Meine Damen und Herren von der SPD, ich glaube kaum, dass man mit solchen politisch Verantwortlichen wie zum Beispiel Ihrer treuen SPD-Parteisoldatin, Frau Wiedemeyer, die als Sportvereinsvorsitzende durch ihre ach so großartige und demokratische Vereinsführung und überdurchschnittlichen Fähigkeiten als Vorsitzende für sehr große Unruhe bei den Mitgliedern ihres sehr demokratisch geführten Sportvereins verantwortlich ist – –.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Dass ich zum gegebenen Zeitpunkt noch ausführlicher da- rauf eingehen werde!)
Es ist nicht Ihr Recht, hier in dieser Debatte über Personen, die damit nichts zu tun haben, zu sprechen. Ich ermahne Sie hier, das zu lassen, ansonsten entziehe ich Ihnen das Wort! Sie haben jetzt wieder das Wort.
Meine Damen und Herren, mit solchen fähigen oder qualifizierten Personen kann man keine zukunftsorientierte Politik für eine Stadt oder ein Land gestalten oder umsetzen. Ich finde es wirklich sehr schade – ich bin am Schluss meine Rede –, dass Frau Wiedemeyer nur 200 Stimmen gefehlt haben, um in den Bundestag einzuziehen. Sie hätte bestimmt in diese SPD-Chaos-Bundestagsfraktion gepasst.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion wird immer und zu jeder Zeit vehement als die einzige wahre Opposition in diesem Haus für die Interessen der Bremerhavener Bürger und für die Zukunft der Stadt Bremerhaven uneingeschränkt eintreten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer generellen Betrachtung auch eine generelle Feststellung! Wir machen natürlich in Bremen eine einheitliche Wirtschafts- und Strukturpolitik. Sie gilt für das ganze Land. Es steht aber außer Frage, dass wir für Bremerhaven angesichts der besonderen Verhältnisse härtere und noch konsequentere Akzente setzen müssen und auch gesetzt haben. Wir nutzen die natürlichen Gegebenheiten für die notwendigen Strukturveränderungen, indem wir Küstennähe, Häfen, die maritime Wirtschaft, das maritime Flair in die Strukturbemühungen als selbstverständlich vorgegebene Größen hineinnehmen. Wir bemühen uns, alle Felder strukturell zu verbessern, was, Herr Schramm, in Bremerhaven immer wieder eine besondere Herausforderung ist. Das steht außer jedem Zweifel.
Lassen Sie mich einige ganz wenige Stichpunkte zu den jeweiligen Überschriften Tourismus, Alter/ Neuer Hafen sagen! Das öffentliche Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 262 Millionen Euro im Laufe der letzten Jahre. Stichworte wie Klimahaus und weitere Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel die Sportbootschleuse, haben erhebliche Investitionen bewirkt und werden sie weiter bewirken. Der Zoo am Meer wird ein Schmuckstück, so darf ich sagen. Ich will damit nur andeuten, dass wir uns in Bremerhaven bemühen, Akzente zu setzen. Die Innenstadtentwicklung ist hier bereits dargestellt worden. Die Sanierung der Innenstadt wie der Nebenzentren muss ich im Einzelnen nicht weiter ausführen. Wir haben insgesamt über 70 Millionen Euro dafür ausgegeben.
funktion. Als Stichworte sind Optimare, Polarflugzeuge, Institut für Fischereiökologie, das aus Hamburg nach Bremerhaven kommt, der Bau des Biotechnologiezentrums Bio-Nord zu nennen, die ich nicht im Einzelnen ausführen muss, weil es Ihnen geläufig ist. Mir geht es auch mehr darum, einfach einmal hintereinander zu setzen, was alles in den letzten Jahren geschehen ist.
Wir haben uns eben über die Häfen unterhalten, das will ich jetzt nicht alles wiederholen. Dass sich hier aber das Land Bremen enorm engagiert, um die Zukunftsfähigkeit des Landes, was ja bei der gegebenen Hafenstruktur in Sonderheit auch die Zukunftsfähigkeit Bremerhavens heißt, zu bewirken, muss nicht erneut dargestellt werden.
Erlauben Sie mir auch, hier einmal die Werften einzubeziehen! Das Finanzierungsmodell, das wir mit auf den Weg gebracht haben, um der Lloyd-Werft ein Management-Buy-out, zumindest partiell für Teile des Gesellschafteranteils, zu ermöglichen, wird wohl auch einmal erwähnt werden dürfen. Weitere Maßnahmen, etwa im Fischereihafen mit knapp 14 Millionen Euro, sind hier ebenfalls einzubeziehen.
Über die Cherbourger Straße ist hier heute Morgen bereits gesprochen worden. Die Empfehlung des Senats kennen Sie, und ich sage nachdrücklich, ich halte sie für eine verkehrstechnisch und wirtschaftlich gute Lösung, die durchaus vorzeigbar ist und auch unter Kostengesichtspunkten für die belasteten bremischen Haushalte einigermaßen erträglich bleibt. Die Erschließung des Gewerbegebiets Luneort ist Ihnen deutlich, auch die Carl-Schurz-Kaserne gehört zu diesen Maßnahmen, die Errichtung des Technologieparks TimePort am Neuen Hafen, all das sind Stichworte, die im Kontext der Strukturveränderung in Bremerhaven zu bewerten sind.
Wenn ich das alles einmal in nüchternen Zahlen ausdrücke und dabei den CT IV einbeziehe, bei dem wir immer wieder fragen, ist das bremerhavenspezifisch oder ist das eine generelle Landesinvestition – diese unterschiedliche Bewertung lasse ich einmal außen vor –, dann haben wir insgesamt über 600 Millionen Euro investiert. Ich bin kein Zahlengläubiger, was den Anteil angeht, aber wenn wir im Ergebnis etwa 25 Prozent der Investitionen in Bremerhaven investieren bei rund 18 Prozent der Einwohnerzahl, dann belegt auch das, dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch handeln, nämlich die Strukturreform in Bremerhaven als eine besondere Herausforderung zu begreifen und entsprechend anzugehen.
Wenn wir uns mit dem Ausblick beschäftigen, auch das darf in einer solchen generellen Betrachtung nicht fehlen, so wird der Senat in Kürze mit dem Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020 weitere Schwerpunkte vorstellen. Das ist einmal die Entwicklung Bremerhavens zu einem Zentrum der Windenergie- und Offshoretechnik. Da nutzen wir
die bundesgesetzlichen Möglichkeiten. Wir werden die blaue Biotechnologie weiter ausbauen, wir werden damit verbunden hoffentlich Maßnahmen zum Stopp des Einwohnerrückgangs bewirken, und wir werden weiter die Hafen- und Verkehrsinfrastruktur ausbauen.
Herr Schramm, Sie haben eben so nett gesagt, ihr habt noch nichts bewegt, weder die Sanierung noch die Haushalte, und dann haben Sie eine schöne, für mich neue Definition für Investitionsentscheidungen: Das hätte doch jeder getan. Ich freue mich, dass Sie mir zumindest damit indirekt attestieren, ein Jedermann in Ihrer Meinung zu sein. Das ist ja immerhin schon etwas. Was die bremischen, die Bremerhavener Haushalte angeht, so bin ich sicher, wenn Sie Wirtschafts-, Hafen- und/oder Finanzsenator gewesen wären, dass wir die generellen Haushaltsprobleme des Landes aus den Überschüssen Bremerhavens finanzieren könnten. Dabei will ich es dann aber auch bewenden lassen, lieber Herr Schramm! Es ist nun einmal so, wenn man in der Opposition ist, muss man ja suchen, dass man etwas findet, und da sind Sie ja ganz findungsfröhlich.
Wenn wir das Resümee ziehen: Die große Koalition bringt den Strukturwandel in Bremerhaven voran. Bremerhaven bleibt eine Herausforderung, das steht außer jeder Frage, aber gemeinsam haben wir gute Chancen, sie auch zukünftig zu bestehen. Die große Koalition hat engagiert daran gearbeitet, und das Ergebnis ist vorzeigbar. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1421, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt keinen Punkt mehr mit Debatte aufrufen, sondern dass wir jetzt eine Reihe von Punkten ohne Debatte abhandeln. Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wer das Landesreferenzzinsgesetz, Drucksache 15/1373, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!