Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Beckmeyer sehr dankbar, dass er so deutlich und klar die Worte von Herrn Tittmann zurückgewiesen hat. Der Senat findet sich getragen in diesem Haus von den demokratischen Parteien in der einheitlichen Bewertung, wie sie hier auch von den Rednern vorgetragen worden ist.
Lassen Sie uns streiten über Investitionen, über konsumtive Ausgaben, über dies oder das, aber wir haben die gemeinsame Grundlage, aus unserer historischen Vergangenheit heraus die Verantwortung zu haben, unser Leben so zu organisieren, dass wir alle mit unseren ausländischen Mitbürgern und mit unseren Mitbürgern unterschiedlichster Konfessio
Wir lassen uns hier nicht auseinander bringen durch merkwürdige, wirre, unzusammenhängende und leider im Hintergrund doch sehr an alte Zeiten erinnernde Aussagen, die nicht in dieses Haus gehören!
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf verzichten, Ihnen ausführlich über die Maßnahmen zu berichten, die der Senat unternommen hat, seitdem dieses Haus im September einen Beschluss gefasst und ihn an den Senat gegeben hat. Der Senat ist inzwischen mit einer Vielzahl von Aktionen tätig geworden. Ich hätte gern die Gelegenheit genutzt, Ihnen davon zu berichten, um Ihnen zu sagen, wie aktiv die verschiedenen Ressorts, aber auch insbesondere mein Haus hier geworden sind. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich das jetzt nicht tue.
Ich möchte aber gern anregen, dass wir vielleicht in den verschiedenen Deputationen darüber berichten können, weil ich Ihnen schon das Gefühl geben möchte, dass Ihre Diskussion und Ihr Beschluss im September im Senat zu einer Vielzahl von Aktionen geführt haben, natürlich auch eingerahmt von den Beschlussfassungen, die bereits in den früheren Jahren getroffen worden sind. Ich denke hier an die Maßnahmen und Berichte zur inneren Sicherheit und Jugendkriminalität, die wir hier diskutiert haben. Wir haben hier auch diskutiert über das Programm „Sport gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus“, über Kooperationsmaßnahmen zwischen Polizei und Schulen und über Gewaltpräventionsmaßnahmen.
Ich möchte darauf verzichten und nur noch einmal bestätigen, was hier ja auch bereits erwähnt worden ist. Ich bedanke mich für das Lob gegenüber meinem Staatsrat Dr. Böse, der in der Tat sofort umfassend nicht nur mit der jüdischen Gemeinde gesprochen hat, sondern auch veranlasst hat, dass wir zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen haben, um der Gemeinde auch das Gefühl zu geben, dass der Staat hinter ihr steht.
Meine Damen und Herren, die jüdische Gemeinde hier in Bremen ist glücklicherweise dabei, wieder stärkeren Zulauf von neuen Mitgliedern zu bekommen, die nach Bremen kommen. Ich finde, es ist richtig, wichtig und notwendig, dass man dieser jungen Gemeinde hilft, hier mit unserer Unterstützung zurechtzukommen.
Herr Dr. Güldner, ich will Ihren Appell gern in den Senat mitnehmen. Ich kann jetzt nichts sagen in Bezug auf die Fragen, wie sich der Staat verhält. Ich
werde Bürgermeister Dr. Scherf von der heutigen Debatte informieren, und vielleicht werden wir als Senat uns dazu noch einmal gesondert positionieren. – Vielen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/487 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Senatorin, wünschen Sie die Antwort auf die Große Anfrage mündlich zu wiederholen? – Das ist nicht der Fall.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat ja in den letzten Wochen erhebliche Diskussionen über die Ökosteuer gegeben. Wir haben über einen Teilbereich in der letzten Sitzung der Bürgerschaft diskutiert.
Ein anderer Aspekt, eine Folge der Ökosteuer, ist die Erhöhung der Wohnnebenkosten für Mieter und Eigentümer.
Herr Präsident, eine Abgeordnete hat eben dazwischen gerufen, dass ich lüge. Ich wäre dankbar, wenn das zurückgewiesen würde.
Sie hat ja auch schon gesagt: Dann rügen Sie mich einmal! Ich bin es langsam leid, liebe Frau Jansen, solche Zwischenrufe von Ihnen ständig zu hören. Das muss ich einmal sagen.
Vielleicht sollten Sie einmal eine kleine Sammlung dessen machen, was Sie hier so an Zwischenrufen gemacht haben! Das wäre sehr interessant zu lesen.
Herr Abgeordneter, darf ich eben etwas sagen: Ich kann das nicht zurückweisen, weil ich den Zwischenruf nicht gehört habe,
weil ich eben mit der Frau Senatorin über die Geschäftsordnung sprechen musste. Ich muss das dann nachlesen, und dann werde ich dazu Stellung nehmen. – Bitte schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen diverse Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Ökosteuer gelesen: „Ölpreise treiben Heizkosten hoch!“, „Ölpreis lässt Nebenkosten explodieren!“, „Ölpreis macht auch das Wohnen massiv teurer!“, „Ölkrise kostet die Deutschen 22 Millionen DM“, „Geld bleibt beim Fiskus – neue Studie: Öko- und Kfz-Steuer fressen Abgabenentlastung auf“, „Ökosteuer treibt Wohnkosten hoch“.
Dazu möchte ich mit Genehmigung des Präsidenten auch wörtlich den Mieterbund zitieren: „Heizen wird massiv teurer! Die Heizkosten werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes in den nächsten Jahren kräftig anziehen. Deutscher-Mieterbund-Bundesdirektor Franz Georg Ribs sprach am Dienstag in Berlin von Mehrkosten von 20 bis 80 DM pro Monat und Wohnung. Schuld sei das ver
hängnisvolle Zusammenwirken von Rohölpreisen, eines extrem hohen Dollarkurses und der Ökosteuer, fügte er hinzu.“
Meine Damen und Herren, dieser Mieterbund hat dann weiter ausgerechnet, dass auch bei den Stromkosten trotz Liberalisierung des Marktes durch die Ökosteuer im Jahresdurchschnitt 3,9 Prozent Mehrkosten entstehen. Das macht für eine Durchschnittsfamilie rund 40 DM aus. Für die Heizkosten bei einer Wohnung von 60 Quadratmetern gibt es eine jährliche Mehrbelastung von 540 DM, bei einer Wohnung von 80 Quadratmetern steigt die Belastung von 960 DM auf 1700 DM und bei einer Wohnung von 100 Quadratmetern von 1200 DM auf 2100 DM. Dies sind alles Presseerklärungen des Deutschen Mieterbundes.
Dies steht im Gegensatz zu der Senatsantwort, die nur davon spricht, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Für den Zeitraum von 1999 bis 2003 ergibt sich im Mittel eine monatliche Abgabenbelastung aus der Ökosteuer in Höhe von 18 DM.“ Ich glaube, dass hier der Mieterbund näher am Markt ist als das zuständige Ressort, das hier die entsprechenden Rechnungen vorgenommen hat.