Erstens: Wie beurteilt der Senat die beabsichtigten Finanzbeteiligungen der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft an ausländischen Umschlagsgesellschaften?
Zweitens: Welche finanziellen Risiken wären mit der Realisierung dieser Beteiligungen für den bremischen Haushalt verbunden?
Zu eins: Der Erwerb einer Beteiligung der BLG von mehr als einem Viertel der Anteile eines anderen Unternehmens bedarf auch der Zustimmung des Gesellschafters Bremen. Ein entsprechender Antrag liegt nicht vor. Damit entfällt eine Beurteilung.
Frau Winther, vielen Dank für die ausführliche Darstellung des Sachverhalts! Ist Ihnen bekannt, dass der Aufsichtsrat über diese Beteiligung in Antwerpen bereits beschlossen hat?
Es ist Grundsatz des Senats, während laufender Verhandlungen keine Beurteilungen abzugeben, und es ist ein weiterer Grundsatz, dass bei Beteiligung des Landes alle Aspekte dieser Beteiligung überprüft werden, wenn ein Antrag vorliegt.
Frau Staatssekretärin, wenn die Beteiligung real geworden ist, ist dann dieses finanzielle Engagement auch Bestandteil des Controllingberichtes?
Ich habe Ihnen eben schon gesagt, dass wir die Aspekte prüfen und darüber berichten werden, aber bisher ist es Spekulation.
Frau Winther, würden Sie das Recht der Abgeordneten bestreiten, bevor der Senat gehandelt hat, informiert zu werden?
Wie kommt es, dass Sie hier dem Parlament antworten, fragt nicht so blöd, wenn wir das alles schon beschlossen haben, teilen wir euch das auch mit?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben gesagt, dass das Parla- ment informiert wird, wenn Sie das schon beschlossen haben!)
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es geht um die frühzeitige Klä- rung der Frage, ob Abgeordnete hier Fra- gen stellen können und auch eine ordent- liche Antwort bekommen, bevor der Senat beschlossen hat. Darum geht es gerade!)
Ein Antrag liegt noch nicht vor. Wenn er uns vorliegt, werden wir weiter mit der Sache entsprechend umgehen, auch in Ihrem Sinne.
Heißt das, Sie versprechen hier, dass, wenn der Antrag vorliegt, die Wirtschaftsförderungsausschüsse zeitnah informiert werden?
Die dritte Anfrage trägt den Titel „CargoLifter“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Dr. Trüpel und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie beurteilt der Senat den Bedarf der Firma CargoLifter AG zur Ausweisung eines Landeplatzes für das Luftfrachtschiff „CargoLifter“ in Bremerhaven?
Zweitens: Welche weiteren Wertschöpfungspotentiale sieht der Senat bei Ausweis eines Landeplatzes für Luftschiffe für den Standort Bremen?
Zu Frage eins: Die Firma CargoLifter AG ist ein im Jahre 1996 gegründetes Unternehmen, das die Entwicklung und Vermarktung eines Luftschiffes zum Transport von großen und schwerlastigen Gütern zum Ziel hat. Die erste Generation des CargoLifter, der CL 160, soll in der Lage sein, bis zu 160 Tonnen Nutzlast mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 Kilometer pro Stunde zu befördern. Nach Durchführung der entsprechenden Tests und der notwendigen Abnahme durch das Luftfahrtbundesamt soll der kommerzielle Einsatz im Jahre 2003 oder 2004 erfolgen können.
Dem Senat liegen Informationen vor, nach denen die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft AG eine Projektpartnerschaft mit der CargoLifter AG eingegangen ist. Die BLG und die CargoLifter AG haben einen Letter of Intent unterzeichnet, dessen Gegenstand die Durchführung von Marktuntersuchungen mit Blick auf einen Aufbau von Logistikketten ist. Über die Art und den Umfang möglicher Flächenbedarfe in Bremerhaven und Bremen liegen dem Senat derzeit weder Informationen noch Anfragen vor.
Um vielleicht auch aus den Erfahrungen zu lernen, die durch den Antrag der BMW-Ansiedlung in Bremerhaven gemacht worden sind: Ist es nicht Ihrer Meinung nach sinnvoll, weit im Voraus eine Flächenplanung vorzunehmen und dann entsprechende Angebote zu unterbreiten?
Dazu werden wir die Marktuntersuchung abwarten, damit wir wissen, in welcher Größenordnung wir uns diesem Thema zu nähern haben.
Wie schätzen Sie denn grundsätzlich die Entwicklung eines solchen ökologischen Transportsystems für die Transportkette und für den Standort Bremen ein?