Nein, Moment! Ich bin sehr wohl der Meinung, dass es mir auch als Bildungssenator gestattet sein muss, auf kritische Zustände in unseren Schulen einzugehen, Herr Eckhoff. Das unterscheidet uns vielleicht voneinander.
Wo sind die Lösungen? Ich glaube, dass wir das, was wir angefangen haben in dieser Frage, konsequent weiter vollziehen. Deshalb verstehe ich auch nicht ganz den Sinn dieser Debatte, die Herr Mützelburg hier mit seiner Fraktion angezettelt hat. Wir haben einen ganz klaren Beschluss, Herr Dr. Kuhn, den wir in der März-Sitzung gefasst haben. Herr Dr. Kuhn schüttelt mit dem Kopf.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist hier wohl noch erlaubt! – Abg. F o c k e [CDU]: Das macht er doch immer!)
Ich muss da noch einmal eben ganz kurz in Ihr Gedächtnis zurückrufen, Herr Mützelburg: Wir haben eine klare Beschlussfassung. Wir haben nicht etwa so ein paar Behördenrambos gehabt, die hier irgendwie durchgaloppiert sind, sondern wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit hochkarätigen Schulleitern, meine Damen und Herren.
Das würde ich nicht so lächerlich nehmen. Sie sind doch sehr basisbezogen! Wir haben das sehr basisbezogen angefangen und haben das mit der Behörde begleitet, meine Damen und Herren. Das, was in dieser basisorientierten Arbeitsgruppe, Projektgruppe, erarbeitet worden ist, war nicht konsensfähig. Insofern kann Herr Mützelburg gern sagen, der Senator hat das gegen die Wand gefahren. Das kann man so formulieren. Wir haben das demokratisch nicht durchgesetzt. Es war nicht durchsetzungsfähig. Okay?
Ja, aber wir haben in der Deputation Ihren Anlauf gerade abgelehnt. Wir haben im Gegenteil, Herr Dr. Kuhn, eine Arbeitsgruppe, eine Projektgruppe eingesetzt und haben darum gebeten, dass im Juni, also in vier Wochen, in der Deputation genau die Arbeitsergebnisse dieser Projektgruppe vorgetragen werden. Ich habe schon entsprechende Ergebnisse vorliegen.
Wir werden das zeitlich korrekt der Deputation für Bildung vorlegen auf genau der Grundlage der Beschlüsse. Ich hielte es für absolut falsch, wenn wir heute sagen, das kehren wir alles unter den Teppich, die Arbeitsgruppe, die wir ja selbst vor fast einem Jahr eingesetzt haben, die wir einmal schon frustriert haben, indem wir gesagt haben, das ist alles Müll, was ihr da erarbeitet habt, wir ziehen das zurück, wir beauftragen euch erneut. Wenn wir heute Ihrem Antrag folgen würden, wäre das erneut absolut frustrierend, und es würde uns überhaupt nicht ein Stück weiter bringen.
Lassen Sie uns bitte den Weg weiter vollziehen! Wir haben dieser Arbeitsgruppe/Projektgruppe einen neuen Auftrag gegeben, meine Damen und Herren. Der Termin im Juni ist angesetzt, wir sind voll in der Zeit. Wir werden das dann beraten. Ich hoffe sehr, dass die auf der Gesetzesgrundlage jetzt gemachten Vorschläge die Zustimmung aller Parteien finden werden, zumindest der Parteien, die hier im Hause mehrheitsfähig sind. Dann werden wir genau nach den Vorschlägen dort nicht nur eine Pilotschule ansprechen, sondern wir werden mehr Schulen erreichen.
Abschließend lassen Sie mich sagen, wir erreichen das nicht, indem wir es hier beschließen und von oben anordnen. Die gesamte strukturelle Veränderung erreichen wir nur, wenn wir an Bildung und Erziehung beteiligte Personengruppen erreichen, in erster Linie Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen. Wenn wir die überzeugen, dass sich Schule zu mehr Eigenständigkeit, zu mehr Verantwortung, zu mehr Identifikation mit unseren Kindern verändern muss, nur wenn uns das gelingt, dann wird Schule auch
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1130 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist interfraktionell beschlossen worden, kurzfristig und sehr flexibel, dass wir den Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung „Meisterzwang abschaffen, Existenzgründungen fordern, Arbeitsplätze schaffen“, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, für heute aussetzen und ihn im Juni auf die Tagesordnung setzen.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Dann war er wohl doch nicht so dringlich! – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt ist aber gut!)
Wenn Sie damit einverstanden sind, rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte auf, bei denen keine Debatte vorgesehen ist.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Energiegesetzes, Drucksache 15/1131, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Energiegesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!