Ich finde es peinlich, dass Sie hier irgendwelche Zwischenrufe machen und den Ernst der Lage leider nicht erkennen.
Wenn Sie in Ruhe lesen wollen, gehen Sie in die Lobby, da kann man wunderbar lesen, dann hören Sie auch nicht, was ich sage!
Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum Sie sich aufregen! Wir haben hier eine Verantwortung, und die wollen wir auch ausfüllen.
Wir haben in Bremen zum Beispiel nur an einer einzigen Schule regelmäßig Schülerlotsen. Dort ist eine Aufgabe, die ich sehe, dass wir das auch noch an weiteren Schulen machen. Die Antwort des Senats sagt, leider geht das nicht aufgrund unseres Stufenschulsystems. Meine Damen und Herren, die allgemeine Kritik zum Stufenschulsystem erspare ich mir an dieser Stelle, Sie kennen sie, aber das Beispiel Bremerhaven zeigt, dass man mit benachbarten Sek-I-Schulzentren sehr wohl zusammenarbeiten kann, und auch in Bremen fällt mir eine Vielzahl von Schulen ein, an denen man das in Zukunft auch machen kann. Dass es nur die Freie Evangelische Bekenntnisschule durchgehend macht, finde ich bemerkenswert. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr, wenn wir in der Deputation dann noch einmal nachfragen werden, auch erfahren werden, dass das auch an den öffentlichen Schulen des Landes Bremen regelmäßig erfolgt.
Ich bin der Auffassung, dass ein weiterer Bereich hier Nennung verdient, und das ist wieder ein Bereich, der dem Senator wieder am Herzen liegt, nämlich das Sponsoring. Viele Organisationen wie zum Beispiel der ADAC, die Verkehrswacht, auch die Bremer Tageszeitungen AG engagieren sich in der Aktion sicherer Schulweg, auch politische Parteien.
Ich kenne Plakate sowohl von der CDU als auch von anderen Bundesländern von der SPD, die insbesondere vor Schulen zum Schuljahresbeginn darauf hinweisen, dass dort eine Schule ist und dass Autofahrer bitte Rücksicht nehmen sollen. Ich will hier zum Beispiel auch eine Aktion der Firma Schmidt und Koch nennen, zum Schuljahresbeginn in ganz Bremen an Grundschulen. Ich halte das einmal hoch, dann finden Sie das wieder lustig, Frau Wiedemeyer, ich weiß, aber mit so etwas, dass die Kinder dann tragen, können Kinder im Straßenverkehr besser gesehen werden. Das sind wichtige Maßnahmen.
Wir als Politiker müssen uns darauf verständigen, dass im Unterricht frühzeitig kooperativ der Schulweg besprochen wird mit den Kindern, dass es lange dauert, dass Lehrer das wissen. Wir müssen darauf hinweisen hier als Politik, dass das, was in der Antwort des Senats so ein bisschen nebulös angedeutet wird, nämlich die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schule, wieder intensiviert wird. Als ich in der Schule war, da hatten wir regelmäßig Besuch von einem Schutzbeamten. Hier steht jetzt darin, dass man endlich wieder Kontakt zwischen Schule und Polizeirevier herstellen will. Ich finde das gut, ich weiß zum Beispiel, der Kontaktbereichsbeamte in Bremen-Mahndorf ist in die Grundschulen gegangen, der ist in die Kindergärten gegangen und hat
Es gab leider, Frau Hövelmann, immer Berührungsängste in der jüngsten Vergangenheit. Ich finde es gut, dass das jetzt wieder gemacht wird, und ich finde, das verdient hier auch eine Nennung an dieser Stelle.
Ich möchte für meine Fraktion sagen, wir wollen ganz klar die Schulwege dort sicherer machen in Bremen, wo sie zum Teil noch unsicher sind. Wenn ich an Radwege denke, meine Damen und Herren, wo Kinder mit dem Fahrrad zur Schule fahren, da müssen wir, denke ich, an einigen Stellen noch potentielle Gefahrenpunkte in Bremen und Bremerhaven gerade in Schulbereichen korrigieren. Ich weiß zum Beispiel eine Schule in Schwachhausen, dort ist ein ganz schmaler Radweg vor der Schule, dort fahren die Kinder dann nach Schulschluss ganz schnell um die Ecke, und dort ist es schon häufiger zu kleineren Unfällen gekommen. Da nebenan eine dicht befahrene Straße ist, muss man darauf achten, dass wir dort zum Zuge kommen mit Bauarbeiten, die den Radweg dort sicherer machen, bevor dort schlimmere Unfälle irgendwann erfolgen könnten.
Ich bin der Auffassung, dass wir als Politik handeln müssen und dass wir hier im Haus das schon debattieren sollten, Frau Wiedemeyer. Ich verstehe wirklich Ihre Zwischenrufe von vorhin immer noch nicht. Ich hoffe, dass Sie sich in der Debatte beteiligen, dann melden Sie sich einfach. Ich möchte mich ganz herzlich bei denen bedanken, die sich ehrenamtlich engagieren, bei denen, die sich hauptamtlich an den Schulen engagieren, und hoffe, dass die Zahlen der verunglückten Kinder in Bremen und Bremerhaven nicht mehr steigen, sondern dass wir in den kommenden Jahren auch durch Maßnahmen, die wir hier in der Bürgerschaft beschließen, die Straßen in Bremen und Bremerhaven sicherer machen. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Thema „Sicherer Schulweg“ handelt es sich um ein Problem, bei dem alle Mitglieder dieses Hauses, wenn nicht als Elternteil so zumindest als Politiker, sich angesprochen fühlen und bedenken sollten, dass die Verkehrssicherheit für parteipolitischen Streit nicht geeignet ist.
Politiker haben alles zu tun, den Kindern die Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulzeit bereitzustellen und die Bedeutung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses und partnerschaftliches Bewusstsein bei allen Verkehrsteilnehmern zu fördern und nachhaltig zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wie sieht es im Alltag aus? Zum Kindergarten werden die meisten Kinder noch von Angehörigen zu Fuß gebracht oder mit dem Pkw gefahren. Den Schulweg aber müssen sie früher oder später allein bewältigen. Das ist gar nicht so einfach. Der Verkehr hat stark zugenommen. Straßen, in denen Kinder früher gefahrlos spielen konnten, sind heute belebte Verkehrsadern. Polizei und Verkehrswacht, Lehrer und Erzieher leisten viel, um die Kinder auf den sicheren Schulweg vorzubereiten. Die wichtigsten Verkehrserzieher aber sind und bleiben die Eltern. Ihrem Vorbild eifert das Kind nach. Verkehrserziehungsmaßnahmen beginnen im Elternhaus.
Wie die Bundesanstalt für Straßenwesen herausgefunden hat, verunglücken Kinder hauptsächlich als Mitfahrer im Pkw. Das ist besonders schlimm, weil Kinder sich dabei in der direkten Obhut eines Erwachsenen befinden. Hier muss noch mehr Aufklärung der Eltern erfolgen, dass den Kindern angepasste Rückhaltesitze bei jeder Fahrt mit Gurtsicherung angelegt werden müssen. Zu Recht fordern Eltern mehr Sicherheit auf dem Schulweg für ihre Kinder. Die Politik ist hier einmal mehr gefordert, denn erfolgreiche Schulwegsicherung bedeutet auch bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitsüberwachung, Schilder allein reichen nicht. Laut Senatsvorlage hat sich die verkehrliche Situation für Kinder in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das ist fast richtig. Auf die vorgelegte Statistik werde ich noch eingehen. Vorher möchte ich aber noch auf die zahlreichen vorbeugenden Einflussmöglichkeiten zur Sicherung des Schulweges eingehen, die dank einer umsichtigen Unfallprävention durch bildungs- und baupolitische Maßnahmen im Land Bremen gegriffen haben. Beispielhaft sind hier zu nennen erstens der Schutz der Kinder durch verkehrsberuhigte Maßnahmen vor Kindergärten und Schulen, zweitens der Bau von so genannten Mittelinseln, drittens die erweiterte Einführung von Tempo-30-Zonen, viertens die erfolgreichen Projekte von Verkehrswacht und der stadteigenen Brepark, Stichwort: „Mit Rolly fit im Verkehr“. Die stadteigene Brepark fördert seit fünf Jahren Verkehrssicherheitsprojekte, hier wäre es schön, wenn andere Unternehmen diesem Beispiel folgen würden.
Fünftens, die Botschaft, zwei Partner bemühen sich um Verkehrssicherheit, sie kam auch im Bremer Weserstadion zum Tragen, Brepark und Landesverkehrswacht. Wir spielen auf Sicherheit, hieß der Slogan, der dort von vielen Bundesligafans zu lesen war, und schließlich der Bremer Verkehrsratgeber für die Verkehrserziehung in Kindergarten und Hort und Schule. Darin sind erstmals für Bremen die Verkehrserziehungsangebote der unterschiedlichen Institutionen zusammengefasst worden. Dank der übersichtlichen aufgabenbezogenen Gliederung ist dieser Ratgeber für Erzieher und Lehrer und vor allem für die Eltern eine unverzichtbare Hilfe in Sachen Verkehrserziehung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit Fragen nach der Sicherheit des Schulweges insgesamt beschäftigt sich das Parlament seit Jahren. Dadurch konnte eine Sensibilisierung bei allen Betroffenen erreicht werden. Die heutige Debatte wird Weiteres dazu tun. Deshalb schließe ich mich gern der Forderung des Kollegen Rohmeyer an, den Senat aufzufordern, Gefahrenpunkte zu benennen und zu beseitigen, die Verkehrserziehungsmaßnahmen in Kindergärten und Kindertagesstätten zu überprüfen und gegebenenfalls koordinierend einzugreifen. Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer, sie zu schützen muss unser aller Ziel sein.
Wo die Landesregierung unterstützend tätig sein kann, muss sie das auch tun, auch wenn es Geld kostet. Wir werden als Parlamentarier die Durchführung und Umsetzung von zusätzlichen verkehrssichernden Maßnahmen kritisch begleiten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Verkehrserziehungsprogramm 2000 der Bundesregierung. Das Sicherheitsprogramm 2000 wird die Spielräume der Verwaltung in Städten und Gemeinden erweitern, vor allem in der Frage der Tempo-30-Zonen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, da mich die vorgelegte Unfallstatistik durch den Senat nicht befriedigt hat, habe ich recherchiert und möchte dem hohen Haus die Unfallzahlen, herausgegeben vom Statistischen Bundesamt, vortragen mit Erlaubnis des Präsidenten. Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 3. August 2000 gab es 1999 beim Unfallrisiko für Kinder im Vergleich zu einzelnen Bundesländern recht große Unterschiede. Am stärksten gefährdet waren Kinder in Brandenburg mit 534 verunglückten Kindern je 100.000 Einwohnern der Altersgruppe unter 15 Jahren, gefolgt von SachsenAnhalt mit 493, Mecklenburg-Vorpommern mit 492 und Bremen mit 489. Mit 489 verunglückten Kindern ist Bremen das Bundesland mit dem vierthöchsten Unfallrisiko für Kinder! Der Verkehrsclub Deutschland sprach von einem Armutszeugnis der deutschen Verkehrskultur. Ich füge dem hinzu, zutreffend formuliert, vor allem, wenn man bedenkt,
Meine Damen und Herren, eine hundertprozentige Sicherheit für unsere Kinder wird es nicht geben können, wenn ja, dann müssten wir ab sofort das Auto als Verkehrsmittel verbieten. Wir stehen zu einer mobilen Gesellschaft, aber nicht um jeden Preis. Ich appelliere an den Senat, die schulische Verkehrssicherheit zu stärken und zu prüfen, ob Verkehrsunterricht nicht wieder Pflichtfach in den Schulen werden muss, so wie es vor der Kultusministerkonferenzempfehlung von 1972 der Fall war, die damals darauf verzichtete, ein eigenständiges Schulfach Verkehrsunterricht zu schaffen. Stattdessen wurden die einschlägigen Themen auf verschiedene andere Fächer verteilt, und es bleibt den einzelnen Lehrern überlassen, wie sie diese wann tatsächlich im Unterricht zum Thema machen. Resultat dieser Empfehlung: Lediglich in den Grundschulen ist es gelungen, der Verkehrserziehung einen angemessenen Platz im Schulunterricht zu sichern. In den Sekundarstufen I und II spielt sie dagegen kaum eine Rolle. Ich bitte den Senat, die polizeiliche Verkehrssicherheit nicht zurückzufahren, sondern auszubauen! Die Beförderung von behinderten Schülern und Schülerinnen verlangt besondere Sicherheitsvorschriften, die SPD-Fraktion bittet den Senat, diese Vorschriften wie zum Beispiel die Ausbildung des Begleitpersonals kritisch in kürzeren Abständen zu überprüfen und hierüber in der Bildungsdeputation zu berichten. Schulische und polizeiliche Verkehrssicherheit sind beides wesentliche Stützpfeiler im Gerüst der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Ich bitte den Senat, sich ernsthaft dafür einzusetzen, dass auch in Bremen der Schülerlotsendienst, der bundesweit als ein hervorragendes Beispiel für die Wahrnehmung sozialer Verantwortung im Straßenverkehr gilt, in unserem Bundesland einen gewichtigen Stellenwert erhält. In vielen Bundesländern gibt es Verkehrshelfer, Erwachsene wie zum Beispiel Oma und Opa, die die Kinder sicher über die Straßen an Schulen begleiten. Wir werden zu gegebener Zeit danach fragen. Zu fragen ist auch, warum es einen Schulwegplan in Bremerhaven gibt, in Bremen aber nicht.
Meine Damen und Herren, ich begrüße die Idee des Parlamentspräsidenten, ein Jugendparlament einzuberufen. Bitte, Herr Präsident Weber, nehmen Sie Einfluss, dass das Thema „Sicherer Schulweg“ dort auf die Tagesordnung kommt! Auf der Straße ist immer etwas los, Unfall ist nie Zufall. Damit der Schulweg für unsere Kinder nicht zu einer Via Mala wird, müssen wir die gemeinsamen Bemühungen um den sicheren Schulweg vehement fortsetzen. Jeder Verunfallte in diesem Lande ist einer zu viel. — Danke!
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass das Land Bremen als einziges Land in der Bundesrepublik in diesem Jahr aus dem Verkehrssicherheitsrat ausgetreten ist?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage von SPD und CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/442, „Sichere Schulwege in Bremen und Bremerhaven“, ist von der sachlichen Thematik her ja völlig richtig und lobenswert. Aber, meine Damen und Herren, ich frage mich besorgt, ob Sie es mit dieser Großen Anfrage wirklich so ernst meinen, wenn in Bremerhaven der SPD-Stadtrat Professor Dr. Weiß großspurig erklärt, dass aus vorgegebenen Sparmaßnahmen Grundschulen zu schließen sind. Die Folge einer solchen geplanten Grundschulschließung, so hat man errechnet, wäre ein 2,5 Kilometer längerer und gefährlicherer Schulweg für unsere Kinder.