Meine Damen und Herren, ich darf die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) eröffnen.
Zuerst darf ich eine Gruppe von Lesern des „Weser-Kurier“ als Gäste auf den Rängen ganz herzlich begrüßen.
Mir ist gesagt worden, dass Sie ausgesucht worden sind und unsere Arbeit und unsere Diskussionen hier kritisch betrachten werden. Weitere Auskünfte kann ich nicht geben.
Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung vom 19. November 1999 (Drucksache 15/117)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer achten Sitzung am 16. Dezember 1999 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung und das Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes und des Bremischen Beamtengesetzes in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen jetzt zur dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, gleichzeitig zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Senatsgesetzes und des Bremischen Beamtengesetzes und zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich dränge mich ja sonst nicht in Debatten, sondern warte immer, dass Sie alle Ihre Debattenbeiträge abgearbeitet haben, aber diesmal will ich mich zu Beginn entschuldigen. Beim letzten Mal bei der zweiten Lesung ist der Eindruck entstanden, als ob ich überhaupt kein Interesse an dieser, im Wesentlichen auch von mir angeregten Verfassungsänderung habe.
Besonders mein Freund Horst Isola hat den Eindruck erweckt, als ob er nicht gebührend in dieser Debatte respektiert wird.
Das genaue Gegenteil ist meine Absicht. Ich habe mich bei ihm persönlich entschuldigt. Er nimmt das auch so, weil wir uns schon gut kennen, aber die anderen sollen das auch wissen!
Nichts liegt mir ferner, als dass ich vor Ihnen ausreiße, und schon gar nicht in dieser Frage. Es ging bei Ihren beiden Sitzungstagen darum: An dem einen Tag war Vermittlungsausschuss, ich habe da 17 Stunden verhandelt. Ich wäre lieber bei Ihnen gewesen, dann wäre ich eher ins Bett gekommen. Das Schöne an dieser Vermittlungsausschusssitzung ist
gewesen, dass wir uns zum Schluss geeinigt haben. Das war für die Bundesrepublik eine wichtige Entscheidung, und meine Rolle war da aktiv.
Ja, aber jetzt müssen Sie sich doch sortieren, lieber Herr Kuhn! Sie können doch nicht sagen, wir kritisieren ihn, weil er nicht in der Bürgerschaft ist, sondern weil er im Vermittlungsausschuss ist!
Jetzt will ich einen Weg finden, dass wieder jemand in den Vermittlungsausschuss kommt, der nicht ständig in der Bürgerschaft sein muss. Ich bin fest davon überzeugt gewesen, dass ich einen plausiblen Entschuldigungsgrund hatte. Es wäre ein Fehler gewesen, wenn ich da geschwänzt hätte.
Am zweiten Tag war Ministerpräsidentenkonferenz, deren Vorsitzender ich im Augenblick bin. Da kann ich auch nicht weg. Ich kann doch den anderen nicht sagen, das Bremer Parlament lässt es nicht zu. Das geht nicht! Die würden alle denken, wir hätten hier eine Regierungskrise, und das genaue Gegenteil ist die Wahrheit. Wir haben keine Regierungskrise, sondern wir vertragen uns außerordentlich gut.
Ich sehe das jedenfalls so. Ich stehe auch dazu und sage das auch überall! Nun müssen wir uns einfach verständigen. Arbeitsteilig vorzugehen ist eigentlich in einem so überschaubaren Gemeinwesen wie der Freien Hansestadt Bremen gar nichts Unmögliches und auch gar nichts Ungehöriges.
Die Frage ist, ob wir dazu den Senat erweitern müssen. Das ist, glaube ich, Hermann Kuhns Vorschlag. Der will Geld ausgeben. Nett, dass er als Oppositioneller einen von uns mit Staatsrat und mit Apparat und so weiter noch zusätzlich mit auf die Staatskasse bringt. Ich werde ihn immer wieder daran erinnern, denn wir wollen doch alle sparen. Es muss also ein Weg gefunden werden, ohne dass wir Geld ausgeben, im Gegenteil, wir wollen Geld sparen, lieber Herr Dr. Kuhn. Hier wird Geld gespart! Wir werden nämlich mindestens 35.000 DM Reisekosten im Jahr nicht mehr aus dem Bremer Landeshaushalt bezahlen, sondern sie werden aus dem Haushalt des Bundesrats gezahlt werden. Das ist Ihnen egal. 35.000 DM sind mir nicht egal!
Auf der anderen Seite müssen wir einen Weg finden, wie wir die Rolle, die dieses Land Gott sei Dank in der Bundesrepublik hat, optimal ausnutzen. Man muss, ich finde auch als Opposition kann man das machen, feststellen, dass sich die Bremer im bundespolitischen Spektrum von einem anstrengenden Außenseiter zu einem Konsensbildner gewandelt haben.
Sie haben doch niemals versucht, den Konsens zu organisieren, lieber Herr Zachau! Ich bin nun Gott sei Dank dabei, und es gelingt mir ständig.
Ihr Grünen müsst euren Wählern das klarmachen, nicht der CDU und der SPD. Bisher haben die das nicht begriffen, um das einmal klar zu sagen, dass die Rolle der Grünen hier zu schwach ist, sondern genau im Gegenteil.
Sie wollen, wenn ich das richtig sehe, dass wir aus einer starken, auf Konsens angelegten bremischen Position jede Möglichkeit nutzen, um auf der Bundesebene Konsense zu schaffen. Das ist eine wichtige, zentrale Aufgabe, die übrigens auch, wenn man sie schafft, eine zusätzliche inhaltliche Begründung für die Selbständigkeit dieses Landes ist. Wir wollen ja nicht den anderen auf die Nerven gehen, sondern wir wollen immer wieder neu belegen, dass es Charme hat, dass diese Freie Hansestadt als Land auf der Bundesebene agiert, arbeitet, argumentiert, präsent ist. Das ist auch der Grund, warum wir diese Vertretung gebaut haben. Die haben wir doch nicht gebaut, damit ein Architekt viel Geld verdient, sondern damit wir dort präsent sind, und zwar täglich präsent sind.
Ich komme gerade aus Brüssel. Das Gebäude, das wir in der letzten Legislaturperiode gekauft haben, ist genau richtig platziert. Es ist eine Einladung für die Übrigen, die in Brüssel mit uns die Brüsseler Kommission, das Europäische Parlament angehen wollen. Darum muss es zu einer Verstärkung kommen, ohne dass die Kosten im Haushalt zu Lasten — jetzt will ich nicht polemisch werden — aller möglichen anderen gehen, und darum war diese Idee mit unserem Bevollmächtigten richtig. Nun haben wir auch noch Glück, weil wir so brave Koalitionäre sind, und heben zwei Funktionen heraus. Das ist keine
Schande, lieber Herr Kuhn, das ist Koalitionspolitik, dass man solch eine Sache ausbalanciert macht.
Nein, ich finde es gut, dass wir auf diese Weise zwei — —. Ja, schätzen Sie Ihren früheren Kollegen nicht? Das sagen Sie ihm bitte einmal direkt!
Ich finde es gut, dass wir zwei zusätzliche Akteure auf der Bundesebene haben, ohne einen zusätzlichen Apparat aufbauen zu müssen, ohne eine zusätzliche Finanzierung in die Hand nehmen zu müssen, sondern dass wir sie im Sinne dieser Verfassungsänderung aufwerten können, und das passiert. So ist das auch diskutiert worden bei allen anderen Ländern, so ist das auch im Bundesrat diskutiert worden. Die begreifen das als eine Verstärkung bremischer Präsenz auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene.