Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie bringen hier eine scheinheilige Große Anfrage ein und verhindern mit Ihrer Politik ein Mitwirken von Senioren in unserer Gesellschaft. Ich sage Ihnen, schaffen Sie erst einmal die Grundvoraussetzungen dafür, dass Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft mitwirken können!
Sorgen Sie dafür, dass unsere Rentner nicht durch eine Rentenlüge belogen werden! Sorgen Sie lieber dafür, dass unsere Senioren durch Ihre Politik nicht um einen gerechten und verdienten Lebensabend gebracht werden. Sorgen Sie sich lieber darum, dass nicht viele Senioren und Rentner am Rande des Existenzminimums leben müssen, das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, meine Damen und Herren! Sorgen Sie mit einer verbesserten Gesundheitsreform dafür, dass unsere älteren Menschen nicht einsam, krank und verlassen in unserer Wohlstandsgesellschaft in irgendeinem Altenheim dahinvegetieren müssen, meine Damen und Herren! Bevor wir uns hier über eine gesellschaftliche Mitwirkung von Senioren unterhalten, geben Sie unseren Senioren erst einmal den Respekt, die Achtung und
Meine Damen und Herren, Sie suggerieren in der Mitteilung des Senats unseren Senioren, dass sie quasi auf einer Insel der Glückseligkeit leben würden. Aber das stimmt nicht. Sie lassen es zu, dass Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland hereinströmen können, die dann, ohne jemals einen Pfennig einbezahlt zu haben, hier das Vielfache an Geld abzocken, was unsere Rentner an Rente bekommen, meine Damen und Herren. Das ist Fakt.
Unsere Senioren können nur dann in unserer Gesellschaft wieder mitwirken, wenn ihnen Achtung, Würde und Respekt entgegengebracht werden. Aber Sie, meine Damen und Herren, lassen es unwidersprochen zu, dass arbeitslose ausländische Jugendliche behaupten dürfen, sie hätten Deutschland wieder aufgebaut. Ich habe viele Bilder von deutschen Trümmerfrauen mit Kopftüchern gesehen, aber nicht ein einziges Kopftuch mit Türkinnen darin, meine Damen und Herren!
Tatsache ist, dass dieses Land einzig und allein von unseren Eltern wieder aufgebaut worden ist und von keinem anderen, und unsere Eltern haben dieses Land mit viel Blut, Schweiß, Leid, Entbehrungen und mit eigenen Händen wieder aufgebaut.
Da war kein Ausländer hier, der uns geholfen hat, meine Damen und Herren! Ich werde es im Namen der Deutschen Volksunion niemals zulassen, dass Sie diese einzigartige Aufbauleistung unserer älteren Generation durch den Schmutz ziehen und missachten!
Sie sehen, meine Damen und Herren, um eine gesellschaftliche Mitwirkung von Senioren zu garantieren, gehört schon etwas mehr dazu, als einmal kurz vor den Wahlen mit Kaffee und Kuchen unsere älteren Mitmenschen quasi als nützliches Stimmvieh zu missbrauchen. Es gehört schon etwas mehr dazu, als eine scheinheilige Große Anfrage hier einzubringen. Wir von der Deutschen Volksunion lassen es niemals zu, dass die Achtung und die Würde unserer älteren Generation von Altparteien mit Füßen getreten werden, und wir setzen uns vehement für eine Mitwirkung der Senioren in unserer Gesellschaft uneingeschränkt ein. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Tittmann hat noch nicht verstanden, dass wir ein allgemeines und gleiches Wahlrecht in Deutschland haben und dass das die Grundlage unserer Gesellschaft und Demokratie ist. Die älteren Menschen, die ich kenne, würden sich von den ausländerfeindlichen Äußerungen, die Sie hier gemacht haben, abgestoßen fühlen.
Vor allen Dingen erleben sie in ihrem Alltag, dass ganz viele Dienstleistungen in Deutschland von Ausländern erbracht werden. Wenn man sich zum Beispiel die Belegschaften in den Pflegeheimen anschaut, sind viele ausländische Frauen darunter, und das haben wir auch beschäftigungspolitisch gefördert. Wenn man mit den Menschen redet, dann sagen sie, dass oft ganz besonders viel Wärme von diesen Frauen ausgeht, weil sie aus einer Gesellschaft kommen, in der der Familienzusammenhang noch besser funktioniert. Deshalb ist das, was Sie sagen, einfach an der Sache vorbei.
Meine Damen und Herren, ich bin 41 Jahre alt. Ich darf immer zu den Themen reden, zu denen ich mich ein bisschen schlau gemacht habe. Ich darf also auch zu dem Thema reden, was jüngere oder ältere Menschen betrifft. Ich möchte gern Ringelnatz zitieren. Er hat nämlich in einem Anfall von Wut, da ging es auch schon darum, das Ehrenamt so oder so zu bewerten, gesagt: „Willst du in Ruh‘ und Frieden leben, lass‘ kein Ehrenamt dir geben.“ Ich glaube, dass es ganz gut ist, dass dieser aus der Wut geborene Rat in unserer Gesellschaft nicht von zu vielen Menschen berücksichtigt wird.
Aber eingangs muss man auf jeden Fall eines feststellen: Die Veränderung der Gesellschaft hat es mit sich gebracht, dass es eine Abnahme von unentgeltlicher gesellschaftlicher Arbeit gibt. Das ist, glaube ich, auch eines der Motive, warum Politik sich in den letzten Jahren diesem Thema so besonders zugewandt hat. Ich sage gleich noch etwas darüber, wie ich das bewerte. Man muss sich aber darüber klar sein, dass ein gesellschaftlicher Wandel, der auf größere Mobilität setzt, auf kleinere Familien, eine Abnahme des Engagements mit sich bringt, bei dem Menschen, ob sie miteinander zusammenleben oder miteinander verwandt sind, füreinander einstehen. Das wird eine Herausforderung für unsere Gesellschaft sein,
und da wird viel mehr passieren müssen, als hier nur eine Ehrenamtlichkeits- und Freiwilligenarbeitsdebatte zu führen, sondern das erschüttert das soziale Zusammenleben in seinen Grundfesten und ist, glaube ich, die Herausforderung für die Politik der nächsten Jahre.
Ehrenämter, Freiwilligenarbeit und Selbsthilfe werden ja in den meisten Debatten immer ordentlich zusammengewürfelt. Das ist ja vielleicht auch nicht so wichtig, weil dahinter eine zu komplizierte Fachdebatte steckt. Auf jeden Fall hat der Diskurs darüber, die Auseinandersetzung damit Konjunktur. Es ist also gerade schwer angesagt. In der Politik gehört es schon lange zum guten Ton, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die allerdings gar nicht gefragt werden kann, ob sie das eigentlich so möchte.
Ich will damit sagen, dass das Schlimmste, was man dem Ehrenamt und der Freiwilligenarbeit antun kann, ist, sie für die Politik zu instrumentalisieren, so zu tun, als seien wir diejenigen in der Politik, die die ganze Sache fördern, die da besonders wichtig sind, die die Strukturen schaffen, damit das alles funktionieren kann. Das stimmt nicht. Ich glaube, dass man den Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren wollen, die freiwillig arbeiten, einen totalen Bärendienst erweist, indem man einfach sagt, wir sind das als Politik gewesen.
Bisher waren wir uns da auch relativ einig, und über die Debatte bisher bin ich eigentlich ein bisschen enttäuscht, weil der Konsens, den wir an dem Punkt hatten, aufzubrechen scheint. Heute ist es ja sogar so weit gegangen, das auch noch parteipolitisch zu besetzen. Das ist einfach ein Fehler.
Die Menschen werden davon abgeschreckt, wenn sie merken, sagen wir einmal, sie arbeiten in einem Dienstleistungszentrum, beraten ältere Menschen, oder sie sind in der Nachbarschaftshilfe tätig, dass auf einmal irgendjemand aus irgendeiner Partei anfängt, ihre Nähe zu suchen, bloß weil diese Frage Konjunktur hat und weil man damit in der Zeitung stehen kann und weil von diesem Glanz etwas auf die Politik abfallen soll. Es ist wichtig, dass wir uns an dem Punkt ein bisschen zurückhalten.
Diese Debatte hat auch Konjunktur bei denjenigen, die gesellschaftliches Engagement für sich als sinnvolle Betätigung sehen. Das freut uns. Es gibt eine große Anzahl von Menschen in unserer Gesellschaft, die das lebt, was zurzeit so gern gefordert und gefeiert wird. Sie besteht nämlich darauf, dass die aktive Gestaltung der Demokratie und des Zusammenlebens in Deutschland ein Bürgerrecht ist. Dieses Bürgerrecht haben sie nicht von Politikers
Gnaden, sondern sie haben das aus sich heraus. Es ist richtig, eine Gesellschaft so zu gestalten, dass sich viele Menschen an ihrer Formung, an ihrer Ausgestaltung, an der Art, wie Menschen zusammen leben, beteiligen können.
Aber freiwilliges Engagement heißt auch widerborstiges Engagement, wenn ich einmal an Gerold Janssen erinnern darf. Es heißt Unabhängigkeit, es heißt, nicht vereinnahmt zu werden. Das heißt, dass auch parteipolitische Vereinnahmung nicht stattfinden soll, wenn ich jetzt noch einmal an diesen Streit mit den Gewerkschaften denke. Es gibt nur starke Gewerkschaften, wenn sie parteipolitisch unabhängig sind.
Bei den Grünen gibt es einen altenpolitischen Arbeitskreis, an dem ich regelmäßig teilnehme und versuche zu schauen, wie ist eigentlich Politik für ältere Menschen, was kann man da in Bremen machen. Das Beeindruckendste in dieser Gruppe ist eigentlich, dass die Teilnehmer sagen, wir sind frei, wir sind dadurch, dass wir älter sind, freier, wir müssen keine falschen Rücksichten nehmen, uns ist es möglich, uns unabhängig von den bestehenden Strukturen in die gesellschaftliche Gestaltung einzumischen. Wir müssen nicht auf Verbände und Organisationen Rücksicht nehmen. Wir haben unser Engagement entdeckt als etwas, was gerade im Alter mit so einer besonderen Qualität möglich ist. Deshalb gibt es einen ganz besonderen Wert auch gerade des ehrenamtlichen Engagements im Alter. Das, finde ich, muss man hier würdigen. Das heißt dann aber würdigen und nicht vereinnahmen.
Ich will jetzt nicht sagen, dass das hier scheinheilig ist, aber man muss ein bisschen aufpassen, dass man hier nicht nur in Jubel ausbricht. Es gibt auch in Bremen Politikbereiche, wo man kritisieren kann oder wo eben auch die Frage auftaucht, wie ernst es uns eigentlich ist oder ob sich das hier jetzt um Sonntagsreden handelt.
Ich möchte gern noch einmal auf die Frage der direkten Demokratie hinweisen, weil das ja ein wichtiges Betätigungsfeld auch von bürgerschaftlichem Engagement ist, also Bürgeranträge einbringen, Volksentscheide und Volksbegehren initiieren. Da weise ich noch einmal für unsere Fraktion darauf hin, dass die Regelungen in Bremen unzureichend sind und dass das gerade ein wichtiger Hemmschuh dafür ist, dass Bürger sich hier zusammenschließen und für ein bestimmtes Anliegen kämpfen und dann aber auch wieder etwas anderes machen. Ich kündige an, dass unsere Fraktion dazu in dieser Legislaturperiode noch Anträge einbringen wird, damit
Zur Antwort des Senats möchte ich gern drei Bemerkungen machen. Mir tut es ein bisschen Leid, dass jetzt nicht nur in der Politik und in den Parteien eine Vereinnahmung stattfindet, sondern dass auch bei den Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass ehrenamtliche Arbeit passiert, dass die Leute unterstützt werden, eine ganz blödsinnige, vielleicht auch parteipolitisch motivierte Konkurrenz ausgebrochen ist.
Netzwerk Selbsthilfe war lange der Träger in Bremen, der sich für Projekte, Selbsthilfe und ehrenamtliche Tätigkeit in diesem ganzen freien Kultur-, Sozial- und Jugendbereich eingesetzt hat. Dieser Träger wird überhaupt nicht mehr erwähnt, sondern jetzt ist die Freiwilligenagentur in Mode. Ich habe überhaupt nichts gegen die, aber auch da hat ein Wegkonkurrieren auf einer Modewelle stattgefunden, ohne dass das jemals in der Deputation inhaltlich diskutiert und entschieden worden ist. Das finde ich nicht in Ordnung, weil auch das diesem Diskurs einen Bärendienst erweist, wenn irgendwie klar ist, das Netzwerk ist nicht mehr gewünscht, das war rotgrün, jetzt ist die Freiwilligenagentur gewünscht, die ist mehr großkoalitionär. Auch das schadet der ganzen Sache, und das ist auch fachlich nicht zu begründen.
Das Zweite, was ich zur Antwort des Senats noch sagen möchte, ist, die Aussagen, die darin stehen, finde ich in Ordnung, die teilen wir auch, wobei ich die Antwort der letzten Legislaturperiode, als es insgesamt um Ehrenamtlichkeit und Freiwilligenarbeit ging, eigentlich ein bisschen besser fand, weil sie auch distanzierter war und nicht versucht hat, sich da so an die Spitze der Bewegung zu stellen.
Die dritte Bemerkung, die ich machen will, betrifft die Seniorenvertretung. Herr Steinberg hat ja schon darauf hingewiesen. Sie wird seit Jahren hingehalten. Sie braucht, um ihre Arbeit machen zu können, jemanden, der bezahlt — da kann man auch die Grenzen der Ehrenamtlichkeit sehen — auf Dauer und verlässlich die Geschäftsstelle besetzt. Das bekommen wir nicht hin. Da wäre es aber mit ganz geringem finanziellen Aufwand möglich, ganz große Bereiche von Engagement zu unterstützen und deren Wirkung auch sicherzustellen.
Das war jetzt mehr ein Hieb gegen die SPD, jetzt will ich der CDU auch noch einen überbraten. Ich glaube, es ist an Ihnen, Herr Pflugradt — er hört gerade nicht zu —, gescheitert, dass die Seniorenvertretung endlich eine ordentliche, verlässliche Be
Kommen Sie gleich her und sagen Sie, es ist nicht so! Das wird mich freuen. Lange gibt es die Bestrebungen, dass die Seniorenvertretung und dass die Behindertenvertretung endlich ein Mitspracherecht erhalten, damit nicht nur Jubel und Feierlichkeit ausbrechen, sondern auch klare Politik gemacht werden kann. Das ist immer gescheitert. Ich habe bisher gedacht, es hat an der CDU gelegen, aber wahrscheinlich ist es dann letztendlich wieder keiner gewesen.
Wir möchten das gern, weil nur so sichergestellt ist, dass die Belange älterer Menschen da auch dauerhaft vertreten und sichergestellt werden. Wenn Sie sich jetzt davon distanzieren, dann können wir ja noch einmal schauen, ob es jetzt vielleicht wenigstens klappt.
In der Antwort des Senats steht noch, dass Sie ein Anerkennungssystem für Ehrenamtlichkeit und Freiwilligenarbeit entwickeln wollen. Ich finde, darüber muss man noch einmal in Ruhe reden, weil ich glaube, dass ein Teil dieses Bereichs gerade Staatsferne wünscht und weil eben damit die Vereinnahmung dieses Bereichs möglicherweise eingeleitet oder vorangetrieben wird, was auf Probleme stoßen wird. Ich halte das für problematisch. Jedenfalls muss man sich sehr genau überlegen, wie man das macht, so dass wirklich auch eine Art von Unabhängigkeit dieses Anerkennungssystems gewährleistet ist.
Zuletzt möchte ich gern auf die Enquetekommission der Bundesregierung hinweisen, die ja versucht, die Ehrenamtlichkeit genauer zu betrachten und welche Hemmnisse es eigentlich in Deutschland gibt. Sie sieht sich das Steuerrecht an und überlegt, welche Strukturen man wie schaffen kann, damit ehrenamtliches Engagement verbessert wird.
Zum Schluss möchte ich gern aus einem Artikel von Jürgen Blandow, der ja hier in Bremen bekannt ist, ich glaube, parteipolitisch auch unverdächtig ist, etwas zitieren, aber Ihnen ist wahrscheinlich niemand unverdächtig, aus einem Artikel aus der „Nakos-Extra“, das ist eine Zeitung über Ehrenamtlichkeit. Er kritisiert unsere Diskussion über die Ehrenamtlichkeit und bewertet das, was gerade im Moment stattfindet.
Er sagt: „Meine These hierzu ist, es geht in den Debatten gar nicht um die ehrenamtlichen und realen bürgerschaftlich Engagierten, sondern es geht um die Wirkung, die von einem Diskurs um sie ausgehen soll. Die Verbände propagieren Ehrenamtlichkeit, um ihre Bürgernähe zu demonstrieren und also