(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sind wir uns einig, dass im Ge- setz steht, was Investitionen sind?)
Im Gesetz steht das, was wir als Haushaltsgesetzgeber dort hineinschreiben, und wir sind auch diejenigen, die darüber wachen werden, dass dieses Gesetz eingehalten wird. Wenn Sie dieses Gesetz heute nicht mit beschließen wollen, dann ist das Ihr gutes Recht. Das ist auch durchaus üblich in Haushaltsberatungen, dass die Opposition das nicht tut. Aber wir können Ihnen nur sagen, wir sind auch gehalten zu überwachen, ob dieses Gesetz eingehalten wird, und wir als Parlamentarier sind es, die
selbstbewusst hier herangehen und sagen, bestimmte Sachen schreiben wir heute in das Gesetz. Der Senat hat uns nicht vorgeschlagen, die vier Punkte, die wir eingebracht haben, in das Gesetz aufzunehmen. Das kommt ausschließlich von uns!
Ich finde es schon ziemlich dreist, Herr Zachau, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, Wirtschaftspolitik und die Maßnahmen, die wir gerade auch im Bereich der Unternehmensansiedlung machen, seien eine Klientelpolitik. Das ist alles andere als Klientelpolitik. Das sind die Investitionen und auch die Subventionen, die durchaus vorgesehen sind, GRW-Förderung, das ist keine Bremensie, die wir hier machen, die dazu beitragen, dass wir Arbeitsplätze schaffen in dieser Stadt, in diesem Land. Ich denke, das brauchen wir hier dringend. Wir können das nur unterstützen und jede Mark, die wir in Unternehmensansiedlungen nach den geltenden Richtlinien stecken, ist eine gute Mark, und das ist keine Klientelpolitik, die wir hier betreiben, sondern sie kommt den Bremern und Bremerinnen hier zugute.
Frau Linnert und Frau Trüpel, ich glaube, wir sind doch noch ein Stück weit auseinander was das ISP anbelangt. Herr Focke hat es noch einmal angeführt, ich denke, es ist so oft gesagt worden von uns: Wir Sozialdemokraten stehen zu dem ISP! Wir haben nicht nur das ISP selbst mit unseren Vorgängern als Finanzsenator und als Bürgermeister entwickelt und aufgeschrieben, sondern wir stehen dazu, und wir stehen nach wie vor dazu! Ich glaube, klarere Bekenntnisse als heute kann es dazu eigentlich auch nicht geben.
Frau Trüpel, uns trennen da keine zwölf Prozent oder acht Prozent! Es ist überhaupt keine Frage von Prozenten. Sie müssen sich einmal genau ansehen, was wir ausgeführt haben und was wir auch gesagt haben, was wir vorhaben! Wir haben gesagt, alle Maßnahmen, die durchgeführt werden — es sind natürlich nicht nur ISP-Maßnahmen, sondern alle Maßnahmen —, genau diese Wirtschaftsmaßnahmen, die Sie hier angeführt haben, müssen doch natürlich auch einer Betrachtung unterzogen, müssen wirtschaftlich durchgeführt werden.
Solche Pannen wie mit dem Asphalt und den Schottersteinen am Bahnhofsvorplatz dürfen eben gerade nicht passieren!
Ich bin der festen Überzeugung, wenn man dort vorher gründlich und genauer hingesehen hätte, hätte man doch an der einen oder anderen Stelle noch sparen können. Nichts anderes wollen wir machen! Diese Gelder werden dann natürlich nicht irgendwo im konsumtiven Bereich eingesetzt, sondern
es bleibt alles im ISP. Das ISP, auch in seinem Volumen, wird von uns überhaupt nicht angetastet. Dieses ISP hat aber verschiedene Facetten. Herr Eckhoff, wenn heute dieses Teilprojekt Rhodarium aus dem ISP herausfällt, weil es nicht mehr gebaut wird, dann heißt das nicht, dass man nicht doch trotzdem ISP-Mittel einsetzen kann, zum Beispiel aus dem Bereich WAP, Tourismus, Dienstleistungsförderung, wo es sicherlich auch zu vertreten ist, wenn es eine Attraktivitätssteigerung des Rhododendronparks gibt.
Es gibt bestimmte Kriterien, und ich bin mir sicher, wir werden alle diese Kriterien auch einhalten. Wir haben genug Projekte, auch im ISP und in den Bereichen Tourismus und Dienstleistungsförderung, zum Beispiel Wallanlagen und was es da alles gibt. Ich glaube, wir werden sicherlich gemeinsam Möglichkeiten finden, Attraktivitätssteigerung im Rhododendronpark herbeizuführen.
Diese eingesparten Mittel — rein technisch sieht das so aus — werden natürlich dann dem Bereich ISP, WAP zur Verfügung gestellt, weil Wirtschaftsstrukturpolitik an sich ISP-fähig ist. So ist das auch vorgesehen. Je mehr ich in diesem Bereich darstellen kann, desto größer ist die Chance, in anderen Bereichen eine Entlastung herbeizuführen und Maßnahmen durchzuführen, die wir gemeinsam aussuchen werden, die dann dazu führen, diese Stadt noch liebens- und lebenswerter zu machen. Wenn Sie hier heute so tun, als wenn es sich nicht lohnen würde, in unseren beiden Städten zu leben, dann sehen Sie das einfach falsch! Wir sehen auch keinen Zielkonflikt. Herr Dr. Färber hat schon darauf hingewiesen, hat das dargestellt, Wirtschaftspolitik und Haushaltssanierung, das geht zusammen, und das ist kein Zielkonflikt. Das kann auch gar kein Zielkonflikt sein, es sind nämlich beides wichtige Säulen dieser Politik, die wir hier zu verantworten haben und auch für die Zukunft verantworten werden! Ich möchte noch auf den Finanzplan eingehen. Der Finanzplan selbst trägt den Hinweis des Senats, dass es eine endgültige Beschlussfassung über die Eckwerte der einzelnen Ressorts und das Verteilen auf Konsumtiv und Investiv bis Ende des Jahres geben wird. Ich gehe davon aus, dass der Senat da seine Hausaufgaben macht. Ich gehe auch davon aus, mit mir auch meine Fraktion und, ich glaube, auch sämtliche Haushälter, dass sich alle Beschlüsse, die wir hier heute fassen, selbstverständlich dann in einem überarbeiteten Finanzplan auch wieder finden. Eine Stelle aus dem Finanzplan oder aus dem Sanierungsprogramm möchte ich noch hervorheben. Es gibt wieder eine lange Liste, das sind die gelben Seiten darin, der Maßnahmen in 1999, die man auch unter Verwaltungsreform fassen kann. Es lohnt sich,
sie einmal anzusehen, um festzustellen, was hier geleistet wurde. Ich finde, es lohnt sich auch an dieser Stelle, Frau Adolf hat vorhin darauf hingewiesen, einmal nach Bremerhaven zu sehen. Gerade im Jugend- und Sozialbereich ist der Anteil Bremerhavener Maßnahmen, die dort aufgeführt sind, beachtlich, und ich denke, man kann auch in diesen Fällen von Bremerhaven lernen.
Was Bremerhaven anbelangt! Herr Schramm, nun können Sie nicht ungeschoren davonkommen. Ich glaube, Sie haben das nach Ihrem Redebeitrag heute Morgen schon befürchtet, der wirkt noch nachhaltig! Wer seine Stadt hier so kaputt redet, ich denke, der kann da nicht auf Unterstützung für einen solchen Redebeitrag hoffen!
Wir haben zu den letzten Haushaltsberatungen auch das Finanzausgleichsgesetz des Landes Bremen und seinen beiden Kommunen diskutiert. Wir sorgen gemeinsam dafür, dass Bremerhaven eine adäquate Finanzausstattung erhält. Das machen wir bewusst so, das ist auch so gewollt, und das kommt den Strukturproblemen in Bremerhaven entgegen. Wir müssen aber erwarten, dass Bremerhaven selbst sich auch Gedanken macht, wie es seine Wirtschaftspolitik betreiben will. In Kürze wird Sie ein gemeinsamer Antrag der großen Koalition erreichen, so dass wir dann genau diskutieren können, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen für Bremerhaven die richtigen sind. Das hätte die Haushaltsberatung heute überfrachtet, aber ich glaube, auch da sind wir gut, und es muss nur in Bremerhaven vermittelt werden.
Sie tragen bestimmt nicht dazu bei, dass auch nur ein Einziger, der diese Debatte hört, Bremerhaven überhaupt interessant findet, der sich überlegt, dorthin zu gehen. So kann man viel kaputt reden! Wir beteiligen uns nicht daran! Es ist vorhin schon gesagt worden: Wir sind in einer Aufbaustimmung, wir werden weiter sanieren, und wir werden es mit Erfolg zu Ende bringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die heutigen Haushaltsberatungen haben gezeigt — ich wollte alle für die Abstimmung aufwecken, nicht dass die Hände gleich alle unten bleiben! —, dass der Kurs des Sparens und Investierens, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Investitionssonderprogramms, alternativlos ist. Die Opposition, sehr geehrte Frau Linnert, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
versucht, hier Alternativen aufzuzeigen, aber es ist wirklich beim Versuch geblieben! Es war saft- und kraftlos, was uns hier an parlamentarischer Opposition geboten wurde!
Ich finde es sehr gut, dass sich der Koalitionspartner deutlich hinter den Projekten gestärkt gezeigt und gesagt hat, dass er zu den Projekten, die wir gemeinsam verabredet haben, steht. Insofern glaube ich, dass es, wenn wir jetzt die Projekte in der Umsetzung begleiten müssen, die Irrungen und Wirrungen, die es gegeben hat, in Zukunft nicht mehr gibt, wenn wir heute den Haushalt entsprechend verabschieden.
Zu den Grünen vielleicht noch einmal eines, Frau Trüpel: Auch alle Erklärungen, die Sie uns beizubringen und deutlich zu machen versucht haben, können uns beim besten Willen nicht überzeugen. Das Investitionssonderprogramm ist kein Kontrapunkt zu einer liebenswerten Stadt, sondern es ist mittelfristig die Grundlage dafür, dass wir uns die Punkte, die wir gern machen möchten, auch im Bereich des Sozialen, im Bereich der Kinder- und Jugendförderung, finanziell erlauben können. Daher lassen wir uns den Widerspruch, den Sie hier aufbauen, auch gar nicht aufdrücken!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass Sie vonseiten der Grünen uns wirklich den Beweis schuldig sind, auch für die Jahre, in denen Sie hier mitregiert haben, dass Sie eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik leisten können. Wir müssen das aufarbeiten, was uns in den letzten Jahren entsprechend überlassen wurde. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir mit diesem Haushalt, den wir jetzt gleich verabschieden werden, auf dem richtigen Weg sind und dass wir die Kraft haben werden als große Koalition, auch in den nächsten Jahren den notwendigen langen Weg eines Sanierungslandes zu gehen. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist auch der neunte Bereich, die Schlussrunde, beendet.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 28, 29, 30, 31, 32 und 33 und den Punkten außerhalb der Tagesordnung zu den Änderungsanträgen und Anträgen der Fraktionen zu den Haushalten 2000 und 2001 beendet.
Die Beratung über den Haushalt 2000 und den Haushalt 2001 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsanträge ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde die jetzt folgenden Abstimmungen in der Reihenfolge des Umdrucks vornehmen.
Ich rufe gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2000 und 2001 auf. Es ist beantragt worden, die Änderungsanträge teilweise in Blöcken abstimmen zu lassen.
Als Erstes lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU, Drucksachen 15/333 bis 15/357, abstimmen.
Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 15/334, 15/335, 15/337 bis 15/340 und 15/344 bis 15/350 abstimmen.