Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung, Drucksache 15/918, Neufassung der Drucksache 15/873, in der ersten Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist beantragt worden, das Gesetz nach der ersten Lesung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung der Bremischen Kostenordnung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über ein gemeinsames Landessozialgericht und zur Änderung des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über ein gemeinsames Landessozialgericht und zur Änderung des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit, Drucksache 15/896, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist beantragt worden, das Gesetz nach der ersten Lesung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich lasse deshalb jetzt über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über ein gemeinsames Landessozialgericht und zur Änderung des Gesetzes über die Sozialgerichtsbarkeit zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Drucksache 15/900, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 15. November 2001 (Drucksache 15/907)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer fünfundvierzigsten Sitzung am 24. Oktober 2001 in erster Lesung beschlossen und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/907 seinen Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.