Wie immer, versuchen Sie auch in Ihrer Rede die Ernsthaftigkeit der Arbeit der Koalitionsmitglieder im Untersuchungsausschuss zu kritisieren.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann mir Spaßigeres vorstellen, als an 36 nichtöffentlichen Beratungssitzungen teilzunehmen, mir an 28 Sitzungstagen 114 Zeugen anzuhören, mir insgesamt über 300 Aktenordner von Staatsanwaltschaft, Behörden, senatorischen Dienststellen und Gesellschaften zu Gemüte zu führen! Da muss man schon ernsthaft herangehen, weil der Spaßfaktor ein sehr geringer ist.
Ich möchte aber auch noch einmal ganz gern etwas zu Ihrer Befragung anmerken, denn teilweise wusste man bei Ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss gar nicht, mit wem man nun mehr Mitleid haben sollte, mit den Zeugen, die auf Ihre unpräzisen Fragen eine konkrete Antwort finden sollten, oder mit Ihnen selbst, der krampfhaft versuchte, die gewünschte Antwort schon in seiner Fragestellung einzubringen!
(Beifall bei der CDU und bei der SPD – Zu- ruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen])
Für uns standen im Vordergrund des Untersuchungsausschusses die sich aus den Akten und den Zeugenaussagen ergebenden Fakten, Zahlen und die Rechtslage. Im Gegensatz zu anderen mussten
wir weder eine Rechtfertigung dafür finden, dass wir diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, noch wurden wir von politischen Motiven geleitet. Mit einer These hat Frau Linnert in ihrer Einsetzungsrede Recht gehabt: Es wurde im Untersuchungsausschuss nicht die große Koalition untersucht, denn alle hier in Rede stehenden Projekte, insbesondere die, die Herr Dr. Güldner hier kritisiert hat, waren in der entscheidenden Phase, in der Planungsphase, bei der Frage der Einbeziehung Privater in der Ampelkoalition beschlossen worden.
Ich möchte zuerst noch einmal, bevor ich auf die einzelnen Projekte eingehe, ein paar allgemeine Bemerkungen zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses machen! Es wird ja gern behauptet, dieser Untersuchungsausschuss sei symptomatisch für alle Bauprojekte, die in Bremen gelaufen sind. Die von uns untersuchten Baumaßnahmen und Immobiliengeschäfte haben jedoch im Verhältnis zu den gesamten Bremer Maßnahmen nur ein geringes Gesamtvolumen und spielen für das Gesamtvolumen auch keine zentrale Rolle. Von 1995 bis 1999 gab es 500 Vorlagen in den Wirtschaftsförderungsausschüssen mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden DM, Zechbau hat daran einen Anteil von 150 Millionen DM. Allein für die Messehalle war die gleiche Summe veranschlagt. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt vier Milliarden DM, also davon zu sprechen, dass hier alles nur einem einzigen Bauunternehmer zugeschustert wurde, steht entgegen jeder Realität!
Es wurden auch nicht, wie gern von den Grünen behauptet, alle diese Projekte hinter verschlossenen Türen behandelt. Es gab ganz im Gegenteil sehr viele Abstimmungsprozesse zwischen den verschiedenen Ressorts, zwischen den verschiedenen Gesellschaften, es wurde in der Presse öffentlich über die einzelnen Projekte und auch die einzelnen Verfahrensschritte diskutiert. Es war sehr viel Transparenz in diesem Spiel, zu viel Transparenz teilweise, dass die Unterlagen, bevor sie im Senat waren, meistens schon in der Presse waren.
In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass auch bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte regionalwirtschaftliche Aspekte eine Rolle gespielt haben, also nicht nur immer rein betriebswirtschaftliche Rechnungen. Für uns als große Koalition, für uns als CDU ist es nämlich auch wichtig, private Investitionen zu fördern und Dauerarbeitsplätze in Bremen zu schaffen,
dies gerade vor dem Hintergrund, dass der Standort Bremen nach dieser Vulkan-Krise sicherlich nicht der beliebteste Standort in Deutschland war und auch nicht von Investoren überrannt wurde. Da musste man schon einige Anstrengungen unternehmen, um diesen Standort wieder voranzubringen. Wir sind froh, dass wir dies geschafft haben.
Ich möchte jetzt zu den einzelnen Projekten etwas sagen! Herr Kleen ist schon sehr ausführlich auf die einzelnen Projekte eingegangen. Ich kann es mir allerdings auch nicht ersparen, sie nur global zu betrachten, weil es im Wesentlichen auf die Details ankommt. Gerade wenn man sich noch einmal die Rede von Herrn Dr. Güldner vor Augen führt, in der wesentliche Details einfach falsch dargestellt wurden, ist es wichtig, sich das noch einmal genau vor Augen zu führen, um dann eine Bewertung zu machen.
Ich möchte zuerst auf den Großmarkt eingehen! Die Chronologie des Großmarktes ist auch schon von dem Ausschussvorsitzenden ausführlich dargestellt worden und ist auch im Wesentlichen unstreitig. Die Ausschreibung und die Vergabe des Großmarktes wurde von Anfang an von einem unabhängigen Projektsteuerer durchgeführt. Neben der Vergabeprüfstelle wurde ein unabhängiger Rechtsanwalt, der Experte im Vergaberecht ist, bei der Vorbereitung und Durchführung der Vergabe hinzugezogen. Dieser nahm zu den vergaberechtlichen Fragen Stellung, und aufgrund dieser Stellungnahmen wurden dann unter juristischen Gesichtspunkten Empfehlungen ausgesprochen, denen auch die Projektsteuerer immer gefolgt sind. Diejenigen, die bei den letztendlich getroffenen Vergabeentscheidungen nicht berücksichtigt werden konnten, haben teilweise Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer angestrengt. Das ist ihr gutes Recht.
Alle streitigen Verfahren wurden nochmals überprüft. Dabei kam es teilweise zu anderen juristischen Bewertungen, die daraus resultierten, dass das Vergaberecht in diesen Punkten relativ neu war, es noch keine hundertprozentige Rechtsprechung dazu gab, sondern differierende Entscheidungen verschiedener OLG, und sich somit die Vergabekammer in Bremen einer anderen Rechtsprechung angeschlossen hat, als der Rechtsexperte vorher in diesem Fall geraten hatte. In keinem Fall wurde aber ein Verdacht geäußert, dass die Verfahren insgesamt nicht rechtmäßig seien und ein Unternehmen besonders begünstigt werden sollte.
Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, was interessieren mich Vergaberechtsexperten, was interessieren mich Gerichte, ich als Hobbyjurist weiß alles besser und erkenne das als Einziger sofort! Ich finde, dies hat aber nichts mit einer
Beim Contrescarpe-Center lautet das vollmundige Urteil der Grünen: Die Beweisaufnahme konnte nicht den Verdacht ausräumen, dass die Grundstücksangelegenheit Contrescarpe im Zusammenhang mit Koppelungsgeschäften hinsichtlich der Übernahme von 50 Prozent der Gesellschaftsanteile an der Ticket-Service-Center GmbH durch das Unternehmen KPS gestanden hat. Nun frage ich mich: Wenn die Grünen diesen Verdacht gehabt haben, der sich im Übrigen in keinster Weise aus den uns vorliegenden Akten ergibt, und auch dies wirklich aufklären wollten, warum haben Sie denn nichts unternommen?
Ich meine, ein Beitrag zur Aufklärung dieser Frage, ob ein solcher Verdacht besteht oder nicht, ist es nicht gerade, wenn man erstens vorschlägt, den Bereich Contrescarpe gar nicht mehr im Ausschuss behandeln zu wollen, zweitens die Zeugen aus der Verwaltung nicht einmal zu diesem Punkt befragt und drittens bei der Aussage des Zeugen Schulenberg, dass das Contrescarpe-Center nichts mit dem Musical zu tun hat, sondern dieser Vorgang schon abgeschlossen war, bevor wir uns über das Musical oder das TSC unterhalten, daraufhin, Herr Dr. Güldner, ist Ihnen nichts mehr eingefallen! Da ist es natürlich einfacher, sich hier heute hinzustellen und zu sagen, der Verdacht konnte nicht ausgeräumt werden.
Es ist in der Sachlage auch einfach falsch. Es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass, obwohl die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft einen höheren Preis geboten hatte, Schulenberg den Zuschlag bekam, gekoppelt an Abmachungen zum Betrieb des Musicals.
Doch, das hat Frau Linnert behauptet! Lesen Sie doch einfach die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden noch einmal nach, das würde es uns allen hier etwas erleichtern.
Das Kataster- und Vermessungsamt hatte für das Grundstück einen Verkehrswert von 5,5 Millionen DM ermittelt. Sowohl KPS als auch die Arbeitsgemeinschaft Riggers/Dettmer hatten ein Angebot zum angegebenen Verkehrswert gemacht. Beide wollten das Grundstück für den in Rede stehenden Kaufpreis auch erwerben. Es stimmt also nicht, dass die BLG, die im Übrigen selbst gar kein Angebot gemacht hat, sondern lediglich Mitnutzer war, einen höheren Kaufpreis geboten hat.
Auch bezüglich der von Ihnen hier vorgetragenen Koppelung ergibt sich nichts, weder aus den uns vorliegenden Unterlagen noch aus den Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss. Ausschlaggebend für die Vergabe an KPS war insbesondere der regionalwirtschaftliche Aspekt, nämlich die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
KPS hatte 171 neue Arbeitsplätze versprochen, 150 neue Arbeitsplätze sind in Bremen schon geschaffen worden.
Zum Siemens-Hochhaus! Im Siemens-Hochhaus haben Sie als Kernaussage, dass dieses Gebäude zunächst in einem ungewöhnlich kurzfristigen Entscheidungsprozess Ende 1999/Anfang 2000 freihändig an das Unternehmen Zechbau veräußert werden sollte. In der Schule würde man an eine solche Aussage die Bemerkung schreiben: Was will uns der Autor damit sagen? Dass freihändig veräußert wurde? Nein, denn das Siemens-Hochhaus wurde ja in einer beschränkten Ausschreibung angeboten, und dies war auch vollkommen legitim, denn es konnten ausreichend Angebote eingeholt werden. Dass es heimliche Bestrebungen gab, das Objekt Zechbau zuzuschustern? Dann hätte man ja wohl keine Ausschreibung gemacht! Bleibt nur, dass es in Bremen kurzfristige Entscheidungsprozesse gibt, und, ehrlich gesagt, gerade mit Blick auf die Bundesebene bin ich froh, dass es in Bremen so ist.
Im Übrigen muss ich sagen, dass wir für diese Feststellung auch keinen Untersuchungsausschuss gebraucht hätten. Das hätten wir Ihnen, liebe Grüne, auch so sagen können!
Ich möchte aber noch einmal kurz die Abläufe um das Siemens-Hochhaus darstellen! Die Entscheidung, das Siemens-Hochhaus zu kaufen, stammt aus dem Jahr 1997. Wesentliche Beweggründe waren damals die regionalwirtschaftlichen Aspekte, nämlich die Bindung von Siemens an den Standort und die Ansiedlung von Siemens im Technologiepark. Die eigenen Vermarktungsbemühungen von Siemens für das Hochhaus waren gescheitert. Da Bremen wollte, dass Siemens an diesem Standort bleibt, hat man dieses Hochhaus dann auch übernommen, und ich denke, wenn man sich einmal anschaut, wie der Stellenabbau bei Siemens in Deutschland gelaufen ist,
Schwerpunkt der Ermittlungen waren aber insbesondere der Verkauf des Siemens-Hochhauses und die Beweggründe, die dazu geführt haben. An dem Verfahren zum Verkauf des Siemens-Hochhauses war nichts Vorwerfbares zu finden. Die Firma Zech hatte bei der GBI Informationen zum Siemens-Hochhaus eingeholt und auch der GBI ein Kaufangebot für das Siemens-Hochhaus gemacht. Zwar war die GBI nicht Ansprechpartner für einen eventuellen Verkauf, da sie aber für die Belegung des Hochhauses zuständig war, war sie ein wichtiges Zwischenglied für die Berechnungen für eine mögliche Vermietung des Hochhauses.
Nachdem dieses Angebot den zuständigen Stellen beim Senator für Finanzen unterbreitet wurde, kam man in der Frühstücksrunde des Senats überein, den Verkauf des Siemens-Hochhauses zu prüfen. Entscheidender Faktor war letztendlich für einen Verkauf des Siemens-Hochhauses, dass das Gebäude für eine Million DM über dem Ankaufspreis verkauft werden konnte. Die sichere Voraussetzung hatte man allein schon durch das Angebot von Zech, dennoch hat man sich entschlossen, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen, was eben Ihrer These, dass dort jemandem ein Projekt zugeschustert werden sollte, absolut entgegensteht.
Es wurde dann eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und letztendlich auch das Projekt verkauft. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass es keine Wirtschaftlichkeitsberechnung gegeben hat. Es hätte allerdings auch keines Untersuchungsausschusses bedurft, dass wir diese Information hier noch einmal feststellen, weil der Bericht des Rechnungshofs jedem Abgeordneten vorlag und auch schon im Vorfeld sehr ausführlich diskutiert wurde. Der Rechnungshof hat auch in seiner Stellungnahme eingeräumt, dass der Stadt hieraus kein Schaden entstanden ist und man lediglich das Risiko eines Verstoßes gegen die Landeshaushaltsordnung in Kauf nehmen würde. Es gibt aber eine solche Verletzung nicht.
Der Verkauf war unter diesen Umständen ein rechtmäßiges und sauberes Geschäft, das der Freien Hansestadt Bremen sicherlich auf lange Zeit auch dienlich sein wird. Wenn man sich die Sanierungsmängel anschaut, die in den Zeugenaussagen zum Ausdruck gekommen sind, wären, wenn Bremen Eigentümer dieses Gebäudes geblieben wäre, erhebliche Kosten auf die Freie Hansestadt Bremen zugekommen. Ich glaube, Sie vom Bündnis 90/Die Grünen wären die Ersten gewesen, die hier gesagt hätten, warum habt ihr das Haus denn nicht verkauft, jetzt habt ihr die Sanierungsmängel zu tragen!
Ich möchte noch einmal kurz auf den Bahnhofsvorplatz eingehen. Ich werde das jetzt auch etwas kürzer fassen, da wir in der Zeit schon etwas fortge
schritten sind. Beim Bahnhofsvorplatz ist das Besondere, was anzumerken ist, darauf ist Herr Kleen ja auch schon sehr ausführlich eingegangen, dass es bereits zwei erfolglose Ausschreibungen gegeben hat. Hier sieht man auch einmal, dass nicht, wie von den Grünen immer behauptet wird, jede Ausschreibung ein voller Erfolg für Bremen sein muss. Im Gegenteil, die Ausschreibungen für den Bahnhofsvorplatz, die beide erfolglos geblieben sind, haben dazu beigetragen, dass der Wert und das Image dieses Objektes erheblich gesunken sind und es fahrlässig wäre, eine weitere Ausschreibung zu machen, wegen der Befürchtung, dass sie nochmals erfolglos bleiben würde. Ich finde es sehr gut, dass der Senat eine Lösung gefunden hat, die insbesondere unter städtebaulichen Aspekten sehr wertvoll ist.
Ich möchte auch nur noch ganz kurz auf die Ostkurve eingehen. Es ist richtig, dass bei der Ostkurve nicht das Vergaberecht eingehalten wurde. Dies ist auch im Mehrheitsvotum des Untersuchungsausschusses festgestellt worden. Das ist auch von niemandem bezweifelt worden. Die Frage ist, ob dies getan wurde oder hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat aufgrund der Tatsache, dass man dieses Projekt einem bestimmten Unternehmen zuschustern wollte. Dafür gab es keinerlei Beweise. Im Gegenteil, es wurde deutlich gemacht, dass im Aufsichtsrat der BSF, in dem im Übrigen auch Ihre Fraktion vertreten war und dieser Sache zugestimmt hat, sehr deutlich diskutiert wurde und dass man aufgrund dessen, dass keine Haushaltsmittel in dieses Projekt eingeflochten sind, davon ausging, dass man nicht öffentlicher Auftraggeber ist und damit nicht an das Vergaberecht gebunden ist. Das war zwar eine falsche Rechtsauffassung, aber es war nicht so, dass damit Schaden für Bremen angerichtet wurde oder der Vorwurf der Bestechlichkeit oder der Bestechung bewiesen werden konnte.
Ich möchte jetzt noch einmal auf das Polizeihaus Am Wall eingehen. Sie stellen sich hier auch hin, als ob es nur eine beschränkte Ausschreibung gegeben hätte. Das hat zumindest Frau Linnert damals in ihrer Einsetzungsrede behauptet. Beim Polizeihaus Am Wall hat eine Ausschreibung stattgefunden. Diese Ausschreibung hatte nicht nur das Kriterium Höchstgebot, sondern war insbesondere an eine bestimmte Investition und einen bestimmten Realisierungsplan gekoppelt.