Umweltpolitik – Die Stadt durch Flächenrecycling nachhaltig entwickeln, umweltfreundliche Verwaltung fördern, Gesundheitsrisiken beim Ausbau des Mobilfunknetzes berücksichtigen
Dazu als Vertreter des Senats Frau Senatorin Wischer, Senator Dr. Böse und Senator Dr. Lemke, ihnen beigeordnet Frau Staatsrätin Winther.
Meine Damen und Herren, die Veranstaltung Jugend im Parlament hat am 5. November 2002 sechs Resolutionen verschiedet. Der Vorstand hat die Resolutionen mit der Bitte um Beratung und Berichterstattung den zuständigen Ausschüssen und dem Senat zur Behandlung in den Deputationen zugeleitet und darum gebeten, ihm Berichte zu übermitteln. Die Resolutionen und Stellungnahmen der Ausschüsse und Deputationen sind in der Drucksache 15/1440 zusammengestellt.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Juniorwahlen 2003 – Demokratische und politische Bildung im Land Bremen fördern, vom 30. April 2002, Drucksache 15/1129, ist von der Bürgerschaft (Land- tag) in ihrer 59. Sitzung am 16. Mai 2002 an die staatlichen Deputationen für Bildung und für Soziales, Jugend und Senioren, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Bildung lag, überwiesen worden. Diese Deputationen legen nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/1419 ihren Bericht dazu vor.
Bevor Sie das Wort erhalten, darf ich noch eben einmal im Hause den Grundkurs Politik, zwölfte Klasse vom Gymnasium Obervieland begrüßen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident hat es gesagt, in diesem Jahr beziehungsweise im letzten Jahr haben erneut 100 Jugendliche als Jugend im Parlament getagt und sich über drei Tage sehr ernsthaft und intensiv mit vielen Themen wie Bildung, Jugend, Umwelt, Migration, Ernährung und Cannabiskonsum befasst, sich intensiv in den Deputationen und Ausschüssen mit uns auseinander gesetzt. Die Jugendlichen haben dies selbst hier in Ausschüssen und Gremien beraten und Resolutionen verfasst, die uns dann als Politikerinnen und Politikern zur Verfügung gestellt worden sind. Wir haben die Jugendlichen in die verschiedenen Ausschüsse und Deputationen eingeladen und mit ihnen über die Resolutionen beschlossen oder diskutiert. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Viel ist letztendlich noch nicht beschlossen von dem, was die Jugendlichen beantragt haben oder was sie erreicht haben. Deswegen auch noch einmal heute von uns an dieser Stelle drei Anträge, von denen ich zwei erläutern werde, nämlich denjenigen, der sich mit dem Thema „Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche endlich umsetzen“ auseinander setzt, und der zweite fordert verbesserte Bildungschancen für alle Kinder! Den anderen Antrag zum Thema Umwelt wird meine Kollegin Frau Dr. Mathes dann erläutern.
Jugend im Parlament ist aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gute und sinnvolle Sache. Es ist eine Maßnahme der politischen Bildung, und es ist eben nicht eine echte Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungen. Ich habe es eben gesagt, viele der Vorschläge, die die Jugendlichen uns gemacht haben, werden nur in ganz wenigen Fällen von den Deputationen berücksichtigt, zumeist diejenigen, die nicht so viel Geld kosten. Es gibt auch Vorschläge, die ganz grundsätzlich auf Widerspruch stoßen. Ich komme jetzt im Verlauf der Debatte auf einige.
Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt heute mit dem Antrag „Mehr Rechte für Jugendliche“ noch einmal in dieser Legislaturperiode die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Wir wollen mehr Rechte für Jugendliche. Wir teilen den Wunsch von Jugend im Parlament nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ganz ausdrücklich.
Das nicht, weil wir glauben, dass die Grünen dann Spitzenwahlergebnisse hätten oder eine gigantische Wahlbeteiligung! Nein, wir glauben, dass die Herabsetzung des Wahlalters eine Aufforderung ist an alle Parlamentarier, an uns als Politikerinnen und Politiker, die Kompetenzen, Wünsche und Ideen der jungen oder jüngeren Generation stärker zu berücksichtigen und zu beachten als bisher. Experten und auch viele Jugendliche selbst fordern die Herabsetzung des Wahlalters, das war ja nun schon das zweite Mal Jugend im Parlament, die diese Forderung explizit erhoben hat, und ich finde, das mit guten Argumenten.
Zusätzlich fordern wir eine Modernisierung des Beiräterechts in Bremen, Beteiligungs- und Mitspracherechte von Kindern und Jugendlichen sollen im Beirätegesetz verbindlich verankert werden, wenn es nach den Grünen geht. Jeder Stadtteil soll sich Formen überlegen, wie Kinder und Jugendliche künftig beteiligt werden können. Außerdem schlagen wir der Bürgerschaft vor, Jugend im Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode erneut fortzuführen, denn wir finden, das Ganze ist eine gute Sache und sollte fortgeführt werden. Wir hoffen, dass das
Damit die Ergebnisse, Forderungen et cetera nicht in Vergessenheit geraten, sollte in einer neuen Veranstaltung Jugend im Parlament auf alle Fälle über die Abarbeitung der alten Resolutionen berichtet werden. Ich kann das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Ich finde diese Forderung der Jugendlichen, die auch in der Resolution niedergeschrieben ist, total richtig, denn vor einem Monat hat die große Koalition selbst einen Antrag gestellt. Wir haben vor zwei Jahren bei Jugend im Parlament beschlossen, dass es eine Bremer Jugendenquete geben soll, aber sie hat immer noch nicht ihre Arbeit aufgenommen, man hört nichts, also ist sie irgendwie ziemlich verstorben in der Verwaltung.
Vor einem Monat hat hier in der Bürgerschaft die große Koalition sich selbst aufgefordert, nun doch noch einmal als Regierung ein Konzept vorzulegen, wie das denn mit dieser Bremer Jugendenquete weitergehen soll. Dieser Bericht sollte hier eigentlich heute auf dem Tisch des Hauses liegen, und er liegt immer noch nicht vor. Deshalb finde ich es total richtig, dass die Jugendlichen fordern, dass hier einmal Klarheit hergestellt wird, was mit Forderungen passiert ist und wie sie abgearbeitet worden sind.
Das Ganze ist eigentlich eine ziemlich peinliche Nummer hier für das Parlament, besonders für die große Koalition und auch für den Senat, weil sie erst groß herumgetönt haben, dass sie das mit Begeisterung umsetzen wollen.
Mit unserem Antrag „Bessere Bildungschancen für alle Jugendlichen“ unterstützen wir die Resolution zum Thema Bildung in ganz weiten Teilen. Ein zentraler Leitgedanke von Jugend im Parlament 2002 war, dass Unterricht sich an dem einzelnen Jugendlichen oder an dem einzelnen Kind und seinen Fähigkeiten und Lerneigenschaften orientieren muss, dass es also darum geht, worüber wir hier sehr oft reden, um die individuelle Förderung aller Kinder. Damit fordert Jugend im Parlament 2002 ein ganz grundlegendes Umdenken in der Bildungspolitik: Alle Kinder müssen gefördert werden.
Eine wirkliche Förderung aller Kinder kann unserer Meinung nach aber nur dann umgesetzt werden, wenn drei Punkte erfüllt sind.
Erstens, Bildung beginnt im Kindergarten. Kinder sollen schon im Kindergarten unabhängig von sozialer Herkunft oder Begabung gefördert werden, denn hier liegen die Grundlagen für den Zugang zur Bildung. Seit langem fordert die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch einen Bil
dungsplan für den Kindergarten. Hier hören wir, auch so etwas wird vorbereitet in der Verwaltung, aber aus unserer Sicht muss hier eindeutig mehr passieren und auch viel zügiger.
Zweitens die Forderung, über die wir uns auch heute und gestern hier schon einmal unterhalten haben: Bremen braucht Ganztagsschulen, nicht nur Ganztagsangebote, sondern echte Ganztagsschulen, die auch entsprechend ausgestattet sind, um Bildung, Erziehung und Freizeitangebote anbieten zu können, und das in guter Qualität.
Drittens, wir fordern den schrittweisen Aufbau einer sechsjährigen Grundschule für alle Kinder als Alternative zur Orientierungsstufe. Die Selektion nach Klasse vier lehnen wir als Bürgerschaftsfraktion entschieden ab.
Eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen dieser Vorhaben ist die Autonomie von Schulen und Kindergärten. Im Rahmen bremenweiter oder sogar bundesweiter Zielvereinbarungen für Lernerfolge sollen Schulen und Kindergärten selbständig entscheiden können, mit welchen Methoden und mit welchen Pädagoginnen oder Pädagogen sie ihre Kinder fördern wollen. Eine wirtschaftliche Selbständigkeit ist dazu also völlig richtig und nötig. Das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben, sondern wird Umsteuerungen in den Haushalten nach sich ziehen. Noch einmal die Fragen: Wo setzen wir welche Haushaltsschwerpunkte? Welchen Stellenwert räumen wir Bildung und Erziehung bei Haushaltsplanung ein? Wir teilen die Einschätzung der Jugendlichen, dass Geld für Bildung keine sinnlose Ausgabe ist, sondern eine Investition in die Zukunft ist. Das hat Jugend im Parlament ganz richtig und zentral formuliert.