Ja! Ich würde mir das für die Steinkohlekraftwerke gern anders wünschen. Da muss ein Umwandlungsprozess, der aus meiner Sicht schneller gehen sollte, passieren.
Diese Biodieseldebatte war irgendwie vertrackt. Erst einmal geht bei dem Verbrauch von Biodiesel auch CO2 in die Luft, man könnte sich das also noch umweltschonender vorstellen. Wir haben nicht dagegen geredet, dass man das insgesamt macht, sondern wir haben nur dagegen geredet, dass Sie das als Lösung für alle möglichen CO2-Probleme angeboten haben. Das ist eben auch falsch. Ihre Sichtweise ist da viel zu einseitig!
Jetzt würde ich gern etwas zur Rente sagen. Seit ich Sozialpolitik mache, gibt es eine Kritik, nämlich dass die so genannten versicherungsfremden Leistungen in der Rente von der Gemeinschaft der Versicherten bezahlt werden müssen. Weniger fachchinesisch heißt das, dass Personen eine Reihe von Rentenleistungen bekommen, die dafür aber nicht eingezahlt haben. Das betrifft Frauen, die in der Zeit, wenn sie kleine Kinder haben, keine Rentenbeiträge bezahlen, das betrifft die Umstellung für die Menschen aus den neuen Bundesländern, die ja in aller Regel eine ordentliche Rente bekommen haben, weil sie auch gearbeitet haben, und das betrifft auch deutschstämmige Zuwanderer aus den osteuropäischen Ländern.
Es ist absolut ungerecht, die versicherungsfremden Leistungen der Rente einfach nur den Rentnerinnen und Rentnern aufzudrücken, sondern es ist sinnvoll, diese aus Steuern zu bezahlen. Das erste Mal seit ich sozialpolitisch denken kann, hat diese Bundesregierung es geschafft, die versicherungsfremden Leistungen in der Rente gerechter zu finanzieren, nämlich über eine Abgabe, die alle Bürge
Im Übrigen haben Sie in Ihrer Rechnung, wie schlimm die Mieterinnen und Mieter nun belastet sind, unterschlagen, dass es sich bei diesen auch um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um Verbraucherinnen und Verbraucher handelt, die davon profitieren, dass die Rentenbeiträge gesunken sind. Wenn man jetzt schon ehrlich berechnen will, wer wie stark belastet wird, dann darf man das zumindest nicht unterschlagen.
Wenn Sie jetzt hier Ihr Herz für die kleinen Leute entdecken, freue ich mich darüber. Ich sage einmal: Sozialpolitik macht man mit Sozialpolitik und nicht mit Abgaben auf Verbrauch. Es ist sinnvoll, das Abgabensystem so umzubauen, dass sich Abgaben auf den Verbrauch von Ressourcen in etwa dem, was das volkswirtschaftlich und auch global bedeutet, annähern. Da sind wir noch lange nicht. Ich sage einmal, dass Sie bei der dreimaligen Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Regierungszeit der CDU die kleinen Leute auch nicht so über Gebühr im Blick hatten.
Frau Kummer hat ja schon auf die Erhöhung von Wohn- und Kindergeld hingewiesen. Die Steuerentlastungen vor allen Dingen für Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen und die Senkung der Rentenbeiträge tragen erheblich dazu bei und überkompensieren bei Weitem die von Ihnen nun als Lieblingsfeind entdeckte Ökosteuer. Ich sage es Ihnen einmal, es ist eine absolut peinliche Kampagne.
Sie wollen einfach die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen! Der Öl- und Benzinabsatz hat sich in Deutschland um viereinhalb Prozent in der ersten Jahreshälfte reduziert. Ehrlich gesagt ist das ein totaler Erfolg, wenn man CO2-Reduzierung und Klimaschutz im Auge hat. Ich freue mich darüber auch.
Es geht noch weiter um Fakten. Wenn Sie hier ständig den Untergang des Abendlandes an die Wand malen, dann sage ich Ihnen einmal – das kann man mittlerweile auch in jeder Zeitung lesen –, dass Deutschland immer noch, und ich finde das auch nicht positiv, mit die niedrigsten Benzin- und Heizölpreise in Europa hat. Nur Spanien, Österreich und Polen – Länder mit einer Volkswirtschaft, die unse
Wir werden zusammen erleben, dass der Ressourcenverbrauch auch fünf DM kostet, und das werden wir natürlich bewältigen,
weil es heute notwendig ist, Umbauprozesse in Richtung Solar-, Windenergie und andere regenerative Energien zu beginnen. Wir sind ein Industrieland. Für uns wird das ein Wirtschaftsfaktor werden, dass wir frühzeitig einen Umbau machen,
Frau Abgeordnete, erstens ist dort gerade der Wunsch nach einer Zwischenfrage, zweitens ist Ihre Redezeit abgelaufen. Was wollen Sie jetzt tun?
Herr Präsident, ich würde gern eine Zwischenfrage annehmen, dann muss ich aber ein halbe Minute überziehen.
Gut, dann sage ich jetzt meinen letzten Satz: Machen Sie weiter Ihre Ökosteuerkampagne! Schicken Sie am besten auch gleich die Antworten nach Berlin,
denn aus denen geht ja hervor, dass Sie sich mit Ihrer Kampagne hier freischwebend und ohne Bodenhaftung in der Luft bewegen.
Herr Präsident, das ist wirklich der letzte Satz: Die Grünen freuen sich schon unheimlich auf die nächs
te Große Anfrage hier zur Ökosteuer, die dann heißen soll: die Kompensation der Ökosteuerlasten auf Kosten der Länder und Kommunen! Die Grünen freuen sich schon sehr auf diese Debatte!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu der großen Schau- oder Scheinanfrage der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/435 möchte ich im Namen der Deutschen Volksunion wie folgt Stellung beziehen:
Die Große Anfrage der CDU ist für mich deshalb eine Scheinanfrage, weil hier die CDU der Bevölkerung insbesondere suggerieren will, man würde sich tatsächlich Sorgen um eine Mehrbelastung der Mieter durch die Ökosteuer machen. Das kann ich bei aller Objektivität nicht nachvollziehen.
Sie können doch gleich nach vorn kommen! Ich weiß gar nicht, warum Sie dazwischengerufen haben, Sie haben es doch sowieso nicht verstanden!
Meine Damen und Herren von der CDU, wie ehrlich Sie es mit dem Thema Ökosteuer meinen und damit umgehen, haben Sie mir und der Bevölkerung ja schon bewiesen. Sie haben den DVU-Antrag, die Ökosteuer zurückzunehmen, scheinheilig abgelehnt, um dann zirka 14 Tage später, an der Spitze der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Eckhoff, auf dem Trecker in Bremen mit den Spediteuren zusammen scheinheilig gegen die Ökosteuer zu demonstrieren.
Nein, das tat er gar nicht einmal selbst! Ich finde, diese Scheinheiligkeit sollte unsere Bevölkerung ruhig wissen. Ich weiß nicht, wie Sie als so genannte Demokraten eine solche Scheinheiligkeit bezeichnen würden, ich würde so ein Verhalten schlichtweg verlogen nennen. Auf der einen Seite lehnen Sie hier einen DVU-Antrag gegen die Ökosteuer scheinheilig und einheitlich ab und erdreisten sich andererseits, hier heute eine solche Anfrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, für die Deutsche Volksunion war es von Anfang an klar, dass bei einer Einführung dieser unsozialen Ökosteuer Transport- und Spediteurunternehmen und so weiter wirtschaftlich und finanziell völlig ruiniert werden und dass die Preise, Lebenshaltungskosten, Mieten und so weiter ins Unermessliche steigen werden. Das alles können Sie im Protokoll zum DVU-Antrag, die Ökosteuer abzuschaffen, nachlesen.
Nur Sie als angebliche Fachleute mussten sich damals ja mir gegenüber erdreisten und mit dämlichen Zwischenrufen sich hervortun, um jetzt einen solchen hilflosen Antrag zu stellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hätten Sie damals diesem DVU-Antrag zugestimmt, bräuchten Sie heute hier nicht einen solchen hilflosen Antrag oder eine Anfrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, Sie schreiben in der Großen Anfrage völlig richtig: „So ergibt eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts, dass die Steuer- und Abgabenquote nur geringfügig von 56,5 Prozent auf 54,8 Prozent sinkt. Diese geringen Ersparnisse werden aber an einer anderen Stelle, insbesondere dadurch, dass die Ökosteuer auf Benzin und Heizöl zum 1. Januar 2000 um weitere sechs Pfennig steigt, und ein Ende weiterer Steuererhöhungen ist ja noch nicht in Sicht, mehr als aufgezehrt. Besonders betroffen von der Ökosteuer sind die Mieter, da durch die Ökosteuer nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes die Heizkosten in den nächsten Jahren kräftig anziehen werden.“
Meine Damen und Herren, erste Schätzungen gehen von Mehrkosten in Höhe von 20 bis 80 DM pro Monat und Wohnung aus, wobei ich der Meinung bin, dass diese vorsichtigen Schätzungen noch sehr untertrieben sind und die tatsächlichen Mehrkosten für die Mieter noch deutlich darüber liegen werden.
Diese Tatsache hätten Sie als angebliche Fachleute früher erkennen müssen. Hätten Sie damals dem DVU-Antrag zugestimmt, hätten Sie eine realistische Chance und Möglichkeit gehabt, hier im Sinne der Bevölkerung diesen unsozialen Machenschaften der Bundesregierung entgegenzuwirken. Das haben Sie damals aber nicht getan. Für Sie war es ja wichtiger, meine Person und die DVU zu diffamieren, anstatt sich frühzeitig und rechtzeitig Sorgen um eine sozialere und gerechtere Politik im Sinn und Interesse der Bevölkerung zu machen.
Wissen Sie, was auch schlimm an den gestiegenen Ölpreisen ist? Das ist die Tatsache, dass wir es uns heute leider finanziell nicht erlauben können, den Landeschef vom Bündnis 90/Die Grünen von Schleswig-Holstein, Herrn Swane, der ja rotzfrech gefordert hat, der Bürger solle auf seinen wohlverdienten Urlaub verzichten, mitsamt seiner grünen unrealistischen Politik auf den Mond zu schießen!
Meine Damen und Herren, die Ökosteuer ist eine reine, eine einzige Abzockersteuer zu Lasten der Bürger und sonst gar nichts! – Ich bedanke mich!