Meine Damen und Herren, das war gelogen, denn hier sind nachweislich keine tragenden Wände entfernt worden. Dieser niederträchtige Umgang mit der Wahrheit zeigt der Deutschen Volksunion und der Bevölkerung, dass dieser Oberbürgermeister für die Stadt Bremerhaven nicht mehr länger tragbar ist. Die Verfassung Bremerhavens sagt, dass Bremerhaven relativ selbständig im Bundesland Bremen agieren kann, darum bleiben uns als Bürgerschaft ja nur wenige Möglichkeiten. Um diesen König Ludwig vom Lande Bremen stoppen zu können muss die Bürgerschaft durch die Zustimmung zu meinem Antrag diesem Oberbürgermeister heute ein deutliches Zeichen setzen, dass wir eine solche Steuergeldverschwendung auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung durch den Bremerhavener Oberbürgermeister als Land nicht auch noch mitfinanzieren.
Meine Damen und Herren, wenn der Oberbürgermeister in seiner unnachahmlichen Arroganz – Sie wissen, was ich meine, wenn ich über Ihren Oberbürgermeister spreche, dann kann nur so etwas kommen – als Verwaltungsbeamter in der Öffentlichkeit erklärt, wer ist denn Herr Eckhoff, den kenne er nicht, wer das sei, dann ist das an Arroganz nicht mehr zu überbieten. Wenn der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven öffentlich erklärt, er kenne den Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Eckhoff, nicht, der auch für das ganze Bundesland Bremen einschließlich Bremerhaven politische Mitverantwortung trägt, dann hat dieser Mensch in seiner Arroganz den Aufbau des Landes nicht verstanden, hat die parlamentarische Demokratie nicht verstanden, der hat seine Funktion in seinem Amt nicht verstanden, der hat überhaupt nichts verstanden!
Aus diesem Grund fordere ich den Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven in aller Deutlichkeit auf: Treten Sie schnellstens zurück, Sie sind für die Stadt Bremerhaven als Oberbürgermeister nicht mehr tragbar!
Man weiß es ja nicht, vielleicht hat Herr Dr. Scherf ja nach dem 25. Mai 2003 ein Pöstchen für ihn frei, das kann ja sein, vielleicht als Senator.
Meine Damen und Herren, unsere Bürger haben ein sehr gutes Gespür dafür, ob ihre hart erarbeiteten Steuergelder sinnvoll und zweckmäßig ausgegeben werden oder ob sie unverantwortlich verschwendet werden. Diese zirka 300 000 DM für das Büro halten sehr viele zu Recht für eine unverantwortliche Steuergeldverschwendung. Viele Bürger halten es auch für schlimm, dass zirka 603 Bundestagsabgeordnete für 500 000 Euro zu einer Luxusreise nach Frankreich reisen wollen.
Viele Bürger halten es aber für noch viel schlimmer, dass diese 603 Abgeordneten wieder nach Deutschland zurückkommen werden. Ich glaube, sehr viele Bürger würden liebend gern noch einmal 500 000 Euro dazugeben,
Meine Damen und Herren, bevor irgendeiner, bevor Herr Kastendiek wieder einmal unqualifiziert dazwischenredet – –.
Ja! Meine Redezeit ist vorbei, aber meine Zeit im Parlament noch lange nicht, daran müssen Sie sich gewöhnen!
Ich komme vielleicht gleich noch einmal nach vorn, wenn einer von Ihnen den Mut hat, hier nach vorn zu kommen.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1275 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck dieses Antrages ist zu verdeutlichen, welche wichtigen Aufgaben dem Kleingartenwesen im Land Bremen mit seinen Gärten, Pächtern und Gartenanlagen gerade in unserer heutigen Zeit zukommen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren ein regelrechter Vernichtungsfeldzug durch die politisch Verantwortlichen der Altparteien gegen Kleingärtner in Bremen, aber auch Bremerhaven geführt wurde. In Bremerhaven zum Beispiel wurden die Kleingärtner und ihre Bürgerinitiative von den politisch Verantwortlichen belogen und betrogen. Ihr Kleingartengebiet wurde skrupellos und radikal platt gemacht. In Bremen sieht es auch nicht anders aus. In Anbetracht dieser schlimmen Tatsache scheint es nur ein Gebot der Stunde zu sein, den Bremer Senat aufzufordern, dringende Maßnahmen zur Sicherung noch bestehender Kleingartengebiete in Bremen und Bremerhaven zu ergreifen.
Zunächst sei einmal festgestellt: Kleingartenanlagen gehören in der Regel zu den gemeindlichen Erholungsflächen. Diese werden von den Gartenpächtern mit viel Liebe gehegt und gepflegt und von der Allgemeinheit genutzt. Kleingartenanlagen weisen in der Regel ein erhebliches ökologisches Potential auf. Ihre Bedeutung für die Natur und den Umweltschutz durch die dort vorhandenen, zum Teil vernetzten Biotope wie zum Beispiel Teiche, Trockenrasen, Natursteinmauern, Totholzhaufen, Reisighecken und vieles mehr ist unbestritten.
Meine Damen und Herren, sich dieser besonderen Leistungen, die die Kleingärtner für die Allgemeinheit erbringen, bewusst zu sein, ist in einer Zeit des politischen Kahlschlags gegen das Kleingartenwesen unbedingt notwendig. Heute wird viel von
Schutz und Erhaltung der Umwelt als herausragende Aufgabe des Gemeinwesens gesprochen. Wie sieht aber die Praxis in Bezug auf Flächen aus, die noch vor wenigen Jahren als Dauerkleingärten ausgewiesen wurden und dadurch insbesondere vor Zerstörung durch Bebauung geschützt schienen? Es ist doch vor allem die Erweiterung des so genannten Technologieparks, des Universitätsbereichs auf Kleingartenflächen, die dazu geführt hat, dass mehr als 170 liebevoll gepflegte Gärten des Vereins „Gute Ernte“ rücksichtslos vernichtet wurden.
Weitere Pläne der SPD und der CDU deuten darauf hin, dass die Erweiterung des Technologieparks mit dieser Zerschlagung von Gartenanlagen noch lange kein Ende gefunden hat. Die Ausdehnung in Richtung Süden zum Beispiel ist jedenfalls nach wie vor zu befürchten. Sollten in dieser Hinsicht die Sorgen und Ängste der Kleingärtner unbegründet sein, dann haben der Senat und auch Sie, die immer dazwischenlabern,
jetzt die Möglichkeit, den betroffenen Kleingärtnern darzulegen und zu versichern, dass jeder weitere Vernichtungsschlag im Zusammenhang mit der Ausdehnung – –.
Herr Abgeordneter, ich habe es vorhin nicht wahrgenommen, weil ich es auch nicht glauben wollte, aber ich weise Ihre wiederholte Verwendung des Wortes Vernichtungsfeldzug oder Vernichtungszug gerade von Ihnen in diesem Zusammenhang entschieden zurück! Mäßigen Sie Ihre Sprache!
Erst einmal, Herr Präsident, danke, dass Sie für Ruhe gesorgt haben! Wie würden Sie es nennen, wenn man Kleingartengebiete platt macht und platt walzt? Ich kenne kein anderes Wort dafür.
Meine Damen und Herren, die bisherige Entwicklung hat aber gezeigt, was Beteuerungen politischer Entscheidungsträger von SPD, CDU und den Grünen wert sind. Wer sich auf diese Altparteien verlässt, der ist im wahrsten Sinne des Wortes verlassen.
Obwohl es ausreichend Alternativen bezüglich der Technologieparkausweitung gibt, wird der Blick auf weitere Gärten und Freizeitanlagen gerichtet. Eine Ausdehnung in alle Himmelsrichtungen sei denkbar, heißt es, doch allein eine Südausdehnung würde massiv die Interessen vieler Gartenfreunde schädigen und unverantwortlich verletzen. Tatsache ist doch, dass insgesamt 1000 Kleingärten mit zirka 40 Hektar nach wie vor zur Disposition stehen. Dazu sei
festgestellt, dass es gerade die Grünen waren, die vehement gegen eine Nordlösung wetterten. Wegen angeblich seltener Vögel dürften etwa freie Felder und Wiesen auf keinen Fall angetastet werden. Konsequenz: weiterer Flächenfraß auf Kosten und zu Lasten der Kleingärtner!
Meine Damen und Herren, selbstverständlich muss Naturschutz einen sehr hohen Stellenwert haben, aber vor dem Schlammpeitzger, den wohl außer den Grünen noch kein Mensch gesehen hat, hat der Mensch, hat der Gartenfreund zu kommen.
Sowohl die SPD als auch die Grünen haben einige Mitglieder in den Vorständen dieser Kleingartenvereine. Dort gaukeln Sie den Kleingärtnern Sicherheit vor, und in den Ausschüssen hecken Sie genau das Gegenteil aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Böhrnsen hat auch noch vor zwei Jahren abgewiegelt, dass weitere Kleingärten platt gemacht werden, nun glänzt er aber mit Erklärungen, die man praktisch als Heuchelei betiteln könnte. Gegenüber dem „Weser-Kurier“ erklärte er im April noch, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Wir wollen eine behutsame Weiterentwicklung in Richtung Süden.“ Das heißt für mich eindeutig Kahlschlag von Kleingärten des Vereins „Gute Ernte“ bis hin zur Eisenbahntrasse Bremen–Hamburg. Das dürfte also keinesfalls das Letzte an Kahlschlägen gewesen sein. Es geht jetzt also, allerdings nach Aussagen von Herrn Böhrnsen, behutsam weiter.
Zug um Zug wird die Axt bei den Parzellen angesetzt, die vor allem von Arbeiterfamilien, das muss man sich einmal vorstellen, mit Kindern gehegt und gepflegt werden. Das Ganze nennt sich dann sozialdemokratische Politik im Sinne von Arbeiterfamilien. Eine schöne soziale Politik, kann ich da nur sagen! Gerade für Leute mit schmaler Geldbörse sind doch Kleingärten noch die einzige Möglichkeit zum Ausspannen und Erholen. Wer natürlich über so hohe Bezüge verfügt wie der Fraktionsvorsitzende, der scheint die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht mehr verstehen zu können. Das ist mir vollkommen klar. Der Bebauungsplan für den Technologiepark verdeutlicht es ja in einer geradezu erschreckenden Weise.
Es ist vor diesem Hintergrund dringend erforderlich, die Kleingärtner vor allem im Bereich Munte zu warnen, ebenso die Kleingärtner zwischen der Eisenbahntrasse und der Kulenkampffallee, denn schon bald könnte der Vernichtungsschlag weitere 800 Gartenfreunde treffen. Das böse Erwachen kann für viele Gartenfreunde schneller kommen, als ihnen lieb ist. Auch die Kleingärtner am früheren Gerhard-Lange-Weg und am einstigen Heinrich-Kaemena-Weg wollten lange Zeit nicht glauben, dass ihre skrupellose Vertreibung vom Senat schon längst beschlossene Sache war. Heute bedauern viele, dass sie im Jahr 1999 die Totengräber ihrer eigenen Gärten gewählt haben.
Besonders niederträchtig war, dass zuvor noch, Anfang des Jahres 2000, die so genannten KaisenAnwohner von ihren Schollen vertrieben wurden. Seit den Nachkriegsjahren war es ihre Heimat. Sie alle konnten es sich nicht im Entferntesten vorstellen, dass das Versprechen, das ihnen der damalige hochgeschätzte SPD-Bürgermeister Kaisen gegeben hatte, nämlich bis zum Lebensende dort wohnen zu dürfen, vor allem von heutigen Sozialdemokraten gebrochen wird. Mir sind persönlich Betroffene bekannt, die mir das bestätigen und auch bezeugen können.
Meine Damen und Herren, vor allem in dem nun ausradierten Kleingartengebiet des Vereins „Gute Ernte“ hatten sich nach dem Krieg viele Menschen niedergelassen, die als Heimatvertriebene aus Ostpreußen, Westpreußen und Schlesien nach entsetzlichem Leid ein neues Zuhause in Bremen gefunden haben. Unter großen Opfern, mit viel Fleiß und Hingabe haben sie sich über Jahrzehnte ein kleines schmuckes Häuschen erarbeitet und gebaut. Für diese Menschen war die Verdrängung wegen des Technologieparks eine zweite Vertreibung aus ihrer Heimat. Dafür sollten Sie sich zutiefst schämen.
Allerdings haben Sie die Möglichkeit, durch die Zustimmung zum Antrag unter Beweis zu stellen, dass Sie zur Einsicht gekommen sind. Nehmen Sie also die Möglichkeit wahr! Bevor der Herr Kastendiek wieder einmal unqualifiziert äußert, ich hätte keine Ahnung – –.