Auch hier gibt es sehr interessante Vermerke aus dem Inneren der Hibeg, heute BIG, die sozusagen belegen, wie eng die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in dieser Zeit war und wie eindeutig das
Ziel aller Beteiligten war, die Ausschreibung nicht zu einem wirklichen Wettbewerb zu machen, sondern das gewünschte Ergebnis dabei zu erzielen.
Wir haben hier sehr viele Vernehmungen von Bankenvertretern gehabt, von Vertretern anderer Firmen, die uns das deutlich bestätigt haben, und wenn wir noch zu der Standortdiskussion kommen, es gab ja interessierte Investoren von außen, die dann aber bei den entsprechenden Banken und Leasinggebern abgewunken haben, weil sie gesagt haben, wir haben uns erkundigt, wir haben schon gehört, das ist alles schon an eine Bremer Firma fest vergeben, da brauchen wir uns gar nicht zu engagieren. Ich glaube nicht, wirtschaftspolitisch, dass wir auf Investoren von außen, bundesweit und EU-weit so generell verzichten können, wie Sie das hier offensichtlich vorhaben, meine Damen und Herren.
Ich möchte es vielleicht dabei bewenden lassen, ich möchte nur sagen, dass dann auch bei der Leasingausschreibung das gewünschte Ergebnis herauskam. Es ist aber nie zu einer Leasinglösung gekommen, die wurde anschließend auch wieder zurückgezogen, und es wurde ein ganz anderes Modell gewählt. Es haben einige davon auch noch finanziell profitiert. Wenn man die Frage stellt, hat Bremen finanzielle Belastungen dadurch gehabt: Die Commerz-Leasing zum Beispiel, die in diese Frage involviert war, hat dann ja gar kein Leasinggeschäft mehr getätigt. Sie hätte eigentlich aus dem Wettbewerb ausscheiden können. Sie hat aber dann insgesamt noch, einfach nur für ihre guten Dienste, weil sie es mit ihrer Mitwirkung geschafft hatte, die Firma Zechbau hier als bauendes Unternehmen zu installieren, insgesamt über 22 Jahre Leistungen von 1,687 Millionen DM erhalten, im Grunde genommen für gar nichts, weil es zu dieser Leasinglösung nie gekommen ist. Das nur einmal zur Frage, das haben wir auch an anderer Stelle, ist nun Bremen finanzieller Schaden zugefügt worden oder nicht, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss in dieser Runde Folgendes feststellen: Wenn man sich weitere Bauvorhaben so im Detail anschaut, und ich gebe Herrn Kleen völlig Recht, man muss sie sich im Detail anschauen, man muss sich mit den Fakten auseinander setzen, man muss die Akten anschauen, man muss die Zitate anschauen, man muss die Zusammenhänge anschauen. Wenn man dann auch sieht, dass sich Ermittlungsverfahren ausweiten und dass, ich bin ganz sicher, aus ihnen auch eine ganze Reihe von Anklagen hervorgehen wird, das wird nicht Monate dauern, sondern das wird nur in Jahren zu bemessen sein, bis
wir das aufgearbeitet haben, dann wird klar, auch wenn man die Eingriffstiefe von bestimmten Entscheidungen sieht, dass hier im Sinne einer einseitigen Bevorzugung einer Firma auf diese Vorhaben Einfluss genommen worden ist.
Ich frage Sie, Sie müssten eigentlich die Frage beantworten, warum eine Firma in einem Fall mehrere hunderttausend, in anderen Fällen vielleicht mehrere zehntausend, in anderen Fällen vielleicht mehrere tausend DM an bremische Beamte im Zusammenhang mit Bauvorhaben zahlt,
Herr Teiser, Sie können gern nach vorn kommen und mir das erklären, warum sie es tun soll! Entweder ist sie eine Firma, die nicht rechnen kann, die Bauvorhaben bei Beamten macht, die hinterher doppelt so teuer werden, wie man es vorhatte. Dann darf man sie aber nicht mit öffentlichen Aufträgen betrauen. Oder aber, sie hat gezielt Vergünstigungen an diese Beamten gegeben, indem sie einfach Rechnungen den Beamten nicht in Rechnung gestellt hat. Eines von beiden kann nur sein, und Sie müssten im Grunde genommen hierher kommen und müssten mir erklären, warum diese Beamten die entsprechenden Leistungen bekommen haben. Entweder so oder so kann es nur sein.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Haben Sie schon ein- mal etwas von der Unschuldsvermutung gehört?)
Ich habe sehr wohl etwas von Unschuldsvermutung gehört, Sie werden überall bei mir die Formulierung Verdacht hören,
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Es ist oft so, dass den Grünen, meistens von dieser Seite des Hauses, vorgeworfen wird, ihr Grünen, ihr macht viel eher Täterschutz als Opferschutz.
Täterschutzes, wie Sie diesen Mehrheitsbericht, den Sie hier abgeliefert haben, bewerten. – Vielen Dank meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich Ihnen jetzt das Vergnügen bereite, zum dritten Mal auf die einzelnen Projekte im einzelnen einzugehen, möchte ich vorweg noch einmal in Erinnerung rufen, womit Bündnis 90/Die Grünen diesen Untersuchungsausschuss begründet hat. Dies ist wichtig für das Verständnis der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und deren Bewertung, denn nur wenn man sich noch einmal vor Augen führt, welche Behauptungen, welche Verdächtigungen, welche Aussagen vom Bündnis 90/Die Grünen hier gemacht wurden vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses, kann man das jetzt hier vorgetragene Ergebnis von Herrn Dr. Güldner auch eindeutig bewerten.
Bündnis 90/Die Grünen hat teilweise sehr schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung und auch die Politik erhoben. Sie haben ein Bild bei den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik und der Verwaltung in Bremen gezeichnet, das von kriminellen Machenschaften berichtet, in dem konkrete Vorwürfe bezüglich Bestechung, Vorteilsannahme, Korruption gebracht wurden, in dem die gesamte bremische Verwaltung als eine kriminelle Vereinigung, als ein berühmtes System bezeichnet wurde.
(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine glatte Lüge, das ha- ben Sie gesagt!)
Sie sind sehr weit gegangen mit Ihren Verdächtigungen, Sie haben Behauptungen aufgestellt und diese als Thesen vorweg in den Raum gestellt. Die Thesen waren: Bremen hat gar nicht, oder wenn, nur beschränkt ausgeschrieben, es gibt in Bremen nur einen einzigen Bauunternehmer, der wirklich eine Chance hat, die hier in Rede stehenden Baugeschäfte waren an vielen Punkten nicht korrekt, es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Mitarbeiter der Bremer Baubehörde, dies ist nur einer von vielen Fällen.
Sie haben den Eindruck damit vermittelt, und das versuchen Sie auch heute, wenn Sie sich hinstellen und sagen, es gibt eine Menge von Ermittlungsverfahren, es gibt eine Menge von Anklagen. Es gibt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
eine einzige Anklage, und diese Anklage, dieses Ermittlungsverfahren gab es schon, bevor der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.
Es gab aber auch von Anfang an Zweifel, ob eine solche kriminelle Vereinigung, die ja jede Menge Personen umfassen muss, wenn sie diese ganzen Vorhaben durchgeführt haben muss, wie Sie sie hier schildern, wenn diese kriminelle Vereinigung es in Bremen geschafft haben soll, so lange etwas geheim zu halten. Ich kann ja verstehen, wenn sie es geschafft haben soll, Sie so lange zum Narren zu halten, aber ich glaube, bei der Bremer Presse, die meistens bestens über alles informiert ist und die meisten Vorlagen auch schon früher auf dem Tisch hat als die jeweiligen Betroffenen, vor einer solchen Presse kann man so etwas mit Sicherheit nicht geheim halten.
Der Senat hat gerade, um solchen generellen Verdächtigungen, wie sie erhoben wurden, entgegenzuwirken, bereits im Dezember 2000 und auch im Januar 2001 Verwaltungsvorschriften über die Annahme von Belohnungen und Geschenken und zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung in Bremen erlassen. Dies sind sehr spezielle Richtlinien, die diese Gefahr auf sehr effektive Weise eindämmen können. Durch den Untersuchungsausschuss ist für Bremen Schaden angerichtet worden. Ich nenne hier nur einmal die überregionalen Presseartikel, die in den verschiedenen Magazinen zu finden waren wie im „Focus“: „Bremer Bausumpf, Kartell vergleichbar mit kriminellen Vereinigungen“; „Spiegel“: „Jede Menge Sprengstoff. Baulöwe soll Behördenmitarbeiter geschmiert haben. Korrupte Beamte, baut in Bremen der Filz mit?“
Ich bin sehr froh, dass der Senat, gerade um diesen Schaden auch zu minimieren, parallel zum Untersuchungsausschuss drei Gutachten zur zukünftigen Vergabepraxis im bremischen Immobilienmanagement in Auftrag gegeben hat. Mit diesen Gutachten hat Bremen wieder einmal eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen für die Erarbeitung konkreter Verfahrensregelungen und Richtlinien im Bereich Public private partnership, denn dass es bei der Realisierung von Großprojekten mit privaten Investoren auch zu gewissen Zielkonflikten kommen kann, ist nicht neu. Dies haben wir auch in unserem Mehrheitsbericht des Untersuchungsausschusses festgestellt. Hierbei handelt es sich jedoch um all
gemeine Probleme und nicht um ein besonderes bremenspezifisches Problem, das auch nicht mit einem besonderen System in Verbindung gebracht werden kann.
So haben auch die Gutachten, ähnlich wie der Untersuchungsausschuss „Bau und Immobilien“, diese Zielkonflikte festgestellt und herausgearbeitet. Die Gutachten bewerten jedoch das bisherige Vorgehen Bremens bei der Lösung dieser Zielkonflikte grundsätzlich als positiv und attestieren, dass materiell keine wesentlichen systematischen Fehler nachgewiesen werden konnten.
Anders als in Ihrem Minderheitenvotum enthalten die Gutachten aber auch konkrete Vorschläge zur Optimierung der Verfahren, wie man es besser bei der Planung und Entscheidungsfindung für die Abwicklung von Großprojekten handhaben kann. Vielleicht hätte man sich ja eine Menge Arbeit und auch dem Steuerzahler fast eine halbe Million Euro sparen können, wenn man statt eines Untersuchungsausschusses mit riesigem Verwaltungsaufwand von Anfang an entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben hätte.
Nun versucht Bündnis 90/Die Grünen ja auch immer gern den Eindruck zu vermitteln, auch heute, Herr Dr. Güldner am Beginn seiner Rede, dass nur aufgrund dieses Untersuchungsausschusses Ermittlungen eingeleitet wurden, Durchsuchungen stattfinden. Dies ist falsch!
Die Ermittlungsverfahren gab es alle schon vorher. Das hat nichts mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun. Im Gegenteil! Wenn man heute bei der Durchsuchung irgendetwas finden würde, würde mich das so stark wundern, denn dank Ihres Untersuchungsausschusses müsste derjenige doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er nicht alles weggeworfen hätte, was vielleicht einmal da war!
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Eigentlich müssten Sie ein Honorar von den Anwälten der Firma Zech bekommen, weil man eine bessere Pro
Vorbeugend für die Zukunft möchte ich zumindest raten, dass man sich vor Einsetzung eines Untersuchungsausschusses das nächste Mal vielleicht etwas besser überlegen sollte, ob man diese Fragen nicht besser und sinnvoller klären kann. An dieser Stelle, Herr Dr. Güldner, führen Sie ja immer das Argument an, auf das ich eben schon ein bisschen eingegangen bin, man müsse das Ganze auch öffentlich machen, man müsse die Öffentlichkeit in die Problematik mit einbinden. Ich finde dieses Anliegen unterstützenswert. Man kann sehr gern Öffentlichkeit schaffen, aber ich finde, es ist ein Unterschied zwischen Sensibilisierung von Öffentlichkeit und unseriösen Behauptungen.