Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Neuordnung der bremischen Juristenausbildung in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz über die Neuordnung der bremischen Juristenausbildung, Drucksache 15/1343, unter der Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, auch hier wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Neuordnung der bremischen Juristenausbildung in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 15/1479 Kenntnis.
Jahresbericht 2003 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 2001 der Freien Hansestadt BreBremen (Land) des Rechnungshofs vom 13. Februar 2003
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Land) für das Jahr 2001 (Mit- teilung des Senats vom 3. Dezember 2002 – Drs. 15/1314) und zum Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs vom 13. Februar 2003 (Drs. 15/1380) vom 8. Mai 2003 (Drucksache 15/1480)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über die Entlastung des Senats, Drucksache 15/1314, abstimmen. Wer dem Senat gemäß Paragraph 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat Entlastung. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 15/1480. Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 15/1480, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig bei. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs, Drucksache 15/1380, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 15/1480, Kenntnis.
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen (BremSVGewerbeG) Mitteilung des Senats vom 13. Mai 2003 (Drucksache 15/1482) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen, Drucksache 15/1482, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!