Jetzt kommen wir zu der Mängelliste Ihres Antrags! Sie haben schon gesagt, Sie wollen einen Technologiebeauftragten schaffen. Gleichzeitig wollen Sie die BIA, mit deren Arbeit Sie offensichtlich relativ einverstanden sind, so wie Sie hier auch den Geschäftsführer, Herrn Jensen, der ja nun aufhören wird, noch einmal gelobt haben, zu einer Bremer Innovationszentrale aufbauen. Dann haben wir schon wieder zwei Strukturen. Wir haben den Technologiebeauftragten, wir haben den neuen Geschäftsführer der dann so genannten Bremer Innovationszentrale. Wir haben in den letzten Jahren etliche Erfahrungen mit solchen Doppelstrukturen gemacht und dass das nicht immer die besondere Kompetenz und Bündelung der Kräfte ist. Oft hat man dann, wenn man zwei solcher Leute hat, doch das Gefühl, dass sie sich eher ins Gehege kommen und dass es nicht gerade von politischer Klugheit zeugt, hier jetzt auch noch zwei Leute nebeneinander zu setzen. Ich glaube, wenn man hier den politischen Mut hat und wirklich etwas vor hat, dann konzentriert man sich auf einen, und dann hat man wirklich ein politisches Aushängeschild.
ferstellen einrichten. Jetzt frage ich einmal: Wissen Sie eigentlich, was Sie in den letzten Jahren in den Wirtschaftsförderausschüssen an neuen Transferstellen eingerichtet haben, die die Schnittstellen und die Kommunikation zwischen der Universität, den Hochschulen und der regionalen Ökonomie machen sollen? Was machen eigentlich alle diese Transferstellen? Glauben Sie eigentlich, dass es so klug ist, noch mehr von diesen Stellen einzurichten? Wir haben hier bald mehr Transferleute und Wirtschaftsförderer als Unternehmen, die betreut werden sollen.
Was machen eigentlich die Mitarbeiter des Wirtschaftsressorts, die als Abteilungs- und Referatsleiter auch die Aufgabe haben, diese Form der Technologiepolitik voranzubringen? Wir machen das bei der BIA, wir machen das mit den Transferstellen, wir machen das im Wirtschaftsressort, und ehrlich gesagt, den Wirtschaftssenator gibt es ja auch noch. Was macht der eigentlich in dieser Angelegenheit? Ich verstehe ja Ihr Problem, Herr Eckhoff, wie Sie das letzte Mal vor etlichen Monaten so schön verraten haben, dass so ein älterer Herr wie Herr Hattig vielleicht auch nicht gerade der beste Repräsentant für die New Economy ist.
Oder aber Sie beklagen, auch das zu Recht, das spricht aber auch nicht gerade für das Werben der Regierungsmitglieder in den entsprechenden Gremien, dass es zu wenig Wagniskapital oder, immer mit unseren schönen Anglizismen, Venture Capital, gibt. Jetzt ist aber Herr Perschau, der Finanzsenator, ja im Aufsichtsrat der Bremer Landesbank. Komisch, die Bremer Landesbank ist aber immer unheimlich zugeknöpft, wenn es um diese Fragen von Venture Capital geht. Sie gibt doch eher Kredite für Hamburger Firmen als für Bremer, die gute Ideen haben. Also, auch da, glaube ich, wäre ein bisschen politisches Insistieren auf die Kreditvergabementalität der Bremer Landesbank nicht unangemessen. Was müssen Sie stattdessen tun? Sie weichen aus auf die Bremer Aufbaubank. Das mag ja alles sein,
wenn man sich sonst nicht durchsetzen kann, dass man solche Instrumente braucht, aber klug, auch im Sinne der Politik der Landesbank, das, was sich an guten Ideen in Bremen entwickelt, so wenig wertzuschätzen, finde ich das nicht.
Ich habe schon etwas zu Ihrer Politik gesagt, Sie haben es in den Punkten vier bis sieben angesprochen, dass Sie dann auch neue Standorte schaffen wollen und wieder neue Transferstellen. Wie gesagt, wir raten dringend davon ab. Sie haben selbst in Punkt vier gesagt, Sie wollen das evaluieren, was es bisher gegeben hat. Das scheint mir sehr sinnvoll zu sein. Ich hoffe einmal, dass diese Untersuchung dann auch so seriös und substantiell ist, dass sie vielleicht zu dem Ergebnis kommt, dass man wirklich authentische Kommunikation herstellen muss und dass es oft wichtiger und erfolgversprechender ist, wirklich Leute aus den verschiedenen Bereichen zu Foren zusammenzubringen, als immer wieder neue Stellen zu schaffen. Ich glaube nicht, dass diese neuen Stellen immer den gewünschten Erfolg haben, und wir haben das gestern schon kurz in einer anderen Debatte gestreift, die Erfahrungen im Technologiepark zeigen ja auch, das sagen die Leute immer wieder, dass gerade die Kommunikation, dass die Treffen in der Mensa oft viel mehr neue Ideen und Austausch bringen als viele Maßnahmen, die der Staat in den letzten Jahren angefangen hat.
Von daher muss ich sagen, Sie haben uns aufgefordert, diesem Antrag zuzustimmen. Meine Kollegin Frau Stahmann wird nachher auch noch etwas zu diesen angeblich so wunderbaren Kooperationen mit Telekom und Microsoft sagen. Ob man auch da die nötige Sensibilität für das hat, was da von unten wächst, oder ob man sich nicht immer nur auf die Elefanten stürzt, ist, glaube ich, eine wichtige Frage.
Jetzt sind Sie ja selbst nicht an dem Punkt, dass Sie uns heute wirklich etwas konkret vorlegen könnten. Ich möchte auch einmal behaupten, dass die Frage, wo dieser Beauftragte, den Sie da installieren wollen, überhaupt angesiedelt wird, noch offen ist. Koalitionsintern sind Sie sich gar nicht einig. Das geht immer hin und her zwischen Wirtschaftsressort und Senatskanzlei. Die Sozialdemokraten wollen es lieber bei der Senatskanzlei. Auch das ist ja nur ein Fingerzeig darauf, dass die anderen, die da in der Senatskanzlei sitzen beziehungsweise der Bürgermeister, hier ihre Aufgaben nicht wirklich gemacht haben.
Von daher, in der Sache, dass Bremen da noch mehr hätte machen müssen, als es in den letzten Jahren der Fall war, sind wir an Ihrer Seite. Mit Ihren konkreten Vorschlägen sind wir nicht einverstanden. Vieles ist unklar, politisch nicht geklärt, wie so oft, wenn Sie sich da intern bekriegen. Ich hoffe nun sehr, dass hier noch einiges nachgebessert wird. Nehmen Sie Abstand von dem ganzen Beauftragtenwesen und Transferstellen, und konzentrieren Sie
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich feststellen, dass ich es sehr erfreulich finde, dass wir uns darin einig sind, dass Technologiepolitik ein wesentlicher Eckpfeiler nachhaltiger Wirtschaftsstrukturpolitik ist.
Frau Dr. Trüpel, wir haben uns nicht bekriegt, nein, wir wollen vorankommen! Warum sollten wir eigentlich unser eigenes Licht so unter den Scheffel stellen? Das Land Bremen gehörte vor mehr als zehn Jahren zu den Vorreitern dieser Erkenntnis, dass das wichtig ist! Wir haben damals, vor mehr als zehn Jahren, das BITZ gegründet, damals war die CDU noch in der Opposition, das ist bekannt, und wir haben mit dem Technologiepark rund um die Universität ein spezialisiertes Gewerbegebiet geschaffen, das ganz rasch an Vorbildfunktion gewonnen hat und das noch heute zu den begehrtesten Gebieten gehört.
Wenn ich den Handelskammer-Veröffentlichungen vom Sommer dieses Jahres entnehme, dass jetzt rund 600 Unternehmen in der IT-Wirtschaft tätig sind mit entsprechend vielen Beschäftigten, beispielhaft ist das ZmeC zu nennen, dann, finde ich, ist das auch ein Punkt, den man nicht verkennen und verhehlen sollte. Niemand hätte Sie vom Bündnis 90/Die Grünen daran gehindert, Frau Dr. Trüpel, auch einen eigenen Antrag zu stellen, den wir dann hier gern beraten hätten. Das, finde ich, geht auch ein bisschen an Ihre eigene Adresse zurück.
Die Bereitstellung attraktiver Immobilien und ein bedarfsgerechtes Angebot an Gewerbeflächen ist eine notwendige, aber nicht eine hinreichende Bedingung des Strukturwandels. Was Ende der achtziger Jahre noch als Offerte an hochspezialisierte High-Tech-Firmen galt, trifft heute die Bedürfnislage fast aller Unternehmen. Ein funktionierender Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist inzwischen für alle Branchen zum wesentlichen Erfolgsfaktor geworden. Aber für die Festigung Bremens und Bremerhavens als Standorte mit überre––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gionaler Ausstrahlung ist viel mehr erforderlich als die Bereitstellung universitätsnaher oder hochschulnaher Firmengrundstücke.
Viele Antworten auf die Frage, wie die Wirtschaftsstruktur des Landes Bremen künftig optimiert werden kann, hat die SPD-Fraktion übrigens bereits vor längerer Zeit gegeben, nämlich in ihrem Entwicklungskonzept Technopolis. Darin haben wir aufgezeigt, dass die Vernetzung einer ganzen Reihe von technologieorientierten Gewerbeflächen die größten Synergien verspricht. Es muss darum gehen, meine Damen und Herren, an unterschiedliche Entwicklungskerne dynamisch wachsende gewerbliche Flächen mit klaren innovativen Profilen anzudocken,
die so genannten Kompetenzcluster. Die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven eignen sich meiner Meinung nach ebenso gut wie die hier ansässigen Luft- und Raumfahrtunternehmen. Das AWI in Bremerhaven, Radio Bremen, das Gründerzentrum Airport-City, die Internationale Universität in Bremen-Grohn, um nur einige Beispiele zu nennen!
Deshalb, Herr Eckhoff, schaffen leistungsfähige Netze mittlerweile in unserer heutigen Zeit ebenso viel Nähe wie benachbarte Adressen. Ich sage das sehr bewusst,
weil ich meine, die Idee einer Online-City, noch dazu auf der grünen Wiese und in einem Naturschutzgebiet, kann nur diejenigen faszinieren, die sich eine integrierte Stadtentwicklung nicht zutrauen.
Der Begriff Call-Center-City, meine Damen und Herren, steht inzwischen für den Wandel von der Industriestadt zum modernen Dienstleistungsstandort. Der Anspruch ist eingelöst. Zahlreiche Call-Center bieten in Bremen, aber auch in Bremerhaven eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Dass man hier über bestimmte Arbeitsbedingungen noch bessere Bedingungen schaffen muss, darüber sind wir uns im Klaren. Das Beispiel zeigt aber zugleich, dass Innovationen keinen dauerhaften Vorsprung im Standortwettbewerb bieten. Ein Vorsprung kann nur durch Kompetenzsteigerung und -anpassung gehalten werden, sprich: Qualitatives muss quantitatives Wachstum sichern!
in T.I.M.E. genannt, hat auch genau diese Zielrichtung. Es stellt erhebliche Mittel, und das ist auch schon ein Stückchen älter, zur Förderung gewerblicher und privater Kompetenz im Bereich Multimedia bereit. Zugleich ist es aber auch Anknüpfungspunkt für Vereinbarungen, die das Spitzen-knowHow internationaler I- und K-Dienstleister wie Telekom oder Microsoft an das Land Bremen binden und so die Position Bremens und Bremerhavens im Standortwettbewerb, wie ich finde, deutlich verbessern.
Wenn wir für das Land Bremen nachhaltig eine Spitzenposition in diesem dynamischen Wettbewerb sichern wollen, dürfen wir uns auf diesen Erfolgen allerdings nicht ausruhen. Da sind wir uns wieder alle einig. Wir müssen alle verfügbaren Kräfte bündeln und die Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen in einer abgestimmten und vernetzten Initiative forcieren. Modernisierung heißt dabei nicht nur Ausgleich etwaiger Defizite, sondern bedeutet vor allem die Organisation eines permanenten Prozesses. Der Antrag zur Technologieoffensive, den wir hier heute debattieren und für den wir einen Bericht erwarten, steht für diesen Ansatz. Er zielt darauf, Zukunftsfelder so frühzeitig wie möglich zu erkennen und über eine gezielte Technologiepolitik, über passgenaue Angebote die Forschung und Entwicklungsförderung erfolgreich zu besetzen.
Natürlich geht es darum, die Basis zu bilden für die Entstehung zukunftsfähiger und möglichst vieler Arbeitsplätze. Eine solche Wirtschaftsstruktur und attraktive zukunftsfähige Arbeitsplätze bedingen sich gegenseitig. Sie sind die wesentlichen Argumente für die Akquisition von Investoren, aber auch für die Gewinnung neuer Einwohner. Wir haben das gestern debattiert, als wir über die Neubürgeragentur gesprochen haben. Beides ist ganz notwendig und wichtig für das Bundesland Bremen.
Im internationalen Vergleich der Tele-Citys, meine Damen und Herren, behauptet sich Bremen zum Beispiel selbst gegenüber Konkurrenten wie Stockholm und Melbourne hervorragend. Das ist doch beachtlich, kaum bekannt, doch sehr beachtlich! Attraktivität kann allerdings nur dann wirken, wenn die Vorteile eines Standortes auch entsprechend überregional bekannt sind. Standortmarketing und aktive Marktbearbeitung sind daher unverzichtbar, damit das Land Bremen maximal vom Innovationsboom profitieren kann. Sie müssen integraler Bestandteil dieser Offensive sein, die wir hier heute debattieren. Das steht auch in einem Absatz unseres Antrags. Wir werden das Thema Standortmarketing im Übrigen im Dezember diskutieren. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Im Dezember werden wir uns damit noch einmal befassen.
Herr Eckhoff, wir sind zwar nicht wie Sie der Auffassung, dass wir Kontakte zunächst und ganz vorrangig in die USA knüpfen müssen, meinen aber, dass sich das Land Bremen in ein Netzwerk mit national und international hervorragenden Technologiestandorten einknüpfen muss. Ein solcher Informations- und Meinungsaustausch sowie eine enge Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen trägt ganz wesentlich zur Optimierung eines solchen Innovationsprozesses bei. Das war in Bayern eine Erfolgsstory, das ist gar nicht zu bestreiten. Dennoch glauben wir, dass es nicht unbedingt und nur in die USA gehen muss, sondern dass es dafür auch ganz andere Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Ich war zum Beispiel in der letzten Woche in China. Das war hochinteressant!
Wir halten es daher für sinnvoll und fordern vom Senat, die Marktfähigkeit der technologischen Innovation im Land Bremen bezogen auf die Forschungsund Bildungseinrichtungen der Bremer und Bremerhavener Unternehmen und die örtlichen Gegebenheiten entsprechend wissenschaftlich zu untersuchen. Wer sich nicht ausreichend am Markt orientiert, meine Damen und Herren, verkennt, dass erst hier Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum, vor allem aber auch Arbeitsplätze entstehen und dass nur eine erfolgreiche Positionierung am Markt zum berühmten Return on Invest führt. Das gilt nicht nur für private Geldgeber, das gilt eben auch für den Staat.
Zur Gewinnung von privatem Risikokapital, eine Erkenntnis aus der Veranstaltungsreihe der SPDBürgerschaftsfraktion „Dialog Mittelstand“, in der wir uns auch mit diesen Themen befasst haben, ist es besonders wichtig, dass gerade in jungen Branchen mit zahlreichen Firmengründungen dieser Bedarf an Risikokapital besonders hoch ist. Deshalb muss neben der staatlichen Absicherung von Wagniskapital die Akquisition privater Venture-CapitalFirmen dringend intensiviert werden, da bin ich mit Ihnen einig, Frau Dr. Trüpel.
Wir haben zwar mit der BIG und mit der Bremer Aufbaubank ein Instrument und zwei kompetente Institute, die, wie ich finde, für die kapitalmäßige Unterstützung von Existenzgründern sorgen können. Als staatsnahe Unternehmen können sie ein privatwirtschaftliches Angebot von Wagniskapital zwar ergänzen, aber eben nicht ersetzen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass sich auch in diesem Bereich Firmen ansiedeln, denn bisher wird das Land Bremen von Firmen, die ihren Sitz in Hamburg haben, mitversorgt. Herr Senator, da sollte man aber ganz schnell und umgehend tätig werden!
Auch die Bremer Innovationsagentur, das ist hier ja schon gesagt worden, und das BITZ haben in den vergangenen zwei bis drei Jahren, wie ich finde, viel bewegt. Sie haben viel weiterentwickelt. Herr Jensen ist schon angesprochen worden. Es gilt ihm auch mein Dank für die Tätigkeiten, die er geleistet hat. Er macht sich jetzt im Übrigen selbständig, gründet ein Unternehmen in Bremen und Hannover. Vielleicht gibt es dort in Zukunft eine andere Form von Zusammenarbeit. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Wir müssen aber wirklich noch mehr als bisher diese Innovationszentrale stärken, deshalb wollen wir sie ausbauen, damit wir das erreichen, was wir wollen. Nun zu dem Senatsbeauftragten zur Steuerung der im Bereich Zukunftstechnologien anfallenden Aufgaben! Nach meinen Vorstellungen soll er die Aktivitäten der an diesem Prozess beteiligten Ressorts und Gesellschaften koordinieren und eine sinnvolle Abstimmung mit angrenzenden Aufgaben und Projekten wie beispielsweise dem Landesprogramm Bremen in T.I.M.E. gewährleisten. Ich finde, dass er mit Blick auf das Gesamtinteresse des Landes Bremen sicherstellen muss, dass der Einsatz vorhandener Ressourcen optimiert und die entsprechenden Synergiepotentiale auch ausgeschöpft werden.