Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal macht man sich Gedanken, mit welcher Motivation Anträge gestellt werden. Herr Tittman hat gesagt, er weiß, was er tut. Ich glaube, er weiß nicht, was er tut. Es fällt mir auch immer wieder auf, dass er hier mit vorgefertigten Redebeiträgen, die in München geschrieben worden sind, an das Rednerpult kommt. Achten Sie einmal darauf: Selbst die Erwiderungen, weil er sich in etwa denkt, wie wir antworten, sind schon fertig geschrieben, und er liest sie dann hier ab. Ich glaube, das ist keine freie Parlamentsarbeit, aber das ist eben die Qualität der DVU.
Des Weiteren, meine Damen und Herren, muss man sich den Antrag einmal ansehen, und ich lese ihn vor, damit auch die Presse den Wortlaut so mitbekommt und versteht: „Der Senat wird aufgefordert, der Landesgesellschaft bremenports keine Büroräume im so genannten Zech-Hotel im Bereich Alter/Neuer Hafen in Bremerhaven einzurichten.“ Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Senats und der Senatoren ist, und der Kollege Breuer hat es auch schon erwähnt, dass der Aufsichtsrat sich damit befassen wird. Insofern ist dieser Antrag im Moment vollkommen verfrüht, vollkommen falsch und soll nur populistisch sein, weil man hier den Eindruck erwecken will, dass ein Geschäft zwischen einer Landesgesellschaft und einem Investor in ein Zwielicht gestellt werden soll, und das ist unredlich!
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Idee vom Investor, in Bremerhaven im Zech-Hotel Büroräume zur Verfügung zu stellen, die richtige ist. Das ist ja auch ganz deutlich angemerkt. Ich glaube, auch aus einem anderen Aspekt ist es richtig, dass wir, wenn es dann wirtschaftlich tragfähig ist, diesem folgen: Man hat festgestellt, dass in der Bremerhavener Innenstadt die oberzentrale Funktion vollkommen verloren worden ist, man hat aber auch festgestellt, dass wir einen enormen Nachholbedarf an Dienstleistungen im Innenstadtbereich haben. Ich glaube, das ist ganz wichtig, wenn wir dort Gesellschaften hineinbekommen, Büroräume vermieten können, dass auch der Dienstleistungssektor in Bremerhaven gestärkt wird.
Ich habe noch eine Anmerkung vergessen! Ich meine, dass Herr Tittman auch hier versucht hat, Unklarheiten zu verbreiten, weil wir ja wissen, dass die DVU auch im Stadtparlament in Bremerhaven vehement gegen den Bereich Alter/Neuer Hafen ist. Warum ist sie dagegen? Weil natürlich die große Koalition in Bremen und die große Koalition in Bremerhaven bei der Umsetzung dort genau wie bei der Umsetzung der Maßnahmen in der Innenstadt große Erfolge erringen werden! Deswegen hat man im Vorfeld schon Angst, dass die Projekte gelingen, und
das ist natürlich bösartig und auch den Menschen in Bremerhaven gegenüber leichtfertig, denn gerade Bremerhaven braucht diese Projekte, und wir arbeiten mit Vehemenz daran, diese Projekte durchzusetzen.
Bremenports hat in Bremerhaven fünf Standorte. Wir haben über 300 Mitarbeiter in Bremerhaven bei bremenports, und es macht Sinn, diese zusammenzufügen. Wir haben hier auch in der Bürgerschaft einen Antrag verabschiedet zur Stärkung der südlichen Innenstadt mit der Weiterentwicklung von Forschungs- und Entwicklungszentren in Richtung Bussestraße, was Herr Breuer auch gerade angesprochen hat, und auch dort hat bremenports Räumlichkeiten, die wir gern als Stadt übernehmen würden.
Ich glaube, im Ensemble zwischen den Bereichen Alter/Neuer Hafen mit den touristischen Attraktionen, mit dem Hotel, ist es vernünftig, diese Maßnahme zu ergreifen, wenn sie wirtschaftlich zu rechnen ist, und das wird dem Aufsichtsrat in zwei Wochen vorgelegt. Insofern glaube ich, dass wir auf einem richtigen Weg sind, und das, was man auch als Ankermieter bezeichnen könnte, nichts Ehrenrühriges, sondern etwas Vernünftiges ist, wenn es dann funktioniert. Es ist genauso nichts Ehrenrühriges, wenn ein Mietvertrag, der nicht zustande kommt, weil die Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind, eben nicht in Kraft gesetzt wird und man jetzt verhandelt. Ich bin gespannt auf die nächste Aufsichtsratssitzung von bremenports. Insofern glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Es ist auch wichtig, dass wir die maritime Hafenwirtschaft natürlich mit bremenports auch in einen Bereich von maritimer touristischer Nutzung bringen. Dies, denke ich, ist sinnvoll und unterstreicht das, was wir wollen. Insofern glaube ich, dass der richtige Weg beschritten wird. Der Oberbürgermeister hat auch in der letzten Runde, in der wir zusammengesessen haben, klar erklärt, dass wir in dem Bereich große Fortschritte machen, und ich bin sehr optimistisch, dass wir bald zur Vertragsunterzeichnung kommen, und dann steht auch der Vertragsunterzeichnung zwischen Zech und bremenports nichts im Weg.
Damit man jetzt gar nicht erst auf die Idee kommt und sagt, dass man bei Zech eine Notlösung möchte mit den Büroflächen: Es ist von Anfang an klar gewesen, dass 4500 Quadratmeter Bürofläche in dem Gebäude untergebracht werden sollen, die dann natürlich auch vermarktet werden müssen. Wenn wir dort eine Verzahnung unserer Gesellschaft mit Zech auch zum Wohle der touristischen Entwicklung Bremerhavens hinbekommen, und dies alles unter einem wirtschaftlichen Aspekt, denke ich, ist das der richtige Weg. Insofern ist der Antrag nicht nur fürchterlich falsch, sondern auch verfrüht. Insofern lehnen wir diesen Antrag als CDU-Fraktion natürlich ab.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dem Antrag: Ich wollte genau das Gleiche zu diesem Antrag sagen und bin dankbar, dass Herr Bödeker das schon angesprochen hat. Manchmal macht es doch Sinn, dass man sich diese Art von Anträgen, man mag es gar nicht tun, aber trotzdem noch einmal genauer anschaut, und Herr Bödeker hat ihn noch einmal genau vorgelesen. Abgesehen davon, dass wir sowieso aus ganz grundsätzlichen Gründen keinen Anträgen der DVU zustimmen, aber wenn man diesen Antrag noch einmal im Text liest, der Senat wird aufgefordert, bremenports keine Büroräume einzuräumen, so muss Herr Tittmann die Vorstellung haben, der Senat ist ein Einrichtungshaus oder etwas Ähnliches. Dieser Antrag ist also solcher Mumpitz, den kann man getrost vergessen, meine Damen und Herren!
Daher geht es darum, hier zwischen den anderen Fraktionen noch einmal die sachliche Frage zu erörtern, und ich möchte das sehr kurz tun, die sich nun bei diesem Projekt in der Tat stellt, und das ist mit oder ohne DVU der Fall. Die spielt in diesem Kontext überhaupt keine Rolle. Sie wissen, dass wir da in der Opposition sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen unterschiedliche Auffassungen haben, auch zu dem ganzen Projekt Alter/Neuer Hafen. Das gehört jetzt gar nicht hierher, und das will ich auch nicht mehr vertiefen. Es ist hinreichend bekannt, dass wir da bei dieser Art von Projekt größere Skepsis haben als Sie als große Koalition. Das ist aber hier nicht Thema.
Es soll auch nicht Thema sein, und es wäre ein völlig falscher Zungenschlag, nun etwa gegen privaten Invest weder in diesem Bereich noch irgendwo anders zu sprechen oder gegen ein Hotel oder gar gegen die Aufwertung des Hafengebiets in Bremerhaven. Alles das ist im Grunde genommen ganz klar, dass wir jeden einzelnen Euro privaten Invest in diesem Bereich im Grunde zunächst einmal begrüßen.
Was wir aber bei diesem Objekt, und das müssen wir bei anderen Objekten auch tun, uns etwas genauer anschauen müssen, ist die Frage, inwieweit es sich überhaupt um einen privaten Invest handelt, oder ob wir es nicht mit Objekten zu tun haben, bei denen über den Abschluss langfristiger Mietverträge der so genannten Investoren mit staatlichen Einrichtungen, aber auch mit Gesellschaften, die wir gründen und betreiben, eine komplette Refinanzie––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rung der Objekte erfolgt, und dann kann man in der Tat darüber streiten, ob es nun wirklich privater Invest ist, den wir hier anlocken, oder ob es nicht ein Subventionsobjekt ist, bei dem der so genannte Investor letztendlich durch den Abschluss der Mietverträge einen ganz klaren Return on Invest hat, nämlich weiß, dass er am Ende, was er am Ende und wie viel er am Ende damit verdient. Das wäre noch nichts Schlimmes. Er soll ja etwas damit verdienen. Die Frage ist, was er selbst einbringt und was wir als staatliche Haushaltsgeber in diesen Bereich einbringen.
Wir haben ein vergleichbares Beispiel hier im Polizeihaus in Bremen. Auch das ist ein so genannter privater Invest, allerdings mit Mietverträgen mit der Stadtbibliothek, einem Justizzentrum und der Polizei über 30 Jahre nun so massiv abgesichert, dass selbst jeder von Ihnen oder ich bei jeder Bank die Mittel bekommen würde, für so eine Art privaten Invest einzustehen. Also hier müssen wir schon ein bisschen aufpassen, wovon wir reden und ob wir es nicht doch letztendlich mit einem staatlich finanzierten Projekt zu tun haben.
Dann ist der nächste Punkt die Frage unserer Gesellschaften. Ich glaube, in Zeiten, in denen wir Bekleidungspauschalen bei Sozialhilfeempfängern kürzen, sehr problematische Folgen der Gesundheitsreform anstehen, viele andere Probleme anstehen, die die Menschen, die nicht über so viel Geld verfügen, in unserer Gesellschaft haben, haben auch die bremischen Gesellschaften die Verpflichtung, mit ihren Mitteln sehr sorgsam umzugehen.
Darüber sind wir uns im Grundsatz hier im Haus einig, dass es hier eine Sorgfaltspflicht gibt, Mittel nicht einzusetzen, wo man es auch günstiger, etwas einfacher und bescheidener haben könnte, weil wir Bescheidenheit auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt verlangen.
Deswegen steht eine Reihe von Fragen nach wie vor im Raum: Ist es notwendig, dass bremenports eine Konzentration an einem Standort vornimmt, aber es dieser Standort eines doch sehr luxuriös geplanten Hotels dort ist, ist es aus Kostengründen richtig, dass der Ist-Stand der Mieten und Aufwendungen, die bremenports jetzt hat, tatsächlich dann über dem liegen wird, was bremenports in einem solchen Objekt zu zahlen hat?
Sie sehen, es ist eine ganze Reihe von Fragen und Dingen. Es wurde auf die nächste Aufsichtsratsitzung verwiesen. Es kann sein, dass diese dort beantwortet werden. Das wird man zunächst einmal abzuwarten haben. Deswegen will ich mich da noch nicht abschließend festlegen, aber solange sie nicht beantwortet sind, und bisher waren sie nicht beantwortet, weil wir noch keine konkrete Miethöhe hatten, solange wir keine konkrete Miethöhe und kei
ne konkrete Kostenhöhe kennen, können wir es nicht mit den jetzigen Kosten von bremenports vergleichen, können wir also kein abschließendes Ergebnis haben, ob wir dies nun als sinnvoll oder nicht sinnvoll erachten, abgesehen von den anderen Fragen, die ich hier gestellt habe.
Deswegen lehnen wir den Antrag der DVU hier an dieser Stelle ab. Wir warten die nächste Aufsichtsratssitzung ab und werden uns dann gegebenenfalls noch einmal neu zu diesem Thema positionieren, allerdings unter den klaren Kriterien, die ich für die Grünen hier an dieser Stelle genannt habe. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bödeker, erstens habe ich noch nie eine Rede oder einen Antrag aus München bekommen, das hat schon so einen Bart, das glaubt Ihnen keiner mehr, und zweitens, wenn Ihre großartigen Erfolge so aussehen wie Ihr gescheiterter und teurer Ozeanpark in Bremerhaven oder hier in Bremen der Space-Park, darauf kann man mit Sicherheit nicht neidisch sein, ganz im Gegenteil! Für diese politischen Fehlplanungen kann man sich nur schämen, weil sie auf Kosten der Steuerzahler erfolgt sind.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch sehr wohl, dass der Senat Einfluss auf Mietverträge von Landesgesellschaften hat. Das wissen Sie doch! Ich habe im Namen der Deutschen Volksunion doch klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass es vor allen Dingen nicht die Aufgabe einer Landesgesellschaft ist, für teures Geld meines Erachtens irgendwelche Luxushotels zu sanieren. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es in Bremerhaven wesentlich günstigere Büroräume gibt, die man gerade hinsichtlich der sehr schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Bundeslandes Bremen kostengünstig im Interesse der Bürger anmieten könnte. Ich könnte Ihnen hier auf Anhieb acht Objekte nennen, die für eine Anmietung von Büroräumen für eine Landesgesellschaft durchaus geeignet wären. Es muss nicht gerade ein teures Luxushotel sein.
Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen von Bürgern äußerste Sparsamkeit abverlangt wird, in denen unsere Bürger durch unsoziale Reformen bis auf das letzte Hemd niederträchtig abgezockt werden, kann, nein, muss man sogar von den politisch Verantwortlichen verlangen, dass sie im Interesse der Bürger in puncto Sparsamkeit vorbildlich handeln und endlich erkennen, dass die Zeiten einer jahrzehntelang betriebenen Gutsherrenartpolitik, gepaart mit unsäglichem Parteienfilz und Postenschiebereien, nun endgültig vorbei sein sollte. Aber bei
Meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen rate ich dringend, sich mit den schwammigen Antworten von Herrn Dr. Färber zu den meines Erachtens dubiosen Mietverträgen von Landesgesellschaften nicht zufrieden zu geben. Wenn ich als Einzelabgeordneter die Möglichkeit hätte, hier Große Anfragen einbringen zu dürfen, das können Sie mir getrost glauben, Herr Dr. Güldner, hätte ich schon eine dementsprechende Große Anfrage hier eingebracht.
Herr Dr. Güldner, es ist schon symptomatisch für Ihre Scheinheiligkeit. Zuerst sagen Sie, meine Anträge wären falsch, richtig populistisch, obwohl Populismus ja vom Volk heißt, sie stimmten alle nicht, seien alle falsch, und in den Redebeiträgen geben Sie mir Recht. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Bremen ein Erfolgsmodell zwischen dem Universum und dem Hotel, das die Atlantic-Gruppe betreibt. Während das Universum von Petri und Tiemann betrieben wird, haben wir das Hotel bei der Atlantic-Gruppe. Wir gehen mit der Entwicklung am Alten/Neuen Hafen in Bremerhaven in eine ganz besonders wichtige Phase, um die Standortqualität des innerstädtischen Raums in Bremerhaven nachhaltig und grundsätzlich zu verbessern. Das setzt nicht nur Eventstätten voraus, sondern das setzt auch eine anspruchsvolle Architektur voraus. Das setzt auch voraus, dass der Gesamteindruck, der dort entsteht am Hafen, von den Menschen als besonders attraktiv empfunden wird, weil natürlich nur ein größerer Sprung in Bremerhaven auch zu mehr Bewegung in die Stadt führt.
Die Dienstleistungsschwäche der Innenstadt, die hier mehrfach von Rednern angesprochen ist, ist natürlich ein weiteres Problem. Es hängt auch damit zusammen, dass Bremerhaven eigentlich aus mehreren Gemeinden zusammengewachsen ist und sich eine organische Innenstadt nur schwer gebildet hat. Deshalb kommt es natürlich schon darauf an, dass wir Sorge dafür tragen, dass wir mehrere Punkte gleichzeitig vernetzt miteinander regeln müssen.
Wir müssen versuchen, diese Neuentwicklungen mit einer interessanten Architektur, mit spannenden Inhalten zu verbinden. Wir glauben, dass das Klimahaus, das Auswandererhaus attraktive Angebote sind, dass die Marina ein attraktives Angebot ist, dass die Kombination mit dem Schifffahrtsmuseum hervorragend ist. Wenn man sich das Hotel ansieht, so hätte man dort auch ganz normal ein kleines Hotel bauen können mit exakt der Zimmerkapazität, die auch vor
gesehen ist, um den vermutlichen Erstbedarf zu decken. Sie können natürlich auch das Ganze mit einem interessanteren Bau ergänzen. Wenn man ihn größer macht und ihn in dieser attraktiven Turmform und in dieser Landmarkenstruktur baut, dann entsteht natürlich eine Situation, dass auch Investoren sagen, das Haus werden wir so schnell allein mit Hotelbesuchern nicht füllen können. Deshalb haben wir es sehr häufig, die ganze Ostseeküste besteht aus großen Hotels, die zum Teil aus Hotelflächen, zum Teil aus privaten Eigentumswohnungen und aus Dienstleistungsräumen bestehen, damit auch Landmarkencharakter angeboten wird. Diese besondere Problematik haben wir hier auch.
Wir sind sehr früh gefragt worden, und Sie wissen das genauso gut wie ich. Wir haben bremenports neu aufgebaut. Die Räumlichkeiten sind zurzeit an fünf verschiedenen Standorten. Das ist für Bremerhaven eines der großen attraktiven Unternehmen in einer ganz besonderen Position, weil es die Managementfirma des Hafens ist. Der Hafen ist nun einmal das Kernstück der Bremerhavener Wirtschaft. Natürlich ist das so, dass die Managementzentrale, dass die strategische Hauptstelle dieses Hafens auch in das Zentrum hineingehört. Das ist doch nicht abwegig. Die Abwegigkeitsdiskussion befindet sich doch nur darin, dies für abwegig zu erklären.
Meine Damen und Herren, der Hafen und seine Zentrale gehören zusammen. Das Angebot, das die Atlantic-Gruppe mit dem Hotelkomplex gemacht hat, ist attraktiv. Natürlich ist es so, dass wir – das sage ich auch als Aufsichtsratsvorsitzender von bremenports – das sauber kalkulieren müssen.
Wir hatten eine Zusage gemacht, die zeitlich befristet war. Diese zeitliche Befristung konnte nicht eingehalten werden. Von daher muss natürlich auch bremenports planen und überlegen, wie sie denn mit der Vertragsgestaltung umgehen. Nun sieht es so aus, als würde es in Kürze zu einer solchen Vertragsgestaltung kommen, und es sieht so aus, als würden sich die einzelnen Dinge präzise rechnen lassen. Ich will hier jetzt nicht zu konkret vorgreifen, weil wir noch in diesen Rechnungen sind, aber, meine Damen und Herren, ich halte diese Maßnahme als Senator für Häfen und auch als Aufsichtsratsvorsitzender von bremenports für absolut sinnvoll, wenn sie sich vernünftig rechnet, und das sieht so aus. Deshalb sage ich auch, wir haben eine große Chance in Bremerhaven, mit dem Gesamtprojekt einen größeren Wurf zu machen. Wir sollten ihn nicht kleinreden, bevor wir uns wirklich auf den Weg gemacht haben, diese Dinge auch zu gestalten.
Ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Jeder Investor hatte die Chance, sich hier für ein Hotel zu bewerben, jeder! Die Zahlen hielten sich in Grenzen. Natürlich ist es für uns eine wichtige Frage, dass wir einen Investor finden. Dass jeder Investor auch Rahmenbedingungen für sein Investment stellt, das
ist nichts Ungewöhnliches. Das hätte auch jeder andere Investor getan. Wir haben kritisch zu prüfen, ob solche Rahmenbedingungen angemessen, vernünftig, von uns annehmbar oder ob sie nicht annehmbar sind. Deshalb glaube ich, dass die Entwicklung, die jetzt in Bremerhaven auf den Weg gebracht wird, für Bremerhaven eine ungeheure Bedeutung hat und dass bremenports dabei auch eine Rolle spielt.
Für mich ist wichtig, dass wir die Kräfte von bremenports zusammenführen, dass wir eine Flächenbereinigung machen. Über die notwendige Erweiterung des AWI-Geländes ist viel gesagt worden. Die Stadtgemeinde hat ein vitales Interesse daran, diese Nordostseite des Fischereihafens neu zu beleben, und es ist doch für uns ein riesiger Vorteil, wenn das AWI die Möglichkeit hat, sich zu erweitern und hochkarätige Arbeitsplätze zu schaffen und wir das gleichzeitig mit einem attraktiven Angebot an die Bürger der Stadt, an die Bürger des Umlandes und natürlich an alle die, die Bremerhaven besuchen, verbinden können.
Wir können doch auch nicht ganz aus dem Blick verlieren, dass wir den Cruise-Terminal mit erheblichen Mitteln neu ausgestattet haben. Das haben wir doch im Vorgriff darauf gemacht, dass sich die Innenstadt positiv und attraktiv entwickelt, damit die Kreuzfahrtbesucher auch ein besonderes Angebot, ein besonders attraktives, auch optisches und städtebauliches Angebot haben. Deshalb glaube ich, wir sind auf einem guten Weg. Ich denke, dass wir bis zur Aufsichtsratssitzung die Rahmendaten zusammen haben, damit wir diese Entwicklung zeitgerecht auf den Weg bringen können.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/113 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!