Halten wir erst noch einmal fest, was das selbst formulierte Fazit dieses Berichtes ist! Da heißt es nämlich, dass ein zusammenfassender, flächendeckender Überblick über den Arbeitsmarkt und sonstige Effekte des ISP derzeit noch nicht möglich ist. Trotzdem kann man ja, wenn 40 Prozent der Gelder umgesetzt sind, erwarten, dass man dafür eine ziemlich genaue Studie erhält, denn diesen Anspruch muss man an wissenschaftliche Begleitforschung doch haben.
Gleichzeitig haben die Vorredner jetzt erst einmal deutlich gemacht, dass der Strukturwandel Zeit braucht. Ja, das stimmt! Strukturwandel ist in der Tat ein Projekt, das nicht von heute auf morgen geht, sondern das nur mittelfristig und in manchen Punkten auch nur langfristig Erfolge zeitigen kann. Wir haben das immer so gesagt, dass gerade eine solche Politik auch mit langem Atem gemacht werden muss. Ich glaube, dass Sie diejenigen waren, die falsche Erwartungen im Land Bremen geweckt haben.
Sie waren es nämlich, die gesagt haben, 40 000 neue Arbeitsplätze, 50 000 neue Einwohner, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und überdurchschnittliche Steigerung beim Schaffen von Arbeitsplätzen.
Da müssen wir erst einmal festhalten, dass es zu keiner dieser überdurchschnittlichen Steigerungen gekommen ist. Es ist, glaube ich, erst einmal für die Gewichtung wichtig festzuhalten, dass Sie Ihre eigenen Ziele, die Sie formuliert haben, bisher nicht eingehalten haben. Damit haben Sie auch in der Bevölkerung Hoffnungen und Erwartungen geweckt, die jetzt enttäuscht werden mussten. Es ist eben verkehrt, Menschen mit solch überzogenen Erwartungen zu locken.
Jetzt noch einmal zu der Qualität des uns heute vorliegenden Berichts! Das geht nach dem Motto reiner Nebel, nichts Genaues weiß man nicht. Darum möchte ich wenigstens einmal aus diesen vier Beispielen, die dann erwähnt werden, einige Punkte nennen.
Exempel Messehalle! Da heißt es, dass noch keine Synergieeffekte mit anderen touristischen Maßnahmen feststellbar seien, die Zeit sei zu kurz, weil Schlachte und die Sanierung der Glocke auch noch nicht so lange her wären. Aber auch konkrete Prognosezahlen werden nicht genannt. Das müsste man aber erwarten. Außerdem war gerade das auch ein Arbeitsauftrag an den jetzt vorliegenden ISP-Zwischenbericht, dass man genauere Prognosezahlen und das natürlich auch vereinheitlicht haben wollte, um überhaupt eine Vergleichbarkeit zu schaffen.
Wenn man sich aber jetzt diesen Bericht noch genauer ansieht, stellt man fest, dass nicht genau gesagt wird, um welche Arbeitsplätze es sich handelt, bei welchen Firmen eigentlich die 749 Arbeitsplätze entstanden sind, ob die in Bremen sind, ob die im niedersächsischen Umland sind und ob das eigentlich Voll- oder Teilzeitarbeitsplätze sind. An dem Punkt wirft die Studie mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wir müssten aber gerade erwarten, dass solche Fragen beantwortet werden. Werfen wir noch einmal einen kurzen Blick auf die Auswertung zum Technologiezentrum Informatik! Auch da wird nicht genau angegeben, wie eigentlich Kooperation und Ausgründungen genau aussehen. Man müsste aber meiner Meinung nach deutlicher benennen können, welche Arbeitsplätze geschaffen worden sind, auch als indirekte. Auch werden keine Zahlenangaben hinsichtlich zukünftiger Erwartungen gemacht, etwa dazu, wie man sich diesen Technologietransfer vorstellt, der ja der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist. Nehmen wir noch ein Beispiel, die Verkehrsprojekte! Die Ergebnisse der Fallstudie Hafenrandstraße werden nicht vorgestellt. Auch bei der Fallstudie Airport-Stadt sagt der Zwischenbericht lediglich, dass bisher vorliegende Daten vervollständigt werden, ohne die vorliegende Datenbasis auch nur im Geringsten aufzuzeigen. Das erst einmal zur Qualität des Berichts! Er ist nicht wirklich profunde, sondern da werden nur ein paar Daten zusammengeholt, aber die Datenbasis, die wir als Parlament von diesem Zwischenbericht erwartet haben, bekommen wir nicht.
Jetzt aber zu der eigentlichen politischen Diskussion. Wir haben heute Morgen schon gehört, und es ist ja auch schön, dass der Architekt des Investitionssonderprogrammes, Herr Haller, der zum Beispiel für eine solche Schwerpunktsetzung, wie den Großmarkt in die alten Hafenreviere zu verschieben und Millionen in die Zuschüttung des Hafens zu stecken, verantwortlich ist, dann hinterher feststellt, dass es aber noch ein riesiges Potential an 17 000 Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich gibt. Man kann aber eben nicht beides leisten. Wenn man einerseits so viele Millionen im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand setzt, hat man das Geld nicht, um noch viel gezielter und schneller in einen bestimmten Strukturwandel zu investieren.
Ich finde es ja schön, wenn Herr Perschau sagt, das gesamte ISP und das Sanierungsprogramm seien ein Marathonlauf, aber auch ein Marathonlauf muss gewisse Zwischenspurts haben. So hätten wir zum Beispiel erwartet, und das steht auch in der Koalitionsvereinbarung, dass es einen Schwerpunkt bei gezieltem ökologischem Strukturwandel gibt. Wir hatten uns vorgenommen, dass man gerade in diesem Bereich eine richtige Offensive für produktionsintegrierten Umweltschutz starten muss. Jetzt stellen wir fest, dass das Umweltressort vor ein paar Wochen erfahren hat, dass die Gelder, die jetzt für konkrete Projekte aus dem ISP dafür zur Verfügung stehen sollten, einfach nicht mehr da sind.
Das Geld ist für andere Maßnahmen verfrühstückt worden, so dass solche Projekte jetzt nicht realisiert werden können. Auch dafür ein Beispiel: Eine Batteriesortieranlage in Bremerhaven sollte eine staatliche Unterstützung von zwei Millionen DM bekommen und 20 neue Arbeitsplätze schaffen. Das Projekt ist vorbereitet und könnte jetzt anfangen, das Geld steht aber nicht zur Verfügung. Das ist also erst einmal eine richtige Fehlanzeige bei dieser Art von ökologischem Strukturwandel. Nächster Punkt! Es gibt eine Firma, die mit Dämmmaterial aus aufgeschäumtem Altpapier arbeitet — Sie bemühen sich doch immer so darum, Firmen auch aus dem niedersächsischen Umland wieder nach Bremen zu holen —, und hier hat es Vorarbeiten des Umweltressorts gegeben, diese nach Bremen zu holen. Sie sollte jetzt angesiedelt werden, weil alle Vorarbeiten geleistet sind, es sollten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, aber auch dazu ist man jetzt nicht in der Lage, weil das Geld aus dem ISP für diese Form von gezieltem ökologischem Strukturwandel nicht mehr zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, das ist für uns die falsche Schwerpunktsetzung im ISP.
Die ganze Philosophie, die auch dieser Zwischenbericht atmet, lautet sozusagen, genau wie Herr Focke es schon gesagt hat: Alles wird gut, der Erfolg ist vorprogrammiert, es gibt überhaupt keinen Veränderungsbedarf. Ja, wenn man solche Evaluationen macht, die auch finanziert, dann muss man doch den politischen Mut haben, daraus Konsequenzen zu ziehen, zumindest in gewissen Größenordnungen an dem laufenden Investitionssonderprogramm etwas zu ändern, auch in dem Sinne von Herrn Haller! Aber Sie reagieren überhaupt nicht auf diese Art von Kritik,
die sowohl in diesem Bericht angelegt ist, als auch von Herrn Haller genannt worden ist, sondern Sie stellen sich hier hin und sagen, es muss alles genauso fortgesetzt werden, wie es vor fünf Jahren beschlossen worden ist.
Doch! In dem Bericht wird genau die Philosophie aufgegriffen, dass es keinen Grund zu irgendeiner Korrektur gibt. Ich glaube, wir haben allen Anlass dazu, in den Bereichen, die heute Morgen schon genannt worden sind, Bildung, Investition in Schulen, um die Menschen in der Stadt zu halten, endlich auf Qualifikation zu setzen. Wenn wir nicht wirklich gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, werden wir den Strukturwandel nicht leisten können.
Dazu gehört auch die Kulturfinanzierung, weil man eine Offensive in diesem Bereich von Kulturwirtschaft und Angeboten, um die Lebensqualität in der Stadt zu halten, nicht schaffen wird, wenn man diese Bereiche nicht ins ISP integriert. Sie haben aber mit den Schwerpunktentscheidungen der letzten Jahre eine Philosophie des Sonderinvestitionsprogrammes festgeschrieben, die in der Tat fast ausschließlich auf Infrastrukturangebotspolitik gesetzt hat.
Wir haben es schon oft gesagt, die Architektur in den Größenordnungen stimmt für uns nicht. Wenn man sich ansieht, was für Gewerbeflächenerschließung ausgegeben wird und was man dann an Arbeitsplätzen damit schafft, dann steht das in keinem Verhältnis dazu, was man mit einer anderen Schwerpunktsetzung an Volumenausgabe veranstalten könnte. Deswegen können wir uns auch mit diesem Bericht, der eine reine Legitimation des Investitionssonderprogrammes noch einmal vorschreibt, nicht anfreunden.
Wir erwarten nach wie vor, dass es hier zu einer neuen Schwerpunktsetzung kommt, dass der ökologische Strukturwandel ernst genommen wird und dass er nicht, wie im Moment geschehen, richtig liquidiert wird. Er findet sozusagen gar nicht mehr statt, wenn die Mittel für diesen Bereich im ISP nicht mehr vorhanden sind.
Also: Wir verlangen eine andere Gewichtung, dass Bildung, Ausbildung, Qualifikation mit in das ISP einbezogen werden und dass es zu einer anderen Schwerpunktsetzung kommt. Dann hat man im Sinne eines Strukturwandels, der in der Tat etliche Jahre dauert, damit eine wirkliche Chance. Aber die Ori
entierung, wie sie jetzt festgeschrieben ist, ist zu einseitig, und damit allein wird man das nicht leisten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier auch keine Debattenrituale entfalten, weil ich glaube, dass wir mit Schlaumeiereien bei diesem Thema nicht weiterkommen und auch nicht mit jeder Art von Populismus, ob es Reden in die eigene Fraktion hinein sind oder was auch immer. Tatsache ist: Erstens, wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal den Durchschnitt der Länder bei der Investitionsquote überschritten. Es kann wohl nicht die Rede davon sein, dass wir zu viel Geld investiert haben. Wenn wir Aufholtempo gegenüber anderen Ländern entwickeln wollen, dann setzt das wohl zwingend voraus, dass wir eine überdurchschnittliche Investitionsquote haben, weil man sonst kein Aufholtempo entwickeln kann. Dies ist das Erste!
Das Zweite: Wenn wir zum ersten Mal eine überdurchschnittlich hohe Investitionsquote haben, dann stellt sich wie bei jeder Investition die Frage: Wirkt sie dem verschleppten Strukturwandel, den vermutlich nicht so sehr die Union zu vertreten hat, wirkungsvoll entgegen, wie wirkungsvoll, mit welchen Kriterien kann man das messen, kann man das fassen, oder wie gehen wir damit um? Nun haben wir einen Sachverhalt, den wir in diesem Zwischenbericht beschrieben haben. Wir sind dabei, einmalig in der Bundesrepublik Deutschland eine Evaluierungsstruktur zu schaffen, wie es sie nirgendwo, in keinem Land gibt, das überdurchschnittlich und viel mehr investiert, als wir es tun. Wir sind dabei, sozusagen alles auf die Goldwaage zu legen, um die größtmögliche Intensität von Prüfung zu erreichen, um festzustellen, ist die Zielrichtung der von uns gemeinsam beschlossenen Investitionen in der Entwicklung der Investitionen, im Vollzug und hinterher in den Ergebnissen so, wie wir es uns vorgestellt haben, was kann man in der Feinsteuerung tun, was kann man in der Grobsteuerung tun, und sind die Effekte, wenn sie denn eintreten, soweit sie direkt messbar sind, in direkter Kausalität oder in indirekter Kausalität unmittelbar zurechenbar, oder sind sie nur mittelbar zurechenbar. Bei dem Evaluierungskonzept, das wir machen, glauben wir in der Politik nicht, dass wir weder im ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wirtschaftsressort noch im Finanzressort allein dieses wirklich schwierige Konstrukt heben können. Ich habe mich lange Jahre damit befasst, Evaluierung von Entwicklungsprojekten zu begleiten und auch zu betrachten, und ich weiß, wie hoch der Anteil von Gutachtenkosten im Verhältnis zu den tatsächlichen Investitionskosten und den Dingen ist, die nachher die Effekte wirklich erzielen. Das heißt, wir müssen uns hier bemühen, eine Evaluierungsstruktur hinzubekommen, die erstens finanzierbar ist und die zweitens in den Ergebnissen etwas erreicht, was bisher kein anderer in einem anderen Land erreicht hat, nämlich eine möglichst präzise prognostische Feinsteuerung für die Werthaltigkeit von Investitionen, die wir leisten oder leisten wollen. Überall ist das Bessere der Feind des Guten, und deshalb prüfen wir das, das prüfen wir übrigens ja gemeinsam. Nun ist es natürlich so: Ich kann bei Projekten wie den Messehallen heute eine präzisere Aussage über die Arbeitsmarkteffekte machen, als ich es bei dem künftigen Gewerbegebiet Hansalinie machen kann, wo wir nun gerade dabei sind, die Hemelinger Marsch zu besiedeln und sich natürlich die Effekte von Monat zu Monat ergeben und wir heute sozusagen die Differenzen haben zwischen Prognose, zwischen Soll und Ist, zwischen dem, was wir erhofft haben, und dem, was entsteht. Begleitend zu dieser Entwicklung steht, wie Sie wissen, auch ein technologischer Wandel. Dieser technologische Wandel ist nicht ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, und er ist auch nicht ohne Auswirkungen auf die Struktur des Arbeitsmarktes. Nun wäre ich doch einmal wirklich dankbar, wenn diejenigen, die mit viel Schlaumeierei Abgrenzungsübungen machen oder sozusagen das predigen, was sie immer gepredigt haben, das geht sowieso alles nicht, und im Zweifel geht es sowieso kaputt,
wie denn Evaluierungsstrukturen besser, wirksamer und schneller sozusagen als einziges Pilotprojekt, das in der Bundesrepublik für solche großen und sehr diversifizierten Investitionsprogramme läuft, geleistet werden kann. Ich denke, wir haben das, was wir an verfügbarer wissenschaftlicher Kompetenz haben, hier mobilisiert. Wir machen das mit Prognos, wir machen das mit Professoren der Universität, und wir machen es nicht zuletzt mit dem BAW, der aber im Grunde mehr die Steuerung dieser Untersuchung macht. Die Zwischenergebnisse scheinen mir respektabel. Meine Damen und Herren, wer sich heute hinstellen will — wir haben diese Debatten beim Grund
stücksvertrag und bei anderen Dingen gehabt —, wer glaubt, man könnte heute präzise sagen, auf welchem Grundstück der Mahndorfer Marsch sich welche Struktur von Arbeitsplätzen in welchen Branchen,
in welchen Strukturen, wie viele weibliche, wie viele Behinderte und wie viele Menschen aus Niedersachsen und wie viele aus Bremen und mit welchen Zulieferfirmen aus Bremen oder aus Niedersachsen entwickeln werden, der hat etwas naive Vorstellungen von den Möglichkeiten und Grenzen von Evaluierung.
Wenn Sie sich nicht an den realistischen Rahmen halten, den es heute für Evaluierungen gibt, dann kann man sehr viel in die Gegend reden, aber keine zielführend verwertbare Ergebnisse bekommen,
und es gibt über die Kammern, weder über die Arbeiterkammer noch über die Angestelltenkammer, noch über die Handelskammer, zurzeit eine bessere Evaluierungsstruktur, als wir sie entwickelt haben. Ich habe bisher von keiner Seite, auch nicht von wissenschaftlicher Seite, auch nur ansatzweise gehört, dass bei ihnen sozusagen eine bessere Struktur gehandelt wird.
Deshalb bin ich der Meinung, alles muss auf dem Prüfstand sein und bleiben, bei jedem Projekt, und ich wiederhole das, auch wegen der Gebetsmühle vom Hurrapatriotismus und so etwas. Ich weiß nicht, wer ihn verbreitet, ich verbreite ihn nicht! Ich sage nur immer wieder, und das sage ich allen, die sozusagen die Berufszweifler sind: Wer nicht den Mut hat, Risiken einzugehen, wird keine überdurchschnittlich wirksamen Projekte entwickeln, weil es ohne Risiko nicht geht.
Wer im Vorwege glaubt, man könnte jedes Risiko herausmendeln, der wird am Ende nur Unterdurchschnittliches oder Durchschnittliches zustande bringen. Das ist das Problem, das wir haben. Wir werden, wenn wir zehn Projekte anpacken, wahrscheinlich sogar damit leben müssen, dass einige sich nicht so brillant entwickeln, weil wir möglicherweise im Grunde genommen bestimmte Marktentwicklungen nicht vorhergesehen haben. Das gibt es! Wenn wir aber kein Risiko eingehen und auch in die Projekte hinein kein Risiko eingehen, wenn wir uns nicht vernünftig beraten lassen, wenn wir nicht vernünftig prüfen lassen, dann tragen wir eine relativ hohe Verantwortung.
Ich denke, wir bemühen uns wirklich darum, die größtmögliche Prüfung zu leisten. Ich sage allen — darum geht es mir eigentlich im Zentralen —, das Netzwerk der Investitionen vervollständigt sich in den Wechselsynergien mit ihrer Vervollständigung. Je mehr Projekte wir beispielsweise im Tourismus haben, desto mehr wird es uns gelingen, die Verweildauer überregionaler Besucher bei uns zu erhöhen, mit jedem Projekt mehr. Mit jedem, was wir weniger machen, wird es eben auch weniger wachsen. Im investiven Bereich in den Gewerbeflächen ist es genauso wie in der Existenzförderung oder in der Wissenschaftsentwicklung. Dies vernetzt sich, und wir werden die Effekte immer mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung erst einbeziehen. Mit dem ersten Zwischenbericht sagen wir Ihnen, dass wir zum Ende dieses Jahres mit der Evaluierungsstruktur so weit sind, dass wir Ihnen dann zum Ende des Jahres einen ersten wirklich bewertenden Bericht vorlegen und dass wir Ihnen immer weiter in der Folge diese Evaluierungsberichte als Zwischenberichte über die Entwicklung des ISP vorlegen wollen. Ich bin der Letzte, der nicht Feinsteuerungen oder auch Grobsteuerungen vornehmen will, wenn sie sich als zwingend oder auch als wissenschaftlich geprüft empfehlen und nachweisen lassen. Wogegen ich bin, ist, dass man, bevor man überhaupt Prüfungsergebnisse hat, von sich aus erklärt, dass man alles schon genau weiß, was passieren wird und was nicht passieren wird. Ich rate uns, in den vernünftigen Schritten vorzugehen, weiter vernünftig zu prüfen und diese Ergebnisse dann festzuschreiben. Ich glaube nicht — ich will jetzt niemanden benennen —, dass der Senat hier in dieser Frage besonderen Nachhilfeunterricht braucht. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Maßnahmen, die wir vorschlagen, erfolgreich sind. Weil wir dieses fundamentale Interesse haben, investieren wir so viel Geld, Kraft und Arbeit in die wissenschaftliche Begleitung dieser Projekte, um am Ende auch das Größtmögliche an Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln, damit diese Projekte erfolgreich umgesetzt werden können.