Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/717 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstands mit der DrucksachenNummer 15/697 Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Färber. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bekanntlich hat der, der die Wahl hat, auch die Qual. So geht es mir hier heute Vormittag auch. Wir haben einerseits die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage vorliegen, aber seit dieser Bürgerschaftssitzung gibt es auch eine neue Hochglanzbroschüre vom Space-Park, die ich mir zu Gemüte geführt habe. Deswegen fange ich damit erst einmal an. Ich möchte Ihnen den ersten Satz dieses wunderbaren Papiers vorlesen. Abgesehen davon, dass darin Rechtschreibfehler sind, deswegen sollte man sich hier vielleicht nicht so hämisch über die Schüler äußern, wenn man hier hochbezahlte Leute hat, die Journalisten sind, aber leider der deutschen Sprache nicht mächtig, fangen wir also jetzt mit diesem wunderbaren Elaborat an. Da lautet es: „Wie ein ins Trudeln geratenes Ballett tanzen anderthalb Dutzend Kräne über den Gipfeln der Sandberge, und orange Baucontainer wirken wie kleine Farbtupfer vor der grauen Betonwand der Baustelle.“ Fürwahr, meine Damen und Herren, das nenne ich Baustellenromantik! Was ich aber noch viel schöner finde: Jens Eckhoff hat sich vor geraumer Zeit einmal geäußert, dass man ja vielleicht das Tanztheater in Bremen nicht mehr finanzieren sollte. Jetzt verstehe ist auch warum! Wenn wir da ein Ballett von Baukränen haben, brauchen wir in der Tat vielleicht kein Tanztheater mehr!
Die Überschrift des Ganzen gefällt mir jedoch noch viel besser, da würde ich fast vermuten, das ist Copyright Frank Haller, sie lautet nämlich: „Ein Bremer Konjunkturprogramm in Beton“.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Das, meine Damen und Herren, finde ich, passt zur großen Koalition in Bremen. Das ist so modern, so innovativ! Wenn ich mir jetzt vorgestellt hätte, Sie machen wenigstens ein Konjunkturprogramm in blaue Biotechnologien, junge Köpfe oder bei Existenzgründungen! Nein, Sie stehen wirklich dazu, was Sie machen, Sie machen Konjunkturprogramme in Beton. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Wür- den wir nie unterschreiben!)
Ja, aber das sind die Leute, die hier von der wunderbaren Space-Park-Development KG extra eingestellt worden sind, die ja nun dieses wundervolle Projekt der großen Koalition promoten sollen!
Jetzt komme ich aber zur Senatsantwort! Ehrlich gesagt, als ich diese Antwort bekommen habe, habe ich mich gefragt, ob ich sie loben oder kritisieren soll.
Ja, genau, Herr Bürger! Da das nicht so oft vorkommt, lobe ich sie jetzt erst einmal. Ich möchte Ihnen einmal Folgendes vorlesen, das ist ehrlich gesagt auch eine Premiere in einer Senatsantwort, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Space-Park in allen Phasen der Beratung und Beschlussfassung, nämlich ohne Berücksichtigung der aktuellen Bürgerschaftssitzung in 17 Sitzungen der Bürgerschaft und 14 Sitzungen der Deputation für Wirtschaft sowie der Wirtschaftsförderungsausschüsse, stets abgelehnt beziehungsweise negativ kritisiert.“
Meine Damen und Herren von der Regierung, ich bedanke mich bei Ihnen für diese neue Dienstleistungsqualität des öffentlichen Dienstes. Ich kann das postwendend an meine grüne Basis als Rechenschaftsbericht über das, was ich hier an guter Arbeit im Parlament und seinen Ausschüssen mache, weitergeben.
Bisher war das eigentlich nicht Aufgabe des Senats, die Arbeit von Parlamentariern, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen, zu zensieren und zu beurteilen. Das scheint auch ein neuer Stil, und zwar nicht gerade der feinen englischen Art, dieser großen Koalition zu sein.
Jetzt kommen wir aber einmal zu den eigentlichen politischen Fragen dieses Vorzeigeprojekts der großen Koalition! Auf Seite eins in Ihrer Vorbemerkung steht, ich zitiere: „Ein mit dem Space-Park vergleichbares Projekt konnte in Deutschland bisher in
keiner anderen Stadt finanziell und planungsrechtlich abgesichert werden.“ Wohl wahr! Aber warum eigentlich nicht? Da fragt sich ja, ob das ein Gütezeichen ist, dass Bremen hier ganz keynesianistisch vorgeht, und zwar neben den privaten Investoren, aber doch mit einem großen staatlichen Anteil von 280 Millionen DM einsteigt, um dieses dicke Betonteil aus der Taufe zu heben, oder ob die anderen Standorte vielleicht ein bisschen klüger und sensibler sind und sich so ein Teil erst gar nicht an den Hals holen.
Als wir in Cannes auf der internationalen Immobilienmesse waren, haben wir ja ein paar andere Projektentwickler kennen gelernt, die nicht Köllmann und nicht Space-Park-Development KG heißen, sondern in der Tat flotte, junge Firmen sind, die eine andere Unternehmensphilosophie haben und die, ehrlich gesagt, kleinteiliger und sensibler Innenstädte entwickeln.
Ich glaube, und das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen, einige von uns sind ja gestern Abend bei der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer gewesen, und ich habe da wieder einige Projekte aufgeführt, ob Großmarktverlagerung oder Space-Park oder die ursprüngliche Planung für den Ocean-Park oder das Musical, das sind alles Projekte, die Sie aus unserer Sicht nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.
Dann sagte Herr Kottisch so schön: „Na ja, hinterher hat man immer Recht!“ Nein, meine Damen und Herren, das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten, es geht schon darum, hinterher ist man wirklich immer schlauer, aber die Frage ist, ob man vorher schlauer ist, Herr Kottisch!
Ich habe es Ihnen schon ein paar Male gesagt: Wir haben dem Universum vollen Herzens zugestimmt, und im Moment geben uns die Erfolgszahlen Recht. Wir waren gegen das Musical, wir waren gegen die gigantomanischen Planungen Ocean-Park, und wir sind gegen diese Planung für den SpacePark. In ein paar Jahren werden wir ja wissen, wer Recht gehabt hat! Ich möchte es nur noch einmal deutlich sagen: Man geht immer mit diesen Prognosen ein Risiko ein, dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Ich glaube nicht, dass dieses große Projekt, diese Hybridstadt, den Erfolg bringen wird, den Sie für sich reklamieren.
Jetzt kommen wir aber noch einmal zu einigen Untiefen dieser Senatsantwort! Aus meiner Sicht ist die Anfrage nicht besonders seriös beantwortet.
Abgesehen davon, dass Sie feststellen, dass ich nerve mit meiner Hartnäckigkeit und immer wieder etwas über den Realisierungsstand wissen will, werden viele Fragen nicht sehr substanziell beantwortet. Zum Beispiel heißt es auf unsere Frage, ob es noch Risiken gibt, was die Notifizierung durch die EU angeht: „Zur Verhaltensweise der EU-Kommission kann sich der Senat nicht äußern.“ Nein, ich wollte auch nicht Ihre astrologischen Fähigkeiten abfragen, ich wollte wissen, wie Sie die Risiken einschätzen, und Risikoeinschätzung gehört für mich zu einer politischen Frage, die der Senat leisten können muss!
Vielleicht noch eine letzte Bemerkung dazu! Herr Hattig ist heute nicht da, aber es ist ja einer seiner Lieblingssprüche, dass Investitionen immer Risikoinvestitionen sind. Klar, aber wie man diese Risiken bewertet und ob man sie minimiert, um der Stadt und den Steuerzahlern möglichst nicht zu schaden, oder ob man ein bisschen großkotzig mit diesen Fragen umgeht, ist doch die entscheidende Differenz!
Dann wollten wir gern wissen, mit welchem Aufwand hier eigentlich die Arbeitsplätze gefördert werden und wie sich da die Zahlen im Bundesdurchschnitt verhalten und wie das hier in Bremen ist. Ich lese Ihnen nur eine Zahl vor: die Zuschusshöhe je neuem Arbeitsplatz im Bund im Jahr 2000 rund 51 000 DM, in Bremen im Jahr 2000 119 000 DM! Das ist mehr als das Doppelte! Auch da, finde ich, kann man sich fragen, ob ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist oder ob es nicht andere Maßnahmen gäbe, die mit etwas mehr Ressourcenschonung mehr Effekte bringen würden.
Dann nehmen Sie ja für sich in Anspruch, das ist ein Urban Entertainment Center, einmalig in dieser Art in Deutschland, und zwar auch mit einem großen Anteil von Kinoangeboten. Wir schauen uns nur einmal diesen Teil mit dem Kinoangebot an! Man ist schon ganz stolz in dieser neuen Werbebroschüre, dass man das Multiplexkino von 14 Sälen auf zehn abgerüstet hat. Man will nur noch 2600 Plätze realisieren. Dazu kommt dann in dem Space-Center ein 4-D-Kino mit ungefähr 320 bis 360 Plätzen, und dann überlegt man darüber hinaus noch ein IMAX-Kino. Das ist zwar noch nicht gesichert, aber das sind noch einmal 450 Plätze.
Meine Damen und Herren, wer soll da eigentlich hingehen? Wir haben jetzt das Cinemaxx am Bahnhof, aber es wird noch viel besser: Mit Herrn Flebbe, dem Betreiber des Cinemaxx am Bahnhof, werden Gespräche geführt, ob er bereit ist, wenn man ihm finanziell unter die Arme greift, als Betreiber des Multiplexkinos aufzutreten. Was ist das eigent
lich für eine Politik? Jetzt werben wir schon die Kinobetreiber an! Denen werden Subventionen angeboten, damit sie hier in ein anderes Multiplexkino einsteigen. Ist das neoliberale Wirtschaftspolitik? Das ist reinster Subventionismus, und ich dachte, wir hätten diese Zeiten überwunden. Aber das scheint ganz und gar nicht der Fall zu sein.
Jetzt ist es offensichtlich so, dass sich diese Gespräche mit Herrn Flebbe, der ja wegen Wettbewerbsverzerrung bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt hatte, schwierig gestalten. Das glaube ich, dass sie sich schwierig gestalten! Im Moment geht da offensichtlich gar nichts vorwärts. Aber wer wird denn dann der Betreiber dieses Multiplexkinos sein mit 2600 Plätzen? Haben Sie einen? Ich hoffe, dass Herr Dr. Färber uns darüber gleich Auskunft geben wird.
Nein, aber man muss doch wissen, wenn das demnächst eröffnet werden soll, wer es denn eigentlich betreiben soll!
Was ist mit der Disko und den anderen so genannten privaten Betreibern, wie Sie uns dieses Projekt immer verkauft haben? Für das Hotel, das hatten wir auch schon festgestellt, gibt es keinen wirklich unabhängigen privaten Betreiber, sondern das ist eine hundertprozentige Tochter der Köllmann-Firmen. Sie können das ja alles für sich in Anspruch nehmen, aber ehrlich gesagt: Nur wo Nutella draufsteht, ist auch Nutella drin, und hier steht etwas anderes darauf, als darin ist! Es ist nicht neoliberal, es ist nicht modern, sondern es ist wirklich ein Konjunkturprogramm in Beton mit hohen keynesianistischen Anteilen.