Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf dem Besucherrang begrüße ich zwei Klassen der Gewerblichen Lehranstalten Bremerhaven, eine zehnte Klasse des Schulzentrums Koblenzer Straße und eine Gruppe des Bremer Wirtschaftsinstituts „Unterweser“.
Verkehrsinfrastruktur im Nordwesten verbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vom 23. Oktober 2001, Drucksache 15/865.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit Tagesordnungspunkt neun, Wirtschaft und Verkehr im Land Bremen, zu verbinden.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
2. Schreiben von Herrn Wilhelm Koopmann mit der Anregung, eine Richtlinie zur Legasthenie aufzuheben.
3. Schreiben von Frau und Herrn Kowarsch zur Aufstellung von Richtfunkantennen auf dem Bunker Scharnhorststraße.
Bericht über eine Reise der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren vom 22. bis 26. April 2001 nach Dudley, England.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunkts acht, Elektronischer Arztbrief, und des Tagesordnungspunkts 22, Regulierung von Rabenkrähe und Elster, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte vier und 20, Al
tenpflegeausbildung, der Tagesordnungspunkte fünf, sechs, sieben und 31, hier geht es um das Thema Abschiebungshaft, der Tagesordnungspunkte zehn und elf, Bremer Informationsfreiheitsgesetz, der Tagesordnungspunkte 17 und 18, hier geht es um Schulvermeidung, und der Tagesordnungspunkte 21 und 27, hier handelt es sich um Gesetze zur Umstellung auf den Euro. Außerdem wurden Absprachen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Land- tag) wurde vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt neun, Wirtschaft und Verkehr im Lande Bremen, während der Sitzung heute Vormittag behandelt wird, und zwar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt drei. Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte zehn und elf, Bremisches Informationsfreiheitsgesetz, danach Tagesordnungspunkt 14, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen, der Tagesordnungspunkt 15, Gesetz über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 21 und 27, Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Justiz und Verfassung auf Euro und Bremisches Gesetz zur Umstellung von Landesrecht auf den Euro, und der Tagesordnungspunkt 23, Reformprozess des bremischen Finanzmanagements, aufgerufen. Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung, der sich mit der Änderung des Bremischen Polizeigesetzes befasst, aufgerufen. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 25, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, auszusetzen. Des Weiteren wurde vereinbart, bei den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 21 und 27, Gesetze zur Umstellung auf den Euro, und bei Tagesordnungspunkt 23, Reformprozess des bremischen Finanzmanagements, auf eine Debatte zu verzichten. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. Wir treten in die Tagesordnung ein.
Wahl und Vereidigung eines weiteren Mitglieds des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung Mitteilung des Senats vom 22. Oktober 2001 (Drucksache 15/861)
Für die Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats hat der Senat Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler vorgeschlagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Präsidenten des Senats, Herrn Dr. Scherf, immer als sich volksnah gebenden Bürgermeister gesehen, aber nach den letzten Monaten, als feststand, dass Staatsrat Erik Bettermann seinen Posten für eine besser dotierte Stelle verlassen würde, machte Herr Dr. Scherf eher den Eindruck eines Suchenden, der händeringend in der Wüste um Wasser betet.
Meine Damen und Herren, dass Teile der politischen Führung völlig die Bodenhaftung verloren haben, das ist nun wirklich nichts Neues, zeigt mir aber auch die Tatsache, dass sich bei einer solchen überdurchschnittlich hohen Besoldung nur sehr schwer jemand finden lässt, der eine solche Position ausführen möchte. Meine Damen und Herren, ich sage hier ganz klar und deutlich, wer in eine führende Position, die auch noch überdurchschnittlich hoch besoldet und bezahlt wird, berufen werden muss oder, besser gesagt, hineingetrieben werden muss, der oder die ist für eine solche Aufgabe von vornherein wahrscheinlich nicht geeignet.
Nach langem Suchen hat Herr Dr. Scherf nun eine Kandidatin gefunden. Auch hier geht die Diskussion nicht um die Aufgabenbereiche, sondern um die Frage: Wie gut versorge ich altgediente Genossen ohne jedes Risiko? Tatsache ist doch, meine Damen und Herren, dass Frau Dr. Kießler seit Oktober die Bremer Vertretung in Berlin leitet. Für diesen Job wurde sie noch schnell zur Bremer Beamtin auf Lebenszeit gemacht. Nach nur einem Tag wechselte sie ohne jegliches Risiko sorgenfrei nach Berlin. Verliert sie einmal diesen Posten in Berlin mit zirka 14 000 DM Grundgehalt, hat sie damit Anspruch, in Bremen als Beamtin für zirka 11 300 DM weiterbeschäftigt zu werden.