Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/109, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Wer das Gesetz, Drucksache 16/101, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in der Freien Hansestadt Bremen zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachen
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2003 in erster Lesung beschlossen.
Ergänzend möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Senatorin Röpke den Staatsvertrag zwischen Bremen und Niedersachsen am 19. Dezember 2003 unterzeichnet hat.
Wer das oben genannte Gesetz mit der Drucksachen-Nummer 16/87 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2002 vom 23. Mai 2003
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2002 (Drs. 15/1485) vom 19. Dezember 2003
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 16/108 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt gemäß Paragraph 101 der Landeshaushaltsordnung dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2002 in Kapitel 0011 des Haushalts der Freien Hansestadt Bremen Entlastung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechnungshofs, Drucksache 15/1485, und dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 16/108, Kenntnis.