Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen sich gar nicht so zu freuen, dass ich insgesamt nur 15 Minuten Redezeit habe, denn ich verspreche Ihnen, dass diese 15 Minuten für Sie schrecklich und grausam werden,
(Lachen bei der SPD und bei der CDU – Abg. E c k h o f f [CDU]: Das ist jetzt die Kategorie: der beste Horrorfilm!)
weil ich in 15 Minuten mehr Aussagekraft habe, als Sie in einer Stunde Redezeit jemals haben könnten.
Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen in einem Bundesland sind nicht nur die Bewertung von Zahlenmaterial, sondern sie sind auch eine Bewertung von politischen Entscheidungen in der Vergangenheit und der geplanten politischen Entscheidungen für die Zukunft. Die Rahmenbedingungen, also die Eckdaten der Wirtschaft und damit die Eckdaten im sozialen Bereich, spielen auch eine wesentliche Rolle. Die erschreckenden Steuerminderein
nahmen, die wir im letzten Jahr zu verbuchen hatten, werden auch im kommenden Jahr erschreckende Ausmaße annehmen.
Meine Damen und Herren, dass der Senat bei den bereinigten Einnahmen Steigerungen zugrunde legt, ist nur dadurch zu erklären, dass wir hier über einen fast vollkommen gefälschten Haushaltsentwurf diskutieren müssen. Das liegt auch mit daran, dass wir einen Bürgermeister haben, der Politik vollständig durch Rhetorik ersetzt.
Ihr Fehler ist doch, dass Sie Ihre Parteibuchwirtschaft schon für eine vernünftige Wirtschaftspolitik halten. Sie sind wie Hühner, die nur gackern, aber keine Eier legen. Ich kenne also keine Politiker, die so viele Witze und Anekdoten erzählen können wie Sie. Ob das aber auch die richtige Qualifikation ist, um das Bundesland Bremen aus dem wirtschaftlichen und finanziellen Chaos zu führen, wage ich doch sehr zu bezweifeln!
Meine Damen und Herren, auch die Zahlen und Fakten der rotgrünen Bundesregierung beweisen eindeutig, dass diese Regierungskoalition vollkommen gescheitert ist. Sie steht vor dem wirtschaftlichen Chaos.
Herr Tittmann, eine Sekunde! Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe hier im Plenarsaal. – Bitte, Herr Tittmann!
Das Versprechen des Bundeskanzlers, die Arbeitslosenzahlen unter 3,5 Millionen zu senken, ist eine glatte Lüge. Tatsache ist doch, dass wir in Deutschland eine Rekordpleitewelle haben. Wir hatten allein im letzten Jahr zirka 35 000 Unternehmenspleiten, mehr als eine halbe Million Menschen verloren dadurch ihre Arbeit. Der Gesamtschaden stieg von 53 Milliarden auf 63 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, pro Minute muss der Bund, also der Steuerzahler, nur für Zinszahlungen weit mehr als 150 000 DM ausgeben. Das sind in der Stunde weit mehr als neun Millionen DM, und am Tag sind das mehr als 225 Millionen DM. Das allein nur für Zinszahlungen! Das deutsche Volk hat 50 Jahre Aufbauarbeit geleistet, hat gearbeitet und geschuftet, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Alle Altparteien haben mit ihren Zahlungen in aller Welt unsere Bürger in eine ausweglose Schuldenfalle geführt. Das haben unsere Bürger nicht verdient!
Vor diesen schlimmen Folgen Ihrer Politik hat Sie der DVU-Bundesvorsitzende und Herausgeber der „Nationalzeitung“, Herr Dr. Gerhard Frey, schon vor Jahrzehnten gewarnt, ebenso vor der schlimmen Tatsache, dass Deutschland jetzt vor einer Rezession steht. Die Frage von Ehrlichkeit in der Politik der Altparteien stellt sich auch in diesem Haus und nicht nur bundesweit. Die so genannte grüne Friedenspar
tei und ihre so genannten Volksvertreter haben zum Beispiel ihre pazifistische Seele für eine Hand voll Dollar aus Machtgier über Bord geworfen und verkauft.
Frau Linnert – sie ist ja gerade nicht hier, sie wird das aber im Protokoll nachlesen können –, gerade Sie als angebliche demokratische Volksvertreterin sind es doch es gewesen, die alle Anträge der Deutschen Volksunion, wie zum Beispiel härtere Strafen für Kinderschänder, gegen den Steuergeldmissbrauch, gegen die unsoziale Ökosteuer, gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Temelin, gegen die Milliarden-DM-Mehrzahlungen an die EU, gegen die teure Einführung des Euro, gegen kriminellen Ausländer- und Asylmissbrauch, gegen Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr abgelehnt haben. Ihre Fraktion war es doch auch, die die gestellten Anträge der Deutschen Volksunion für einen verbesserten Tierschutz, für mehr Polizei, für eine verbesserte Ausstattung der Polizeibeamten, für einen verbesserten Zivilschutz der Bevölkerung und so weiter – ich könnte noch stundenlang diese Anträge hier vortragen – zum Schaden des Volkes hier scheinheilig abgelehnt hat. Das waren Sie, die angeblichen Volksvertreter!
Nun soll Frau Linnert nicht daher kommen mit einem weinerlichen Gesicht und sich über das Wort so genannte Volksvertreter beschweren. Bei Ihrer Politik ist das Wort so genannte Volksvertreter ja direkt noch geschmeichelt. Im Übrigen, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, brauchen Sie sich hier sowieso bald keine Gedanken oder Sorgen mehr über das Wort so genannte Volksvertreter zu machen, weil Sie ab der nächsten Wahl im Jahr 2003 nicht einmal mehr so genannte Volksvertreter sein werden.
Meine Damen und Herren, Sie betreiben eine Politik, die man als das Schweigen der Belämmerten bezeichnen könnte, darum bleiben Sie auch für mich immer so genannte Volksvertreter, basta!
Das ist Ihre Definition der Tatsachen, dafür kann ich aber nichts! Es ist erschreckend, dass diejenigen, die noch vor ein paar Jahren lauthals „Soldaten sind Mörder!“ geschrien haben und die tapferen und mutigen Wehrmachtssol
heute die Ersten sind, die skrupellos Soldaten zu Kriegseinsätzen in fremde Länder schicken. Aber, meine Damen und Herren, die Frage von Wahrheit und Ehrlichkeit muss ein jeder Abgeordneter sich selbst hier stellen. Ich erinnere hier nur einmal an das mutige Abstimmungsverhalten des ehemaligen Mitglieds – er ist ja ausgetreten – und Abgeordneten der Grünen, Herrn Ruffler, der einem diesbezüglichen DVU-Antrag hier zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, wenn die rotgrüne Bundesregierung vollkommen versagt, dann muss eine vernünftige Landespolitik dagegenhalten. Sie aber sind mit Ihrer Sanierungspolitik restlos gescheitert. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiterhin unaufhaltsam an, wir haben immer weniger Einwohner, die Einnahmen des Landes Bremen sind gesunken, die Schulden steigen weiter trotz zirka 17 Milliarden DM Sanierungshilfe vom Bund, der Schuldenstand ist mit fast 20 Milliarden DM so hoch wie noch nie, das gewaltige Minus konnte nicht abgebaut werden, weil Sie immer mehr Kredite aufnehmen müssen. Zurzeit muss das Land Bremen im Jahr zirka eine Milliarde DM nur an Zinsen bezahlen. Die Steuereinnahmen sind im Zeitraum von 1999 bis 2000 um 6,7 Prozent gesunken.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist das Land Bremen ein Steuergeldverschwendungsland! Es werden Unsummen für nutzlose Gutachten verschwendet. Ich erinnere hier nur einmal an das 600 000 DM teure Berger-Gutachten im Bereich der Verwaltung. Des Weiteren entstehen dem Sozialressort Kosten in Millionenhöhe, weil große Teile der abgelehnten Asylbewerber trotzdem in Bremen und Bremerhaven bleiben. Auch gab man zirka 1,8 Millionen DM zu viel für die Schuldenberatungen aus. Das Wissenschaftsressort hat zirka 20 Millionen DM für Wirtschaftsförderung ausgegeben, ohne beweisen und belegen zu können, dass diese Förderung überhaupt irgendetwas bringt. Das Bauressort zahlt für den Bau eines Kanals in der Hafenrandstraße 113 000 DM zu viel. Ich könnte über diese Verfehlungen noch stundenlang weiterreden, habe aber leider nur 15 Minuten Redezeit für die gesamte Haushaltsdebatte.
Meine Damen und Herren, der Haushalt, der uns hier vorliegt, wird Ende 2003 nicht einmal mehr von David Copperfield deckungsgleich abgeschlossen werden können. Dieser Haushalt ist meiner Meinung
Wer eine Steuer oder eine Gebühr, in diesem Fall die Straßenreinigungsgebühr, die noch nicht einmal beschlossen ist, als Einnahme in einen Haushalt hineinnimmt, ist zumindest nicht ganz seriös, oder? Der verzweifelte Versuch, die Wirtschaftskraft in Bremerhaven anzukurbeln und damit die Steuerkraft zu erhöhen und zu stärken, ist als vollkommen gescheitert anzusehen. Wann glauben Sie denn, dass die Investition für die Schlachte sich in Steuermehreinnahmen positiv niederschlagen wird? Wann glauben Sie denn, dass der missglückte Umbau des Bahnhofsvorplatzes in Steuermehreinnahmen umschlagen wird? Wann glauben Sie denn allen Ernstes, dass sich die Straßenbahnlinie vier in Steuermehreinnahmen niederschlagen wird? Das glauben Sie doch selbst nicht!
Da kommt dann der Herr Senator Perschau, meine Damen und Herren, und sagt, Übernachtungsquote. Ich sage Ihnen, zehn Übernachtungen zum Beispiel in der Jugendherberge, 20 Übernachtungen auf dem Campingplatz werden uns auch nicht mehr retten! Es kann auch nicht funktionieren, wenn Steuermehreinnahmen im Jahr 2002 von 4,2 Prozent und im Jahr 2003 von 5,5 Prozent angenommen werden. Das glaubt doch kein Mensch mehr, wenn wir Personalausgaben im Jahr 2001 von 2,23 Milliarden DM, eine Steigerung von 2,25 Milliarden DM für das Jahr 2002 und eine Steigerung von 2,28 Milliarden DM für das Jahr 2003 haben, wobei jeder heute schon weiß, dass diese Steigerungsrate deutlich höher ausfallen wird.
Staatsbankrott, Massenarbeitslosigkeit sowie das soziale Elend werden dazu führen, dass die Menschen in unserem Land erkennen werden, wer zum Wohl und Nutzen der Bevölkerung eine ehrliche Politik betreibt, und das ist nun einmal eben die Deutsche Volksunion, meine Damen und Herren. Sie können doch heute nur noch finanzielle Handlungsspielräume erreichen, wenn Sie sich endlich von einigen freiwilligen Leistungen, zum Beispiel im Kulturbereich, in massivster Form trennen. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut! Sie verspielen bei Ihrer Politik die Selbständigkeit Bremens. Nach dem Sanierungsprogramm ist das Bundesland Bremen nämlich nicht einmal mehr überlebensfähig.
Ihre Zahlen und Prognosen stimmen doch hinten und vorn nicht. Das wundert mich überhaupt nicht, denn Ihre Steuerpolitik erinnert mich an Christoph Columbus, als er Amerika entdeckte. Er war ja bekanntlich einer der ersten Sozialisten und wahrscheinlich Sozialdemokrat. Er fuhr los und wusste nicht wohin, er kam an und wusste nicht, wo er war,
er kam zurück und wusste nicht woher, und das alles mit dem Geld fremder Leute. Das ist genau die Grundlage sozialdemokratischer Politik, meine Damen und Herren!
Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion auf: Anstatt das Geld für zweifelhafte Großprojekte mit vollen Händen hinauszuwerfen, sollten Sie lieber deutlich mehr Geld für die Zukunft unserer Kinder ausgeben. Sanieren Sie endlich die Bremer und Bremerhavener Schulen! Sie sind nämlich in einem saumäßigen Zustand. Investieren Sie deutlich mehr Mittel in unsere innere Sicherheit! Unsere Bürger haben ein Anrecht darauf, geschützt und beschützt zu werden. Sparen Sie nicht immer zuerst im Bereich Bildung, Polizei und Soziales, predigen Sie nicht immer Wasser und trinken dann selbst Wein!
Vor allen Dingen geben Sie unserer Jugend ihren natürlichen Nationalstolz wieder, den sie auch verdient! Unsere Jugend kann und darf zu Recht erhobenen Hauptes behaupten: Ich bin stolz, Deutscher zu sein! Hören Sie mit diesen dämlichen Sprüchen auf wie zum Beispiel: „Man kann nur auf irgendetwas stolz sein, was man sich selbst erschaffen hat!“ Dann darf man aber auch nicht unsere Jugend bis in alle Ewigkeit und für alle Zeiten für etwas büßen und zahlen lassen, wofür sie weiß Gott keine Verantwortung und keine Schuld trägt. Ich jedenfalls bin stolz auf meine Eltern, ich bin stolz auf unsere ältere Generation, die Deutschland nach dem Krieg ohne Gastarbeiter eigenhändig aus dem Nichts, aus Trümmern mit viel Leid und Schmerz wiederaufgebaut hat. Gerade deswegen sind viele junge Menschen, und es werden immer mehr, zu Recht stolz, Deutsche zu sein, und das ist auch gut so!
Die Deutsche Volksunion wird immer vehement und demokratisch dagegen ankämpfen, dass unsere Bürger durch Ihre verfehlte Politik weiterhin gnadenlos ausgeplündert und überdimensional steuerlich abgezockt werden, denn unsere Bürger sind durch Ihre Politik wahrlich schon weiß Gott genug bestraft. Darum werde ich im Namen der Deutschen Volksunion und im Interesse des deutschen Volkes selbstverständlich Ihren skandalösen Haushalt uneingeschränkt ablehnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen, der uns vorliegt, zeigt uns doch ganz deutlich und zum ersten Mal, finde ich, sehr klar, wohin eigentlich der Weg der Grünen führen soll. Wenn die Grünen hier in ihrem Antrag schreiben, vorrangig zielt die Politik des Senats darauf ab, im Jahr 2005 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzule––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann können Sie die Entschlie- ßung ja mitmachen!)
Mit der Entschließung der Grünen müssen jedenfalls die beiden Regierungsfraktionen feststellen, dass sich die Grünen von diesem Ziel verabschiedet haben, denn aus diesem Antrag wird deutlich, dass sie nicht mehr als Ziel haben, bis zum Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt herzustellen.
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Sanierungspolitik der großen Koalition nicht erfolgreich war, denke ich, es ist hier der richtige Zeitpunkt, Ihnen doch noch einmal klar zu machen, welche Erfolge eigentlich die große Koalition in diesen Jahren 1994 bis 2000, nämlich seit dem Beginn des Sanierungsprogramms, hier erreicht hat. In diesen Jahren, nämlich von 1994 bis 2000, sind die Gesamtausgaben der bremischen Haushalte um sechs Prozent gestiegen. In den übrigen Westländern und Gemeinden stiegen die Ausgaben um 10,1 Prozent. Die überdurchschnittliche Begrenzung der Ausgabenzuwächse spiegelt aber nur einen Teil der Sanierungsfortschritte wider. Ebenso wichtig, und dies wird am Schluss meines Beitrags, wenn ich auf Ihren Antrag eingehe, auch noch einmal einer der Kernpunkte sein, sind die gravierenden strukturellen Verbesserungen der Haushalte, nämlich in der Verschiebung von den konsumtiven Ausgaben hin zu den investiven Ausgaben. Diese Veränderung ist eine der entscheidenden Veränderungen gewesen, die die große Koalition hier in Bremen bewirkt hat.
Mit der Durchführung des ISP hat Bremen im Zeitraum 1993 bis 2000 die investiven Anteile seines Haushalts um knapp 35 Prozent erhöht, während die übrigen Länder ihre Investitionsausgaben um knapp zwölf Prozent gesenkt haben. Gleichzeitig wurden Konsolidierungsfortschritte im konsumtiven Bereich erzielt. Die Ausgaben für Personal und sonstige laufende Kosten wurden in Bremen nur um 5,2 Prozent erhöht, im Länderdurchschnitt stiegen diese Ausgaben um 16 Prozent. Auch im Personalbereich haben wir Konsolidierungsfortschritte realisiert. Von 1993 bis 2000 verringerte sich das Beschäftigungsvolumen der bremischen Verwaltung um 3800 Stellen beziehungsweise 15,3 Prozent auf knapp 21 600 Stellen.
Trotz der, meine Damen und Herren von den Grünen, zwischenzeitlich gravierenden Einnahmeausfälle ist es gelungen, den Abstand der bremischen Haushalte zur Normallage der übrigen Westländer deutlich zu reduzieren. Wir, die große Koalition, haben den wirtschaftlichen Aufholprozess eingeleitet. Zielsetzung des ISP ist es, durch den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft so zu verbessern, dass wirt
schaftliches Wachstum entsteht. Damit soll zum einen der im Zeitraum 1982 bis 1986 entstandene ökonomische Wachstumsrückstand Bremens gegenüber dem übrigen Bundesgebiet ausgeglichen werden. Bremen hat wieder den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung der übrigen Bundesländer gewonnen. Teilweise konnte Bremen sogar ein höheres reales Wachstum aufweisen als die westlichen Länder und hat sich damit in der Spitzengruppe der wachstumsstarken Bundesländer behauptet.
Dass sich die wirtschaftliche Dynamik noch nicht in dem Umfang stabilisiert beziehungsweise noch nicht in einer Steigerung der Arbeitsplätze, so wie wir uns das vorstellen, niedergeschlagen hat, ist insbesondere auf zwei Ursachen zurückzuführen. Alle haben noch nicht den Vulkan-Zusammenbruch vergessen, und jeder weiß, dass die regionalwirtschaftliche Wirkung der Maßnahmen, die wir ergreifen, sich erst mittel- bis langfristig entfaltet. Umso erfreulicher ist, dass Bremen gerade im Jahr 2000 mit 3,3 Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt ein über dem Bundesdurchschnitt liegendes Ergebnis erreicht hat. Gleichzeitig sind 7400 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, was erstmals einen merklichen Zuwachs bei den Arbeitsplätzen bedeutet.