Es läuft gerade ein Gutachten zur Urbanisierung des bisherigen oder jetzigen Technologieparks, aber wir müssen beachten, Wohnen und Gewerbe vertragen sich trotz des Wunsches nach Urbanität auch in Technologieparks nach überwiegender Einschätzung der dort tätigen Unternehmer eher schlecht. Sie fürchten womöglich Einschränkungen in der unternehmerischen Freiheit, und sie fürchten auch Vorgaben und Auflagen, mit denen sie konfrontiert werden könnten. Die beklagten Urbanitätsdefizite können somit nur begrenzt durch die Integration von Wohnen ausgeglichen werden. Einfacher wäre womöglich eine stärkere Vernetzung bestehender Wohngebiete mit den Rändern des Technologieparks.
Das von der Koalition vereinbarte I- und K-Landesprogramm ist wichtige Basis einer Technopoliskonzeption, und hat daher bei der Entwicklung Bremens und Bremerhavens zu Technologiestädten eine Schlüsselfunktion. Hier sind rechtzeitig die richtigen Entwicklungen voranzutreiben, und das ist besonders wichtig. Wir müssen auch Folgendes bedenken: Auch Hightech-Unternehmen altern! In zehn Jahren wird vielleicht E-Commerce keine ganz junge Branche mehr sein. Technopolis heißt aber, diesen Wandel positiv zu nutzen und überall bereit für die neuesten Entwicklungen zu sein, statt sich in einigen Jahren zu überlegen, wie man die Entwicklung von ehemaligen Technologieparks in Gewerbebrachen verhindern kann.
Die Entwicklung einer Technopolis Bremen geht über die Ausweisung von Technologieparks weit hinaus. Der Begriff Technologiestadt lenkt den Blick bewusst auf die Stadt als solche. Stadt meint Lebensund Wirtschaftsraum, meint Leben und Arbeiten und meint Lebensraumgestaltung für Menschen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich endet die Arbeit von Politik und Verwaltung nicht mit der Verabschiedung des Papiers „Technologieoffensive für das Land Bremen“, sondern sie fängt jetzt
erst an. Ich möchte noch ganz kurz einige Dinge erwähnen, die mir in diesem Papier besonders fehlen! Herr Eckhoff hat zu Beginn von Patenten gesprochen, hat bemängelt, dass die Patentlage bei uns noch nicht optimal ist. Ich hätte es gut gefunden, wenn in diesem Papier Regelungen zur Ansiedlung des Patent- und Normenzentrums, zur Ausweitung des Patent- und Normenzentrums gefunden worden wären. Das Thema fehlt hier völlig. Am Rande möchte ich auch noch einmal erwähnen, wenn wir von Technologien reden und unsere hervorragende Verwaltung betrachten, wir haben ein Superprojekt bremen.de, mehrfach ausgezeichnet, das wird sehr gut durch das Finanzressort, durch Herrn Perschau vorangetrieben. Was ich dann überhaupt nicht verstehen kann, ist die Weigerung der CDU, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden, was für mich in engem Zusammenhang mit diesem Projekt bremen.de steht.
Das Thema Risikokapital, Wagniskapital, Venturekapital ist kurz im Papier angesprochen. Auch hier sehe ich noch Forderungen, die erfüllt werden müssen. Hier muss Bremen eigentlich mehr tun für Unternehmen, die vielleicht nicht in das Programm KMU passen, oder Unterscheidungen vornehmen zwischen kleinen, mittleren Unternehmen und anderen Unternehmen. Wir haben gestern die Diskussion um Förderprogramme gehabt. Ich konnte die Aussage von Herrn Dr. Färber nicht ganz verstehen. Die Streitfrage, ob man KMU neu definieren soll, ob man von 250 Beschäftigen auf 500 Beschäftigte erhöht, ich glaube, das ist nicht die Frage. Die Frage ist wirklich, wie ich kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, wie ich sie an neue Technologien heranbringen und mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten lassen kann, und nicht die Frage nach der Zahl der Beschäftigten.
(Beifall bei der SPD – Abg. F o c k e [CDU]: Ja, das ist genau der Punkt! Aber das ist von Herrn Käse angesprochen wor- den und nicht von Herrn Färber! – Glocke)
Ich komme damit zum Schluss! Ich versichere Ihnen, dass die SPD-Fraktion die Umsetzung der Ziele sehr genau verfolgen wird und mit Spannung die Ergebnisse der Evaluation erwartet, wenn sie dann stattgefunden hat. Damit Sie auch alle sehen können, wie aus Visionen Realität wird, lade ich Sie ein, an den Veranstaltungen unserer Hochschulen und Institute im Land Bremen im Rahmen des Wissenschaftssommers teilzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Champions-League-Spiel, das gestern Abend in Glasgow zu Ende gegangen ist, ist schon einige Stunden her, aber das, was die SPD hier eben geliefert hat, insbesondere die Ausführung zu den Kleingärten, war ja wohl ein glattes Eigentor.
Meine Damen und Herren, wir reden heute in dieser Debatte um die Technologiepolitik in den nächsten Jahren im Bundesland Bremen darüber, was die Ressourcen der Zukunft sind. Wenn diese Debatte tragend sein soll, dann müssen wir Grundlagen schaffen, diese Ressourcen wirklich zu erkennen. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir sie fördern wollen und vor allem, wie wir schnell genug sind mit den politischen Konzeptionen und der Umsetzung. Von daher teile ich die Zentralität des Themas, das durch die Mitteilung des Senats hier heute verhandelt wird, und ich werde im Weiteren ausführen, was wir bis zu welchem Punkt teilen und wo wir uns unterscheiden.
Wir haben in den letzten Wochen mit Plakaten und einer Veranstaltungsreihe öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass für die Grünen die Entwicklung von Talenten, Hightech und Toleranz ein Top-Thema ist. Also, an dem Punkt unterscheiden wir uns nicht von den Grundlagen der Technologiepolitik der großen Koalition, allerdings haben wir einen breiteren Ansatz.
Was sind die Erfolgsfaktoren der Zukunft? Es gibt eine Studie von Richard Florida, einem Universitätsprofessor aus Pittsburgh, der in den USA und in Westeuropa die prosperierendsten Regionen untersucht hat, und er hat Folgendes festgestellt: Die Regionen, die am besten dastehen, sind die, die sich dadurch auszeichnen, dass sie drei Bereiche ganz entschieden und mit politischer Klarheit und Bewusstheit gefördert haben, nämlich Technologie, Hightech, aber auch modernste Umweltschutztechnologien, die nämlich Hightech sind, lieber Jens Eckhoff, und dass die Regionen, die das insbesondere gemacht haben, die Nase vorn haben.
Nächster Punkt, Talente: Nur die Regionen, die im Wettkampf um die besten Köpfe erfolgreich sind, haben eine Chance, den internationalen Wettbewerb zu bestehen. Was hat die CDU in den letzten Jahren gemacht? Sie hat hier Parolen getitelt „Kinder statt Inder“! Nein, das ist hinterwäldlerisch, lieber Jens Eckhoff!
Sehen Sie – jetzt sind sie leider gerade aufgestanden – die jungen Leute da eben auf der Tribüne! Die Hochschulgruppen, die hier studieren, sind mittlerweile international zusammengesetzt, es sind junge Menschen aus aller Herren Länder. Das ist unsere Zukunft! So sehen die Lerngruppen der Zukunft aus, und wenn wir gut sind, sieht vielleicht die nächste Zusammensetzung in diesem Haus auch ein bisschen mehr so aus.
Drittes T, neben Talente, Technologie: Toleranz! Die erfolgreichsten Regionen sind die, die interkulturell sind, die weltoffen sind, wo Menschen aus der ganzen Welt eine Chance haben. Ich habe vor kurzem eine Presseerklärung von Ihnen gelesen, Herr Eckhoff, in der Sie sich zur Technologiepolitik geäußert haben, und dann gab es gleich wieder so einen hinterwäldlerischen Schlenker, dass man die Zuwanderung ganz entschieden eindämmen muss. Ich glaube, gerade umgekehrt wird ein Schuh daraus, wenn man diese Studien liest, dass gerade die interkulturellen Regionen, die die klügsten Köpfe aus der ganzen Welt haben, diejenigen sind, die die ökonomischen Herausforderungen der Zukunft meistern können.
An dem Punkt haben wir also einen breiteren Ansatz als Sie und einen Dissens. Weiter kann man in dieser Studie lernen, dass die Regionen, die besonders erfolgreich sind, urban sind, tolle Kneipen haben, gute Hochschulen, interessante Geschäfte und dass sozusagen anregende Milieus in diesen Regionen existieren, und dafür kann die Politik natürlich etwas tun. Man kann dafür werben, dass es das gibt, da kann man die Stadtentwicklung in dieser Hinsicht betreiben. Das ist etwas, was man direkt fördern muss, und da darf man keine Propaganda gegen Zuwanderung machen.
Man kann es auch noch ein bisschen deutlicher sagen: Gerade wenn Deutschland – auch vor dem Hintergrund der ökonomischen Probleme in unserem Land in den nächsten Jahren – wirklich eine Zukunftschance haben will, darf man nicht provinziell sein, sondern muss diese Herausforderung vor dem Hintergrund der Globalisierung bewusst aufnehmen und sie natürlich politisch gestalten wollen, aber in Angriff nehmen und sozusagen mit freiem Blick in die nächsten Jahre hier eine Politik entwerfen.
Die Zukunftsressourcen sind schon lange nicht mehr Kohle, sie sind aber auch nicht mehr die Infrastruktur der Datenautobahnen, sondern gerade bei der Alterspyramide in unserer Gesellschaft, bei der
Globalisierung, der Internationalisierung der Finanzmärkte, aber auch der Internationalisierung der Forschung – die Scientific Community ist so international wie keine andere Berufsgruppe – kann man einfach nur feststellen, die Ressourcen der Zukunft sind Jugend und Intelligenz. Das sind die beiden Faktoren, um die wir uns in den nächsten Jahren ganz entscheidend kümmern müssen.
Das gilt natürlich auch für die Universität, und der designierte Rektor, Herr Professor Müller, mit dem ich vor kurzem sprach, hat auch für sich gesagt, dass er in den nächsten Jahren eine Hochschulpolitik machen werde, in der die Frage, die Jugend der Welt zu gewinnen und nach Bremen zu holen, hier an die Hochschulen, die Universität, ein ganz wichtiger Punkt seiner Politik sein wird, um die Universität Bremen weiter zu entwickeln.
Also, ich stelle noch einmal fest: Bei der prinzipiellen Frage einer Technologieoffensive für das Land Bremen haben Sie uns an Ihrer Seite.
Jetzt komme ich aber zu den Punkten, die wir kritisch sehen und bei denen wir uns unterscheiden. Selbst die Mitteilung des Senats zeigt, dass es noch viel zu tun gibt, und das möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten kurz zitieren. Da steht nämlich, und das finde ich, ehrlich gesagt, auch gut, dass es hier eine gewisse Ehrlichkeit gibt, auch in der Positionierung des Wirtschaftsressorts:
„Die Erfolge der Vergangenheit bieten jedoch keine ausreichende Grundlage für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.“ Also, es ist klar, es gibt eine Menge zu tun. „Der weltweite technologische und organisatorische Wandel stagniert nicht, sondern setzt sich beschleunigt fort und schafft neue Herausforderungen, auf die Bremen reagieren muss.“ Das ist richtig! Herr Eckhoff hat deswegen ja auch vor allem angekündigt, was Sie noch vorhaben.
Man muss aber auch feststellen, dass Sie in den letzten Jahren leider ein paar Sachen nicht schnell genug bewegt haben. Erstes Beispiel: Seit 1999 wird darüber geredet, Bremen in T.I.M.E. zu machen. 2000 ist das Programm beschlossen worden, und wenn man heute – heute Morgen haben wir das noch einmal gemacht – versucht, die Website von Bremen in T.I.M.E. anzuklicken, dann findet man etwas, darauf steht: „Hier entsteht die neue Internetpräsenz des Landesprogramms Bremen in T.I.M.E.“, und das ist seit zwei Jahren der Fall.
Meine Damen und Herren, das nenne ich, und ehrlich gesagt, mit besonderer Empfehlung an meinen Kollegen Herrn Focke, Bremen in T.I.M.E. taumelt im Timelag. Das ist nur eines der Beispiele da
für, weil Sie uns ja eben gefragt haben, wo wir uns eigentlich unterscheiden. Unsere Kritik geht nicht auf die Grundlagen, da gibt es an vielen Punkten konzeptionellen Konsens, sondern es geht darum, dass Sie eine Menge Umsetzungsdefizite haben, und das war ein deutliches Beispiel. So sieht es aus, so dürfte es schon seit langem nicht mehr aussehen.
Der nächste Punkt: Jetzt wird uns hier verkauft, dass der Wirrwarr von Kompetenzen – Technologiebeauftragter, die BIA wird zur Innovationszentrale – nun eine besonders tolle Leistung der großen Koalition sein soll. Jetzt wird auch noch ein Technologiekabinett eingerichtet.
Meine Damen und Herren, wenn ich irgendetwas aus der Debatte auch um Pisa gelernt habe und was sozusagen das Querschnittsdenken mit neuen Technologien und urbanen Milieus angeht, dann darf man es gerade nicht aus dem Senat herausziehen, sondern es muss bis in das Wissenschafts- und Bildungsressort und die Jugendpolitik verankert werden, dass Bremen diese Zukunftsherausforderung offensiv annimmt.
Es ist aber natürlich auch nur einmal wieder ein Ergebnis dessen, dass SPD und CDU sich nicht wirklich einigen konnten. Wir haben Ihnen schon vor ein paar Jahren gesagt, dass die politische Bündelung und Erkennbarkeit bei dieser Technologiepolitik in Bremen nicht wirklich vorhanden ist. Herr Stoiber hatte immer das Motto „mit Laptop und Lederhose“ und hat so versucht, das für Bayern zu popularisieren. Von Bürgermeister Scherf kann man lesen, dass seine Frau den Computer eher beherrscht als er. Ich meine, schön, dass die Frau das kann, aber ehrlich gesagt, eine tolle Reklame für die Technologieoffensive des Ministerpräsidenten des Bundeslandes ist es nicht!
Genauso kann ich dann fragen, wenn uns das hier heute so toll dargestellt wird, dass nun Herr Professor Timm und Dr. Rollmann, der neue Leiter der BIA, zusammenarbeiten sollen: Ja, wie denn eigentlich? Wie sind denn die Kooperationen? Wer hat den Zugriff auf die Finanzen? Wer bestimmt über die Finanzströme, wohin sie gehen? Wir haben doch so viele Fälle in den letzten Jahren gehabt, wo Sie irgendwelche Strukturen geschaffen haben, wo es Reibungen gab, weil die konzeptionelle Struktur nicht wirklich klar war. Ich bin mir nicht so sicher, dass es das Gelbe vom Ei ist, was Sie hier machen. Ich sage hier nichts gegen die beiden Herren, aber gegen die Struktur, die Sie sich hier ausgedacht ha
ben und die Sie jetzt hochjubeln. Wir werden ja demnächst sehen, ob das so gut läuft. Wie gesagt, ich bin da skeptisch.
Nächster Punkt, auch das ist ein Instrument der Wirtschaftsförderpolitik in Bremen: Die Bremer Aufbaubank, das ist von Ihnen ja immer betrieben worden, taucht übrigens in dem Papier ein paar Mal auf, dass sie nun insbesondere die Förderung mit Venturekapital machen soll. Jetzt merkt man aber immer wieder, dass viel Politik in diesen Bereichen auch Personalpolitik ist. Die Herren, die da das Sagen haben, sind bestimmt kompetente Leute, aber ehrlich gesagt alte Schule und alte Denke und haben gar nicht das entsprechende Gespür für die wirklichen Rosinen auf dem Markt, wo neue Projekte entstehen.
Ich sage Ihnen, wenn man einerseits ein solches Instrument schafft und auch mit soviel Eigenkapital hinterlegt und dann nicht die entsprechenden Herren an der Spitze hat, die auch wirklich so in Bremen agieren, dann hat man ein richtiges Problem. Ich weiß auch, dass angekündigt worden ist, dass man diese Personalprobleme lösen muss und dass man hier andere Menschen braucht. Auch das, lieber Jens Eckhoff, ist ein Zeichen dafür, was hier in den letzten Jahren versäumt wurde.
Nächster Punkt: Universität und Hochschulen! Da haben Sie auch so getan, als ob wir ein bisschen hinterher hinken würden. Nein, es ist umgekehrt! Ich weiß auch von der Reise der Wissenschaftsdeputation nach Krakau vor ein paar Wochen, dass man da noch einmal festgestellt hat, dass es natürlich ausgesprochen gut wäre, auch eine solche Universität wie die in Bremen würde ein ganz offensives Marketing gerade in Osteuropa machen.
Ich glaube auch, dass das vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, den GUS-Staaten, für uns und unsere Hochschulen im Land Bremen interessant ist, ganz bewusst um diese Menschen zu werben, dass sie hier bei uns eine Chance haben sollten, diese Kooperationen zu vertiefen und dann auch ein entsprechendes Marketing bis hin zu der Einrichtung von Herrn Sondergeld zu machen. Ich glaube, da muss die Reise hingehen, und da sind Sie leider noch nicht so weit, wie man sein könnte. Darum, finde ich, muss man das feststellen. Dann kann man auch in den nächsten Jahren mit den Akteuren, die dafür verantwortlich sind, weitergehen. Man soll es aber nicht falsch hochjubeln. Hier gibt es eine Menge zu tun.