Protokoll der Sitzung vom 22.02.2001

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn, zuerst dachte ich, Sie kommen wieder mit dem Schäferhund. Das haben Sie ja dieses Mal nicht gemacht, und zweitens können Sie mir wirklich glauben, ich wohne gegenüber von einem Schlachthof, wenn ich Ihnen das sage, diese schrecklichen Zustände, dass mich das berührt, dann können Sie mir das wirklich glauben! Angesichts solcher schrecklichen Bilder und solcher Tatsachen gequälter Lebewesen ist also Ihr Redebeitrag nicht ganz korrekt und an Schamlosigkeit auch nicht mehr zu überbieten!

Wenn Sie sich hier nach vorn wagen, ist das ja auch in Ordnung, wenn Sie meinen Antrag jetzt abschreiben, ihn hier einbringen und ihn eventuell beschließen. Das ist vollkommen in Ordnung! Nach Ihrem Verhalten und dem der SPD-Genossen muss ich doch einmal fragen: Wissen Sie eigentlich, warum Politiker nie ein schlechtes Gewissen haben?

Weil sie keines besitzen, nicht einmal ein schlechtes!

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, Sie müssten normalerweise von der Menschlichkeit her ohne Wenn und Aber und ohne eine lächerliche Gegenrede und unpassende Kommentare uneingeschränkt diesen Antrag mit tragen! Ich sage Ihnen ganz deutlich, ein ganzes Zeitalter voll Liebe wird notwendig sein, um den Tieren ihre Dienste und Verdienste an uns Menschen zu vergelten, denn das, was ein Mensch dem Tier antut, das kann er in seinem ganzen Leben nicht wieder gutmachen. Das können Sie mir glauben! – Ich bedanke mich!

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/608 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir die restliche Zeit des heutigen Tages dazu nutzen, die Tagesordnungspunkte aufzurufen, bei denen keine Debatte vorgesehen ist.

Ich setze voraus, dass Sie damit einverstanden sind. Dann können wir so verfahren.

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 23 vom 6. Februar 2001

(Drucksache 15/610)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Gesetz über den Eigenbetrieb Fidatas Bremen Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremFidatasG)

Mitteilung des Senats vom 31. 0ktober 2000 (Drucksache 15/513) 2. Lesung

Wir verbinden hiermit:

Gesetz über den Eigenbetrieb Fidatas Bremen Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremFidatasG)

Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 16. Februar 2001 (Drucksache 15/625)

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzeentwurf des Senats in ihrer Sitzung am 25. Januar 2001 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/625 seinen Bericht dazu vor.

Wir kommen zur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz über den Eigenbetrieb Fidatas Bremen, Eigenbetrieb des Landes Bremen, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.