Wer der Behandlung der Petition L 15/329 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Senatorin, wollen Sie die Antwort auf die Große Anfrage noch einmal wiederholen? – Das nehme ich nicht an. Somit ersparen wir uns die Zeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Möglicherweise liegt es daran, dass der Saal so schwach besetzt ist, dass es den meisten so geht wie mir. Ich friere! Dass es der Kommune schlecht geht, ist mir klar, aber dass es uns so schlecht geht, dass wir hier nicht mehr richtig heizen können, das war mir noch nicht klar.
(Beifall – Abg. Frau S t a h m a n n [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das ist die soziale Käl- te, Herr Oppermann!)
Ich rede nicht über soziale Kälte. Soziale Kälte weise ich für die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven weit zurück!
Meine Damen und Herren, wir schließen eigentlich mit dieser Debatte an einen Punkt der Aktuellen Stunde heute Morgen an. Wenn unser Schulsystem die Grundschüler schon nicht so befleißigt, dass sie mit anderen in diesem Lande mithalten können, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn am Ende einer Schulkarriere um die acht Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht nur irgendeinen, sondern überhaupt keinen Abschluss bekommen. Wir wissen alle, das haben wir heute Morgen auch ganz deutlich und, wie ich finde, in sehr guter Form diskutiert und debattiert, Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit und deren Folgen. Das ist eine ganz wichtige Tatsache. Deswegen war ich froh, heute Morgen zu hören – in der Vergangenheit war das ein bisschen anders, Frau Senatorin, ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist – von diesem engen Schulterschluss, den Bildung angeboten hat, auch für die Bereiche der KTH.
Meine Damen und Herren, in der Antwort auf die Große Anfrage der Koalition macht der Senat deutlich, dass es hier um die Erfüllung eines Bundesgesetzes geht. Es geht bei der Sozialhilfe darum, ich darf das zitieren, „Menschen mit geringen oder keinem Einkommen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Dazu stellen die Kom
munen Geld-, Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.“ Diese Zuwendung ist, seitdem es das Bundessozialhilfegesetz gibt, kein Almosen mehr, es ist keine Leistung nach Kassenlage, sondern stützt sich auf gesetzlichen Rechtsanspruch. Das ist in Ordnung. Hilfe nach Haushaltslage wäre fatal, besonders für die Betroffenen.
Dieses Gesetz, und daran muss man leider von Zeit zu Zeit immer einmal wieder erinnern, verlangt aber auch in seinem Paragraphen 1 vom Hilfebezieher, dass er nach Kräften daran arbeitet, sich von dieser Hilfe unabhängig zu machen. Das fordert die CDU von den Hilfebeziehern ein, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wir Christdemokraten finden es ganz in Ordnung, dass diese deutliche Aussage praktisch als Klammer, als Vorwort vor der Beantwortung dieser Frage steht. Was die Koalition in Bremen und Bremerhaven macht, ist nichts weiter als die Umsetzung dieses Gesetzesauftrags, wobei mein Eingeständnis an die Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen ist: Ich weiß, Bremerhaven hat seine ureigene Auslegung und Hoheit in dieser Frage. Wenn ich also in dieser Debatte von Bremerhaven und Bremen rede, so ist das gewissermaßen vergleichsweise. Ich weiß, dass es mir nicht zusteht, mich in Bremerhavener Belange einzumischen, das ist die Hoheit Bremerhavens. Aber wenn eine Stelle erscheint, wo man Bremerhaven loben kann, dann werde ich das auch tun, und das werden die Bremerhavener sicherlich auch verzeihen.
Wir Christdemokraten fänden es zutiefst beschämend, wenn eine Gesellschaft Gruppen verloren gäbe, ihnen keine Teilhabe an der Gemeinschaft ermöglichen würde, sondern sie nur noch alimentierte. Möglicherweise hat auch diese Koalition zu spät oder zu zögerlich die Möglichkeiten ergriffen, die das BSHG zur Verfügung stellt. Als CDU-Fraktion, das können Sie nachlesen, haben wir darauf immer gedrängt. Leider, müssen wir beobachten, gibt es in unseren Städten auch Menschen, die wir nur noch mit großem finanziellen Aufwand und vielen Mühen befähigen können, ihr Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen und zu gestalten. Wir haben es uns vielleicht auch eine Zeit lang zu einfach gemacht. Zahlen und fertig ist keine Lösung! Deswegen gibt es auch jetzt diesen Paradigmenwechsel zum Fördern und Fordern. Das ist menschlicher und allemal besser.
Wir können es uns nicht länger leisten, pro Kopf zirka 600 Euro insgesamt an Sozialhilfe zu zahlen. Das ist für den Haushalt auf Dauer ungesund, das muss jeder einsehen. Was wir brauchen, ist Geld, mit dem wir die Zukunft von Kindergärten und Schulen, Umwelt und Kultur gestalten können, damit die Menschen gern in Bremerhaven und Bremen woh
Wenn wir jetzt also alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Sozialhilfekosten in unseren Städten Bremerhaven und Bremen zu senken, machen wir nicht irgendetwas Böses, wir machen auch kein Kesseltreiben auf Sozialhilfeempfänger, sondern wir setzen einen Gesetzesauftrag um, und auch dafür ist diese Koalition gewählt worden.
Wer immer meint, wir wären hier ganz schlimm und würden die betroffenen Menschen in unseren Städten in Ängste treiben, der sollte einmal einen Blick auf die Gesetzesgrundlage für das kommende Arbeitslosengeld II werfen. Was dort auf den betroffenen Personenkreis zukommt, ist mit dem, was jetzt Gesetzeslage ist, in keiner Weise zu vergleichen. Es wird für die Betroffenen schwerer werden. Selbst die Diakonie vertritt die Meinung, dass eine Neugestaltung des Sozialstaates nicht ohne Leistungskürzungen auskommen wird. Arbeitslosengeld II wird für einen großen Personenkreis zu einer Verringerung des Einkommens führen. In einem Papier spricht die Diakonie davon, dass es dann mehr sichtbare Armut in diesem Lande geben wird. Eine Aufgabe von Sozialpolitik auch in Bremen und Bremerhaven wird es dann sein, dies in Zukunft zu verhindern.
Das, was auf uns zukommt, ist aber ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern, und keine von den großen Parteien hier im Haus kann sich von dem, was im Vermittlungsausschuss ist, trennen und so tun, als wenn sie damit nichts zu tun hat. Im Bund regiert Rotgrün, hat diese Vorschläge gemacht. Die Länderkammer hat diese Vorschläge im Vermittlungsausschuss mitgetragen. Wir sind also alle in einem Boot in dieser Lage mit dem, was in der Sozialgesetzgebung in Zukunft auf uns zukommt.
Ohne Zweifel sind wir auf dem Weg, die Kosten für die Sozialhilfe in der Freien Hansestadt Bremen zu begrenzen, ein gutes Stück weitergekommen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Paradigmenwechsel zum Fördern und Fordern, wie auch in der Antwort des Senats deutlich wird, hat Wirkung gezeigt. Die Diakonie spricht in diesem Zusammenhang von Welfare zu Workfare. Das kann man auch so nennen, aber wenn die Diakonie dann die Schlussfolgerung daraus zieht, dass dadurch die Sozialpolitik durch Arbeitspolitik ersetzt wird, dann teilt die CDU-Fraktion diese Meinung nicht.