Protokoll der Sitzung vom 16.05.2001

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl eines Mitglieds des Betriebsausschusses Justizdienstleistungen

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 1998 (Land)

Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 1999 (Drucksache 15/86)

Wir verbinden hiermit:

Jahresbericht 2000 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 1998 der Freien Hansestadt Bremen (Land) des Rechnungshofs vom 28. August 2000

(Drucksache 15/410)

u n d

Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 1998 und zum Jahresbericht 2000 des Rechnungshofs vom 24. April 2001

(Drucksache 15/690)

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zuerst über die Entlastung des Senats abstimmen.

Wer dem Senat gemäß Paragraph 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat Entlastung.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 15/690.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?

(Abg. T i t t m a n n [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht des Rechnungshofs und dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 15/690, Kenntnis.

Wahl eines Vertreters der Bremischen Bürgerschaft für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)

Die SPD-Fraktion und der Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit schlagen den Abgeordneten Rainer Nalazek als Vertreter der Bremischen Bürgerschaft für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Rainer Nalazek als Vertreter der Bremischen Bürgerschaft für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas.

(Einstimmig – Beifall)

Meine Damen und Herren, damit sind wir mit der Tagesordnung für heute durch. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 18.08 Uhr)