Brigitte Dreyer

Wir fragen den Senat:

Wie viele Vermittlungsgutscheine haben das Arbeitsamt Bremen und das Arbeitsamt Bremerhaven bisher ausgegeben, und wie viele wurden bei einem privaten Arbeitsvermittler eingelöst?

Wie viele Arbeitslose konnten daraufhin tatsächlich in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden?

Wie bewertet der Senat den Erfolg dieser Vermittlungsgutscheine für arbeitslose Menschen in Bremen und Bremerhaven?

Frau Senatorin, Sie stellen zu Recht fest, dass es eine zu geringe Nachfrage nach Arbeitskräften gibt, dies teile ich. Wenn die Arbeitskräfte aber nicht nachgefragt werden, wie sollen dann die neuen Instrumente der Bundesregierung, die im so genannten Hartz-Konzept gefasst werden, und da ganz besonders die Personalserviceagentur, zukünftig greifen?

Frau Senatorin, sind Sie mit mir einig, dass es nicht an der Motivierung der Arbeitgeber liegt, sondern an der darnieder liegenden Wirtschaft, denn wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, braucht man keine Arbeitskräfte? Es ist dann vielleicht doch etwas kurzsichtig geschaut, wenn man sagt, man muss Arbeitgeber motivieren, Arbeitnehmer einzustellen. Es wird nur eingestellt, wenn die Wirtschaft funktioniert, wenn die Bilanzen stimmen, sonst lohnt sich das einfach nicht!

Sie sprechen die Minijobs an, Frau Senatorin, und ich denke, Sie sind genauso froh darüber wie wir alle hier im Hause, dass die CDU im Bundesrat die Minijobs überhaupt wieder attraktiv gemacht hat.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Initiative der CDU und der SPD beraten wir heute, was wir konkret in Bremen und Bremerhaven gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternehmen, ob die bisherigen Maßnahmen gegriffen haben oder andere Wege gedacht und beschritten werden müssen. Berufliche Ausbildung und die berufliche Perspektive nach der Ausbildung müssen als ganzheitlicher Ansatz verstanden und konzeptionell auch so angegangen werden. Damit wir an diesen Punkten gemeinsam im Sinne der Jugendlichen vorankommen, dafür, meine Damen und Herren, soll diese Große Anfrage eine Grundlage bieten.

Wir haben dazu 19 präzise Fragen gestellt. Die wirklich aussagekräftigen Antworten des Senats liegen uns vor. Ich bedanke mich bei allen, die sich engagiert einbringen, um den Jugendlichen eine Chance im Beruf zu eröffnen. Besonders bedanken möchte ich mich aber bei der Stadt Bremerhaven, die ihre Maßnahmen über einen Arbeitkreis koordiniert und dafür richtigerweise die Industrie- und Handelskammer sowie den Arbeitgeberverband eingebunden hat. Das ist deshalb besonders erwähnenswert, weil in Bremen etwas Ähnliches leider nicht geschaffen worden ist, obwohl es dringend angezeigt ist und von der CDU in der Arbeitsdeputation auch mehrfach angesprochen wurde.

Meine Damen und Herren, während die Jugendarbeitslosigkeit auf Bundesebene erschreckend und ungebremst ansteigt, haben sich die Zahlen für Bremen und Bremerhaven konsolidiert, wenn auch leider noch immer auf sehr hohem Niveau, und das kann uns nicht zufrieden stellen. Warum wir uns in unseren beiden Städten positiv vom Bundestrend abheben, dazu gibt die Antwort des Senats eine klare Auskunft. Die Jugendarbeitslosigkeit in Bremen ist eine eindrucksvolle Bilanz in Zahlen, die allerdings auch Fragen aufwirft, die ich noch vortragen werde.

Bis Ende des Jahres 2002 wurden für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven fast 110 Millionen Euro ausgegeben. Bis Ende dieses Jahres wird diese Summe fast 150 Millionen Euro betragen, meine Damen und Herren. Von diesen 150 Millionen Euro wurden durch das Land Bremen rund 50 Millionen Euro bereitgestellt, also genau ein Drittel der Gesamtsumme. Gut 60 Millionen Euro stammen aus Mitteln der Beitragszahler, also aus den Geldern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die kleinste Summe, nämlich rund 38 Millionen Euro, hat die Bundesregierung im Rahmen des Jugendsofortprogramms aus europäischen Fördermitteln bereitgestellt. Dieses Geld wird, wie Sie wissen, ebenfalls von den Arbeitsämtern verwaltet und eingesetzt.

Nach den Angaben aus dem Ausbildungsbericht, der im Rahmen des Bremer Bündnisses für Arbeit und Ausbildung halbjährlich erstellt wird, waren in den letzten drei Jahren rund 30 000 Jugendliche bei den Arbeitsämtern in unseren beiden Städten gemeldet. Natürlich mussten nicht für alle 30 000 Jugendlichen Maßnahmen angeboten werden, denn der größte Teil der jungen Menschen findet nach wie vor eigenständig einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Die Zahl der unversorgten Jugendlichen lag, nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Kraftanstrengung des Senats, den Arbeitsämtern und den Bündnispartnern in der Wirtschaft bei 5,5 Prozent. Für diese Jugendlichen konnte, Gott sei Dank, auch etwas angeboten werden. Dafür geht mein Dank an alle Beteiligten. Das ist ein Erfolg, auf den die große Koalition zu Recht stolz ist.

Bis Ende des Jahres 2002 wurden mit geförderten Projekten und dem damit verbundenen Mittelvolumen von 110 Millionen Euro fast 20 000 Jugendliche in Bremen und Bremerhaven erreicht. Die Zahl ist, wie ich finde, verblüffend hoch, auch wenn der Senat an vielen Stellen darauf hinweist, dass es Doppelzählungen geben könnte. Selbst wenn ich einmal 5000 Jugendliche als doppelt gezählt abrechne, liegt die Zahl der geförderten Jugendlichen bei 15 000, meine Damen und Herren. Das heißt, für jeden zweiten Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven werden Beitragsmittel aus der Sozialversicherung und auch Steuermittel eingesetzt. Das ist mehr als verblüffend, weil nachweislich die Mehrheit der jungen Leute ohne jede Maßnahme, ohne jedes Projekt und ohne jede Beratung den Weg in den Beruf völlig unkompliziert findet und dann auch erfolgreich geht. Diese Antwort des Senats wirft an diesem Punkt erneut Fragen auf, die in der Deputation auch mehrfach gestellt worden sind und die auch die Bündnispartner auf ihre Agenda gesetzt haben.

Erstens: Sind die Mittel von 110 Millionen Euro auch richtig eingesetzt worden? Zweitens: Sorgen die eingesetzten Mittel wirklich dafür, dass die Jugendlichen in eine Ausbildung kommen und dass sie Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt bekommen,

damit sie ihr Leben dann auch wirklich allein meistern können? Drittens: Was bewirkt die Summe von 110 Millionen Euro aus Beitragsmitteln und Steuermitteln nachweislich, und was kommt davon konkret bei den jungen Leuten an? Viertens: Wer koordiniert und prüft den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und zwar wirklich nachhaltig und ganz korrekt im Sinne der Jugendlichen? Diese Fragen müssen dringend beantwortet werden, nicht, um das Mittelvolumen zu kürzen, meine Damen und Herren, mitnichten, sondern um den Jugendlichen eine verlässliche und konkrete Chance zu eröffnen.

Die Antwort des Senats macht an anderen Punkten ebenfalls nachdenklich. Erstens: Von den 20 000 Jugendlichen, für die die Mittel von 110 Millionen Euro eingesetzt worden sind, sind lediglich 2800 junge Menschen in einer dualen Ausbildung angekommen. Alle anderen Jugendlichen, also rund 17 000, sind in Projekten, von denen keiner mit Sicherheit sagen kann, ob die Jugendlichen mit vernünftiger Perspektive auf die Zukunft in der Arbeitswelt vorbereitet werden. Es ist leider nicht verbindlich geregelt, dass bei den vielen Maßnahmen die betriebliche Anbindung stattfindet. Das ist allerdings dringend geboten, damit Projekte nicht zu Warteschleifen werden, was dann letztendlich bei den Jugendlichen ausschließlich zu Frust und Demotivation führt.

Zweitens: Schauen Sie sich, meine Damen und Herren, die Zahlen der Beratungen im Qualifizierungsfonds an, der ausschließlich als Brücke auf den ersten Arbeitmarkt genutzt werden kann! Im Jahr 2002 haben danach 8600 Personen an Beratungen teilgenommen. Wir hatten aber nur 7700 Jugendliche, die eine Ausbildungsstelle gesucht haben, auch das steht in der Antwort des Senats. Da ist das nächste Fragezeichen, das wir angehen müssen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Jugendliche müssen und sollen bei der Berufswahl unterstützt und beraten werden, das ist gar keine Frage. Das muss innerhalb wie außerhalb der Schule geleistet werden als quasi erste Kontaktanbahnung zu den Betrieben in Bremen sowie in Bremerhaven. Die Frage ist aber, ob es sinnvoll ist, ein Beratungsprojekt nach dem anderen zu generieren und zu finanzieren. Jede Instanz, Schulen, Berufsberatung, Kammern, Bürgerzentren, Arbeitsamt, schafft ihre eigene Infrastruktur. Vernetzt und koordiniert ist das in Bremen leider nicht, ich habe bereits darauf hingewiesen. Hier muss die Senatorin für Arbeit handeln und sicherstellen, dass jeder Euro eine echte Chance für junge Menschen beinhaltet.

Es kann uns nicht darum gehen, meine Damen und Herren, Strukturen vorzuhalten und zu finanzieren, die nebeneinander ohne verlässliche Koordination und ohne Erfolgskontrolle arbeiten. Das ist nicht im Interesse der Jugendlichen, und das kann

schon gar nicht das Ziel von Arbeitsmarktpolitik sein. Insofern begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass sich im Plenum des Bremer Bündnisses für Arbeit und Ausbildung alle Bündnispartner darauf verständigt haben, die bisherigen Projekte für Jugendliche auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsam – und ich betone gemeinsam! – einen Vorschlag zur Optimierung zu erarbeiten. Für die Jugendlichen bitte ich die Arbeitssenatorin, diesen Auftrag der Bündnispartner zügig abzuarbeiten und damit jungen Menschen eine konkrete und solide Zukunftschance im Betrieb zu eröffnen.

Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund auch nachhaltig für die Förderung des erst kürzlich eröffneten Ausbildungsbüros in der Handelskammer Bremen eingesetzt. Dort sollen 50 zusätzliche Ausbildungsplätze eingeworben werden. Wir denken, dieser Weg ist mehr als erfolgversprechend, weil hier die Betriebe direkt eingebunden sind. Genauso erfolgversprechend ist der weitere Ausbau der Ausbildungspartnerschaften sowie die erfolgreichen Ausbildungsverbünde, die wir weiter vorantreiben müssen, meine Damen und Herren. Da müssen dann auch Mittel von Projekten und Initiativen in die Ausbildungspartnerschaften und in die Ausbildungsverbünde umgeschichtet werden. Nur das kann der Weg für die jungen Menschen sein.

Meine Damen und Herren, der Weg muss klar definiert werden. Der kann eigentlich nur heißen, Jugendliche und Betriebe finden einen gemeinsamen Weg für eine Zukunft im Beruf. Das ist im Interesse der jungen Menschen, das ist im Interesse der Betriebe, und selbstverständlich ist das auch im Interesse der Politik. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Ich komme jetzt zu den beiden vorliegenden Anträgen! Ich finde den Antrag der Grünen eigentlich auch überzeugend. Er ist auch sprachlich besser, das gebe ich sofort zu. Dafür noch einmal herzlichen Dank! Der Antrag der großen Koalition ist allerdings etwas präziser und klarer und enthält keine Lyrik, sondern sagt dem Senat sehr deutlich, was wir von ihm erwarten. Da wir keine großen Differenzen und auch keinen Dissens haben, würde ich noch einmal die Bündnisgrünen bitten, dem Antrag der großen Koalition zuzustimmen. Ich glaube, dann haben wir – –.

Wir überweisen nichts, Herr Dr. Kuhn, weil nämlich die Legislaturperiode am 25. Mai 2003 zu Ende ist! Sie als Vizepräsident wissen das natürlich!

Meine Damen und Herren, ich werbe natürlich dafür, dass Sie dem Antrag der großen Koalition zustimmen, und ich denke, das wird auch gehen.

Darf ich weitermachen, Herr Dr. Güldner? Es geht nur um die Jugendarbeitslosigkeit, das Problem ist ja nicht so dringend, ja? Meine Damen und Herren, noch eine konkrete Bitte, die schnell umgesetzt werden kann und muss: Bei der Frage nach der Ansprache und Information Jugendlicher verweist die Antwort des Senats auf das System SIS des Arbeitsamtes hier in Bremen sowie bundesweit. Erstens bitte ich, da einmal selbst zu suchen und die Schwerfälligkeit persönlich zu erleiden. Das ist meine Bitte an alle! Dann bitte ich dringend darum, Stellensuchsysteme nicht mit einem dringend notwendigen ersten Informationsüberblick für Jugendliche zu verwechseln! Jugendliche wollen Kriterien eingeben können wie zum Beispiel: Ich habe Begabungen im handwerklichen Bereich, ich bin technisch interessiert, ich gehe gern mit Menschen um, ich interessiere mich für die Arbeit mit Tieren. Es kann doch nicht so ganz schwer sein, dafür ein vernünftiges System aufzubauen! Ich sehe, Herr Kottisch hier wird das können. Wenden Sie sich an meinen Kollegen Herrn Kottisch, der macht das sofort und prima!

Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident! Fazit, meine Damen und Herren: Viel ist für die Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven getan worden, um den Weg in eine solide berufliche Zukunft zu finden. Das ist richtig und muss auch so bleiben. Im Sinne der jungen Menschen unserer beiden Städte muss jedoch sehr viel genauer geprüft werden, ob die eingesetzten Mittel auch das verabredete Ziel erreichen. Dazu dient der Antrag der großen Koalition. Ich hoffe, wir werden ihn einstimmig auf den Weg bringen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich nur noch einmal, da Frau Stahmann ja behauptet, ich hätte ein Gesamtkonzept angemahnt. Nein, Frau Stahmann, so naiv bin ich nicht! Das mag bei den Grünen der Gedanke sein, mit einem Gesamtkonzept hätten wir irgendetwas beendet. Das ist nicht so!

Sie haben in Ihrer Rede die Frage gestellt, Frau Stahmann, wo die Ursachen dafür liegen, dass junge Leute beim Übergang von der Schule in den Beruf stolpern. Sie wissen doch genauso gut wie wir alle hier im Haus, dass diese Ursachen vielfältig sind. Schauen Sie doch in die Schulklassen, zehn und mehr Nationalitäten, von denen nicht alle der deutschen Sprache wirklich richtig mächtig sind! Das meine ich nicht als Vorwurf, das meine ich als Systembeschreibung. Elternhäuser, die sich nicht ausführlich kümmern, auch nicht mit einem Vorwurf verbunden, sondern einfach als Fakt noch einmal dargestellt, Schulverweigerer, alle diese Fragen!

Da geht doch die große Koalition jetzt auch nach der Pisa-Studie richtig Stück für Stück daran. Deshalb muss man überall da, wo man nur eine Chance hat, einem Jugendlichen über diese Hürde zu helfen, mit einem relativ individuellen Konzept herangehen, nicht mit einem Gesamtkonzept! Wir wollen hier keinen Sozialismus,

wir wollen hier keine Gleichmacherei. Wir wollen ganz individuell auf jede Fragestellung des einzelnen Jugendlichen eingehen.

Ich will es nur noch einmal deutlich machen, Frau Stahmann, wir reden von zwei unterschiedlichen Dingen. Wir haben da schon den anderen Blickwin

kel, nämlich zu schauen, was bringt der einzelne Jugendliche mit, und vor allen Dingen bei den Stärken zu schauen, Frau Stahmann, nicht bei den Schwächen, und nicht alle über einen Kamm zu scheren. Das wäre nämlich wirklich völlig falsch. Schuldefizite, ja, die beklagen Sie zu Recht, die beklagen wir schon lange. Wenn wir den Grünen einen Vorschlag machen, sind diese sowieso immer einer Meinung, und zwar irgendeiner Meinung, die sonst auch wirklich kaum noch jemand teilt.

Wissen Sie, Frau Stahmann, richtig ist ja, wenn wir junge Leute zehn Jahre in die Schulpflicht nehmen, dass sie nicht nach zehn Jahren die Leute bei uns in der Arbeitsdeputation mit der Aussage abgeben können: Schulpflicht erfüllt, Schreiben und Lesen können sie leider nicht. Da teile ich wirklich Ihre Meinung, Frau Stahmann. Kinder, die wir zehn Jahre lang in der Schule haben, müssen zumindest Schreiben und Lesen können und einen Abschluss haben. Dass fast neun Prozent der Jugendlichen, wenn sie die Schule verlassen, nicht über einen Schulabschluss verfügen und dass ausländische Jugendliche nach zehn Jahren zu 22 Prozent ohne Schulabschluss aus der Schule entlassen werden, ist wirklich kein gutes Zeugnis, und zwar für uns nicht.

Ich möchte nicht die Debatten führen, die eigentlich Herr Rohmeyer für mich führen müsste, denn er kann das alles viel besser. Ich glaube, klar ist, wenn wir nicht darangehen, Frau Stahmann und auch meine Kollegen von der SPD, dann haben wir hier wirklich versagt. Wir werden als CDU einfordern, dass Sie sich da bewegen und nicht mit Ihrem Weg des Zentralismus in Berlin weitermachen. Wir haben eine Kultusministerkonferenz, und wir müssen unsere Probleme hier vor Ort bewältigen. Unsere Probleme sind viel weniger gravierend als in Niedersachsen. In Niedersachsen ist die Jugendarbeitslosigkeit auch höher, und deshalb gibt es dort jetzt nicht mehr Rotgrün, sondern Christian Wulff, eine tolle Sache! – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik meines Vorredners an den Grünen kann ich nicht teilen. Wir haben in der Gesundheitsdeputation unter den demokratischen Fraktionen, wie ich finde, sehr konzentriert gearbeitet. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle Fraktionen dieses Hauses und selbstverständlich auch an das Ressort von Frau Röpke!

Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Senats macht uns deutlich, dass die fachlich umstrittene Verordnung von Ritalin bei Kindern im Vorschulalter in Bremen nicht stattfindet. Ich denke, das ist etwas Positives, das wir hier auch hervorheben und herausstreichen sollten. Die Verordnungen für Kinder mit ADHS – diesen langen Titel sage ich einmal nicht, da stolpere ich immer, Sie wissen alle, was ich meine –, sind im Land Bremen altersgemäß so verteilt, wie es gemäß dem Stand der Wissenschaft zu erwarten war. Das Erfreuliche ist, mehr als 90 Prozent der Verordnungen werden von Kinder- und Jugendärzten sowie von Kindern- und Jugendpsychotherapeuten vorgenommen. Diese Bestandsaufnahme ist positiv. Ich bedanke mich für die CDU-Fraktion für das verantwortungsvolle Umgehen in den Praxen und Kliniken bei der Verordnung von Methylphenidat.

Unbestritten ist und bleibt aber, meine Damen und Herren, und auch hierauf geht die Mitteilung des Senats ein, dass Medikamente allein nicht ausreichend sind, sondern dass gleichzeitig immer eine psychotherapeutische oder gesprächstherapeutische Intervention angezeigt ist.

Bitte?

Die Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen müssten da nur ein bisschen mehr Niedergelassene zulassen. Wir würden das sehr begrüßen. Wenn Sie da mithelfen, Herr Kleen, sind Sie herzlich willkommen, dann gehen wir das gern zusammen an!

Gleichzeitig sind aber, und das ist mir besonders wichtig, meine Damen und Herren, ebenso die Eltern mit in die Therapie einzubinden. Es kann nicht

sein, dass wir jedes Problem, wohin auch immer, verlagern. Es ist immer eine Konstellation der Familie, und da gehören Eltern natürlich in das therapeutische Setting unabdingbar mit hinein. Darauf geht aber der Senat auch ein. Herzlichen Dank noch einmal dafür! Ob es denn wirklich so ist, weiß ich nicht ganz genau, vielleicht sagen Sie, Frau Senatorin, hinterher noch einmal ein Wort dazu, ob das therapeutisch begleitet wird oder nicht. Das habe ich nicht gesehen.

In den Berufsgruppen der Ärzte, Therapeuten und in den zuständigen Kammern werden die Fortbildungen zum Thema nochmals, Gott sei Dank, verstärkt. In den bestehenden Qualitätszirkeln, insbesondere im Kinderzentrum, werden die Fortbildungen für die gefundenen gemeinsamen Grundlagen auch weiter intensiviert.

Meine Damen und Herren, die Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft sind erfüllt. Für das Land Bremen sind verbindliche, medizinische Leitlinien im Konsens festgelegt worden. Ich denke, das ist ein schöner gemeinsamer Erfolg, dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die einführenden Worte von Frau Ziegert, die ja gesagt hat, es mutet doch etwas komisch an, dass wir uns vor dem Hintergrund von 44 000 Menschen ohne Arbeit in Bremen und Bremerhaven ins Jahr 2010 bewegen. Das können wir nur unterstützen, wir finden es auch etwas merkwürdig, vor allem auch deswegen, Frau Ziegert, weil Sie in Ihrer Rede die 500 000 Jugendlichen in Deutschland, die keinen Ausbildungsund keinen Arbeitsplatz haben, überhaupt nicht erwähnt haben. Wir sind deswegen Ihrer Anfrage auch nicht beigetreten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Anfrage der SPD ist zwar eine Fleißaufgabe der Verwaltung, das akzeptieren wir ausdrücklich, verlässliche Planungsdaten liefert die vorliegende Antwort aber nicht. Frau Stahmann ist in ihrer Rede auch ausführlich darauf eingegangen. Es gibt keine Prognosedaten, die man verwerten kann.

Vor allen Dingen aber hat die SPD viele relevante Fragen nicht gestellt, so dass der Senat auch gar nicht

antworten konnte. Nicht gestellt wurden zum Beispiel die Fragen nach einem flexibilisierten und mobilen Arbeitsmarkt für ganz Deutschland, wie es zu Recht von der Bundesregierung gefordert wird und Eingang in die so genannte Hartz-Gesetzgebung gefunden hat. Nicht gefragt, Frau Ziegert, wurde nach der Osterweiterung der EU und dem damit verbundenen erheblichen Arbeitskräftepotential, 80 Millionen neue Bürger. Nicht gefragt wurde nach der Beschleunigung der Verkürzung der Ausbildungszeiten, denn dass heute die Studenten erst mit durchschnittlich 28 Jahren in den Beruf eintreten, das ist eine nicht so gute Position in Europa. Diese Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen und müssen sie auch ändern.

Nicht gefragt, meine Damen und Herren, wurde nach dem Renteneintrittsalter, das ja nach dem Gesetz 65 Jahre beträgt. Aktuell beträgt aber das tatsächliche Renteneintrittsalter 56 bis 57 Jahre, weil Arbeitnehmer immer früher aus dem Arbeitsprozess gedrängt worden sind. Frau Stahmann, deshalb teile ich auch nicht Ihre Auffassung, dass wir das Rentenalter über 65 Jahre ausdehnen sollten. Es wäre schon gut, wenn wir bis 65 im Beruf bleiben dürften. Das wäre ein erster positiver Ansatzpunkt, und dafür steht die CDU.

Meine Damen und Herren, bevor wir uns dem Jahr 2010 widmen, sollten wir uns doch zuerst der Realität der aktuellen Zahlen widmen, fast 4,7 Millionen registrierte arbeitslose Frauen und Männer plus 1,7 Millionen der so genannten stillen Reserve, das sind die Menschen, die über unterschiedliche Vorruhestandsregelungen bereits aus der Erwerbsarbeit ausgegliedert worden sind. Dazu addieren sich 1,7 Millionen, die sich in ABM oder einer staatlichen Weiterbildung befinden. Das sind zusammen acht Millionen Menschen ohne Arbeit in Deutschland, meine Damen und Herren! Das ist eine traurige Bilanz.

Herr Bundeskanzler Schröder hatte ja vor seiner Wahl versprochen, die Arbeitslosigkeit deutlich unter 3,5 Millionen zu senken, so jedenfalls das Versprechen im Jahr 1998. Dieses Versprechen des Bundeskanzlers steht noch, meine Damen und Herren, er spricht lediglich von einer Zeitverschiebung. Einmal war es der 11. September, dann war es die Flut, und jetzt ist es der Irak-Krieg.

Hat Herr Schröder das auch gesagt? Das wusste ich gar nicht! Im Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregierung, meine Damen und Herren, lesen wir allerdings die Wahrheit: Deutschland steckt in einer tiefen, strukturell begründeten Wachstums- und Beschäftigungskrise. In diesem Jahr bewegen sich die Wachstumsaussichten wieder an letzter Stelle in der Europäischen Gemeinschaft.

Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verursacht auf dem Arbeitsmarkt eine verheerende Bilanz, der mit immer neuen arbeitsmarktpolitischen Konzepten begegnet wurde. Ich rufe hier noch einmal die Konzepte und ihre Auswirkungen in Erinnerung, falls es schon jemand abgelegt hat. Job-AQTIV-Gesetz: Die Arbeitslosigkeit steigt. Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Wir haben heute mehr jugendliche Arbeitslose im Alter bis 25 Jahre als jemals zuvor. Das Programm zur Eingliederung von Schwerbehinderten: Leider kein Erfolg! Dann gab es noch das Mainzer Modell des ehemaligen Sozialministers aus Rheinland-Pfalz, Herrn Gerster. Der ist heute Chef der Bundesanstalt für Arbeit und bezeichnet das Modell, ich zitiere Herrn Gerster, „als nicht besonders gefragt“.

Jetzt sollen die bisherigen erfolglosen Instrumente vergessen sein. Es gibt wieder etwas Neues, meine Damen und Herren, Jobcenter, Personalserviceagenturen, Ich-AG, Familien-AG und Bildungsgutscheine. Richtig ist und bleibt allerdings auch, dass die Bundesregierung den Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von rund sechs Milliarden Euro ersatzlos gestrichen hat. Die Auswirkungen sind in Bremen und Bremerhaven deutlich zu spüren. Wir versuchen gemeinsam in der großen Koalition mit ganzer Kraft, diesen Auswirkungen etwas Positives entgegenzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Antwort des Senats macht deutlich, dass es für einen Arbeitskräftemangel ab dem Jahr 2010 keine gesicherte Grundlage gibt, Frau Stahmann ist schon darauf eingegangen. Ich teile das, Sie finden diese Aussagen an vielen Punkten der Antwort des Senats.

Es gibt aber auch etwas Konkretes, meine Damen und Herren. Die Nachfrage von Arbeitskräften findet heute und auch in Zukunft im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen statt. Der Arbeitskräftebedarf im produzierenden Bereich ist seit Jahren rückläufig. Deshalb Qualifizierung für den Strukturwandel! Hier müssen wir als CDU immer wieder darauf achten, dass diese Mittel nicht für den zweiten Arbeitsmarkt umgewidmet werden.

Weiter sagt der Senat: Gering qualifizierte Arbeitskräfte haben immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz. Die Erwerbstätigenquote bei den Frauen steigt, der Anteil Nichtdeutscher an den sozialversicherten Beschäftigten sinkt und beträgt jetzt lediglich noch 6,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt jetzt aktuell bei 20 Prozent, auch dies ist gesagt worden.

Die Quote der Schulabgänger, meine Damen und Herren, ohne Abschluss beträgt immer noch beunruhigende acht Prozent, und die Quote der ausländischen Schulabgänger ohne Abschluss beträgt alarmierende 22 Prozent. Hier haben wir eine ganze

Menge zu leisten, bevor wir uns in das Jahr 2010 bewegen. Hier liegen ganz aktuell und konkret die Probleme auf dem Tisch. Wir müssen sie zusammen angehen und im Sinne der Menschen lösen.

Qualifizierung für den Strukturwandel, wir haben es schon angesprochen, meine Damen und Herren, Schul- und Bildungsreformen, ein breit gefächertes Integrationsprogramm für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, Ausbildungsverbünde und Ausbildungsbüros, Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Qualifizierung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen, das sind einige Stichworte der vielfältigen und erfolgreichen Konzepte der großen Koalition, die unsere beiden Städte den negativen Rahmensetzungen der Bundespolitik erfolgreich entgegengesetzt haben. Darauf ist die große Koalition zu Recht stolz. Ich betone diesen gemeinsamen Erfolg an dieser Stelle, meine Damen und Herren.

Dreh- und Angelpunkt einer weiter erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt allerdings, meine Damen und Herren, die Fortführung der Wirtschaftspolitik und des Investitionssonderprogramms. Darauf verweist der Senat in seiner Antwort mehrfach und deutlich. Die CDU will diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortsetzen, eine Wirtschaftspolitik, die Investoren gut und umfassend begleitet, die Ansiedlungsflächen für neue Betriebe und für die Erweiterung bestehender Betriebe zur Verfügung stellt, die Zukunft mutig plant und gestaltet, die das Neue wagt und gleichzeitig das Bestehende nicht aus dem Blick verliert. Das ist und bleibt der Garant für eine positive Entwicklung in Bremen sowie in Bremerhaven. Das ist das Fundament, auf dem neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen, das neue Bürgerinnen und Bürger für diese beiden Städte gewinnt.

Auch dies ist hier noch nicht angesprochen worden, Frau Ziegert: Wir gewinnen neue Menschen für unsere beiden Städte, im letzten Jahr sind wieder 2100 Neubürger zu uns gekommen. Die Trendwende ist deutlich geschafft, meine Damen und Herren. Wir müssen weiter voranschreiten, damit neue Bürger am besten aus dem Umland, aber natürlich auch aus allen anderen Städten in Deutschland und in Europa zu uns kommen. Diese neuen Bürger sind neue Steuerzahler und besetzen auch die Arbeitsplätze, die hier noch zu besetzen sind.

Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, entstehen ausschließlich im Betrieb. Arbeit entsteht durch Existenzgründungen, durch Forschung und Entwicklung. Ganz wichtig, meine Damen und Herren: Arbeit entsteht durch eine gemeinsame große Kraftanstrengung aller handelnden Personen in den Betrieben unseres Landes, unterstützt durch die Politik, die Verwaltungen, die Kammern und Verbände. Dafür steht die CDU heute und auch im Jahr 2010.

Wenn wir aufgrund dieses erfolgreichen Weges eines Tages Spezialisten aus anderen Ländern brau

chen, dann werden wir uns als CDU selbstverständlich nicht verschließen. Es ist und bleibt allerdings die vordringliche Aufgabe, den jetzt hier lebenden Menschen in Bremen und Bremerhaven eine Arbeit zu garantieren, die ihre Existenz und die Existenz ihrer Familien auf Dauer sichert. Wenn das für über 44 000 Menschen ohne Arbeit gelungen ist, dann können wir hier zu Recht sagen, wir haben eine gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres ZweiStädte-Staates geleistet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ziegert, ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet, weil Sie ein qualitatives Problem sehen. Bei wem sehen Sie das, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Das mag vor der Pisa-Untersuchung richtig gewesen sein, da mussten wir über Qualität reden. Nach Pisa, glaube ich, ist in allen Fraktionen unbestritten, dass wir uns bewegen müssen, und wir bewegen uns, der Bildungssenator wie alle Fraktionen in diesem Haus. Ich hoffe im Sinne der Menschen, vor allen Dingen der Jugendlichen, dass wir uns alle zusammen in die richtige und gemeinsame Richtung bewegen, denn darum geht es, und dann haben wir kein qualitatives Problem.

Unsere jungen Leute, wie gesagt, 500 000 warten auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz in Deutschland, sind doch nicht dümmer als andere Menschen, das glaubt doch wohl keiner. Wir werden selbstverständlich die Lehren aus der Pisa-Untersuchung ziehen, und wir diskutieren ja seit Monaten darüber. Ich denke, es sind auch schon sehr viele konkrete Schritte vereinbart worden, die der Bildungssenator und der Senat auch Stück für Stück abarbeiten. Deshalb, Frau Ziegert, kann ich den von Ihnen gesamten qualitativen Mangel einfach nicht erkennen. Mit dem müssen Sie wirklich allein stehen, und das müssen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allen Dingen den jungen Menschen, erklären.

Zweiter Punkt, Frau Ziegert: Sie sagen, die älteren Arbeitnehmer – also ab 55 ist man ja anscheinend schon älter, absurd, wie ich finde – werden deshalb aus dem Betrieb gedrängt, weil es keinen Gesundheits- und Arbeitsschutz gibt. Sie haben nämlich darauf abgehoben, Gesundheits- und Arbeitsschutz müssten ausgebaut werden, dann würden die Leute auch nicht mehr aus dem Betrieb gedrängt. Falsch, Frau Ziegert, wirklich so falsch, wie man es falscher nicht mehr darstellen kann!

Heute werden gesunde 55-Jährige aus dem Betrieb ausgegrenzt, weil die Tarifvertragsparteien das vereinbart haben. Hinaus mit den Älteren, ab 55 sind

sie das anscheinend, damit arbeitslose junge Leute einen Arbeitsplatz erhalten können! Leider ist es nicht aufgegangen, das sage ich für die Älteren, die man hinausgedrängt hat, und für die jüngeren Arbeitnehmer, die man nicht eingestellt hat. Das ist die schreckliche Wahrheit, vor der wir heute stehen.

Wenn Sie sagen, Sie wollen das bis zum Jahr 2010 ändern, dann tun Sie es, am besten heute! Warten Sie nicht bis zum Jahr 2010, diskutieren Sie das mit uns in der Arbeitsdeputation! Frau Stahmann hat ja zu Recht gesagt, dass wir da immer sofort Einigkeit herstellen. Bewegen Sie sich, machen Sie etwas anderes! Das haben Sie hier mehrfach eingefordert. Gerade in der Arbeitsdeputation ist es etwas holperig, wenn wir mit neuen Vorstellungen kommen. Mit „wir“ meine ich die Grünen sowie die CDU. Da ist es ja manchmal etwas schwierig, dass Sie sich in der gleichen Geschwindigkeit wie die Grünen und die CDU bewegen.

Wenn Sie jetzt an unserer Seite stehen, dann freue ich mich auf die nächste Deputationssitzung. Frau Ziegert, dann legen wir los, dann machen wir etwas richtig Neues, und dann hoffen wir, dass 44 000 Menschen morgen einen Arbeitsplatz haben! Uns finden Sie an Ihrer Seite. – Ich danke Ihnen!

Frau Senatorin, Sie haben die Ausbildung zum Stadtführer, zur Stadtführerin positiv erwähnt. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank! Ich erinnere aber daran, dass das nur in Bremerhaven läuft, dass Ihr Ressort das für Bremen nicht als förderungswürdig vorgeschlagen hat. Wir haben als CDU noch einmal sehr darauf gedrängt, dass Sie uns darüber noch einmal einen detaillierten schriftlichen Bericht geben. Da Sie es hier noch einmal positiv erwähnen, gehe ich dann davon aus, dass wir das in der Arbeitsdeputation dann im Februar auch wirklich gemeinsam auf den Weg bringen können.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Gesundheitspolitik des Bundes und die Auswirkungen im Land Bremen“ ohne eine Antwort des Senats. Das ist nach der Pisa-Debatte nicht mehr so ungewöhnlich, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag,

denn richtig ist, meine Damen und Herren, dass die Koalitionspartner – Sie können sich ja gleich melden, Frau Hammerström! – zum Thema Gesundheitspolitik in Bremen und Bremerhaven noch in einigen Punkten sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, die wir aber, genau wie in der Bildungspolitik geschehen, einigen werden.

Wir werden uns, meine Damen und Herren, als Koalition nicht nur verständigen, weil Verständigung in allen wichtigen Punkten diese Koalition auszeich

net, sondern wir werden uns verständigen, weil die Menschen in Bremen und Bremerhaven das wichtige Thema Gesundheit kompetent und zukunftsorientiert gelöst wissen wollen.

Danke, Herr Präsident!

Für die CDU-Fraktion ist klar, das Gesundheitsthema wird im Sinne der Versicherten und der Patienten in unseren beiden Städten gelöst, denn die Patienten und die Versicherten stehen im Mittelpunkt der Debatte, und dies ist in der letzten Zeit auf der Bundesebene leider völlig in den Hintergrund getreten.

Dort ist die Debatte ausschließlich auf der Ebene Internet-Apotheke, aut-idem, Fallpauschalengesetz, Risikostrukturausgleich und Disease-Management angelangt und wird von dem Bürger in keinem Punkt mehr verstanden. Darum brechen wir heute diese Begriffe auf unsere beiden Städte herunter und gehen der Frage nach: Was heißt das konkret für die Menschen in unseren beiden Städten? Dabei ist der Kurs für die CDU-Fraktion klar, und ich skizziere diesen gern als Einstieg in die Debatte.

Erstens: Die CDU-Fraktion wird sich im weiteren Verlauf der anstehenden Entscheidungen zur Gesundheitspolitik in unseren beiden Städten darauf konzentrieren, dass die hohe medizinische Qualität in allen Häusern erhalten und ausgebaut wird.

Zweitens: Die CDU-Fraktion wird nicht tatenlos zusehen, wie Arbeitsplätze im medizinischen und pflegerischen Bereich in den Häusern alternativlos abgebaut werden.

Drittens, meine Damen und Herren, die CDU wird kein lineares Fortschreiten der Krankenhauspolitik der Gesundheitsbehörde mittragen, weil durch das neue Abrechnungssystem in den Kliniken ein Quantensprung zu leisten ist. Dieser neue Quantensprung braucht eine neue Vision, und diese Vision hat keinen Raum mehr für die Mangelverwaltung, die durch die Gesundheitsbehörde mit dem Entwurf des Landeskrankenhausplans dokumentiert worden ist.

Mit dieser Einführung, meine Damen und Herren, sind wir bereits mitten im Thema. Neue Abrechnung nach Fallpauschalen oder auch DRG hat die Bundesregierung beschlossen, und dies hat direkte Auswirkungen auf die Kliniken in Bremen sowie in Bremerhaven. Zwei Krankenhäuser haben an den szenarischen Fallpauschalenberechnungen mitgewirkt und sind zu den erwarteten Ergebnissen gekommen, die bereits in einer Fülle von vorliegenden Studien und Befragungen prognostiziert worden sind. Während ein Krankenhaus mit einem kardiologischen Schwerpunkt mit den Fallpauschalen wirtschaftlich dem bisherigen System gleichgestellt bleiben wird, wird ein anderes Krankenhaus mit einer großen Chirurgie und einer sehr gut ausgebauten Inneren Medizin es wirtschaftlich schwer bis dramatisch haben. Die bislang errechneten Szenarien machen erschreckend deutlich, wie stark der Finanzrahmen eingeschränkt werden wird. Wenn diese Klinik dann auch noch den Nachteil eines Krankenhauses in Pavillonbauweise zu kompensieren hat und über keine nennenswerten Rücklagen verfügt, wird deutlich, wie existenzbedrohend das neue Fallpauschalensystem sein wird.

Meine Damen und Herren, am Patienten wollen und können die Kliniken nicht sparen, denn sparen an der medizinischen Leistung heißt beim heute gut informierten, kritischen und gottlob selbstbewussten Patienten, da gehe ich nicht mehr hin, und das heißt neue Verluste. Was also bleibt, ist der Personalabbau, der sich rapide fortsetzen wird. So kündigt die Deutsche Krankenhausgesellschaft in ihrer Presseerklärung vom Montag dieser Woche den Ausstieg aus dem Bundesangestelltentarif an und fordert einen entsprechenden Spartentarifvertrag, in dem Kindergeldzuschläge, Ortszuschläge und Weihnachtsgeld nicht mehr vorkommen. Was dies für das Gehalt der Krankenschwester bedeutet, kann sich jeder in diesem Hause mühelos ausrechnen. Meine Damen und Herren, diese Gesundheitspolitik des Bundes und diese Auswirkungen auf das Land werden von der CDU nicht unterstützt, und zwar in keinem Punkt!

Wir fordern die Bundesregierung auf, Fallpauschalen nicht ohne Differenzierung einzuführen, sondern die spezifischen Probleme der einzelnen Kliniken zu berücksichtigen und vor allen Dingen, und das ist wichtig, meine Damen und Herren, Übergangszeiten einzuräumen, die es dann ermöglichen, Schritt für Schritt zu neuen und für die Zukunft tragfähigen Lösungen zu kommen.

Hier muss das Land Bremen, vertreten durch Frau Senatorin Röpke, auf der Gesundheitsministerkon

ferenz aktiv werden, und zwar sofort, und dazu fordert die CDU heute auf.

Wir wollen aber nicht die Probleme ausschließlich auf die Bundesebene zurückverlagern, meine Damen und Herren, sondern die CDU-Fraktion erwartet gleichzeitig, dass die Gesundheitssenatorin endlich das immer wieder eingeforderte Konzept vorlegt, das dem Gesundheitsstandort Bremen und Bremerhaven eine tragfähige Zukunft eröffnet. Dafür fordern wir Visionen und keine Mangelverwaltung als lineare Fortschreibung im Krankenhausplan.

Das ist bekannt, das haben wir immer wieder gefordert, und darauf werden wir auch drängen.

Die Einführung der Fallpauschalen im stationären Bereich hat aber noch ein weiteres völlig ungeklärtes Problem, meine Damen und Herren. Durch die von der Bundesregierung gewünschte Verkürzung der Aufenthaltszeiten der Patienten in den Kliniken werden die Patienten leider nicht schneller gesund. Sie werden einfach nur schneller entlassen und benötigen dann im ambulanten Bereich durch den niedergelassenen Arzt und durch die Pflegedienste die entsprechende weitere Behandlung. Doch hier hat die Bundesregierung leider überhaupt keine Regelung getroffen, wie diese Behandlung denn abgesichert werden soll. Die Fallpauschalen gelten nur für die Kliniken, meine Damen und Herren, beim niedergelassenen Arzt regiert weiter das gedeckelte Budget, und wenn dies aufgebraucht ist, gibt es keine Möglichkeiten für dringend nötige ärztliche Behandlung mehr.

Den Bereich der häuslichen Krankenpflege haben wir hier im Hause ausführlich diskutiert, meine Damen und Herren, und der Senat hat auf die damalige Anfrage der CDU die Mängel und die bestehenden Versorgungslücken deutlich dokumentiert. Diese Versorgungslücken bestehen fort, denn eine angekündigte Verhandlung des Gesundheitsressorts mit den Kassen hat bis zum heutigen Tage diese Versorgungslücke nicht geschlossen.

Meine Damen und Herren, der Patient wird also zukünftig aus der stationären Behandlung früher als bislang entlassen, findet aber im ambulanten Bereich kein Versorgungsnetz, das ihm eine adäquate Weiterbehandlung garantiert. Hier setzt die Bundesregierung sowie auch die Bremer Gesundheitssenatorin darauf, dass der steigende Bedarf an häuslicher Pflege sich aus der Pflegeversicherung finanziert, wohlwissend, meine Damen und Herren, dass die Pflegeversicherung dafür nicht zuständig ist und dass sich die Pflegeversicherung bereits jetzt in finanzieller Bedrängnis befindet.

Die Bundesregierung hat leider schon jetzt Kosten in die Pflegeversicherung verlagert, die im System nicht eingestellt worden sind. Das heißt kurzfristig, die Beiträge für die Pflegeversicherung werden steigen, oder der Mangel wird weiterhin hingenommen. Beide Möglichkeiten wird die CDU nicht akzeptieren. Auch darauf haben wir in mehreren Debatten hingewiesen, in der Deputation sowie hier im Hause. Eine Reaktion des Gesundheitsressorts ist bislang nicht erfolgt, und die Bundesregierung hat es bislang weiter versäumt, entweder die Fallpauschalen auf den ambulanten Bereich zu übertragen oder das gedeckelte System im niedergelassenen Bereich aufzuheben. Beides geht deutlich zu Lasten der Patienten, und beides findet nicht die Zustimmung der CDU.

Meine Damen und Herren, eine weitere Fragestellung kommt auf die Krankenhäuser zu, die von den Häusern nicht bewältigt werden kann und zu der die Gesundheitsbehörde noch keine Strategie entwickelt hat: das EuGH-Urteil und die damit verbundenen Bereitschaftsdienste, die in reguläre Arbeitszeiten umgewandelt werden sollen! Inzwischen haben deutsche Gerichte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, das Landesarbeitsgericht Kiel hat bereits vor einigen Monaten erneut das EuGH angerufen mit der Fragestellung, ob das Urteil auch in Deutschland Rechtskraft besitzen soll. Alle Signale weisen darauf hin, dass es so sein wird. Das Urteil wird in Kürze vorliegen.

Meine Damen und Herren, die Frage, was das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Bremen bedeutet, wurde im Krankenhausausschuss durch die CDU mehrfach gestellt und blieb genauso häufig ohne Antwort. Eine der großen Kliniken in Bremen hat bereits gerechnet und kam zu folgendem vorläufigen Ergebnis: Beim Wegfall der Bereitschaftsdienste und der damit verbundenen Einführung eines Dreischichtensystems müssten in diesem Haus rund 70 neue Ärzte eingestellt werden. Das bedeutet ein Kostenvolumen von pro Jahr rund zwei Millionen Euro, ein Volumen, meine Damen und Herren, das außerhalb jeder wirtschaftlichen Möglichkeit der Kliniken steht und über das mit den Kostenträgern längst das Gespräch gesucht werden müsste.

Übrigens, meine Damen und Herren, bundesweit müssten 15 000 neue Ärzte eingestellt werden, die es aber völlig unabhängig von den Kosten gar nicht gibt. Es fehlen zurzeit 1800 Fachärzte und Fachärztinnen, und auch in Bremen und Bremerhaven ist das bereits deutlich zu spüren. In der kardiologischen Fachklinik sind über mehrere Monate freie Arztstellen unbesetzt geblieben, weil trotz intensiver Suche keine Bewerber am Markt zu finden waren. Der Mangel konnte in diesem Haus jetzt aktuell, Gott sei Dank, behoben werden, doch weitere Stellen in den unterschiedlichen Disziplinen sind ausgeschrie

ben und warten auf geeignete Bewerberinnen oder Bewerber, die es zurzeit am Markt nicht gibt.

Die Bundesregierung hält allerdings auch vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, an den Zugangsbeschränkungen im Studienbereich Medizin fest, weil sich ja rein rechnerisch keine Lücke ergibt. Das ist allerdings nur rechnerisch der Fall, weil faktisch jeder zweite ausgebildete Mediziner den Arztkittel an den Nagel hängt. Sie gehen in den medizinischen Dienst der Krankenkassen, in die Pharmaindustrie und in die medizintechnischen und -technologischen Bereiche, nicht nur, meine Damen und Herren, weil sie da gut verdienen, sondern vor allem deshalb, weil der Arzt und die Ärztin immer weniger das tun können, wofür sie sich eigentlich haben ausbilden lassen: für die Patienten eine gesicherte Diagnostik betreiben, eine entsprechende Therapie verordnen und diese verantwortungsbewusst begleiten.

Auch hier ist der Patient in den Hintergrund geschoben worden, und an die Stelle der bewährten Arzt-Patienten-Beziehung rückt jetzt die überbordende Bürokratie aus Leitlinien, ICD-Verschlüsselung, DRG-Kurzbehandlungsprogramm mit unvorhersehbaren Kostenfallen in den Häusern und den vorhersehbaren Versorgungslücken im ambulanten Bereich. Die Flucht der Ärzte aus ihrem Wunschberuf, für die lange Ausbildungszeiten eingebracht worden sind, ist eine deutliche Reaktion auf diese Bürokratisierung. Der Arzt im Praktikum ist der Leidtragende, meine Damen und Herren. Bei schlechter Bezahlung werden dort neben den Bereitschaftsdiensten noch jede Menge weiterer Überstunden geleistet, die ausschließlich in Bürokratie investiert werden.

Weil dies bekannt ist, sind auch die Gewerbeaufsichtsämter als staatliche Durchsetzungsmacht für die Einhaltung von gesetzlichen Arbeitszeiten in den Kliniken bislang noch nicht gesichtet worden. Was sollen sie dort auch ausrichten, meine Damen und Herren? Wenn es keine Mittel zur Änderung einer lange bekannten Situation gibt, dann kann auch das Gewerbeaufsichtsamt nicht wirklich etwas bewirken.

Die Marschrichtung für Kliniken hat der Staatsrat für Gesundheit auf der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Bremen im März 2002 deutlich vorgegeben. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten Herrn Dr. Knigge: „Weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften haben für weitere Beitragserhöhungen Verständnis. Wenn mehr Geld zur Finanzierung der ärztlichen Leistung im Krankenhaus eingefordert wird, muss dies im System an anderer Stelle eingespart werden.“

Wo im System, das lässt Dr. Knigge leider offen, Lösungsvorschläge werden den Häusern nicht unterbreitet.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beschäftigt sich leider auch nicht mit dem Thema der europäischen Angleichung der Ausbildungszeiten für den Facharzt für Allgemeinmedizin. Die Verkürzung der Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten wird hingenommen, um ein zugegeben schwieriges Verfahren auf EU-Ebene zu verhindern. Dass mit dieser Verkürzung auch die Qualitätsminderung in der ärztlichen Ausbildung hingenommen wird, wird leider nicht diskutiert und auf EU-Ebene auch nicht problematisiert.

Das ist besonders widersprüchlich deshalb, weil immer wieder die politische Forderung an die Ärzte gestellt wird, die Qualität zu verbessern, und zwar durch die Bundesregierung, aktuell hier die Leitliniendebatte, sowie in die Aus- und Fortbildung zu investieren. Das ist ja gerade gestern kraftvoll zum Thema ADHS in der Debatte von Frau Hoch von den Grünen gefordert worden. Auch dass extern kontrollierte Qualitätsstandards zu garantieren sind, wird am Beispiel Brustkrebsscreening von allen Parteien gefordert. Wenn man dann allerdings gleichzeitig die Ausbildungszeiten verkürzt, tun sich Fragen auf, die bis heute nicht beantwortet worden sind!

Hier, meine Damen und Herren, ist also ein dringender Handlungsbedarf der Bundesregierung auf der EU-Ebene gefordert, der leider bislang nicht erkennbar ist. Stattdessen wird eine gigantische Geldverteilungsmaschinerie mit dem schönen Namen Risikostrukturausgleich angeworfen. Das ist der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, in dem inzwischen mehr Geld umverteilt wird als im gesamten Länderfinanzausgleich zwischen allen Bundesländern.

Damit sich diese Umverteilungsmaschinerie auch begründen lässt, denn bei den Versicherungsbeiträgen ist es ja nicht mehr der Fall, die sind ja gestiegen und werden weiter steigen, wird jetzt das Disease-Management erfunden. Das ist die Behandlung von chronisch Erkrankten nach festgelegten Leitlinien, meine Damen und Herren. Diese Leitlinien sind inzwischen von der Bundeskassenärztlichen Vereinigung abgelehnt worden, weil erneut viele Dinge handwerklich unscharf und missverständlich von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sind.

Ich will mich nicht mit dem Eingriff in die garantierte Therapiefreiheit des Mediziners und der Medizinerin aufhalten, meine Damen und Herren, doch die Frage, was denn mit den persönlichen Daten der Patienten passiert, muss doch wohl vorher zweifelsfrei geklärt sein, ein Datenschutzkonzept fehlt aller

dings. Auch die Frage, was denn mit dem Patienten geschieht, der die vereinbarten Therapieziele nicht erreicht, ist an dieser Stelle mehr als angebracht. Auch hier ist eine notwendige Klarstellung bislang immer noch nicht erfolgt. Bei Teilnahme am Disease-Management gibt sich der Versicherte mit seinen gesamten persönlichen Daten und durch die festgelegten Therapieziele in vollem Umfang in die Hand seiner Krankenkasse.

Ob dies richtig ist, mit dieser Frage wird der Versicherte allerdings allein gelassen. Beurteilen wird er das allerdings nicht können, meine Damen und Herren, dafür sorgt schon die Bezeichnung Disease-Management.

Meine Damen und Herren, für die erste Runde ziehe ich folgendes Fazit: Sämtliche Baustellen der Bundesregierung im Gesundheitssystem, die unter Schlagworten wie Positivlisten, aut-idem, Fallpauschalen, Disease-Management oder Internet-Apotheke laufen, sind heftig umstritten, und viele dieser Vorschläge werden sich als nicht haltbar erweisen.

Das ständige Vor und Zurück in der Gesundheitspolitik hat inzwischen alle Leute zur Abwehr getrieben, und zwar fast alle Teilnehmer im System, die da sind Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser, private und gesetzliche Kassen, die Pharmaindustrie, vor allen Dingen die Beitragszahler und die Patienten. Mit dem von der Bundesregierung geschaffenen Sparschweinpatienten, meine Damen und Herren, ist in diesem System nichts zu holen.

Noch ein letzter Satz zu den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, die in ihrem Redebeitrag wahrscheinlich gleich darauf hinweisen werden, die CDU hat eine Oppositionsrede gehalten. Dies bestätige ich schon einmal gern und vorab, und zwar deswegen, meine Damen und Herren, weil Sie als Opposition Bündnis 90/Die Grünen nicht nur bei der Gesundheitspolitik in diesem Parlament völlig ausfallen.

Deshalb übernehmen wir an dieser Stelle gern Ihren Part.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident!

Ich denke, wir werden uns weiterhin kritisch mit der Gesundheitspolitik beschäftigen in der Deputation sowie hier auch im Hause, meine Damen und Herren. Ich bin mir aber sicher, dass auch unser Koalitionspartner vernünftige, tragfähige Lösungen mit uns gemeinsam im Sinne der Menschen unserer beiden Städte erarbeiten wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja eine richtig lebhafte Debatte. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, das macht ja richtig Spaß. Frau Hoch, ich fange einmal von hinten an. Sie lieben ja immer die bildhafte Sprache bei den Grünen, und Sie reden ja auch von Schnürsenkeln und Klettverschlüssen an den Schuhen. Wissen Sie, Frau Hoch, Sie als Rotgrün haben den Patienten inzwischen ja schon die Schuhe ausgezogen und haben die barfuss im Regen stehen lassen!

Nur damit Sie merken, dass wir das mit den Bildern und den Metaphern auch ganz gut können! Was mir sowohl bei Herrn Brumma als auch bei Frau Hoch aufgefallen ist, Sie haben ja nicht einmal die Worte Bremen und Bremerhaven und die Menschen in unseren beiden Städten erwähnt. Es stellt sich für mich wirklich die Frage, was Sie in diesem Parlament eigentlich wollen!

Dann noch einmal zu Herrn Brumma! Herr Brumma, Sie haben ja noch einmal sehr nett die Internetseite der SPD vorgelesen, und Sie persönlich können ja gar nichts dafür, dass Falsches auf dieser Internetseite zu finden ist. Ich würde Ihnen aber trotzdem empfehlen, das doch noch einmal genauestens zu recherchieren. Sie behaupten ja, wir hätten 1998 eine schlechte Bilanz hinterlassen. Dann sehen wir uns noch einmal die Bilanz von 1998 bis jetzt aktuell an, meine Damen und Herren. Bei den Krankenkassen hat es 1998 eine Rücklage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegeben. Heute beträgt das Defizit per 30. Juli dieses Jahres 2,5 Millionen Euro.

2,5 Milliarden Euro! Sie haben also insgesamt fünf Milliarden verwirtschaftet. Die Frage ist: Wofür? Doch nicht dafür, die Gesundheitsversorgung zu ver

bessern, denn die ist nicht besser geworden, das haben Sie in Ihren Reden ja selbst zugegeben!

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, hören Sie gut zu, Herr Brumma, damit Sie hinterher Ihre Internetseite in Ordnung bringen können! 1998 betrug der Beitrag in den gesetzlichen Krankenkassen 13,2 Prozent, heute beträgt er rund 14 Prozent, und am 1. Januar 2003 wird er auf 14,5 Prozent steigen. Soweit die Bilanz von Rotgrün!

Dann noch einmal zu Ihrer Behauptung, Herr Brumma, nur die SPD hielte an dem paritätisch finanzierten System zur Krankenversicherung fest! Dies ist falsch, dies ist richtig falsch! Ich bitte auch dort, Ihre Internetseite zu korrigieren!

Auch wir, die CDU, halten an der hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest. Aber wir unterscheiden uns in vielen Punkten, in sehr vielen Punkten, Herr Brumma. Wir wollen, dass die freie Arztwahl bestehen bleibt.

Das wollen Sie abschaffen! Wir wollen, Herr Brumma, dass die Patienten am medizinischen Fortschritt teilnehmen, das wollen Sie nicht.

Wir wollen, Herr Brumma, dass Kostentransparenz eintritt und die Patienten endlich einmal wissen, was sie eigentlich für eine Leistung bezahlen müssen, und das wollen Sie auch nicht.

Dann haben Sie, Herr Brumma, hier auch noch einmal, wie ich finde, sehr ungeschminkt und nett vorgestellt, Sie wollen hohe Steuern beibehalten, Sie wollen nicht, dass die Sozialabgaben sinken, und Sie wollen die hohe Staatsquote. Ihre Partei hat dafür ja den Satz geprägt „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Vielen Dank, Frau Ziegert, für diese Hilfe aus Ihrem Wahlprogramm!

Meine Damen und Herren von der SPD und auch von den Grünen, wenn Ihre These richtig wäre, dann wäre es doch das allerbeste, wir alle würden 100

Prozent unseres Einkommens an den Staat überweisen, denn dann müsste es uns ja prima gehen.

Allerdings ist an dieser Form des Sozialismus 1989 die DDR untergegangen, und wir hoffen, dass am 22. September dann auch Rotgrün untergeht, meine Damen und Herren!

Dann noch eine letzte Bemerkung zu Frau Hoch! Sie sagen ja, wir als CDU-Fraktion hätten nicht gesagt, was wir eigentlich wollen. Erst einmal, ich habe das in der Rede an vielen Punkten angesprochen, aber wir diskutieren das seit Monaten in der Deputation, Frau Hoch, und auch im Krankenhausausschuss. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie daran nicht teilnehmen dürfen, weil sich das ja Frau Linnert vorbehält. Aber ich bin gern noch einmal bereit, Ihnen zwei, drei Punkte zu sagen, aber jetzt schreiben Sie mit, denn ich erzähle es Ihnen auch wirklich nicht noch einmal! Wir wollen den Medizinstandort ausbauen, wir wollen nicht wie die Grünen und wie die SPD abbauen, Frau Hoch. Wir wollen, dass wir diesen Medizinstandort vermarkten, dass Menschen außerhalb unserer Landesgrenzen, auch aus der ganzen Welt zu uns nach Bremen und Bremerhaven kommen, weil wir eine hervorragende Medizin haben. Ich hoffe, viele Menschen werden kommen und hier in unsere Krankenhäuser gehen, damit sie wieder gesund werden.

Das wollen wir! Dafür, meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der SPD, reisen wir nicht ein bisschen nach Finnland, nach Bahrain, die Antwort haben Sie ja gegeben in der Deputation, es ist dabei nichts herausgekommen, Holland, England, wo auch immer, sondern wir können uns gut vorstellen, dass wir eine Gesundheitsagentur in dieser Stadt eröffnen, die diesen hervorragenden Standort Bremen und Bremerhaven vermarktet und sagt, kommt hier nach Bremen, nach Bremerhaven, wir haben hier Angebote, die Sie nutzen können! Das meine ich nicht nur für die Versicherten der GKV, und ich hoffe, jetzt erschrecken Sie sich bei Rot und Grün, das meine ich auch für Privatzahler, weil auch die Hilfe brauchen, und die bringen auch Geld mit.

Die weiteren Punkte, Frau Hoch, meine Redezeit geht zu Ende, erzähle ich Ihnen nächstes Mal in der Deputation noch einmal, aber auch – –.

Frau Hoch, jetzt noch einmal ziemlich ernsthaft! Sie können ja witzig sein, aber Sie wissen, dass das falsch ist. Ich habe es in der Deputation gesagt, ich musste in die Kieferchirurgie, weil ich im Moment eine unangenehme Behandlung hatte. Ich finde, jetzt reicht es langsam. Ich glaube, wir haben das soweit abgearbeitet, meine Damen und Herren, das mit dem Hunger klären wir beide noch einmal persönlich untereinander, und wir werden das natürlich in der Deputation weiter aufrufen. Ich erwarte nun das Konzept der Senatorin, aber sie wird uns das heute vielleicht dann auch einmal vorstellen, sonst werden wir es einfach weiter einfordern. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich nur noch ein Satz, aber ich dachte auch, Frau Hammerström, muss ich mich denn doch noch einmal melden? Ich empfehle Ihnen die Aussage Ihres Präsidenten des Senats, Herrn Dr. Scherf, Frau Hammerström: Ich fordere meine Genossen auf, mehr als den „Vorwärts“ zu lesen. – Ich danke Ihnen!

Frau Senatorin, Sie haben gerade vorgetragen, dass seit dem Job-AQTIVGesetz und nach dem Jugendsofortprogramm der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen nach der Erstausbildung wieder deutlich ansteigt. Teilen Sie meine Feststellung, dass damit die propagierten Zielsetzungen der Bundesregierung nicht erreicht worden sind?

Der Vermittlungsgutschein des Arbeitsamts für private Vermittler und die Lohnkostenzuschüsse nach dem so genannten Mainzer Modell, Frau Senatorin, werden in Bremen und Bremerhaven kaum genutzt, wie die beiden Direktoren der Arbeitsämter Bremen und Bremerhaven in der letzten Deputationssitzung ausgeführt haben. Sie tragen aber beide Fördermöglichkeiten hier noch einmal mit einem positiven Credo vor. Erklären Sie mir doch bitte den Widerspruch zu den beiden Aussagen der Direktoren der Arbeitsämter!

Wenn wir so viele von Ihnen vorgetragene gute Instrumente haben, Frau Senatorin, können Sie sich erklären, warum der Bundeskanzler noch eine Hartz-Kommission braucht?

Eine letzte Frage, Frau Senatorin: Teilen Sie die Erkenntnisse aller führenden Wirtschaftsinstitute, dass erst von einem Wirtschaftswachstum ab mindestens zwei Prozent mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu rechnen ist, und ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum jetzt auf 0,6 Prozent reduziert hat?

Ergibt sich nicht daraus die Lücke der nicht vorhandenen Stellen, die Sie auch mit keinem Job-AQTIVGesetz schließen könnnen?

Dann will ich doch noch einmal nachfragen! Was meinen Sie denn, was an den Rahmenbedingungen von Seiten der Bundesregierung geändert werden müsste, damit es hier den kleinen und mittelständischen Betrieben wieder so geht, dass sie – –?

Ich bin noch nicht zu Ende, ich warte nur, bis Sie mich verstehen! Was meinen Sie, welche Rahmen

bedingungen geändert werden müssen, damit das Wirtschaftswachstum endlich wieder steigt? Was hätte die Bundesregierung hier konkret zu leisten?

Ich kann nur noch eine Feststellung machen:

Wir beide sind mit dem Wirtschaftswachstum nicht zufrieden!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Vorrednerinnen haben ja schon auf die Geschichte des Zappelphilipps hingewiesen. Ich möchte auch nur noch einmal sagen, die Geschichte ist inzwischen 160 Jahre alt, und ich will das deswegen noch einmal betonen, damit wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, dass anscheinend das Problem von zappeligen, anstrengenden und unkonzentrierten Kindern nicht wirklich neu ist. Neu ist ausschließlich der Krankheitsbegriff Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätssyndrom – wie man so etwas schon schreiben kann! –, kurz ADHS. Neu ist auch, dass diese Krankheit inzwischen medikamentös behandelt werden kann, und nicht nur neu, sondern alarmierend ist, dass bei immer mehr Kindern die Diagnose gestellt wird und die Verordnungen und die Ausgabe der Medikamente natürlich immens ansteigen. Beide Vorrednerinnen haben schon darauf verwiesen.

Meine Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Fakten, das geht nämlich schnell, denn so viele Fakten gibt es nicht. Fakt ist, dass die Verschreibung des Wirkstoffes Methylphenidat, es handelt sich hier um ein Betäubungsmittel, sich in den vergangenen Jahren sprunghaft erhöht hat. In den letzten zehn Jahren ist der Verbrauch um das Zwanzigfache gestiegen, auch dies ist schon gesagt worden. Fakt ist weiter, dass es mehr als 60 deutschsprachige Bücher zum Thema ADHS gibt, eine Informationslücke ist also nicht zu erkennen, Frau Hoch, die den Informationshunger der Eltern, Ärzte und Pädagogen stillen können, sofern man diese Bücher denn liest.

Fakt ist weiter, dass zu den vielfältigen Veranstaltungen zum Thema ADHS Hunderte von Zuhörerinnen und Zuhörer kommen, wenn Ärzte, Psychologen und Betroffene über die wichtigen Fragen streiten. Die Fragen sind immer die gleichen. Ich will sie hier noch einmal auflisten: Wie erkenne ich, dass mein Kind betroffen ist? Wer hat Schuld, die Erzieher, die Eltern oder gar die Gene? Kann Ritalin, so der Name dieser Pille, wirklich helfen? Ist ADHS überhaupt eine ernst zu nehmende Krankheit oder vielmehr eine Modeerscheinung?

Sie sehen, meine Damen und Herren, wenige Fakten, viele Fragen! Darum hat die Konferenz der Gesundheitsminister im Juni dieses Jahres bereits einstimmig beschlossen, und wir haben das in der Deputation besprochen, gemeinsam mit den Kultusministern und den Verantwortlichen im Gesundheitswesen, insbesondere den Bundesärztekammern, den Fachgesellschaften und den Fachverbänden sowie den Kostenträgern, einen Gesamtbericht zu Fragen der Ursachenforschung, der Diagnostik, Therapie und Beratung bei ADHS zu erstellen. Diesen umfangreichen Bericht sollten wir abwarten, damit wir dann eine gesicherte Grundlage für entsprechende Beschlüsse haben. Wir haben das in der Deputation ja auch schon vereinbart, und wir werden diesen Antrag auch in die Fachdeputation überweisen.

Meine Damen und Herren, ich will aber noch einmal auf Bremen und Bremerhaven eingehen, da wird das Thema selbstverständlich auch diskutiert, und entsprechende Hilfen für Betroffene werden bereits angeboten. Die Ärztekammer Bremen hat ein Schwerpunktheft zu diesem Thema herausgegeben. Die Bundesärztekammer hat eine Anhörung durchgeführt. Gesundheitsinitiativen in Bremen bieten Elternabende an. Besonders erwähnen möchte ich hier den Gesundheitstreff West, der kontinuierlich und mit reger Beteiligung der Betroffenen Elternabende durchführt. Welche Initiativen in Bremen und Bremerhaven aktiv sind, welche Fortbildungen für Ärzte, Pädagogen und welche Beratungen für Eltern angeboten werden, darüber sollte die Gesundheitsdeputation nochmals beraten und Möglichkeiten schaffen, eventuelle Lücken in der Information, die ich aber bei der Flut von Literatur kaum erkennen kann, zu schließen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch feststellen, dass jedes Medikament, das eine gewünschte Wirkung entfaltet, natürlich auch eine nichterwünschte Nebenwirkung haben kann! Dies ist eine alte Tatsache. Gerade bei Kindern sind diese Nebenwirkungen aber nicht nur ungenau einzuschätzen, es können bei einer Langzeittherapie, glaube ich, besonders schwere Schäden entstehen.

Auf die Erziehungsprobleme haben wir schon hingewiesen. Wir wollen auch als CDU selbstverständlich keine Schuldzuweisungen machen, dafür wissen wir über die Ursachen von ADHS alle hier noch viel zu wenig, trotzdem lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen, was wir eigentlich meinen, was Kinder brauchen! Ich glaube, das ist Konsens im ganzen Haus. Kinder brauchen Liebe, Verständnis, viel Zeit, Anregung und kreative Spiele.

Sie brauchen aber auch weiter, und das gehört dazu, klare Grenzziehung durch ihre Eltern, im Kindergarten und in der Schule. Ob sich hier ein Handlungsbedarf für uns in der Politik ergibt, auch da erwarten wir Aufschluss über den Bericht in der Deputation, den wir dann noch einmal gemeinsam diskutieren können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, es ist einhellige Meinung des Hauses, dass ich bei dem Thema bleibe, das Thema heißt soziale Gesundheitspolitik. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, die solidarische Krankenversicherung gründet auf dem Prinzip, den Einkommensstarken einzubinden, um den Einkommensschwachen zu stützen. Das ist das Grundprinzip. Alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse zahlen rund 14 Prozent Krankenkassenbeitrag, der hälftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht wird, und wir alle wissen, dass 14 Prozent von 600 Euro erheblich weniger sind als 14 Prozent von 6000 Euro. Für den Antragsteller sage ich die Differenz: 760 Euro mehr zahlt derjenige, der natürlich auch ein besseres Einkommen hat.

Doch egal, wie hoch der tatsächliche Krankenkassenbeitrag ist, alle haben Anspruch auf das gesamte Spektrum der notwendigen medizinischen Leistungen. Das gilt selbstverständlich auch für die, die keine Beiträge einzahlen, nämlich nichtverdienende Familienmitglieder, Sozialhilfeempfänger und, falls ich jemanden vergessen habe, auch für die, denn das ist das Grundprinzip. Um dieses solidarische soziale Gesundheitssystem beneiden uns ganz viele in Europa und weit darüber hinaus, und dieses System steht nicht zur Disposition, von niemandem.

Meine Damen und Herren, wir sollen heute beschließen, dass einkommensschwache Versicherte nicht belastet werden, das brauchen wir nicht, weil immer klar gewesen ist und zukünftig auch klar bleiben wird, es gibt keine Belastung. Es gab und gibt gesetzlich festgesetzte Einkommensgrenzen, die sicherstellen, dass Menschen mit geringem Einkommen von Zuzahlungen, zum Beispiel bei Medikamenten, befreit sind. Sie brauchen nur einen entsprechenden Antrag zu stellen bei der jeweiligen Krankenkasse. Dieser wird schnell und positiv entschieden. Nicht befreit sind ausschließlich Patienten, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, von der Zuzahlung im Krankenhaus, die beträgt

neun Euro pro Tag, aber dann natürlich auch nur für die Dauer von 14 Tagen. Hier geht es lediglich um die häusliche Einsparung. Der letzte Punkt des vorliegenden Antrags, der Antragsteller ist gar nicht darauf eingegangen, spricht von Normgrößen. Ich vermute, gemeint sind hier die Disease-Management-Programme, also die geplanten Leitlinien zur Behandlung chronisch Kranker. Wer dagegen etwas hat, der müsste es dann begründen, müsste vor allen Dingen mit den chronisch Kranken ausführlich diskutieren. Sie sehen, meine Damen und Herren, ein Handlungsbedarf ergibt sich für uns als Landtag zurzeit nicht. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. – Herzlichen Dank!

Frau Senatorin, ich kann natürlich Ihren Frohsinn aufgrund der Pisa-Studie verstehen, nicht für Bildung zuständig zu sein, trotzdem komme ich noch einmal auf die mangelnde Eignung der Bewerber und Bewerberinnen für einen Ausbildungsberuf in einem ganz normalen dualen System, nämlich Krankenpflegerin, Krankenschwester oder auch Altenpflegerin, zurück. Wenn es diese Defizite in der Eignung der Bewerber für einen dualen Ausbildungsplatz gibt, haben Sie dann vielleicht auch schon einmal mit Ihrem Kollegen, Herrn Bildungssenator Lemke, gesprochen, wie man bereits in der Schule diese Defizite gemeinsam angehen könnte?

Herzlichen Dank, Frau Senatorin, dass Sie mit Ihrem Kollegen Herrn Lemke im ständigen Gespräch sind! Können Sie mir sagen, was konkret herausgekommen ist, damit die Schüler und Schülerinnen ein duales System ansteuern können?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brumma, Sie müssen als Sozialdemokrat ja schwer Angst vor einem netten Herrn aus Bayern haben, denn wie Sie mit BSE aus Bayern Wahlkampf machen wollen, finde ich ein bisschen schwierig. Ich sage ja auch nicht Schweinepest und Niedersachsen, weil ich glaube, es bringt überhaupt nichts, und das meine ich sehr ernst,

zu Lasten der Bauern oder der Verbraucher hier Wahlkampf zu machen. Das weise ich zurück, damit das auch zwischen uns beiden klar ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen – und ich rede nur ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

über den Antrag, Sie haben ja über das große Ganze von 1940 bis heute geredet – lehnt die CDU ab, und zwar aus folgenden Gründen: Zu Punkt eins und zwei fordert Ihr Antrag die unverzügliche Umstrukturierung des Landesuntersuchungsamtes. Das, meine Damen und Herren, geschieht bereits sehr konkret. Das müsste Frau Hoch, die in der Gesundheitsdeputation mitwirkt, eigentlich auch wissen.

Sie können sich gleich noch einmal melden, Frau Hoch!

Das Landesuntersuchungsamt, das Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße und das Ressort arbeiten intensiv an einem Konzept, das sicherstellen wird, dass erstens der Verbraucherschutz oberste Priorität im Land Bremen hat, zweitens die Arbeitsabläufe sowie der Einsatz des Personals effizient organisiert werden und drittens, und das ist nicht unerheblich, öffentliche Mittel sparsam und zielorientiert verbraucht werden. Wenn dieses Konzept in der Deputation beraten worden ist – und wir sehen uns Dienstag genau zu diesem Thema –, werden selbstverständlich auch die Haushaltsmittel wieder in voller Höhe zur Verfügung stehen.

Die vorläufige Sperrung, meine Damen und Herren, die übrigens die große Koalition gemeinsam verfügt hat, war mehr als hilfreich, weil jetzt endlich die erheblichen Mängel, die durch den Rechnungshof sowie das Gutachten der Firma Meyer und Partner aufgedeckt worden sind, ernst genommen und abgearbeitet werden. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz besonders bei den Beteiligten im Zentralkrankenhaus St.-Jürgen-Straße, die das mit großer Zielstrebigkeit und großem Motivationsschub verfolgen. Ich denke, das wird sich sehen lassen können. Ich freue mich schon darauf.

Meine Damen und Herren, laut Punkt drei des Antrags soll auf den Vermittlungsausschuss eingewirkt werden, so jedenfalls wünschen Sie es sich. Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses mitgebracht. Diese Geschäftsordnung hat normative Kraft, also Gesetzesrang. Darin steht unter anderem, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat und hat 32 Mitglieder. Jede Seite stellt 16 Mitglieder. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind weisungsfrei.“ Ich lasse Ihnen das gern einmal hier, es ist kein Geheimpapier, das können Sie aus dem Internet

ziehen. Ich bitte also die Grünen um Respekt vor unserem Verfassungsorgan, auch diesen Punkt machen wir nicht mit.

Herr Präsident, diskutieren Sie mit, oder präsidieren Sie?

Na, danke, dann haben wir das auch geklärt!

Ich finde es nicht ganz richtig, Herr Präsident! Das können wir hinterher klären!

Nun zu Punkt vier, meine Damen und Herren, zur geforderten Unterstützung der Verbraucherschutzministerin Künast auf EU-Ebene! Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob dieser Ministerin überhaupt noch zu helfen ist, meine Damen und Herren!

Ich bleibe einfach bei den Fakten!

Ich will dazu einmal einige Ausführungen machen! Frau Künast hat die Ökostandards mit der Einführung des sechseckigen Biosiegels abgesenkt, meine Damen und Herren. Öko heißt jetzt eben nicht mehr, wie von Ihnen, Frau Dr. Mathes, soeben gefordert, in kleiner Kreislaufwirtschaft zu produzieren, sondern wir haben im Biobereich jetzt Betriebe, die zum Teil 240 000 Hennen halten, die 180 000 Eier am Tag vermarkten. Die müssen importiertes Getreide zukaufen, denn wir haben bei uns gar nicht genügend Ökogetreide und Ökoweizen. Wir bekommen jetzt Ökogetreide aus Dänemark, liefern gleichzeitig konventionell produzierten Weizen, der dann in Ökobetrieben verfüttert wird, damit anschließend diese Produkte mit dem Biosiegel hier auf den Markt kommen. Ich finde, das sollte Frau Künast den Verbrauchern endlich auch einmal deutlich sagen.

Die Wahrheit ist: Frau Künast wollte 20 Prozent Ökoproduktion, das finden wir übrigens gut, das teilen wir, aber sie wusste selbstverständlich, dass die Ressourcen noch nicht vorhanden sind und hat dafür die Standards abgesenkt, nämlich vom hohen

deutschen Standard auf den europäischen Standard zurückgeführt, und damit die kleinteilige Kreislaufwirtschaft aufgehoben. Jetzt ist die EU alarmiert, Belgien verlangt eventuell Zertifikate, der Bundesverband der Verbraucherzentralen wirft Frau Künast in der aktuellen Presseerklärung Schlamperei vor, und das Desaster ist furchtbar für alle Bauern. Nur Sie, die Grünen hier im Parlament, versuchen noch einmal den müden Dreh: Die EU ist schuld, wir müssen handeln! Diese Mogelpackung, meine Damen und Herren, machen wir von der CDU allerdings nicht mit.

Ich weise die Grünen aber gern noch einmal darauf hin, dass die EU bereits eine Verordnung erlassen hat, dass Gesundheitsgefahren bei Lebensmitteln und Futtermitteln den staatlichen Behörden umgehend gemeldet werden müssen.

Der Nachteil dieser Verordnung soll auch nicht verschwiegen werden, meine Damen und Herren: Sie tritt erst im Jahr 2005 in Kraft. Da, genau da, muss Frau Künast aktiv werden. Doch bisher Fehlanzeige, kein Wort über geplante Gespräche und alternative Aktivitäten der Ministerin! Das allerdings wäre genau ihre Aufgabe.

Sie sehen, meine Damen und Herren, und damit komme ich zum Schluss, ob dieser Ministerin noch zu helfen ist, ist wirklich mehr als fraglich. Eine Unterstützung von Frau Künast, wie die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist allerdings schlechterdings nicht möglich, denn wer nichts tut, kann schlicht nicht unterstützt werden. – Ich danke Ihnen!

Wir fragen den Senat:

Warum hat das Bremer Brustkrebs-Screening-Programm, BBSP, relevante Prozeduren, Dokumente und Anträge nicht mit dem Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin, BIPS, ausgetauscht und somit den Grundstein für eine wissenschaftliche Evaluierung des BBSP gelegt?

Inwieweit hält der Senat es für verantwortlich, eine Früherkennungsmaßnahme, die in Bremen für die gesamte weibliche Bevölkerung zwischen 50 und 69 Jahren angeboten wird und demnächst auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden soll, ohne eine sachgerechte Dokumentation und Evaluation durchzuführen?

Wie bewertet der Senat den Ausstieg des BIPS im Mai 2002 aus dem BBSP, und wie wird der Senat gewährleisten, dass eine wissenschaftlich fundierte Evaluation für Bremen sichergestellt werden kann?

Frau Senatorin, teilen Sie meine Auffassung, dass diese aktuelle Debatte um das Bremer Brustkrebs-Screening das Vertrauen der Frauen in die Reihenuntersuchung nicht unbedingt positiv beeinflussen wird?

Frau Senatorin, sind Ihnen die Studien aus Österreich und der Schweiz bekannt, dass dort ohne Screening-Programme – die beiden Länder verzichten ja auf das Screening – die Sterblichkeitsrate aufgrund von Brustkrebserkrankungen ebenfalls deutlich gesunken ist?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor knapp zwei Wochen fand der zwanzigste Tag der Organspende in Deutschland statt. So lange gibt es diesen Organspendetag bereits, und trotzdem gibt es noch viele offene Fragen zum Thema. Fragen beantworten, Ängste ernst nehmen und vor allen Dingen Ängste abbauen, vor allem aber aufmerksam machen auf die Möglichkeiten, Leben zu retten, dazu soll die heutige Debatte einen Beitrag leisten.

Die CDU-Fraktion freut sich besonders über den interfraktionellen Antrag, dem ja auch Bündnis 90/ Die Grünen beigetreten ist. Das war 1997 im Bundestag noch ganz anders. Die Grünen mochten dem interfraktionellen Antrag, der damals von CDU/CSU, FDP und SPD eingebracht wurde, nicht beitreten. Sie hatten massive Bedenken gegen die Feststellung des Todes durch das so genannte Hirntodkonzept. Doch das Transplantationsgesetz wurde dann be

schlossen. So verfügt Deutschland heute über ein Gesetz, das von der breiten Mehrheit der Menschen, natürlich von der Politik, den Kirchen, den Ärzten und vielen weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen, getragen wird, jetzt auch vom Bündnis 90/ Die Grünen, und das begrüßen wir, die CDU-Fraktion, besonders! Herzlichen Dank dafür!

Meine Damen und Herren, dies ist mein Organspenderausweis, den ich normalerweise in meiner Tasche trage. Sie finden diesen Ausweis in der Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die ich Ihnen ebenfalls mitgebracht und in der Lobby zu hundert Exemplaren ausgelegt habe. Heute Nachmittag kann also jeder seinen Organspenderausweis hochhalten. Diese Broschüre gibt Antworten auf alle wichtigen Fragen und wurde gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Organtransplantation entwickelt. Die zentrale Telefonnummer der Stiftung ist ebenfalls verzeichnet, denn falls es noch Fragen geben sollte, werden diese individuell, umfangreich und ausgesprochen kompetent unter dieser zentralen Rufnummer beantwortet. Ich habe Ihnen diese Broschüren mitgebracht einschließlich der Organspenderausweise, meine Damen und Herren, weil es eventuell möglich sein kann, dass irgendein Mitglied hier im Hause noch keinen Spenderausweis besitzt.

Meine Damen und Herren, wir können heute in diesem Hause die Appellebene für die Menschen in Bremen und Bremerhaven verlassen. Wir können ganz konkret und sofort tätig werden. Darum bitte ich Sie, werden Sie Spender und Spenderin, geben Sie als Parlamentarierin und Parlamentarier ein positives Signal für die Menschen in unseren beiden Städten! Entscheiden wir uns gemeinsam für das Leben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hoch, ich war erst ganz erstaunt, weil ich dachte, vielleicht haben Sie die falsche Antwort des Senats vorliegen, aber ich werde natürlich gern für die Koalition Ihnen noch einmal erklären, was an positiven Elementen darin steckt und wie gut diese Koalition, natürlich mit Beteiligung des Ressorts, die Prävention und die Gesundheitsförderung in Bremen und Bremerhaven entwickelt hat. Wenn Sie zuhören, werden Sie davon auch eine ganze Menge lernen können.

Meine Damen und Herren, wir haben auch den Senat gefragt, was er von Prävention hält, und er teilt uns in seiner Antwort dankenswerterweise mit, wie wichtig die Prävention zur Vermeidung von Krankheiten ist, und verweist selbstverständlich auch darauf, dass das Bundesministerium für Gesundheit, da war einmal Frau Fischer für kurze Zeit Gesundheitsministerin, Vorschläge für eine Organisationsstruktur entwickelt, die sich der finanziellen Problematik widmen wird, die sie dann selbstverständlich auch unterbreiten wird. Das begrüßen wir als CDU-Fraktion, denn die Antwort des Senats macht auch deutlich, dass lediglich zwischen 0,02 und 0,11 Prozent der Gesamtleistungen der Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung für Prävention ausgegeben werden. Das ist der Null angenähert, meine Damen und Herren!

Das bemängeln dann auch die Spitzenverbände der Krankenkassen in ihrer Presseerklärung vom 27. Mai 2002, also vor wenigen Tagen. Die Mittel für Prävention können von den Kassen nicht aufgebracht werden, weil auch nach erneuter Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf rund 14 Prozent zum Januar dieses Jahres eine weitere Erhöhung der Beiträge noch in diesem Jahr vorgenommen werden muss. Das Defizit in den gesetzlichen Krankenkassen steigt weiterhin rasant an, meine Damen und Herren. Die gesetzlichen Krankenkassen sind ohne erneute Beitragserhöhung nicht mehr handlungsfähig. Das ist auch nachzulesen in der Presseerklärung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 27. des letzten Monats, Frau Hoch!

Die Kassen machen darum noch einmal deutlich, Prävention ist die Förderung der gesundheitlichen Eigenverantwortung im Sinne der gesundheitlichen Kompetenz. Der einzelne Versicherte muss befähigt werden, mehr Selbstbestimmung über seine Gesundheit zu erlangen. Meine Damen und Herren, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ohne spitz zu werden, merke ich noch einmal an, dass mehr Selbstbestimmung für die Patienten genau das Gegenteil ist von mehr Bürokratismus. Ich denke, darum wird es am 22. September auch gehen.

Damit der Versicherte mehr Selbstbestimmung übernehmen kann, gibt es eine Fülle von hervorragenden Angeboten in Bremen und Bremerhaven. Herausheben möchte ich hier ganz besonders die Sportvereine in unseren beiden Städten, die hervorragende Angebote entwickelt haben, die von den Menschen aller Altersgruppen gut und umfangreich angenommen werden.

Die CDU-Fraktion setzt auch deutlich auf die Sportvereine und wünscht sich, dass diese Aktivitäten sich weiter so positiv wie bislang in unseren zwei Städten entwickeln werden. Breitensport im Verein ist nicht nur gesund, meine Damen und Herren, er fördert das Miteinander und die soziale Kompetenz. Die CDU-Fraktion dankt allen Sportvereinen mit ihren Hunderten von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich dem Sport und dem Menschen verschrieben haben. Jeder darf teilnehmen, entrichtet einen Obolus und sorgt so mit vielen Gleichgesinnten für eine sinnvolle Bewegung und für ein gesundes Leben.

Allerdings, meine Damen und Herren, und das habe ich in diesem Haus bereits mehrfach vorgetragen zum Thema Gesundheit, auch bei Kindern und Jugendlichen muss sich schon jeder Einzelne gegen das bequeme Sofa und für Bewegung im Sportverein persönlich entscheiden. Da kann Politik nur appellieren und hoffen, dass diese Appelle gehört und angenommen werden. Wenn aber jemand auf dem Sofa sitzen bleibt, dann bleibt er halt da sitzen. Das kann man dann auch nicht richtig ändern.

Die Antwort des Senats verweist auch auf das Aktionsbündnis „Alkohol, Verantwortung setzt Grenzen“, das auf Initiative der CDU am 24. Februar 2000 in diesem Haus auf den Weg gebracht wurde. Soviel zu Ihrer Aussage Frau Hoch, das Parlament würde nichts tun, das ist falsch! Das steht übrigens auch in der Antwort des Senats, also noch einmal auf Seite drei gut nachlesen! Auch für die Selbsthilfeförderung verweist der Senat auf die Große Anfrage der CDU vom 18. Mai 2000, Selbsthilfe im Gesundheitswesen, so dass hier in Bremen und Bremerhaven Positives auf den Weg gebracht werden konnte, das sich wirklich sehen lassen kann. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben.