Nur, umgesetzt wird eine Kampagne junges Bremen, und Sie sind doch selbst auch im Beirat der Bremen Marketing, wo die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gott sei Dank sind da jetzt die Schritte in die richtige Richtung auch gemacht. Ihre Pressemitteilung folgt nur ungefähr zwei oder drei Monate, nachdem wir diese Mittel bereits zur Verfügung gestellt haben! Auch in diesem Bereich, liebe Frau Trüpel, kommen Sie leider zu spät, was den Bereich Technologie betrifft, und ich glaube, das zeigt wieder einmal, dass Grüne und Hightech sich doch weitestgehend ausschließen, liebe Frau Trüpel!
(Beifall bei der CDU – Abg. S c h r a m m [Bündnis 90/Die Grünen]: Schneller als ihr sind wir allemal!)
Lieber Herr Schramm, nur beim Klatschen bei Udo Lindenberg sind Sie schneller als wir, weil es Ihnen besser gefallen hat!
Ich will das an dieser Stelle auch sagen, weil durch einzelne Äußerungen auch von Mitgliedern meiner Fraktion vielleicht, gerade was das Bild junges Bremen betrifft, ein falsches Bild nach außen entstanden ist: Wenn ich mir anschaue, dass jetzt am 22. Juni ein größerer Event wohl in Bremen stattfindet, so sage ich das für die CDU-Fraktion insgesamt, wir begrüßen außerordentlich, dass am Osterdeich das erste Mal eine solche Vision-Parade stattfindet. Wir halten dies für ein gutes Pilotprojekt, und wenn ich richtig informiert bin, wird die Junge Union sich so
gar mit einem eigenen Wagen an diesem Event beteiligen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen!
Was aber tatsächlich den Stand der Technik und der Grünen richtig beschreibt, sind doch die Fragen zum Thema UMTS, was wir in Bremen in den letzten Wochen zu beobachten hatten. UMTS ist für die Region Bremen ein ganz wichtiges Standbein. Bremen hat nach der erfolgreichen Durchführung der Tagung Mobile Europe 2002, die im März im Rathaus stattgefunden hat, an der sich rund 250 Teilnehmer aus 21 Ländern beteiligt haben, ein weiteres Highlight im Bereich von UMTS gesetzt. Die erfolgreiche UMTS-Konferenz hat darüber hinaus zahlreiche Unternehmensinteressen für Bremen und den Standort hier ausgelöst. In der Planung für einen der nächsten Wirtschaftsförderungsausschüsse befindet sich eine Vorlage für ein Mobile-SolutionCenter. Das heißt, dieses Thema UMTS wird offensiv angegangen. Meine Damen und Herren von den Grünen, es ist dann nahezu widersinnig, die Stadt mit Plakaten zu überziehen, auf denen massiv gegen die UMTS-Antennen, die aufgestellt werden sollen, vorgegangen wird. Da fragt man sich wirklich, wer den Dachschaden hat, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Dass man sich über Gesundheitsrisiken unterhält!)
Nein! Das habe ich ja erwartet, liebe Frau Linnert, man kann sich selbstverständlich über Umwelt- und Gesundheitsrisiken unterhalten, aber alle Gutachten, die vom Rat der Sachverständigen für Umweltfragen herausgegeben werden, sagen, dass die Ergebnisse bisheriger wissenschaftlicher Untersuchungen nicht auf einen begründeten Verdacht von Gesundheitsrisiken hinweisen. Auch dies müssen Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen!
Es geht ja nicht darum, schauen Sie sich die Schweiz an, in der Schweiz gibt es deutlich niedrigere Grenzwerte als hier, und trotzdem wird dort weiter demonstriert! Es handelt sich doch um die allgemeine Larmoyanz, was die Einführung von neuen Technologien betrifft.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber dass die Schweiz nun gera- de der Standort ist, der darnieder liegt, kön- nen Sie wirklich nicht behaupten! – Abg. T e i s e r [CDU]: Zeigen Sie einmal Ihr Handy!)
Aber es ist noch kein UMTS-Handy, davon gehe ich nicht aus! Ich gehe darüber hinaus darauf ein, dass wir natürlich auch in anderen Bereichen Nachholbedarf haben. Wenn ich mir anschaue die Zahl – –.
Ich will auch etwas zum Thema UMTS sagen, Frau Trüpel, weil Sie das auch herausheben, auch das ganz deutlich! Ich fordere auch an dieser Stelle schon die Deutsche Telekom auf, um das ganz deutlich zu sagen, dass sie bei der Umsetzung der UMTS-Maßnahmen nicht hinter den Privaten von Vodafone zurückfällt! Das ist aber Aufgabe der Deutschen Telekom und nicht die Aufgabe des Wirtschaftssenators. Das muss man an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. Andere Standorte, die mit Vodafone dort umsetzen, sind in einigen Bereichen schon weiter. Diese Aufforderung geht ganz eindeutig an die Deutsche Telekom, hier schneller in die Hufe zu kommen und sich nicht auf ihren eigenen Problemen auszuruhen und vielleicht diese Einführung von UMTS am Standort Bremen nicht zügiger umzusetzen.
Ich möchte allerdings auch auf die Zahl der Patente eingehen. Bremen meldet ungefähr 0,4 Prozent – so war zumindest der Stand 1999, das ist die letzte Zahl, die ich habe – der bundesweiten Patente an. Im Vergleich zu der Bevölkerung besteht dort nach wie vor ein Nachholbedarf, das muss man ganz deutlich erkennen.
Zum Zweiten, es gibt natürlich auch Unwägbarkeiten bei der Frage des Hochschulentwicklungsplans. Wir sind gespannt, welche Vorlage uns der Wissenschaftssenator machen wird.
Herr Dr. Kuhn, Sie haben dazu auch schon Veranstaltungen gemacht. Wir sind beide gespannt, was denn für eine Vorlage kommt, und auch da erwarten wir natürlich vom Wissenschaftssenator einen Plan, der tatsächlich zur Grundlage hat, dass die Entwicklung, die wir im Bereich der neuen Technologien hatten, auch durch einen solchen Hochschulentwicklungsplan entsprechend unterstützt wird, um das an dieser Stelle auch ganz deutlich zu sagen.
Frau Busch, ich dachte, Sie sind auch für Zukunftstechnologien in der Fraktion zuständig! Ich weiß gar nicht, was das für ein Witz ist! Wir haben mit Mit
teln aus dem Investitionssonderprogramm den Wissenschaftsbereich üppig ausgestattet, damit neue Bereiche aufgebaut werden können, und nun ist natürlich der zweite Teil an der Reihe, dass man auch einmal sagen muss, welche Bereiche an der Universität etwas zurückgefahren werden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD.
Nur ein Wort an dieser Stelle zur Bildungspolitik! Wenn man sich anschaut, wie Bremen abgeschnitten hat, speziell bei der Untersuchung der DIHK, so stellt man fest, dass es im Bildungsbereich nach wie vor eine Unzufriedenheit zumindest bei den Unternehmern gibt. Wir sind sehr gespannt, welches PisaErgebnis durch die Pisa-E-Untersuchung – wann sie auch immer vorgelegt wird, ob vor oder nach der Bundestagswahl – herauskommt. Der Bildungssenator kündigt ja jetzt schon an, so toll werden die Ergebnisse wohl nicht werden. Ich glaube, damit versucht er schon einmal den Weg zu bereiten, damit keiner in Bremen allzu schockiert ist, aber auch da gibt es natürlich einen erheblichen Nachholbedarf.
Was ist zu machen für die Zukunft? Für die Zukunft möchte ich im Endeffekt, weil wir das im letzten Jahr gemacht haben, noch einmal zehn Punkte formulieren, die wir entsprechend in den nächsten Jahren auch einfordern und umsetzen werden.
Zum Ersten habe ich gesagt, dass wir eine intensive internationale Akquisition betreiben wollen. Viele Standorte, ich hatte das gerade angesprochen, machen dies und richten vor allen Dingen ihre Einrichtungen auch auf Weltmarktführer aus. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Bürgermeister bei seinem Besuch in Finnland auch Gespräche mit der Firma Nokia geführt hat, und ich möchte noch einmal unsere Forderung bekräftigen, wir hoffen auch, dass es uns in den nächsten Monaten oder Jahren gelingen wird, einen entsprechenden Hardwarepartner als Kooperationspartner für Bremen zu finden.
Zum Zweiten soll ein noch intensiveres Standortmarketing betrieben werden. Dieses Standortmarketing muss vor allen Dingen nach innen wie auch nach außen wirken. Wir schlagen konkret die Umsetzung einer Maßnahme vor, diesen Bereich durch eine Roadshow umzusetzen. Wir haben dies im Bereich der Geowissenschaften mit dem Schiff jetzt angefangen, und ich glaube, dass man dies im Bereich der anderen Technologiebereiche auch entsprechend umsetzen kann.
Wir fordern darüber hinaus, die Außenwirtschaftsförderung noch gezielter darauf auszulegen, dass wir tatsächlich von den Standorten, wo Hightech stattfindet, profitieren. Dies ist zum einen in dem Bereich USA, zum Zweiten in dem Bereich Fernost und zum Dritten auch kommend der Bereich Südamerika. Dies muss auch untermauert werden, indem wir uns
zum Beispiel bei diesen Überlegungen strategisch überlegen, welche Städtepartnerschaften wir mittelfristig neu angehen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wann kommt das denn? – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Ankündigungen!)
Frau Trüpel, natürlich, ich habe ja gesagt, ich will jetzt die Zukunft behandeln. Deshalb kann ich ja nur ankündigen. Sie können uns dann in zwei oder drei Jahren kontrollieren, was wir davon auch umgesetzt haben.
Viertens möchten wir die vorhandenen ScienceParks mit einem stärkeren, professionelleren Management tatsächlich auch ausrichten. Darüber hinaus fordern wir entsprechend fünftens eine ganz konkrete Gründung einer Technologieparkgesellschaft für den Technologiepark. Es ist mittlerweile ein Freundeskreis gegründet, dieser Freundeskreis kann dies vorübergehend wahrnehmen, aber wir möchten es darüber hinaus auch verstärkt professionalisieren. Sechstens: Eine verstärkte Cluster-Bildung in den Bereichen, ich hatte das vorhin erwähnt, Biotechnologie, Medizin und Gesundheit!
Siebtens, und da sind wir natürlich bei einem entscheidenden Punkt, nämlich dem Ausbau des Technologieparks zu einem gesamten Technologiestadtteil, wie es auch in allen Bereichen weltweit funktioniert! Da müssen wir wahrscheinlich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine schwierige Frage lösen, nämlich: Wohin entwickeln wir diesen Technologiestadtteil? Wir haben als CDU-Fraktion mit dem Konzept Online-City dazu auch eine entsprechende Antwort, und wir hoffen, dass die anderen Parteien mit dieser Umsetzung des Zukunftsstadtteils Online-City entsprechend umgehen.
Ja, Frau Lemke-Schulte, aber ich habe ja gesagt, wir haben uns auf ein Verfahren verständigt, wir warten darauf, dass ein Gutachten vorgelegt wird. Das werden wir dann gemeinsam auswerten, und dann werden wir sehen, ob wir zueinander finden. Es ist aber doch völlig legitim für uns, dass wir an unserem Konzept zunächst auch einmal festhalten, dass wir dies entsprechend umsetzen wollen.
Achtens: Wir wollen die Medienkompetenz in den Schulen weiter stärken. Dazu werden wir auch in den nächsten Wochen noch einmal konkrete Forderungen vorstellen. Die Medienkompetenz – das muss, glaube ich, unser Ziel sein – muss tatsächlich ein
durchgängiges Lehrziel im Bereich der Schulen sein. Multimediale Lerninhalte dürfen nicht zufällig gewählt werden, sondern sie müssen sich in den Lehrplänen der Schulstufen und -arten wiederfinden und auch für die Schulen verbindlich sein. Herr Senator Lemke, ich glaube, dass wir an diesem Ziel durchaus auch gemeinsam arbeiten werden.
Neuntens: Wir müssen noch gezielter Professoren werben. Das ist sicherlich nach wie vor bei den Gestaltungsmöglichkeiten gerade auch der Bezahlung von Professoren eine sehr schwierige Frage. Jörg Jäger als unser wissenschaftspolitischer Sprecher hat dazu auch konkrete Vorschläge gemacht, wie dies passieren kann. Wir sind uns aber einig, glaube ich, dass dies einer der Schlüssel ist, Herr Senator Lemke, wie wir tatsächlich den Standort Bremen in den nächsten Jahren im Bereich Wissenschaft, damit auch im Bereich Forschung und Entwicklung und natürlich auch Wirtschaftspolitik, weiterentwickeln können.
Zehntens: Wir hoffen, dass wir mit der Benennung von Professor Dr. Timm auch ganz ausdrücklich den Zukunftskreis kurzfristig einrichten können. Wir glauben, dass gerade dieser Zukunftskreis wichtig ist. Um in dem Hightech-Bereich, den Oliver North als dritten Bereich genannt hat, führend zu werden, brauchen wir auch eine F- und E-orientierte Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund kommt allen Parlamentariern an dieser Stelle eine besondere Verantwortung zu, dass wir entsprechend positiv auf den technologischen Fortschritt reagieren, ihn positiv auch über das Haus der Bürgerschaft hinaus verbreiten. Die CDU-Fraktion wird hierzu ihren Beitrag leisten, und ich hoffe, dass die anderen Fraktionen entsprechend mitziehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich schon auf das Förderprogramm zur Einstimmung der Bevölkerung auf F- und E-Technologien. Das finde ich richtig gut!
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Als Erste wird Ihre Fraktion ausgebildet, Frau Busch! – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Das war unter Niveau!)
Meine Damen und Herren, was lange währt, wird fast gut! Erneut haben wir heute die Gelegenheit, über die Rahmenbedingungen zu sprechen, mit denen das Land Bremen einen vorderen Platz in der Wissens- und Technologiegesellschaft einnehmen soll. Wenn man als Zweite redet, passiert es natürlich, dass es zu Wiederholungen kommt. In diesem
Fall finde ich das gut, denn Wiederholungen festigen das Wissen, und Sie werden dann aber auch feststellen, wo vielleicht die Unterschiede in diesen Redebeiträgen liegen.
Der Weg in die Informationsgesellschaft ist ein permanenter Prozess, der visionärer und nachvollziehbarer Leitbilder und auch Persönlichkeiten bedarf. Es musste ein langer Weg gegangen werden, um diese Vision zu entwickeln, wobei ich hoffe, dass es nicht bei der Vision bleibt. Ich hoffe auch, dass InnoVision nicht in Zusammenhang gebracht wird mit der Vision-Parade, das ist doch etwas anderes!