Sie haben gesagt, die haben so lange im Bildungsbereich regiert, und wir sind erst sechs Jahre lang dabei, wir haben mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun. Sie sind in der Regierung, und Sie verantworten die gesamte Politik hier und können sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben und erzählen, das sind ja immer die anderen, und in Wirklichkeit ist es nie einer gewesen.
Sie tragen Verantwortung für die gesamte Politik. Sie sind nicht gleichzeitig Regierung und Opposition. Für eines muss man sich entscheiden.
Die zweite Denkfigur ist, und das wird ja den Jugendlichen auch immer wieder erzählt, Bremen sei Nehmerland. Wir haben die Verpflichtung, hier besonders sparsam zu sein. Wir dürfen überhaupt keine eigenständige Politik mehr machen, weil die anderen argwöhnisch schauen, wofür wir unser Geld ausgeben. Ich sage Ihnen das hier noch einmal: Das ist ein Schmarren! Das CDU-regierte Saarland, ein Nehmerland wie Bremen auch, mit besonderen Sanierungszahlungen, strebt einen beitragsfreien Kindergarten mit Mitteln des Wirtschaftsressorts an.
Danach kräht aber kein Hahn, ob das den anderen Bundesländern vielleicht genehm ist. Wir sind nicht gehindert, hier eine eigenständige Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik zu machen. Wir sind nicht gehindert, im Bereich der Grundschule besondere Schwerpunkte zu setzen. Wir sind nicht dem Diktat anderer Bundesländer ausgeliefert. Hier hat die Regierung Souveränität behalten und ist verantwortlich für ihre Taten.
Das Dritte: Herr Rohmeyer, sind Sie nicht Jurist? Was haben Sie denn hier gerade für einen Schmarren über das Wahlrecht erzählt? Die EU-Bürger hier in Bremen – da waren die Grünen ja kritischer, denn wir haben eine andere Meinung gehabt, weil wir gern wollten, dass ihnen auch auf Landesebene Wahlrecht eingeräumt wird – wählen nur die Stadtbürgerschaft. Jetzt erzählen Sie hier den Jugendlichen, dass das kommunale Wahlrecht für Jugendliche nicht möglich wäre. Bei den EU-Bürgern geht es doch auch, und für die Jugendlichen ab 16 sollen ganz andere Regeln gelten? Das ist doch total widersprüchlich! Das ist doch überhaupt nicht zu halten! Mensch, Sie müssten das doch eigentlich wissen, dass es da gar keine Probleme geben kann.
dass es einer der Punkte ist? Ich bin gern bereit, Ihnen jetzt verschiedene weitere Bereiche, zum Beispiel die volle Geschäftsfähigkeit, die Strafmündigkeit nach dem Jugendgerichtsgesetz und so weiter, aufzuzählen. Es gibt da verschiedene Bereiche, über die man bei einer Absenkung des Wahlalters reden muss, bevor man hier einseitig nur das Wahlalter absenkt, die anderen Kriterien einer Altershürde aber in vielen anderen Bereichen unverändert lässt. Nur das wollte ich andeuten!
Ja, dass Sie da unnötigerweise alle möglichen Hürden aufbauen, haben wir schon verstanden. Das ist aber trotzdem falsch!
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/708 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/708 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/709 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/709 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/710 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/711 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/711 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!