1. Schreiben von Herrn Josef Scherbaum mit dem Vorwurf, der Senat missachte in Sachen Fluglärm das Parlament und die Öffentlichkeit.
4. Schreiben der Landesverbände für Blinde und Sehbehinderte zur geplanten Aufhebung des Landespflegegeldgesetzes.
Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar erstens zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes drei, Gesundheitswirtschaft als Standortfaktor, des Tagesordnungspunktes vier, Ausgleichsflächen im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 16, Aktionsprogramm Flussgebiet Weser 2000 bis 2010, des Tagesordnungspunktes 17, Armut und Reichtum in Bremen, des Tagesordnungspunktes 18, Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern – Zur Problematik des Übergangs von der Schule in den Beruf, des Tagesordnungspunktes 26, Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, des Tagesordnungspunktes 33, Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Entwicklung, Bewertung und Prävention, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 36 und außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung des bremischen Wahlrechts befassen, und des Tagesord
Zweitens wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte fünf und sechs, hier geht es um Internet für alle, der Tagesordnungspunkte zehn und außerhalb der Tagesordnung, Vorbereitung der Euro-Bargeldeinführung zum 1. Januar 2002 beziehungsweise Vertrauen in die Euro-Einführung stärken, der Tagesordnungspunkte elf, Aufnahme der Küstenautobahn in den Bundesverkehrswegeplan, und zwölf, Ausbau von Bahnverbindungen statt Küstenautobahnen, der Tagesordnungspunkte 13 und 14, Einbürgerung von Kindern fördern, der Tagesordnungspunkte 22, 23 und 24, hier geht es um den zweiundzwanzigsten Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Stellungnahme des Senats dazu und den Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses, des Tagesordnungspunktes 31 mit außerhalb der Tagesordnung, es handelt sich hier um die Petitionsberichte Nummer 24 und Nummer 25, und der Tagesordnungspunkte 40 und 41, hier geht es um den zwölften Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und den Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau dazu, und letztens zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, heute im Anschluss an die Aktuelle Stunde die Tagesordnungspunkte 40 und 41, Bericht der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und Ausschussbericht dazu, aufzurufen. Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt acht, Zusammenhänge und Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in und für Bremen, ihm folgt dann der Tagesordnungspunkt neun, Ausbau der B 74.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, also morgen, wird der Tagesordnungspunkt 37, Fremdsprachlichen Unterricht in der Grundschule beginnen, behandelt, danach Tagesordnungspunkt 28, Aus den Affenversuchen wieder aussteigen. Die Sitzung morgen Nachmittag beginnt mit Tagesordnungspunkt 19, Das Alfred-WegenerInstitut als Zentrum der deutschen Polar- und Meeresforschung, danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 22, 23 und 24, hier geht es um den zweiundzwanzigsten Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, aufgerufen.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 30, Gender Mainstreaming gezielt und konsequent umsetzen, für die MärzSitzung auszusetzen. Weiterhin wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 15, Mittelweserausbau forcieren und Schleusen den Schiffsgrößenentwicklungen anpassen, heute Nach
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 15 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer sieben wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.