt direkt anzuschließen und dann eine Mittagspause einzulegen.
Antrag der Abgeordneten Franz Schmid, Elena Roon, Roland Magerl u. a. und Fraktion (AfD) Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen II (Drs. 19/4105)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Elena Roon.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Zuschauer! Bayern rühmt sich gerne mit Inklusion. Anscheinend verstehen wir Inklusion unterschiedlich. Der Inklusionsbarometer zeigt aber: Bayern liegt nur im Mittelfeld. Besonders der öffentliche Dienst fällt negativ auf. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung ist auf einem 15-Jahrestief.
Statt Millionen unqualifizierter Fachkräfte ins Land zu holen und Milliarden für sinnlose – ich wiederhole: sinnlose – Prestigeprojekte im Ausland zu verpulvern, zum Beispiel für Straßen in Peru, von denen wir in Deutschland gar nichts haben, muss Bayern endlich seine eigenen Bürger in den Fokus nehmen, besonders jene, die täglich kämpfen und von der Politik im Stich gelassen werden.
30.000 Arbeitgeber in Bayern müssen gesetzlich mindestens 5 % ihrer Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen. Doch nur 37 % der privaten und 63 % der öffentlichen Arbeitgeber halten sich daran. Drei von zehn Unternehmen zahlen lieber eine Ausgleichsabgabe, anstatt Menschen mit Behinderung einzustellen. Die Frage ist, warum? – Weil der bürokratische Aufwand und die internen Investitionen zu hoch sind. Das wissen alle, die im Sozialausschuss sind.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine zusätzliche Bürokratie das Letzte, was Unternehmen brauchen. Statt die Hürden zu senken, hat die alte Bundesregierung mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts die Bedingungen verschärft. Die erhöhte Ausgleichsabgabe und deren Zweckgebundenheit schaden besonders den Werkstätten für behinderte Menschen, die ohnehin fehlen und eine wichtige Alternative für jene bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht bestehen können. Unternehmen werden mit immer mehr Vorschriften und Zwang belastet.
Warum zahlen sie lieber die Ausgleichsabgabe? – Weil die Schutzvorschriften und Sonderregelungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer immer strikter werden. Letztlich zählt für Unternehmer die Kosten-Nutzen-Rechnung. Ein Mitarbeiter muss mindestens so viel erwirtschaften, wie er kostet. Das mag die sozialromantischen Träume der SPD oder die weltfremden Fantasien der GRÜNEN ins Wanken bringen, aber das ist die Realität.
Wir brauchen keine neuen Vorschriften, sondern Anreize für Unternehmer. Der Vorschlag von der AfD ist ein bayerisches Bonussystem. Unternehmen, die Menschen mit Behinderung einstellen, sollen belohnt werden. Besonders kleine Betriebe, die ohne Verpflichtung Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen, sollen
Das Ziel: Die Vorteile einer Beschäftigung müssen die Kosten eines Freikaufs überwiegen. So schaffen wir einen Richtungswechsel, weg von Regulierung hin zu Anreizen.
Ich habe persönlich täglich Kontakt zu Menschen mit Behinderung. Ich kann Ihnen klar sagen: Diese Menschen haben enormes Potenzial. Damit Unternehmer davon profitieren, müssen wir Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen – durch Anreize und nicht durch Zwang.
Bis jetzt wurden alle Anträge der AfD für Menschen mit Behinderung im Sozialausschuss einstimmig von euch selbsternannten Demokraten abgelehnt. Jetzt haben Sie aber die Gelegenheit zu beweisen, ob es Ihnen wirklich um eine Inklusion geht oder ob die schönen Worte nur leere Phrasen sind.
Treffen Sie jetzt die richtige Entscheidung – für die Unternehmen und vor allem für die Menschen mit Behinderung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein starkes Stück, wenn man hört, dass man zu wenig für die Inklusion tut. Erst kürzlich saßen in meiner Bürgersprechstunde zwei Mütter, die sich um die Beschäftigung ihrer behinderten Söhne Sorgen machen: Nils ist 21 und Autist. Er hat sich selbst das Klavierspielen beigebracht. Mittlerweile gibt er Konzerte in seinem Heimatort und in Altenheimen. Er würde das gerne weiter ausbauen und dort auch gerne einfache Arbeiten erledigen. Der Sohn der zweiten Mutter, Louis, 17 Jahre, mit Trisomie, hat ein Problem mit Schmutz. Er kann also keinen Schmutz an den Händen ertragen. Er würde gerne in einem Café bedienen. Die Eltern haben mich um Unterstützung bei der Arbeitssuche gebeten.
Diese Begegnung verdeutlicht mir, wie zentral die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt für unsere Gesellschaft ist. Unser erklärtes Ziel im Freistaat Bayern und unserer Staatsregierung ist es, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken. Es geht uns nicht nur darum, soziale Gerechtigkeit zu fördern, sondern auch um die wertvollen Beiträge, die Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt einbringen können.
Für die betroffenen Personen bedeutet ein Arbeitsplatz weit mehr als nur ein Einkommen. Er bedeutet soziale Teilhabe, Selbstbestimmung und auch Anerkennung. Für die Eltern bedeutet er natürlich auch ein Stück Entlastung. Primäres Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu stärken.
Ich möchte hier jetzt auch gezielt auf ein paar Sachen eingehen, die es gibt, die geschaffen wurden:
2019 wurde im Arbeitsmarktfonds ein eigener Förderschwerpunkt für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Seitdem wurden Projekte mit einer Fördersumme von 1,7 Millionen Euro bewilligt, was wesentlich zu neuen Möglichkeiten und Verbesserungen in der beruflichen Teilhabe beigetragen hat.
Im Jahr 2023 wurden mehr als 90 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe, Frau Roon, zur Förderung der Ausbildung, Beschäftigung und beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderung bereitgestellt. Dies umfasst diverse Förderprogramme, darunter auch das Budget für Arbeit, das Arbeitsentgelte monatlich mit bis zu 75 % fördert und die erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz erstattet.
Bayern gewährt bereits seit mehreren Jahren über das Programm "Initiative Inklusion" Arbeitgebern, die neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen schaffen, Prämien bis zu 10.000 Euro für jeden neuen Ausbildungs- und Arbeitsplatz.
Elf Berufsbildungswerke und vier Berufsförderungswerke in Bayern spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Mit ihren bedarfsgerechten Angeboten zur Erstausbildung und beruflichen Qualifizierung leisten sie hier auch ganz wichtige Unterstützung.
Dann gibt es noch das Programm "Übergang Förderschule-Beruf"; es unterstützt den Übergang von der Förderschule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Seit dem Programmstart wurden 975 geistig behinderte Förderschülerinnen und Förderschüler erfolgreich vermittelt. Diese Maßnahme wurde jetzt bis zum Jahr 2028 verlängert.
Seit 2005 zeichnet der Preis "JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz" besonders verdiente private und auch öffentliche Arbeitgeber aus, die Menschen mit Behinderung beschäftigen.
Ich möchte jetzt noch ganz speziell auf ein Projekt hinweisen, von dem ich mir vor Ort schon ein Bild gemacht habe, und zwar das Förderprogramm EAA – Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber. Das gibt es seit 2022, speziell hier in Bayern. Damit werden Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung gesucht. Man screent die Menschen und schaut, was sie können, und nicht, was sie nicht können. Das wäre nämlich ein falscher Ansatz. Wir müssen schauen, wo wir diese Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können, mit ihren Stärken, die sie mitbringen.
Bringt das alles etwas, Frau Roon? – Ja, es bringt eine leichte Wirkung. Die Zahlen steigen kontinuierlich. Aber man kann natürlich schon sagen, dass es mehr sein könnte. Doch letzten Endes gibt es durch alles, was ich Ihnen aufgezählt habe, wirklich alle Mittel und Wege für Arbeitgeber, um Menschen mit Behinderung einzustellen und zu unterstützen.
Wir haben gerade in Bezug auf den öffentlichen Dienst – ich bin im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – immer die Diskussionen, wie wir in diesem Bereich die Zahl nach oben bringen können, und lassen uns dazu die Auswertungen vorlegen. Ich kann Ihnen versichern: Gerade im öffentlichen Dienst, in unseren Ministerien, wird darauf geschaut, wie man Menschen mit Behinderung beschäftigen kann.
Ich habe eben bewusst die vielen Förderprogramme aufgezählt, um auch begreiflich zu machen, wie viel vom Freistaat Bayern gemacht wird, um Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben teilnehmen zu lassen. Sicher ist aber natürlich auch das persönliche Engagement der Familien weiterhin gefordert, das ist ganz klar. Ich selbst bin schon mit Arbeitgebern in Kontakt, damit Nils und Louis eine berufliche Perspektive bekommen.
Sobald ich den Hörer in die Hand nehme, stoße ich auf offene Ohren. Aber wir müssen jetzt schauen, wie wir es organisieren. Ich gebe Ihnen ein bisschen recht: Die Bürokratie ist sehr hoch. Auch da müssen wir überlegen, wie wir sie ein bisschen abrüsten.
Insgesamt ist wirklich zu sagen: Der Freistaat Bayern tut wirklich ganz, ganz viel. Dass man jetzt sagt, es werde hier überhaupt nichts gemacht, ist schlichtweg falsch. Hierfür zusätzlich ein Bonussystem zu schaffen, hilft uns meiner Ansicht nach nicht weiter; es braucht eine weitere Sensibilisierung, aber auch Mut der Arbeitgeber, sich darauf einzulassen. Es braucht auch Mut in der Gesellschaft, das Ganze mitzutragen. Das schaffen wir nicht mit Geld, sondern mit Worten und Taten. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.