Protokoll der Sitzung vom 13.12.2000

(Beifall bei der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/558 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/558 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und CDU)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung in erster Lesung abstimmen.

Wer das Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung, Drucksachen-Nummer 15/560, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

(Einstimmig)

Da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und interfraktionell dies vereinbart wurde, lasse ich nun darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die zweite Lesung.

(Einstimmig)

Wir kommen dann zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Jetzt lasse ich über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/566 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/566 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Zum Schluss lasse ich über den Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/567 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/567 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Güterverkehr wettbewerbsgerecht organisieren

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2000 (Drucksache 15/557)

Als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Färber.

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort hat der Abgeordnete Mützelburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier viele Debatten über den öffentlichen Personennah––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

verkehr und die Deutsche Bahn geführt. Wir haben aber selten in diesem Hause über die Bedeutung des Güterverkehrs und die Entwicklung des Güterverkehrs im Land Bremen und in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen.