Wir reden hier gerade über die Kompetenzordnung, und das ist wichtiger Bestandteil der europapolitischen Debatte, es ist Kernkompetenz unserer politischen Auseinandersetzung hier auch im Hause. Wir haben immer wieder versucht, mit Ihnen auch in einen Konsens zu geraten, weil wir eigentlich davon überzeugt sind, dass es klug ist, dass es richtig ist, sich in den Landtagen zu versammeln, sich zu vereinen und zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen, dass es klug ist, dass es richtig ist, dass die Landtage insgesamt, die Länder insgesamt gemeinsame Interessen formulieren, aber es sind eben auch Interessen, die nicht deckungsgleich sind mit den Interessen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung verhandelt exklusiv über den Ausverkauf der Kompetenzen der Länder, und da machen wir eben nicht mit.
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Was? – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Bar jeder Kennt- nis!)
Da, lieber Herr Dr. Kuhn, sagen Sie, das sei, wenn man fordert, dass wir im Landtag die Rechte, die den Ländern zugehören, hier bleiben sollen, inkompetent, was europapolitische Fragen angeht! Ich sage Ihnen, das ist Wahrnehmung berechtigter Länderinteressen, und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Sie haben hier in diesem Hause die Strukturfonds, Sie haben das Nettofondsprinzip angesprochen. Lieber Herr Dr. Kuhn, das Nettofondsprinzip ist ein Prinzip, das die Bundesregierung, das der Bundeskanzler und Ihr Außenminister verfolgt haben. Es ist ein unsolidarischer Ansatz. Es ist der Ansatz, dass die Bundesregierung weniger Geld nach Brüssel zahlt und als Dankeschön dazu sagt, dafür wollen wir auch weniger für die bedürftigen Länder haben. Das ist eben nicht im bremischen Interesse. Das ist eine Politik der Bundesregierung, die gegen die Länder im Allgemeinen, insbesondere übrigens in Ostdeutschland, aber auch gegen Bremen insbesondere handelt.
Sie haben gesagt, was schreien Sie hier herum, die Tendenz in Europa ist ganz anders, alles richtet sich gegen uns. Nehmen Sie es doch zur Kenntnis, ich darf Ihnen heute sagen: Die Diskussion ist über Sie hinweggegangen! Schauen Sie sich doch die
Strukturfonds an! Die Diskussion ist heute klar. Wir haben Bündnispartner in Europa, vor allem in anderen Ländern, ob es in Spanien ist, ob es in Frankreich ist, gibt es eben auch Ziel-zwei-Gebiete, gibt es auch Ziel-drei-Gebiete, die sehr wohl das Ziel verfolgen, dass wir hier auch in Zukunft zu einer angemessenen Finanzierung für die alten EU-Staaten kommen, und das wird auch gelingen. Der zuständige Strukturkommissar hat nichts anderes erklärt, hat der Bundesregierung in Deutschland erklärt, was Sie da sagen, nehmen wir gern zur Kenntnis, es wird aber keine Mehrheit in Deutschland haben.
Nehmen Sie das auch bitte zur Kenntnis: Was Herr Fischer sagt, ist eben nicht zwingend im bremischen Interesse!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Reden Sie mit mir oder mit Herrn Fischer?)
Ich rede mit Ihnen, weil Sie hier in Wirklichkeit versuchen, die Politik der Bundesregierung darzustellen, als wenn es bremische Politik wäre! Das ist kein Ersatz für eine eigenständige europapolitische Kompetenz dieses Landtags. Wir haben unsere eigene Rolle.
Wir haben nicht die Rolle, der Bundesregierung hinterherzulaufen, insbesondere dann, wenn diese Bundesregierung eben unsere Interessen zum Teil eklatant ausgrenzt.
Sie haben die Kompetenzdiskussion angesprochen. Ich bin froh, dass die Ministerpräsidenten der deutschen Länder gesagt haben, nein, wir wollen uns hier einmischen, und wir sind nicht bereit, dass die Bundesregierung über unsere Interessen hinweg zu einer Neusortierung von Kompetenzen kommt. Wenn wir nicht gesagt hätten – auch als Landtag, übrigens mit Ihnen gemeinsam –, hier müsse eine Bremse angezogen werden, dann, sage ich Ihnen, wäre alles weggegeben worden. Dann würden wir uns heute nicht mehr darüber unterhalten, dass es gesichert ist, dass die Bildungspolitik, dass die Jugendpolitik, dass die Sozialpolitik selbstverständlich die Kompetenz der Landtage sind. Das geschieht doch nicht, indem man sich „wegduckt“, das geschieht, indem man Position bezieht, indem man kämpft und sagt, wir haben unsere Interessen, und zwar als überzeugter Europäer. Als überzeugter Europäer sehen wir, dass nicht alles nur überregional zu regeln ist, sondern dass es sehr wohl regionale Kompetenzen gibt, und diese Kompetenzen werden wir auch wahrnehmen.
Ich sage dazu, wir sind noch lange nicht am Ende mit dem Diskurs. Wir wollen mehr, und im Konvent wird natürlich über mehr diskutiert werden müssen, und der Konvent ist in Wirklichkeit auch ein Aus
druck des Scheiterns der Regierungschefs der europäischen Staaten. Nur über den Konvent haben wir überhaupt als Landtage, als Länder überhaupt eine Chance, uns einzubringen,
uns einzumischen und klarzumachen, dass es mehr Interessen gibt als die, die die Bundesrepublik verfolgt. Ich füge auch hinzu, und das ist eben leider ein Ausdruck nicht vorhandenen Demokratieverständnisses, den zum Teil diese Bundesregierung hat: Es ist falsch zu ignorieren, dass wir in Deutschland eine andere Ländermehrheit haben, als wir im Bund haben. Es ist falsch zu glauben, dass man sich dann im Konvent durchsetzen kann, und es ist für die Europäische Union und für die Partnerstaaten eben völlig verwirrend: Was ist eigentlich die deutsche Position?
Das ist eben auch Ausdruck dessen, dass Sie zum Beispiel ganz egoistisch bei den Kommissaren erstmalig, völlig neu, gesagt haben, nein, wir geben nicht einen Kommissar an die größte Oppositionskraft, sondern das machen wir unter uns aus, da machen wir Postengeschacher mit dem Ergebnis, dass wir zwei Kommissare haben, die für die Interessen der Länder, aber auch der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht von Relevanz sind. Also, ein Wettbewerbskommissar wäre sehr wohl sehr viel interessanter, sehr viel wichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen um uns herum, in Deutschland insgesamt gewesen.
Was möchten wir noch? Wir wollen natürlich, dass der Konvent zu einem Erfolg geführt wird. Wir sehen in dem Konvent überhaupt die Voraussetzung, unsere Interessen adäquat einzubringen, zu diskutieren und auch zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Selbstverständlich wird der Konvent nicht alles beschließen, was wir wollen, aber selbstverständlich wird der Konvent uns auch nur dann wahrnehmen können, wenn wir dort über die Länder – wie das ja auch geschieht –, über die Ministerpräsidenten auch unsere Positionen einbringen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt klar ist, dass die Grundrechtecharta an den Anfang der neuen gemeinsamen europäischen Verfassung gestellt wird. Damit ist das, was insbesondere Roman Herzog zu verantworten hat, eben der geistige Ausgangspunkt für eine europäische Verfassung. Das begrüßen wir sehr!
Wir müssen natürlich aufpassen, dass wir jetzt nicht zu einer Verzettelung von Paragraphen kommen, weil vieles schon geregelt wurde. Für uns als CDU/CSU, aber hier insbesondere in der Bremischen Bürgerschaft als CDU-Fraktion gibt es eine europäische Identität. Europa ist eben weitaus mehr als eine Freihandelszone, und wir begrüßen es daher, dass Wer
te wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in den Verfassungsentwurf Einzug gefunden haben.
Ich füge auch hinzu, für uns ist ebenso wichtig das Bekenntnis – und wir arbeiten ja noch an Formulierungen – zum geistig-religiösen Erbe des Abendlandes. Das ist die Wurzel, das ist unser kultureller Hintergrund, das ist auch Ausdruck der Wertegemeinschaft, und deswegen glauben wir, dass das in eine Verfassung hineingehört, selbstverständlich auch in eine europäische Verfassung, so wie es auch in die deutsche Verfassung Eingang gefunden hat.
Ich füge hinzu, das setzt auch selbstverständlich kulturelle Grenzen der Europäischen Union. Das hilft auch zu erkennen: Wie weit ist eigentlich Europa, was ist Europa? Ist Europa nur ein loser Zusammenschluss, ein Zweckbündnis, oder ist Europa eine gemeinsame Verantwortung, eine gemeinsame Tradition, ein gemeinsames Bekenntnis zu christlichen Werten? Ich füge hinzu, für uns ist es das. Das gehört in eine europäische Verfassung hinein, und das setzt auch natürliche Grenzen, ich sage das ganz offen, in Richtung Türkei.
Für uns als Bundesländer halte ich es für ebenso wichtig, dass die föderale Ordnung in der Verfassung abgesichert wird. Wir erwarten, dass unsere bundesdeutsche Verfassungstradition auf europäischer Ebene respektiert wird. Das heißt auch im Klartext, dass es selbstverständlich zu einer Sortierung der Kompetenzen kommt, das heißt selbstverständlich, dass es dann auch heißt, dass es zu einer Beschränkung auf europäische Kernaufgaben kommen wird.
Es gibt Themen, die die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit für andere Staaten sehr gut einbringen kann. Dazu gehört die soziale Marktwirtschaft mit Nennung der bewährten Sozialpartner, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich glaube, wir werden uns alle gemeinsam dafür stark machen, dass das auch in die Verfassung Einzug findet.
Wir hatten eben gerade eine innenpolitische Debatte, in der Senator Dr. Böse auch darauf hingewiesen hat, dass wir bei dem Thema Rechtssicherheit, Sicherheitspolitik eine abgestimmte Sicherheitsund Verteidigungspolitik auch eine europäische Komponente sehen. Wir arbeiten daran. Wir sehen, dass es notwendig ist, zu einer schrittweisen Harmonisierung der Bestimmungen zu kommen, weil wir natürlich mit einer Verschiebung der Außengrenzen auch zu einer Verschiebung der Sicherheitsgrenze kommen. Deswegen brauchen wir ja eine europäische Partnerschaft. Das heißt auch, dass wir natürlich dort an den Außengrenzen der Europäischen Union auch gewünschte Zuwanderungsbeschrän
Was jetzt allerdings die aktuelle Diskussion angeht, Herr Dr. Kuhn, Sie sprachen die Irak-Frage an, dort ist eben klar, dass hier die europäischen Staatsund Regierungschefs gescheitert sind. Da, wo es Spitz auf Knopf kommt, da, wo es über die Frage einer gemeinsamen Erklärung hinausgehend darum geht, zu konkreten politischen Handlungsschritten zu gelangen, da hat sich die Europäische Union mit sehr unterschiedlichen Positionen – siehe Regierungschefs – verhalten. Ich bedauere es sehr, und ich finde auch, dass die bundesdeutsche Rolle dabei eine sehr unrühmliche war. Ich denke, schlichter Anti-Amerikanismus ist nicht die Antwort, die wir geben müssen, sondern unsere Antwort muss sein, dass wir uns als natürlicher Partner der Vereinigten Staaten zu einer Wertegemeinschaft in der Europäischen Union zurechtfinden.
Leider hat die Diskussion auch kein Ende gefunden mit der Irak-Situation an sich. Ich finde die Diskussion im Anschluss mit Frankreich und wenigen kleinen Staaten genauso verwerflich, ob denn diese wenigen Staaten zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gelangen. Das ist nicht europäisch!
Das ist nicht im europäischen Interesse, sondern es leistet einen Beitrag zum Sektierertum. Sie haben eben gesagt, die kleinen Staaten fühlten sich verraten. Genau durch solche Aktionen und unabgestimmtes und nicht europäisches Handeln der Bundesregierung fühlen sich eben die kleinen Staaten nicht mehr so vertreten.
Das ist neu! Das gab es eigentlich seit Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht, dass eine Bundesregierung sich nicht als Anwalt gerade der Kleinen empfunden hat, und zwar egal, welche Bundesregierung, egal, ob wir einen schwarzen oder einen roten Kanzler hatten, egal, ob wir einen blaugelben oder einen grünen Kanzler hatten. Wir waren eigentlich der natürliche Interessenvertreter.
Das heißt, wir haben da eine ganze Menge an Vertrauen verloren. Die Bundesregierung muss zusehen, dass sie das Vertrauen wieder gewinnt. Die Diskussion im Konvent kann dazu einen Beitrag leisten. Ich füge hinzu, es reicht aber nicht, nur Herrn Giscard d’Estaing hinterher zu laufen. Auch er hat zum
Teil Verhaltensmuster an den Tag gelegt gerade in den letzten Wochen, bei denen man sich fragen muss, ob das nur durch demokratische Mehrheitsentscheidung abgedeckt ist oder ob da doch irgendwie mehr der alte Staats- und Regierungschef noch einmal durchkommt, der sagt: „Ich sage hier, wo es langgeht!“ Ich sage hier, wo es langgeht, ist nicht die Position, die wir wollen. Wir wollen abgestimmte Positionen haben. Wir wollen, dass sich alle eingebunden fühlen, und das geht nicht, indem nur wenige sagen, das ist unsere Position, auch nicht, wenn es Herr Giscard d’Estaing ist.
Was wollen wir? Wir wollen natürlich unsere Interessen sichern. Ich hoffe, dass wir das alle gemeinsam wollen. Da bin ich auch wieder sehr stark bei Ihnen, Herr Dr. Kuhn. Unsere Interessen werden nicht nur durch die Landesregierung wahrgenommen, unsere Interessen müssen wir als Parlamentarier selbst wahrnehmen. Unsere Forderung ist, dass wir ein Klagerecht zur Absicherung der Subsidiarität bekommen. Das bedeutet, dass wir wollen, dass entweder die Mehrheit der Bundesländer dieses Klagerecht bekommt, das heißt also die Landesregierungen, oder aber auch, wenn ein Drittel der Landtage das mit Mehrheit beschließt, so dass wir als Landesregierung, als Landtag sehr wohl unsere Interessen gegenüber Überharmonisierung, gegenüber Übergestaltung auch rechtlich durchsetzen können.
Wir möchten, dass wir in den dezentralen Fragen, da, wo wir zuständig sind, da, wo wir auch von den Menschen als Partner gesucht und gesehen werden, die Entscheidungskompetenz behalten. Wir möchten, dass wir rechtzeitig in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, und das setzt selbstverständlich ein Informationsrecht des Parlamentes voraus. Ich bin da durchaus bei Ihnen. Frau Dr. Kießler hat sich da nicht besonders hervorgetan, um das einmal sehr freundlich auszudrücken. Die Abstimmung hätte noch deutlich intensiver sein können.
Bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union sind die Landesparlamente im Vorfeld durch die jeweiligen Landtage zu begrüßen. Das ist auch unsere Position und übrigens auch die Position der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion. Im Europäischen Parlament wollen wir, dass auch die Rechte dieses Parlaments gestärkt werden, weil wir darin die demokratische Legitimation sehen. Das heißt, wir wollen, dass es ein Mitentscheidungsverfahren für alle legislativen Maßnahmen der EU gibt. Wir sind für die Mandatsbegrenzung auf 732 Mandate auch bei einer größer werdenden Europäischen Union, wir sind für einheitliche Wahlverfahren in allen Mitgliedsstaaten, wir sind dafür, die Haushaltskompetenz zwischen dem Europarat und dem Parlament zu teilen, das heißt, also auch dem Parlament die ernsthafte Möglichkeit einzuräumen, Nein zu sagen oder zu sagen, wir wollen in diese Richtung marschieren, und wir wollen den Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament wählen lassen, weil
Beim Europarat begrüßen wir es, dass es sich abzeichnet, dass wir zu einer doppelten qualifizierten Mehrheit gelangen, also zur Mehrheit der Staaten auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch zu einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Menschen in diesen Staaten, so dass wir eine, wie ich finde, vernünftige Balance haben zwischen der Interessenswahrung der kleinen Staaten, aber eben auch zur Kenntnis nehmen, dass 80 Millionen Deutsche auch genauso ein Recht darauf haben, angemessen vertreten zu werden. Wir sind bei den Kommissaren für eine Konzentration auf 15 Kommissare, auch bei einer größer werdenden EU.
Ich komme sofort zum Schluss! Wir sind beim AdR dabei, darüber nachzudenken, wir sind noch nicht abgeschlossen, Herr Dr. Kuhn, soweit wollen wir natürlich auch den Prozess weiter gestalten, ob nicht der AdR auch eine Möglichkeit sein kann, dass wir da die Subsidiaritätsrechte verankern können, dass er sich zu einer zweiten Kammer entwickelt.
Ansonsten hoffen wir sehr wie Sie auch, dass die Staats- und Regierungschefs die positiven Besprechungen aus dem Europäischen Konvent aufnehmen und dass sie klug genug sind, dann auch die richtigen Entscheidungen im Sommer zu treffen. – Danke schön!