Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Energiegesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz entsprechend.
Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Sechster Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des MediendiensteStaatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungs- staatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2002 (Drucksache 15/1140) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Hier ist nach der ersten Lesung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Überweisung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Ich lasse jetzt über die Überweisung abstimmen.
Wer das Gesetz überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft überweist entsprechend.
Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)
Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2002 (Drucksache 15/1141) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Hilfeleistungsgesetz, Drucksache 15/1141, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Meine Damen und Herren, damit wären wir an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen. Ich bedanke mich sehr herzlich und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und ein schönes Pfingstfest.
Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag).