Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn es Ihnen auch schwer fällt, aber Sie müssen schon zugestehen, dass es sich hierbei um eine Erfolgsstory handelt. Das haben im Übrigen auch die Bürger dieser Stadt 1999 so gesehen und daher der CDU und der SPD den Auftrag zur Weiterführung dieser erfolgreichen Koalition gegeben. Daran sollte auch der Kandidat für den Landesvorsitz der SPD denken.
Der mit der Regierungsbeteiligung der CDU 1995 begonnene Kurs der Sanierung Bremens zur Überwindung der extremen Haushaltslage bis zum Jahr 2005 hat nach wie vor für uns absolute Priorität. Die Sanierung der bremischen Haushalte erfordert eine konsequente Fortsetzung der Sanierungsstrategie des Sparens und Investierens. Sanierung ist kein Selbstzweck, sondern dient den Menschen in Bremen und Bremerhaven. Wir werden diesen Weg weiter konsequent beschreiten und uns auch nicht von Berufspessimisten beirren lassen.
Nach Auslaufen der Sanierungszahlungen im Jahr 2005 muss das Land Bremen einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen können. Das heißt, die Nettokreditaufnahme darf die Höhe der Nettoinves
titionen nicht länger übersteigen. Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bis zum Jahr 2005 und damit die Einhaltung des Paragraphen 18 Landeshaushaltsordnung erfolgt durch Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen. Insbesondere auf der Ausgabenseite bedeutet dies eine Senkung der konsumtiven Ausgaben. Die Vorredner haben auf diesen Punkt, Personalzins und sonstige Sachausgaben, bereits hingewiesen, so dass ich das hier nicht wiederholen muss.
Darüber hinaus ist allerdings, und das muss auch deutlich gesagt werden, eine Zunahme der Zinsausgaben unabweisbar. Aufgrund der sinkenden Sanierungszahlungen bei gleichzeitiger – und dies ist uns wichtig! – Aufrechterhaltung hoher Investitionsausgaben kommt es mittelfristig wieder zu einem Anstieg des Schuldenstandes, dem allerdings im Gegensatz zu Zeiten vor der großen Koalition entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen. Das Investitionsprogramm wird in vollem Umfang durchgeführt, so dass wir für wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen inklusive der Wissenschaftsfolgekosten bis zum Jahr 2010 ein Investitionsvolumen von 8,6 Milliarden DM haben. Dies führt dazu, dass Bremen in den Jahren 2002 und 2003 eine Investitionsquote von 17,8 beziehungsweise 17,7 Prozent haben wird, eine im Vergleich zu den übrigen alten Bundesländern überdurchschnittliche Investitionsquote. Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, stelle ich fest, dass Sie davon ausgehen und sagen, dass Sie mit wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Effekten der Projekte gegenwärtig nicht rechnen. Wenn Sie dann als Beispiel die Rennbahn oder den Space-Park nehmen, unterstellen Sie, bevor das Projekt überhaupt begonnen hat, dass solche Effekte hier in Bremen nicht eintreten werden.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben unterstellt, dass sie ein- treten werden!)
Ich weise Sie nur auf den Punkt hin, dass in diesem Bereich riesige private Investitionen vorhanden sind. Vom Grundansatz des Antrags, das ist viel spannender, stimmen Sie aber in vielen Teilen – jedenfalls haben Sie das im Haushaltsausschuss getan und werden das hier wahrscheinlich auch so tun –, in vielen Bereichen unseren Anträgen der großen Koalition zu, und zwar immer dann, wenn es um konsumtive Ausgaben geht. In den Bereichen aber, in denen es um Einsparungen geht, auch um Einsparungen im konsumtiven Bereich, machen Sie die Anträge der großen Koalition nicht mit. So einfach ist das für Sie: Sie wollen ausgeben, aber Sie wollen im Grunde genommen nicht auch gleichzeitig sparen, und dies ist auch der Tenor Ihres Antrags.
Nein! Sie verwechseln, liebe Frau Linnert, immer die konsumtiven Ausgaben und Investitionen. Es bringt leider nichts, wenn Sie bei den Investitionen sparen wollen und bei den konsumtiven Ausgaben weiter ausgeben! Daran kann Bremen letztendlich, wenn man es nicht weiter ändert, zugrunde gehen, weil genau die Veränderung, die wir herbeigeführt haben, nämlich die Veränderung weg von den konsumtiven Ausgaben und hin zu den investiven Ausgaben, nur die Lösung ist!
Die strukturelle Veränderung – und mit Ihrem Antrag führen Sie wieder genau auf das alte Prinzip zurück, Sie wollen im Bereich der konsumtiven Ausgaben ausgeben, und Sie wollen bei den Investitionen sparen, meine Damen und Herren von den Grünen – ist nicht unsere Politik!
Mit Ihren Anträgen verschärfen Sie die Haushaltslage und das Problem des Paragraphen 18 Landeshaushaltsordnung. Weil Sie das Ziel, einen verfassungskonformen Haushalt zu bekommen, über Bord geworfen haben, ist es Ihnen auch gleichgültig, und deswegen dehnen Sie die konsumtiven Ausgaben weiter aus.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2002/2003 sind wir dem Ziel, 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, ein gutes Stück näher gekommen. Wir werden an der von uns begonnenen Politik des Sparens und Investierens festhalten. Bessere Rahmenbedingungen am Standort Bremen zu schaffen bedarf eines langen Atems. Nur eine konsequente Durchführung des eingeschlagenen Kurses führt zu einer dauerhaften Sanierung und Stabilisierung unserer Haushalte. Der von der CDU durch Bürgermeister Perschau maßgeblich bestimmte Kurs des Sparens und Investierens ist richtig und alternativlos.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute sind wieder die endgültigen parlamentarischen Beratungen zum Abschluss der parlamentarischen Debatte. Wir haben im Haushaltsausschuss intensiv alle einzelnen Haushalte beraten, und Ihnen liegen heute die Änderungsvorschläge der Fraktionen zu den Haushaltsberatungen vor.
Herr Mützelburg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir als Parlamentarier, und zwar durchweg über alle Bereiche, verantwortungsbewusst mit den Entwürfen des Senats umgegangen sind und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dass auch unsere Anträge, bei denen wir davon ausgehen, dass sie heute so hier beschlossen werden, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel heißt ganz klar: verfassungskonformer Haushalt 2005! Das steuern wir an, und wir sind uns sicher, mit dem Haushalt, den wir Ihnen hier heute vorlegen, werden wir das auch erreichen.
Wer sich intensiv mit den vorgelegten Unterlagen beschäftigt, insbesondere auch mit dem Finanzplan – an dieser Stelle möchte ich dem Senat auch für den hier vorgelegten Finanzplan danken, ich glaube, dass er eine Qualität hat, die weit über das hinausgeht, was vorherige Finanzpläne gehabt haben, den Antrag der Grünen zum Finanzplan werden wir sicherlich noch unter dem Tagesordnungspunkt „Finanzen“ diskutieren –, ich glaube, dass dieser Finanzplan, der uns hier vorliegt, eindrucksvoll darlegt, wo wir uns auf dem langen und harten Weg zur Haushaltssanierung befinden, welche Erfolge wir bereits erzielt haben, aber auch, was noch vor uns liegt.
Dieser Finanzplan ist ein finanzpolitisches Programmpapier der Regierung und damit auch der die Regierung tragenden Koalition. Die Sanierung der bremischen Haushalte, die Überwindung der extremen Haushaltsnotlage im Jahr 2005 muss unter allen Umständen erreicht werden. Wir treten mit unseren Haushaltsentwürfen den Nachweis an, dass das gelingen kann.
Wir haben zurzeit am aktuellen Rand Konjunkturentwicklungen, die uns nicht gerade positiv stimmen, aber – und auch das muss erlaubt sein, an dieser Stelle festzustellen – wir haben jahre- und jahrzehntelang das Problem gehabt, dass Bremen immer von der Bundesentwicklung abgekoppelt war. Wenn es hoch ging, dann war Bremen nur geringer beteiligt, wenn es aber Einbrüche gab, dann haben wir das hier in Bremen immer überproportional zu spüren bekommen. Das ist und war ein Ausdruck unserer Strukturschwäche, unsere überproportionalen Anteile auch an Altindustrien. Heute, und das sei erlaubt, hier zu sagen, stellt es sich genau umgekehrt dar: Nach wie vor haben wir in Bremen Tendenzen, Entwicklungen, die sich positiv von der bundesdurchschnittlichen und auch von der prognostizierten Entwicklung abheben, und ich glaube, das ist ein Erfolg, den man hier nicht kleinreden kann!
Diese Veränderung der Wirtschaftsstrukturen hat etwas damit zu tun, in welchen Bereichen wir Investitionsschwerpunkte gesetzt haben und welche Bereiche wir hier fördern. Frau Linnert, wer hier leugnet, dass das mit der Schaffung von vielen Arbeits
plätzen einhergegangen ist, der verkennt die Realität. Natürlich ist es schwierig, Zusammenbrüche wie den Vulkan aufzufangen. Sie wissen, dass wir leider auf dem Arbeitsmarkt immer nur eine Saldenbetrachtung haben. Wer aber die Augen hier vor den Erfolgen verschließt, die wir auch in Bereichen des Arbeitsmarktes gehabt haben, der, denke ich – –.
Natürlich ist das eine Abkopplung vom Bundestrend! Dann machen Sie sich doch einmal die Mühe und schauen sich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, die letzten Nachrichten vom November an, dann ist das eindeutig eine Entwicklung vom Bundestrend, und so eine eindeutige Abkopplung hat es, zumindest im positiven Sinn, hier in Bremen noch nicht gegeben. Das wird auch nicht besser, wenn Sie da auf Ihrem Platz sitzen und immer dazwischenquaken! Melden Sie sich hier zu Wort! Ihre Rede, die Sie bisher gehalten haben, war so etwas von dürftig, da ist es sogar Ihren Kollegen von der Fraktion der Grünen schwer gefallen, noch Beifall zu klatschen. So stellen wir uns eine Opposition natürlich nicht vor!
Vielleicht ist das aber auch ein Ausdruck dafür, dass Sie eigentlich klammheimlich hier konstatieren müssen, dass wir hier eine gute Politik, und gerade die Finanzpolitik, machen. Daran gibt es nicht viel auszusetzen.
Herr Eckhoff – –. Jetzt ist er nicht mehr da, schade! Das Sanierungsprogramm und auch das Investitionssonderprogramm, darauf möchte ich doch noch einmal hinweisen, sind in ihrem Grundgerüst von Sozialdemokraten ins Leben gerufen worden. Da war die CDU noch in der Opposition, da hat sie es nicht mitgemacht, und da hat sie auch gar nicht eingesehen, dass wir den Gang zum Verfassungsgericht machen sollten.
Herr Eckhoff hat hier behauptet, dass unser Fraktionsvorsitzender CDU-Politik verkauft. Das macht er natürlich nicht, das ist SPD-Politik! Vielleicht ist die CDU ja mittlerweile aufgewacht und hat festgestellt, dass das, was die Sozialdemokraten machen, doch eigentlich gar nicht so schlecht ist!
Was das Drehbuch angeht: Texte, die man gelesen hat, hat man noch lange nicht selbst geschrieben. Zu dieser Fähigkeit gehört noch ein bisschen mehr. Das gilt dann übrigens auch für Frau Linnert, das mit dem Rechnen ist auch nicht ganz so gut. Ich weiß, dass es schwierig ist. Im Jahr 2002 und 2003 werden wir Euro ausgeben, und wir haben auch den Haushalt so aufgestellt. Wer hier aber behauptet, dass wir einen Kanzlerbrief haben, der uns zusichert oder wo wir davon ausgehen, dass wir eine Milliarde Euro bekommen, der liegt ein bisschen falsch!
Der Umrechnungskurs ist nicht eins zu eins! Sie haben hier schlichtweg DM- und Eurobeträge verwechselt, und das ist Ihnen auch mehrmals in Ihrer Rede passiert. Vielleicht sollten Sie Ihr Manuskript daraufhin noch einmal überprüfen, bevor Sie damit in die Öffentlichkeit gehen!
Fragen wir doch einmal, welche Kritik die Grünen denn überhaupt gehabt haben! Sie werfen uns hier globale Minderausgaben vor, oder wir halten nicht unser Sanierungssicherstellungsgesetz ein. Das ist falsch! Vielleicht sollten Sie das einfach einmal lesen. Im Sanierungssicherstellungsgesetz steht, dass der Senat gehalten ist, bei der Aufstellung der Haushalte keine globalen Minderausgaben einzustellen. Ich kann nur feststellen, dass der Senat sich dieses Mal bei der Haushaltsaufstellung auch strikt daran gehalten hat.
Das ist nicht äußerst spitzfindig! Wenn Sie hier immer sagen, wir müssen im Interesse der Ressorts, im Interesse der großen Bevölkerung vorsichtig mit den konsumtiven Ausgaben sein, dann werden wir dem doch gerecht, wenn wir sagen, unseren Weg zur Erbringung der für diesen Haushalt noch erforderlichen Mittel bestreiten wir so, indem wir den Ressorts erlauben, an dieser Stelle globale Minderausgaben einzustellen. Wir wollen nämlich nicht gerade mit dem Holzhammer arbeiten und sagen, hier wird etwas weggenommen und dort wird etwas weggenommen, sondern es soll eine aufgabenkritische Durchleuchtung geben.
Wir sind uns sicher, dass wir im Haushaltsvollzug die Mittel, die erforderlich sind, auch werden darstellen können, und es ist doch legitim. Wir haben die Planungsreserve im Haushaltsgesetz stehen. Sie beträgt fünf Prozent, das wissen Sie auch ganz genau, und wenn wir heute verkünden, dass wir davon ein Prozent in Anspruch nehmen wollen, dann ist das ein durchaus legitimes Verfahren, und es ist auch ein sehr transparentes Verfahren. Es eröffnet allen Ressorts die Möglichkeit, im Rahmen des Haus
haltsvollzugs eigene Schwerpunkte zu setzen, dann auch Schwerpunkte der Parlamentarier in der Umsetzung durch die Deputation.
Natürlich ist es schwierig, und es trifft alle, und es trifft gerade die, die ausgabenstark sind. Dass es natürlich wünschenswert wäre, mehr Mittel für notwendige Maßnahmen im Sozialbereich ausgeben zu können, für mehr Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, ist doch klar. Es gibt aber eine Gesamtverantwortung, und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Wir haben hier gemeinsam eindeutige Schwerpunkte gesetzt, und die Schwerpunkte in diesen Haushaltsberatungen sind innere Sicherheit, Bildung und Kultur, und wir werden diesen Haushalt auch so fahren.
Es ist einfach falsch zu behaupten, wir würden hier in der Kulturszene etwas zerschlagen wollen. Dieser Topf „betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen“ ist ein Geniestreich, wie Sie sagen, und Recht haben Sie, denn er eröffnet hier die Chance, dass auch in diesen Bereichen sehr genau geschaut wird, wofür wir das Geld ausgeben und wie wir Möglichkeiten generieren, um zukünftig mehr zu machen. Es geht nicht darum, dass wir hier versuchen wollen, die Kultur als einen Wirtschaftsbetrieb zu führen oder sich jede Ausgabe wirtschaftlich rechnen muss, und das wissen Sie ganz genau. Dieser Topf ist so aufgebaut, dass sich die Ausgaben, die man dort tätigt, diese zusätzlichen Ausgaben für Umsteuerungsmaßnahmen, selbstverständlich rechnen müssen. Das ist doch wohl klar, sonst könnten wir sie ja nicht für diesen Topf zur Verfügung stellen.
Ihre Kritik an unserem Haushalt erstreckt sich dann darauf, dass Sie als Beispiel den Haushalt der ZGF anführen. Frau Linnert, das ist schlichtweg falsch! Richtig ist, dass wir die Ansätze erhöht haben, aber falsch ist, dass dies ein Ausdruck dafür sein sollte, dass die Frauen hier die Leidtragenden der Haushaltspolitik sind. Richtig ist vielmehr, dass hier schlicht und einfach ein Fehler bei der Anmeldung der Haushaltsbedarfe entstanden ist, und zwar durch die ZGF selbst, und diesen Fehler haben wir geheilt.