Ich fände es noch interessant, wenn wir zum Beispiel, auch in Punkt sechs ist es erwähnt, zur Reform des Haushaltsrechts, zu der die Präsidentenkonferenz eine Arbeitsgruppe beauftragt hat, jetzt die Erfahrung mit dem Budgetrecht aus allen Bundesländern zusammentragen. Ich glaube, das wäre dann sicherlich auch eine geeignete Grundlage, auf der wir hier im Parlament das auch diskutieren sollten, indem uns das einmal übermittelt wird, und darum würde ich den Vorstand herzlich bitten, das auch zu tun, welche Erfahrungen es auch in den Ländern gibt.
Wir wissen jetzt aus unseren Erfahrungen, wir erleben tagtäglich, dass das ein dynamischer Prozess ist, wir sehen die Schwachstellen, wir sehen aber auch, wo es gut funktioniert. Was uns einfach auch fehlt, ist die Vergleichbarkeit mit anderen Ländern. Das mag sicherlich nicht immer einfach sein, da wir hier ein Stadtstaat sind und nicht immer mit anderen Ländern zu vergleichen sind, aber ich glaube, es wäre sehr hilfreich, wenn uns dann auch dieses Werk, und das bitte in seiner Gänze und nicht nur in Auszügen, zur Verfügung gestellt werden könnte. — Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Lob an den Vizepräsidenten, dass er sofort erkannt hat, dass am 12. Oktober des Jahres 2000 eine Bürgerschaftssitzung stattfindet! Eigentlich müsste man auch von dem Direktor der Bürgerschaft und dem Präsidenten erwarten, dass sie nicht einen Vorschlag machen, dass alle Abgeordneten zu einer Veranstaltung gehen zu dem Zeitpunkt, an dem hier eine Bürgerschaftssitzung stattfindet.
Die Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft gibt die Möglichkeit, tiefe Einblicke in die Tätigkeiten der Konferenz der Landtagspräsidenten zu nehmen. Wir sehen, über welche Themen zumindest ausschnittsweise sich die Präsidenten der Landtage unterhalten. Der unbefangene Betrachter fragt sich natürlich, warum gerade diese Mitteilung des Vorstandes über die Präsidentenkonferenz uns erreicht. Böse Zungen könnten jetzt behaupten, vielleicht ist bei den vorherigen Sitzungen der Präsident nicht dabei gewesen. Deswegen hätte es keine Möglichkeit gegeben, gemeinsame Beschlüsse vorzulegen. Aber das würden nur böse Zungen behaupten.
Es gibt eine lange Tradition, dass die Beschlüsse, die die Präsidentenkonferenzen fassen, an die Fraktionen weitergeleitet werden und dass innerhalb der Fraktionen dann diese beraten werden oder in die entsprechenden Ausschüsse gegeben werden. Ich denke, an dieser Tradition sollten wir auch festhalten. Wir könnten uns doch jetzt einmal fragen, was uns der Absender sagen will. In der Mitteilung sind auch die Bereiche des elektronischen Pressespiegels und der Pressearchive der Parlamente, der Präsident hat eben dazu schon etwas gesagt, und die Berichtspflicht der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung angesprochen worden. Das ist ein interessanter Punkt! Das ist deswegen ein interessanter Punkt, weil die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente der Auffassung ist, dass die Berichtspflicht der Landesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung sowohl den präventiven Bereich polizeilicher Tätigkeit als auch den repressiven Bereich der Strafverfolgung umfasst. Wenn nun unser Präsident das mitbeschlossen hat, dann fasse ich dies als Hinweis auf, dass sich der Präsident für den präventiven Bereich polizeilicher akustischer Wohnraumüberwachung ausspricht,
denn ohne diese Durchführung würde eine Berichtspflicht ja keinen Sinn machen. Nun zu den übrigen Punkten: Wettbewerb in einem solidarischen Staatswesen, Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus, Reform des Haushaltsrechts! Meine beiden Vorredner haben schon gesagt, dass in dieser Bürgerschaft diese Themen häufiger debattiert wurden. Wir haben sie auch in den verschiedensten Ausschüssen beraten, so im Haushaltsausschuss und im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. Ich verstehe diese Mitteilung des Vorstands so, dass die Präsidenten der Landesparlamente sich in
den Diskussionsprozess einbringen wollten, obwohl, so kann man in den Unterlagen, die den Fraktionen zugeleitet wurden, lesen, die Sie wahrscheinlich aber alle nicht haben, aber hätten einsehen können, die von den Direktoren erarbeiteten Papiere bisher nicht beschlossen wurden. Das ist also die Grundlage! Papiere, die nicht beschlossen sind, sind die Grundlage einer Mitteilung des Vorstands.
Unser Präsident weiß, sage ich bewusst, dass seine Parlamentarier dieses Thema mit großer Intensität bereits beraten, und insofern ist dieses Parlament selbstbewusst genug, dass es keines Anstoßes bedarf durch die Konferenz der Präsidenten und Präsidentinnen der Länderparlamente. Bei diesem Thema sind offensichtlich andere Parlamente noch nicht so weit wie wir. Wir sind im Umgang miteinander — auch mit der Opposition — in diesen Fragen sehr weit gekommen und tauschen uns hier sehr offen miteinander in den verschiedensten Gremien aus. Ich glaube nicht, dass in allen Landesparlamenten es so selbstverständlich ist, in diesen Fragen im Vorfeld und in laufenden Beratungen die Opposition einzubeziehen.
Dass die Opposition hin und wieder eine andere Auffassung zu den Themen hat, ist völlig in Ordnung. Sie würden Ihrer Rolle als Opposition auch nicht nachkommen, wenn das nicht so wäre. Aber Sie können uns, den Christdemokraten und Sozialdemokraten, nicht vorwerfen, dass Sie in dieser Debatte nicht von uns entsprechend einbezogen und informiert wurden und wir uns mit Ihnen nicht oftmals und auch sehr konstruktiv austauschen.
In der Mitteilung des Vorstands des Bürgerschaft und in den Beschlüssen der Präsidentenkonferenz steht, und das wurde auch bei meinen Vorrednern deutlich, nichts Neues. Alles das, was darin steht, ist bekannt, alles das, was darin steht, ist hier oftmals und lange beraten worden, so dass der Neuigkeitswert dieser Mitteilung nicht besonders hoch ist.
Zur Reform des Haushaltsrechts wird gesagt, die Präsidentenkonferenz weist auf die Gefahren hin, die von einer Flexibilisierung für das Gebot der Haushaltsklarheit und für die Kontrollrechte der Rechnungshöfe ausgehen. Also, meine Damen und Herren,
ich wollte jetzt gerade sagen, Herr Teiser, dass wir hier schon die Gefahr erkannt haben. Wir sind schon
Ein letzter Punkt! Herr Präsident, Sie haben uns eben gesagt, dass Sie für Ihr Haus, die Bürgerschaft, mehr Personal haben möchten. Ich kann mich erinnern, dass wir vor nicht allzu langer Zeit Haushaltsberatungen hatten. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Direktor oder der Präsident der Bürgerschaft im Rahmen dieser Haushaltsberatungen die Parlamentarier gebeten hätte, zu diesem Punkt den Personalschlüssel auszuweiten. Dies war nicht Bestandteil der Haushaltsberatungen, und da ich Berichterstatter für die Bürgerschaft bin, kann ich mich daran sehr genau erinnern.
Der Ansatz, hier etwas zu tun, ist ja nicht falsch. Aber ich kann den Vorwurf nicht ersparen, wenn der Präsident zwei oder drei Monate nach den Haushaltsberatungen kommt und Personal einfordert. Das hätte im Rahmen der Haushaltsberatungen geschehen müssen, denn sonst würde es demnächst jedem Senator auch möglich sein, seinen Personalschlüssel auszuweiten. Das kann nicht richtig sein.
Ich komme zum Anfang zurück. Lassen Sie uns lieber, Herr Präsident, die alte Tradition fortsetzen, indem nicht, auf den Zwischenruf von Herrn Pflugradt eingehend, sich in diesem Hause eine vierte Fraktion bildet, sondern dass das, was im Vorstand der Bürgerschaft beraten wird, in die Fraktionen gegeben wird. Wir können dann entsprechend auch die Beratungen gemeinsam in diesem Haus führen.
Sie sind der von uns gewählte Präsident, und damit haben Sie auch eine gewisse Verantwortung. Ihre Aufgabe sollte es sein, mit Ihren Unterlagen die Fraktionen zu unterstützen und Prozesse mit anzustoßen, die dann innerhalb der Fraktionen weiter beraten werden. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre im Parlament und kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals solche Mitteilung des Vorstands der Bürgerschaft gegeben hat. Deswegen macht man sich so, wenn es dann plötzlich eine solche gibt, seine Gedanken. — Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, ich finde, das geht ein bisschen weit. Wenn der von uns hier einstimmig gewählte Vorstand dem Parlament Vorlagen zuleitet, meine Information ist
es, dass es sich um einen einstimmigen Vorstandsbeschluss gehandelt hat, dann finde ich das nicht in Ordnung — —.
Der Vorstand ist hier vom Parlament gewählt worden, er ist eingesetzt worden, er hat eine bestimmte Funktion. Er hat zum Beispiel eine andere Funktion als die Fraktionsvorsitzenden. Ich werde mich nicht daran beteiligen, hier im Parlament eine Politik zu machen, die gegen den Vorstand gerichtet ist, die versucht, Mehrheitsentscheidungen des Vorstandes hier im Parlament zu politisieren, aus welchen Interessen auch immer.
Ich akzeptiere und achte die Beschlüsse des Vorstands. Wir können auch einmal darüber reden, wie das in der letzten Legislaturperiode gewesen ist und wer da aus welchen Gründen wie geknirscht hat. Trotzdem haben die Grünen immer klar gemacht, dass sie solidarisch zu unserem Präsidenten hier stehen, der das Parlament insgesamt repräsentieren soll, und zu den Beschlüssen des Vorstands. Ich werde das nicht mitmachen, hier zu versuchen, über die Fraktionsvorstände in die Politik des Vorstands hineinzuregieren.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich so freundlich gelobt worden bin, mache ich Ihnen den Vorschlag, dass wir die Tagesordnungspunkte 41, Schnelle Zugverbindungen, und 42, Lokale Agenda 21, für die heutige Sitzung aussetzen.