Wissen Sie, Frau Stahmann, richtig ist ja, wenn wir junge Leute zehn Jahre in die Schulpflicht nehmen, dass sie nicht nach zehn Jahren die Leute bei uns in der Arbeitsdeputation mit der Aussage abgeben können: Schulpflicht erfüllt, Schreiben und Lesen können sie leider nicht. Da teile ich wirklich Ihre Meinung, Frau Stahmann. Kinder, die wir zehn Jahre lang in der Schule haben, müssen zumindest Schreiben und Lesen können und einen Abschluss haben. Dass fast neun Prozent der Jugendlichen, wenn sie die Schule verlassen, nicht über einen Schulabschluss verfügen und dass ausländische Jugendliche nach zehn Jahren zu 22 Prozent ohne Schulabschluss aus der Schule entlassen werden, ist wirklich kein gutes Zeugnis, und zwar für uns nicht.
Ich möchte nicht die Debatten führen, die eigentlich Herr Rohmeyer für mich führen müsste, denn er kann das alles viel besser. Ich glaube, klar ist, wenn wir nicht darangehen, Frau Stahmann und auch meine Kollegen von der SPD, dann haben wir hier wirklich versagt. Wir werden als CDU einfordern, dass Sie sich da bewegen und nicht mit Ihrem Weg des Zentralismus in Berlin weitermachen. Wir haben eine Kultusministerkonferenz, und wir müssen unsere Probleme hier vor Ort bewältigen. Unsere Probleme sind viel weniger gravierend als in Niedersachsen. In Niedersachsen ist die Jugendarbeitslosigkeit auch höher, und deshalb gibt es dort jetzt nicht mehr Rotgrün, sondern Christian Wulff, eine tolle Sache! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was uns über alle politischen Grenzen hinweg eint, ist unser gemeinsamer Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Ich denke, dass wir hier – das ist mehrfach auch schon gesagt worden – bei allen Schwierigkeiten, die leider bundesweit aktuell wieder zu verzeichnen
sind, doch in unserem Bundesland ganz gut aufgestellt sind, was die Zusammenarbeit der Akteure betrifft.
Ich bin wirklich sehr froh, dass es uns gelungen ist, das Bündnis für Arbeit und Ausbildung hier im Lande Bremen weiterzuführen. Dieses Bündnis hat sich ganz massiv auf das Problem Jugendarbeitslosigkeit konzentriert. Ich möchte es noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Alle Akteure, ob Kammern, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, ob Bildungs- oder Sozial- und Arbeitsressort, alle sitzen hier an einem Tisch, alle arbeiten unglaublich engagiert, und alle sind diesem gemeinsamen Ziel, Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen, verpflichtet.
Diese Zusammenarbeit läuft ausgesprochen gut, bis hin zu Ad-hoc-Meldungen vom Arbeitsamt, wenn erkennbar ist, dort gibt es wieder eine schwierige Situation, dass sofort Kontakte zwischen den Partnern hergestellt werden können, um auch bezogen auf den Einzelfall eine Lösung zu finden. Ganz hervorragend! Ich kann mich nur bei allen bedanken. Insofern sitzen wir schon lange an einem Tisch, und es ist auch nicht nötig, daneben noch eine neue Struktur einzuführen.
Es ist auch nicht nötig, Frau Stahmann, da teile ich die Auffassung von Frau Dreyer, ein Gesamtkonzept zu schaffen. Wir wissen doch alle, worin die Ursachen liegen. Wir wissen doch alle, was notwendig ist. Es geht vielmehr darum, ganz konkrete Handlungsstrategien zu entwickeln und diese Handlungsstrategien auch umzusetzen, und genau das passiert unter anderem ganz hervorragend im Bündnis für Arbeit. Das machen wir alles schon. Das machen wir doch auch gemeinsam in der Deputation für Arbeit und Gesundheit. Mir geht es darum, jetzt nicht noch wieder drei Leute an ein Konzept zu setzen, die 35 Seiten plus Anlagen basteln. Das bringt uns doch überhaupt nicht weiter. Mir geht es darum, dass wir für die jungen Leute ganz konkret etwas tun, und das läuft in Bremen und Bremerhaven sehr gut.
Wir haben in der Tat, Frau Dreyer hat das ausgeführt, sehr viel Geld in die jungen Leute investiert und werden es auch weiter investieren. Das ist auch gut angelegtes Geld. Davon profitiert die nachwachsende Generation. Davon profitieren aber natürlich auch die Standorte Bremen und Bremerhaven. Ich teile dennoch die Auffassung, dass wir sehr genau hinschauen müssen, wie und wo wir dieses Geld investieren. Ich teile auch die Auffassung, dass wir sehr genau hinschauen müssen, ob die Ergebnisse, die wir erwarten, die auch formuliert werden – wir kommen immer mehr dahin, dass wir ganz konkrete Zielvorgaben, auch in der Deputation, formulieren –,
auch erfüllt werden und dann auch, wenn es nicht so optimal läuft, daraus Konsequenzen gezogen werden. Das Bündnis hat sich auch genau an der Stelle so verabredet, dass ressourcenschonend, wie es heißt, optimale Ergebnisse erzielt werden. Auch da sind wir daran. Keine Frage, das muss noch weiter optimiert werden.
Wir haben auch erkannt – die Ursachen sind hier bereits angesprochen worden, Frau Stahmann –, dass es dringend notwendig ist, im Bildungsbereich angefangen, das ist mir noch einmal ganz wichtig, auch im Elementarbereich die Grundlagen dafür zu legen, dass junge Menschen eine gute Qualifikation von Anfang an bis hin zum Schulabschluss auf den Weg bekommen. Das ist die zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode und folgender wahrscheinlich auch noch.
Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir alle hier verabreden, den Schwerpunkt auf die Entwicklungsförderung und Qualifikation von Kindern und Jugendlichen zu legen. Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste, das wir uns vornehmen müssen. Das wird noch länger dauern, das ist keine Frage. Das ist aber die absolute Voraussetzung, um jungen Menschen das nötige Rüstzeug für ihren Lebensweg mit auf den Weg zu geben.
Es läuft ja jetzt auch schon eine Menge an Schulen, was die Berufswahl betrifft. Da hat sich auch sehr viel bewegt. Betriebe gehen in die Schulen, präsentieren sich und sprechen mit den Schülerinnen und Schülern. Das ist auch wichtig, weil dadurch erreicht werden kann, dass Schülerinnen und Schüler vielleicht nicht völlig falsche Berufsvorstellungen entwickeln, wenn sie sich ein Bild machen können, wenn sie in die Betriebe gehen, Praktika machen und dann vielleicht an der einen oder anderen Stelle sagen, nein, so habe ich mir das alles gar nicht vorgestellt, das ist wahrscheinlich doch nicht der richtige Beruf für mich, da schaue ich mich doch noch einmal woanders um. Da ist, denke ich, sehr viel passiert. Wir müssen weiterhin in diese Richtung arbeiten.
Die Übergänge vom Schulsystem in den Beruf, da teile ich die Auffassung von Frau Ziegert, müssen noch deutlich besser organisiert werden. Wir müssen auch mehr dahin kommen, dass wir die Arbeitswelt in den Schulen präsent machen. Es sind aus meiner Sicht auch die Lehrerinnen und Lehrer sehr gefordert, sich da zu öffnen, um den Schülern wirklich die Arbeitswelt nahe zu bringen.
Es wird uns bei allen Anstrengungen natürlich nicht immer gelingen, alle Jugendlichen in eine Ausbildung betrieblicher Art zu bringen, deswegen brauchen wir auch weiterhin ein breites Angebot an berufsorientierenden Vorbereitungsmaßnahmen. Wir haben es zurzeit mit einer schwierigen Situation zu
tun. Die Bündnispartner haben auch verabredet, auf jeden Fall gerade diesen Punkt der berufsvorbereitenden Maßnahmen auf ihren Ebenen weiterzuverfolgen und sich dafür einzusetzen, dass wir da auch in Zukunft ein breites Spektrum zur Verfügung haben. Es ist wichtig, dass die Berufsvorbereitung als eine wichtige Säule der beruflichen Bildung endlich ins Berufsbildungsgesetz aufgenommen worden ist. Es ist wichtig, dass wir an den Qualifizierungsbausteinen arbeiten. Bremen beteiligt sich auch auf Bundesebene an diesem Projekt. Zu diesem Zweck hat sich auch ein Netzwerk Bremer Weiterbildungseinrichtungen gebildet. Dieser Kooperationsverbund hat den Modellversuch „Bremer Grundbildungszertifikat“ gestartet. Dieses Zertifikat soll nachgewiesene informationstechnische Qualifikationen der Jugendlichen dokumentieren. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in diesen von mir genannten Handlungsstrategien. Es ist wichtig, dass wir alles tun, damit Ausbildungsplätze direkt bei den Betrieben eingerichtet werden. Deswegen unterstütze ich es auch, dass wir weiter auf die Ausbildungsverbünde setzen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentrales Instrumentarium, um gerade an kleinere und mittlere Betriebe heranzukommen. Das Ausbildungsbüro dient jetzt auch dazu, ihnen klar zu machen, was sie tun müssen und tun können, um Auszubildende einzustellen, aber ihnen auch die Hilfestellung zu geben, um diesen Zusammenschluss, der auch noch gefördert wird, zu ermöglichen. Den Weg müssen wir entschieden weitergehen. Wir haben in der Tat aktuell noch einmal einen sehr bedrohlichen Rückgang auf dem Ausbildungsmarkt zu verzeichnen, wie gesagt, bundesweit. Ganz schwierig ist es hier in unserem Bundesland in Bremerhaven. Das Bündnis hat verabredet, das Augenmerk sehr stark auf Bremerhaven zu legen. Wie gesagt, die betriebliche Ausbildung hat weiterhin absolute Priorität. Deswegen begrüße ich das Ausbildungsbüro sehr, das jetzt aus dem Bündnis heraus entstanden ist und übrigens auch schon die ausländischen Betriebe mit in seine Arbeit einbezieht. Die BQN ist auch zeitweise in diesem Büro anwesend. Es gibt dort eine gute Kooperation. Was im Antrag steht, läuft also schon. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, die Zielzahl – auch da haben wir eine Zielzahl formuliert – von 50 Ausbildungsplätzen zusätzlich noch in diesem Jahr zu erreichen. Ich freue mich auch, dass es gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort gelungen ist, die überbetriebliche Ausbildung bei der Handwerkskammer durch Sonderzuschüsse von jeweils 200 000 Euro für dieses und für das nächste Jahr abzusichern, so dass das Handwerk weiterhin die 1400 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen kann. Das ist ein wichtiger Beitrag des Handwerks.
Die Bundesregierung hat jetzt ganz aktuell noch einmal zwei wichtige Schritte unternommen. Das Programm „Kapital für Arbeit“, aufgelegt von der Bundesregierung als Resultat aus dem Hartz-Konzept, sieht vor, jeden Ausbildungsplatz, der neu entsteht, mit einem zinsverbilligten Kredit von 100 000 Euro zu ermöglichen. Der Unternehmer kann dann also diesen Kredit in Anspruch nehmen. Es ist auch eine Lockerung – ich weiß, dass es Ihnen noch nicht reicht, aber das ist schon einmal ein wichtiger Schritt – der Anforderungen an die Ausbildungseignung vorgesehen, die jetzt auch realisiert wird. Ich glaube auch, dass das hilft, bei kleinen und mittleren Betrieben, gerade auch zum Beispiel im Handwerk, zusätzliche Anreize für Ausbildungsplätze zu schaffen.
Ich möchte auch noch einmal zum Schluss feststellen, dass Politik natürlich in der Verantwortung steht, wenn es um die Schaffung von Ausbildungsplätzen geht, dies aber in erster Linie, auch bei allen Schwierigkeiten, die wir zurzeit konjunkturell zu verzeichnen haben, in der Verantwortung der Wirtschaft liegt.
Die bremische Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Ich habe beschrieben, wie gut die Zusammenarbeit im Bündnis läuft. Ich glaube aber, wir müssen noch weiter dafür werben und die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen. Es ist die Wirtschaft, die ein eigenes Interesse daran haben muss, die Fachkräfte jetzt schon auszubilden, die sie in den nächsten Jahren dann verstärkt brauchen wird und die auf dem Markt dann auch zur Verfügung stehen müssen. Das ist bei der Wirtschaft, meine ich, oft noch gar nicht so richtig angekommen. Meine Damen und Herren von der Wirtschaft, tun Sie also das Ihrige dazu, dass wir hier mit großer Kraft und gemeinsamer Anstrengung allen Jugendlichen im Land Bremen, die einen Ausbildungsplatz brauchen, auch einen bieten können! – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1444 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/1450 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1422, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.