Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf dem Besucherrang begrüße ich eine neunte Klasse des Gymnasiums an der Wilmstraße aus Delmenhorst. Ganz herzlich willkommen im Haus der Bremischen Bürgerschaft im Bundesland Bremen!
Internationalem Terrorismus konsequent und angemessen begegnen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 26. September 2001, Drucksache 15/846.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag um 14.30 Uhr aufzurufen. Interfraktionell ist hierzu eine Debatte nach Geschäftsordnung mit verlängerter Redezeit für den ersten Redner je Fraktion vorgesehen.
3. Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Justiz und Verfassung auf Euro
6. Benennung des bremischen Mitglieds und seines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union für die dritte Mandatsperiode 2002 bis 2006
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier im Parlament wurde vor einigen Monaten ein umfangreicher Antrag zu Fragen der Behindertenpolitik eingereicht, und dieser Antrag hatte zwei Grundlinien. Es ging zum einen darum, eine Statusabfrage daraus zu machen, in welchem Maß in Bremen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Leben erreicht worden ist und wo hier noch Defizite sind. Der zweite Aspekt war, dass wir den Senat gebeten haben, Stellung zu beziehen zu verschiedenen Einzelheiten, die im Kontext von Aktivitäten hinsichtlich eines Gleichstellungsgesetzes von Bedeutung sind.
Vor diesem Hintergrund haben wir einen umfassenden Bericht vorliegen, und zu diesem Bericht möchte ich vorab sagen, dass die Qualität außerordentlich hoch ist, meine Damen und Herren! Ich denke, dass Sie ihn nicht einfach weglegen sollten, Sie werden ihn bestimmt noch öfter gebrauchen können.
Der Bericht geht sowohl auf die politischen Fragen ein, beantwortet aber auch in sehr kleinteiliger und durchaus selbstkritischer Form, in welchem Maße Zielsetzungen bereits erreicht worden sind und wo noch Handlungsbedarf besteht. Dieser Bericht muss im Zusammenhang mit der Diskussion in Bremen um ein Landesgleichstellungsgesetz bewertet werden.
Für die SPD-Fraktion war es ein erklärtes Ziel, auf ein Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch durch diesen Antrag hinzuarbeiten, auf dessen Grundlage der hier vorliegende Bericht entstanden ist. Nicht nur auf der Grundlage des Berichts ist die Frage eines Landesgleichstellungsgesetzes weiterzudiskutieren, vielmehr liegt nunmehr auch ein Referentenentwurf für ein Bundesgleichstellungsgesetz vor, ein Entwurf, der maßgeblich von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion formuliert wurde. Karl Hermann Haack hat hier einen ganz großen Anteil daran, dass es diesen Entwurf gibt und dass die Debatten in Berlin so stark forciert worden sind. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass Behindertenverbände und auch die Grünen einen ganz großen Anteil daran haben, dass es einen solchen Gesetzentwurf in Berlin gibt.