Die vom Senat vorgelegte und ebenfalls an die Ausschüsse überwiesene Fortschreibung der Finanzplanung der Freien Hansestadt Bremen bis 2005 sowie der Finanzplan 1999 bis 2005 wurden in den Haushalts- und Finanzausschüssen beraten und zur Kenntnis genommen, eine ganze Menge Material, das wir dort vorliegen hatten.
Die Haushalts- und Finanzausschüsse haben ihre Einzelberatungen in der Zeit vom 16. Mai bis 5. Juni 2000 durchgeführt. Als Grundlage dienten die Berichte der Berichterstatter, Ausschussmitglieder, die von den Ausschüssen zuvor benannt wurden. Die schriftlichen Berichte über die Beratungsergebnisse der Haushalts- und Finanzausschüsse liegen Ihnen als Drucksachen vor, daraus lassen sich die Einzelheiten zum Beratungsverfahren in den Ausschüssen entnehmen.
Ferner werden im Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses die ihm zugeleiteten Berichte der beteiligten Parlamentsausschüsse wiedergegeben. Schlussendlich finden Sie in der Anlage eins zu den Berichten die Beschlussempfehlungen der Haushalts- und Finanzausschüsse zu den von den Fraktionen der SPD und CDU eingereichten Änderungsanträgen und zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen 2000/2001.
Hierzu möchte ich darauf hinweisen, dass die Abstimmung in den Haushalts- und Finanzausschüssen auf der Grundlage der Bezeichnungen in den Produktplänen erfolgte, im Plenum werden wir über die Änderungen der jeweiligen Haushaltsstellen, also nach dem alten kameralen Haushalt, abzustimmen haben. Die Einzelanträge weisen sowohl die Bezeichnung der Produktpläne als auch die der Haushaltsstellen aus. Die Beschlüsse der Haushaltsund Finanzausschüsse zu den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lediglich für die interne Ausschussberatung vorgelegten Änderungsanträgen finden Sie als Anlage zwei zu den Berichten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat, wie Sie der Anlage entnehmen konnten, im Haushalts- und Finanzausschuss eine Vielzahl von Einzelanträgen gestellt. Sie hat für die heutige Beratung im Plenum
diese Einzelanträge quasi zu einem Sammelantrag zusammengefasst, der als solcher zur Abstimmung steht. Die Einzelanträge der Fraktion werden nicht gesondert zur Abstimmung gestellt, dieses Verfahren ist mit den anderen Fraktionen des Hauses abgestimmt.
Ich beziehe mich im Weiteren auf die Berichte der Berichterstatter, die ich aber nicht im Einzelnen wiedergeben möchte. Ich möchte aber an dieser Stelle allen Berichterstattern und -erstatterinnen ausdrücklich danken. Mit dem Berichtswesen, also mit dem Einsetzen von Abgeordneten, die dann bestimmte Einzeletats durchleuchten, im Dialog mit der Verwaltung, mit den fachpolitischen Sprechern sich einen Eindruck vermitteln und diesen Eindruck zusammen mit Beschlussempfehlungen in die Haushaltsausschüsse zurückkoppeln, haben wir nach meinem Eindruck ein Instrument geschaffen, mit dem die Haushaltspolitikerinnen und -politiker eine wesentlich intensivere Auseinandersetzung mit den einzelnen Haushalten erreichen, ohne die fachliche Kompetenz und Verantwortung für diese an sich zu ziehen.
Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zur so genannten neuen Welt der Haushalte 2000 und 2001! Es ist ja alles neu auf dieser Welt, und Gott sei Dank wird auch unser Haushaltsrecht etwas moderner. Erstmals wurden der Bürgerschaft vom Senat für die Jahre 2000 und 2001 neben den kameralen Haushaltsentwürfen auch Produktgruppenhaushalte vorgelegt, die neue Welt der Produktgruppen in Abkehr von der alten Haushaltskameralistik. Also, jetzt wird versucht, Aufgaben zu beschreiben und diese Aufgaben dann so zu präzisieren, dass man auch die Kosten der Leistung irgendwann zurechnen kann. Diese Abkehr von der alten Haushaltskameralistik, die nur Einnahmen und Ausgaben kannte, ermöglicht jetzt eine Verbindung zwischen Ausgaben, Leistungen und Leistungszielen, klassische Elemente der Betriebswirtschaft, und alle, die ein bisschen von außerhalb des öffentlichen Dienstes kommen, wissen, wovon ich rede. Es ist in der Tat eine wirklich sehr fremde Welt, wenn man sich als Betriebswirt mit öffentlicher Haushaltsführung auseinander setzen muss. Hier sind wir auf dem Weg, dass diese Welt „Buten un binnen“ ein wenig harmonisiert wird.
Wir werden demnach in diesen Haushaltsberatungen nicht nur über Einnahmen und Ausgaben der Höhe nach beschließen, sondern wir werden auch konkrete Leistungsziele, nämlich wieviel wofür aus öffentlichen Mitteln ausgegeben wird, benennen und beschließen, auch wenn die eine oder andere Produktbezeichnung aufgrund mancher Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung im Vergleich zu
privatwirtschaftlichen Unternehmen ein hohes Maß Phantasie und Abstraktionsvermögen erfordert, weil öffentliche Leistungen keine Produkte sind, die sich auf dem Markt bewähren müssen, also nicht abgrenzbar sind. Sie sind oftmals nur sehr vermittelte Produkte. Die Produktgruppenpläne sind trotzdem zukunftsweisend.
Die neue Welt der Produktgruppenpläne macht aber innerhalb der Verwaltung die uneingeschränkte Einführung der Kosten-/Leistungs-Rechnung unabdingbar. Wir wollen schon wissen, was die einzelne Leistung kostet, was die Bearbeitung eines Antrages im Sozialamt kostet, was eine Unterrichtsstunde kostet, und zwar nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Miete, das Material, die Kosten, die für Hausmeister und Umfeld dort eingehen. Dies ist unabdingbar, damit jedes Ressort, jeder Bereich ermitteln kann, wieviel seine zu erbringenden Leistungen kosten.
Ganz ist diese Botschaft noch nicht überall angekommen, denn die Kosten sollen immer in dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zugeordnet werden und nicht erst, wenn sie gebucht werden. Hier haben sich ein paar Ressorts noch einige kleine Überbrückungskredite gewährt. Es ist ja völlig klar, wenn ich die Zinsen für ein Jahr erst im nächsten Jahr buche, dann brauche ich sie dieses Jahr formal nicht zu bezahlen, obwohl sie in diesem Jahr entstanden sind, und so kann man natürlich bestimmte Rückzahlungsleistungen, zum Beispiel an den Kapitaldienstfonds, zeitlich ein wenig nach hinten schieben. Das war aber nicht so ganz im Sinne des Erfinders gedacht, und hier werden wir auch noch den Weg weiter vorangehen.
Aber die Produktgruppenhaushalte, und das möchte ich einmal anmerken, sollen doch nicht nur eine buchhalterische Neuerung sein, sondern eigentlich sind sie ein Kernelement auf dem Weg des öffentlichen Dienstes in eine, wie wir es immer so leicht nennen, kundenorientierte Leistungserbringung, wobei der Begriff des Kunden beim öffentlichen Dienst ja manchmal etwas zweifelhaft ist. Jemand, der seinen Führerschein beantragt, ist genauso Kunde wie jemand, der eine Unterrichtsstunde besucht, und der ist wiederum genauso Kunde wie jemand, der im Gefängnis einsitzt. Die Bedürfnisse sind da sehr unterschiedlich, und allein daran zeigt sich, dass die Vergleichbarkeit nicht unbedingt gegeben ist.
Dieser jetzt vorgelegte Doppelhaushalt ist nicht nur wegen seiner zweijährigen Laufzeit ein doppelter, sondern auch weil er in doppelter Technik erstellt wurde. Ich möchte mich an die Finanzverwaltung wenden. Als Oppositionspolitiker, der ich ja sonst bin, im Moment nicht, nörgele ich natürlich ganz viel an der Finanzverwaltung herum, obwohl ich immer die politischen Inhalte meine, aber das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung in dieser Zeit mit diesem schwierigen Projekt realisiert haben, ist anerkennenswert und be
Hätten sie nur einen kameralen Haushalt vorzulegen gehabt, wäre das ganze Prozedere und auch die Dauer des Verfahrens, wie ich das am Anfang beschrieben habe, wesentlich kürzer geworden.
Auf unserer Seite, also auf der Seite des Parlaments, des Haushaltsgesetzgebers erfordert die neue Haushaltswelt ein hohes Maß an Kompetenz. Es gilt, parlamentarische Kontrolle über die der Verwaltung aufgegebenen Leistungen auszuüben, die ja jetzt definiert sind, also auch kontrolliert werden können und nicht in einem großen Globaltitel verschwinden. Das Controlling, und das ist bei weitem mehr als nur Kontrolle, sondern das ist auch Leistungssteuerung, ist in den Mittelpunkt gerückt. Dazu werden Parlamentarier und Parlamentarierinnen, insbesondere die Haushälter, aber ich kann auch nur allen Fachpolitikern empfehlen, sich der neuen Instrumente zu bedienen, künftig umfangreiche Controllingberichte lesen und verstehen müssen.
Leider ist diese grundlegende Veränderung des Verfahrens nicht bei allen Fachpolitikern angekommen. Sie tragen jetzt ein deutlich höheres Maß an Verantwortung für die konkrete Gestaltung ihres Politikfeldes. Der Senat beschließt die Eckwerte, also den Gesamtetat für alle, und in diesem Rahmen muss Fachpolitik sich entscheiden, was sie mit dem Geld machen oder nicht machen will und was sie machen kann. Der zuständige Senator ist für die Größenordnung zuständig, seine Fachpolitiker und er sind für die Ausgestaltung verantwortlich.
Vor diesem Hintergrund haben die Haushaltspolitiker aller Fraktionen etwas mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass auch bei dieser Runde manche versucht haben, ihre eigene Verantwortung auf uns abzuwälzen. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für die haushaltstechnisch korrekte Gestaltung des Werkes im Rahmen politisch beschlossener Eckwerte zuständig, die fachpolitischen Entscheidungen treffen die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, und sie haben sie auch vor Ort zu verantworten. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn dann immer wieder darauf verwiesen wird, dass der böse, böse Haushaltsausschuss dies oder das nicht getan hat. Das haben die Leute in den Ressorts zu verantworten!
system mit hervorragender Unterstützung der Mitarbeiter des Senators für Finanzen fortlaufend ausgebaut und verfeinert. Insbesondere neue Finanzierungsinstrumente, hier der Kapitaldienstfonds und die Zwischenfinanzierung, erfordern ein hohes Maß Transparenz und somit auch ein Controlling, damit die öffentlichen Haushalte nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbei belastet werden können.
Gerade dieser Teil des heute vorliegenden Pakets ist zwischen Regierungsfraktionen und Opposition umstritten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bekanntermaßen eine verfassungsrechtliche Überprüfung angekündigt, wie mir deren finanzpolitischer Sprecher noch einmal versichert hat.
Aber es gibt auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten nach dieser grundsätzlichen Unterschiedlichkeit. Die Rechte auch zukünftiger Parlamente will keiner der heutigen Parlamentarier beschneiden, allerdings sind die Wege dorthin äußerst umstritten. Die unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen zu den Einzelhaushalten werden Gegenstand der folgenden Debatte sein. Die für mich in den Haushaltsberatungen sichtbar gewordene Grundfrage lautet: In welchem Umfang soll der bremische Staat mehr Geld in Wirtschaftstätigkeit investieren, oder ist hier eine Korrektur zugunsten der staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig? Wie immer im Leben wird trotz der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen, wo, das haben wir noch zu eruieren.
Zum Abschluss möchte ich mich bedanken. Die Ausschussassistenz hat mich ganz dezent über ganz viele Klippen des Verfahrens geführt, das ja auch für mich ein neues Verfahren war. Der Protokolldienst hat die Ergebnisse sachlich, präzise festgehalten, und schließlich komme ich zu meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen aus dieser nach meiner Auffassung, aber das ist meine persönliche Meinung, wirklich etwas zu groß geratenen Koalition.
Ich bedanke mich bei Ihnen für das faire Umgehen und die sehr, sehr sachliche Arbeitsatmosphäre, die wir in diesem Ausschuss hatten. Unser Ergebnis kann sich handwerklich sehen lassen, politisch sind wir ja unterschiedlicher Meinung. Es hat sich aber aus meiner Sicht gezeigt, dass die fachlichen und persönlichen Grundlagen der Arbeit im Ausschuss gestimmt haben und auch stimmen, so dass wir uns auf unsere politischen Differenzen konzentrieren konnten. Das, fand ich, war für mich der schönste Aspekt in diesen Haushaltsberatungen, die mir, obwohl ich es vorher nicht erwartet habe, insgesamt auch richtig Spaß gemacht haben. Also, Dank an alle Beteiligten!
Der Beschlussantrag des Ausschusses liegt Ihnen schriftlich vor, nun beraten Sie einmal schön! — Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Haushalt hat, wie schon in der ersten Lesung betont, die klare Botschaft Sparen und Investieren. Zu diesem Grundsatz steht die SPD-Fraktion ohne Einschränkung. Sollte die Debatte um das Rhodarium und die Galopprennbahn bei dem einen oder anderen den Eindruck erweckt haben, hier werde vom Kurs abgewichen, so ist dieser Eindruck falsch.
Ich sage aber genauso deutlich, wir fordern, den Beschluss der Bürgerschaft ernst zu nehmen, dass Projekte für Bremens Zukunft den selbstgestellten Ansprüchen nachweisbar genügen.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir der Sanierung der Rennbahn nur mit einem deutlich erhöhten privaten Engagement und mit dem Einsatz deutlich weniger Steuergelder das Okay gegeben, und deshalb haben wir uns für einen attraktiven Rhododendronpark und gegen das Rhodarium ausgesprochen. Das heißt für uns Kurs halten, aber nicht nach dem Motto, Augen zu und durch, auch nicht nach den Kategorien von Lust oder Unlust, sondern mit Vernunft und Verantwortung.
Ich will es, meine Damen und Herren, noch einmal betonen, weil mir der Zusammenhang wichtig ist: Zu der einmal eingeschlagenen Sanierungsstrategie Sparen und Investieren gibt es aus Sicht meiner Fraktion keine Alternative. Es ist die einzige Chance, die unser kleines Bundesland hat, den Strukturwandel voranzubringen und so seine Existenz zu sichern.
Die beiden Etats für die Jahre 2000 und 2001 setzen den Rahmen, um das Sanierungsziel zu erreichen, im Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Das wird nur gelingen, wenn wir weiter am strikten Sparkurs festhalten. Aber auch beim Sparen wollen wir Sozialdemokraten genau hinsehen. Sparsamste Verwendung von Steuergel
dern darf eben nicht nur im Sozialbereich eingefordert werden. Diese Maxime muss auch für Projekte der Wirtschaftsförderung gelten,
wir sehen, meine Damen und Herren, durchaus mit Erfolg. Nur so ist es zu erklären, dass ein Projekt wie die Modernisierung der Galopprennbahn zunächst mit fast 30 Millionen DM kalkuliert wurde und dann nach entsprechendem Druck der SPDFraktion auch für rund die Hälfte zu haben ist. Hier hat sich die Anstrengung im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Sanierungspolitik wahrlich gelohnt.
Meine Damen und Herren, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die Sanierung gelingen kann. Der Legitimationsdruck auf die Koalition ist im Laufe der begonnenen Sanierungspolitik gewachsen, und er wird weiter wachsen. Diesen Anforderungen der Bremerinnen und Bremer, der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener haben wir Rechnung zu tragen. Die vom Senat vorgelegten Haushaltsentwürfe basieren auf einer soliden Finanzpolitik und bieten beste Voraussetzungen, den Strukturwandel zu meistern und für mehr Beschäftigung zu sorgen.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat die Bildungspolitik eine besondere Bedeutung, deshalb haben wir in den internen Beratungen an dieser Stelle die Haushaltsvorlagen modifiziert. Wir sind davon überzeugt, dass nur so die notwendige Akzeptanz für die Sanierungspolitik gewonnen und erhalten werden kann.
Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den Grundschulen kein Unterricht ausfällt. Deshalb wird auf unseren Vorschlag hin die so genannte Vertretungsreserve im Primarbereich von 4,5 auf sieben Prozent angehoben.