Karl Uwe Oppermann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, liebe Kollegen! Die Bertelsmann Stiftung fördert unter vielen Dingen auch eine Expertenkommission, die sich mit den Zielen der Altenpolitik neue Ziele formuliert und erarbeitet; ich sage, ganz neue Ziele, das Bild, das das Bild des Alters in einem neuen Licht zeigt. Sie beleuchtet und hinterfragt den gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Umgang zu Fragen des Alters.

Diese Kommission wird von Professorin Süssmuth und von Professor Kruse geleitet. Die Bremer Universitäten sind mit zwei Professoren in dieser hochrangig und international anerkannten Kommission vertreten, nämlich mit Frau Professor Staudinger von der Jacobs University Bremen und mit Professor Schmähl von der Universität. Das spricht auch für die Qualität unserer Hochschulen, dass drei Professoren aus Bremen in dieser Kommission vertreten sind, meine Damen und Herren.

Diese Kommission hat zu den verschiedenen Aspekten des Alters Berichte veröffentlicht. Einer dieser Berichte trägt den Titel „Perspektiven der gesundheitlichen Vorsorge älterer Menschen“. Uns allen sei gesagt, und das ist eine wissenschaftliche Definition, Alter ist ein von der Geburt bis zum Tod andauernder Prozess, der kontinuierlich verläuft und sowohl biologische und psychologische als auch soziale Veränderungen umfasst. Wir alle in diesem Haus sind also mitten im Prozess des Alterns, und vielleicht ist es auch ganz gut, dass wir heute unter den Zuschauern mehrere Generationen haben, die sich mit diesem

Thema dann vielleicht anschließend auch noch einmal kurz befassen können.

Meine Damen und Herren, mit der Teildokumentation „Gesundheit im Alter“ habe ich mich deshalb ausführlich beschäftigt, weil sie erstmals neue Ziele formuliert. Es sei vorweggenommen: Der gute und umfangreiche Altenplan für Bremen steht nicht, Frau Senatorin, im Widerspruch zu den Berichten der Bertelsmann Stiftung, sondern er ist eine Ist-Dokumentation: Was haben wir in Bremen, was liegt vor, was sind die Fakten? Er listet Daten auf, gibt Orientierungen, die zu Zielsetzungen führen können und sollten. Allen Beteiligten, die diesen sehr umfangreichen Plan erarbeitet haben – und er ist ja auf breiter Ebene erarbeitet worden und nicht in einem stillen Kämmerlein eines Büros, sondern mit den Seniorenverbänden beraten worden –, herzlichen Dank für diese Arbeit! Die Kollegen, die in der 17. Legislaturperiode hier tätig werden, werden genügend Material haben, aufgrund dieses Altenplans arbeiten zu können.

Das heute vorherrschende Altenbild will uns glauben machen, das Alter würde von gesundheitlichen Einschränkungen und Hilfsbedürftigkeit dominiert. Das ist falsch, stellte die Expertenkommission fest. Sie beschreibt das Alter als eine Lebensphase, die den Menschen ganz besondere Entwicklungsmöglichkeiten für ein kreatives und selbstverantwortliches Leben bietet, und wenn es auch einmal ein Besuch im Parlament ist. Diese Möglichkeit bietet sich jedem Menschen, er muss sie aber nutzen und die Möglichkeiten nicht an sich vorbeiziehen lassen.

Durch die gestiegene Lebenserwartung bietet sich für uns eine höhere Zahl an Jahren, die wir dieses Leben genießen können, ganz anders als in den Generationen zuvor. Viele, damit meine ich die Jahrgänge 1944 und davor, sind durch Kriegs- und Nachkriegsjahre geschädigt. Diese Schädigungen wirken sich bis ins Alter aus. Hätten wir Menschen so etwas wie Baumringe, könnten wir dort nachsehen – bei Bäumen kann man das, wenn man sie gefällt hat, sehen –, wo die Mangeljahre waren. Bei mir wären es mehrere Unfälle, ein paar Bypässe, Jahrgang 1944, an die Nachkriegszeit, kann ich mich zwar nicht erinnern, aber immer satt geworden bin ich da sicherlich auch nicht, meine Damen und Herren.

Allerdings ist jeder Mensch seines Glückes Schmied, um es mit einfachen Worten auszudrücken. Mit Glück ist in diesem Falle die Gesundheit und geistige Frische bis ins hohe Alter gemeint. Wer seinen Körper während des Alterns zu viel mit den wunderbaren Verführungen, die diese Welt in Form von Alkohol,

Nikotin und gutem Essen überstrapaziert, wird diese Konsequenzen auch im Alter ausbaden müssen.

Man soll, nein, ich will euch doch die Mittagspause nicht vermiesen, aber nur einmal darauf achten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, treiben Sie Prävention auch mit Ihrem eigenen Körper!

Die Fachleute nennen das – das ist ein ganz neues Wort für mich gewesen – Salutogenese und meinen damit, eigene Kräfte für die Gesundheit zu mobilisieren. Dabei können Bildungsträger und Medien mithelfen. Die Bildungsträger machen das, Sie haben das alle nachgelesen. Wir haben ein vielfältiges Angebot in Bremen, wo man sich darüber informieren kann, wie man gesund altern kann, und die Medien haben es doch schon längst erkannt, dass die ältere Generation eine enorme Marktnachfrage hat.

Was fragt sie nach? Ganz oben bei der Nachfrage stehen Gesundheitsprodukte, Reisen, um die körperliche und geistige Fitness zu erhalten, und auch Produkte, um die körperliche Fitness so lange wie möglich zu erhalten, damit man von seiner Rente, die man sich schwer verdient hat, auch etwas hat. Ich mag mir gar nicht ausmalen – und das ist jetzt an die Jüngeren gerichtet –, was passieren würde, wenn die Erkenntnisse der Bertelsmann-Kommission und die Erkenntnisse, die Herr Schirrmacher in seinem Buch „Das Methusalem-Komplott“ niedergeschrieben hat, Philosophie der älteren Generation werden.

Meine Damen und Herren, über die Wichtigkeit der Wohnberatung und altengerechter, sprich barrierefreier Wohnungen haben wir hier schon des Öfteren diskutiert, und alles, was wir hier gemeinsam gesagt haben, bleibt nach wie vor gültig. Das gilt auch für das Wohnen mit altersbedingten Einschränkungen und Behinderten.

Ein Problem scheint mir aber noch nicht so sehr im Blickpunkt der Kommission gestanden zu haben, das ist die zunehmende Zahl von Personen, die in Singlehaushalten lebt. Diese Singlehaushalte werden zunehmen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Ich habe mehrere Altersringe, ich kann nicht mehr so schnell!

Diese Singlehaushalte werden zunehmen, und deswegen erfinden die Menschen alternative Wohnformen neu oder lassen sie wieder aufleben. Bürgermeister Scherf ist ein populärer Zeuge dafür. Mög

licherweise hat er den Bericht der Bertelsmann-Kommission sorgfältig gelesen, denn in seinem Buch „Grau ist bunt, Was im Alter möglich ist“ setzt er sich mit alternativen Lebensformen und neuen Chancen, die das Alter bietet, auseinander.

Wer das Alter nicht ehrt, ist des Alters nicht wert. Dieser alte deutsche Spruch hat auch nichts von seiner Gültigkeit verloren. Wir haben in den letzten Jahren hier im Haus viel dafür getan, dass auch in dem Bereich, wenn es den älteren Menschen nicht mehr so gut geht, sich Dinge verbessert haben. Die nächste Bürgerschaft kann an diesen Punkten deutlich weiterarbeiten, die Aufgaben hören nicht auf.

Achten Sie auf Ihre persönliche Salutogenese, auch beim Mittagessen anschließend! Dies wird voraussichtlich meine letzte Debatte in diesem Hause sein. Ich bedanke mich beim Präsidium, und ich bedanke mich auch beim Protokoll, dass es Ihnen gelungen ist, in den letzten 12 Jahren aus meinen Debatten immer nachlesbare Protokolle zu verfassen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Frau Dr. Mathes, an den Sorgen der Menschen in der baltischen Region geht Ihr Antrag total vorbei. Die Ostsee, 420 000 Quadratkilometer groß, Durchschnittswassertiefe 55 Meter, größte Tiefe bei Gotland 459 Meter! Ein Austausch des Wassers der Ostsee mit dem Nordatlantik dauert Jahrzehnte.

Was sind die wirklichen Sorgen? Die Überdüngung haben Sie angesprochen, sie findet sich in Ihrem Antrag im Antragstext nicht wieder. Dadurch gibt es in der Ostsee tote Gebiete. Sorgen machen den Menschen die Ostseepipeline, die Fäkalien der Traumschiffe. Reden Sie einmal mit den Bewohnern der Insel Åland, das sind Inseln, die vor Finnland liegen, aber einer schwedischen Minorität angehören! Sie müssen alle Fäkaliengruben bauen, ganz teuer entsorgen, und die Traumschiffe, die da vorbeifahren, entsorgen ihre Fäkalien einfach so ins Wasser. Das sind die Nöte, die die Leute dort bewegen,

das sind richtige Nöte! Es ist auch sehr wichtig zu zeigen, wie übertrieben das manchmal ist.

Der eigentliche Knaller, und den finden Sie natürlich nicht in der Resolution, weil Russland das verhindert, ist der Hafen von Primorsk, in der Nähe von St. Petersburg gelegen, einer der am schnellsten wachsenden Ölhäfen der Welt. Für die 250 Tanker, die die

Ostsee in der Größenordnung von 30 000 bis 40 000 Ladetonnen als Einhüllenschiffe befahren können, ist die Kadettrinne ein Nadelöhr, das auch auf uns, nicht nur auf die Küste Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, gravierende Auswüchse hat. Diese Kadettrinne liegt zwischen Gedser und Zingst auf dem Darß, ist einen Kilometer breit, 60 Kilometer lang und hat maximal 17 Meter Tiefe. Sie wird von 63 000 Schiffen im Jahr befahren, Schiffen mit einer Ladefähigkeit von bis zu 150 000 Tonnen. Diesen Weg hat übrigens auch die berüchtigte Prestige genommen. Sie ist also direkt an unserer Haustür vorbeigefahren, vor den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns, vor der Küste Schleswig-Holsteins und vor der Wesermündung.

Darüber hinaus sind nicht einmal zwei Dutzend dieser Tanker, die Primorsk anlaufen, für den Eisgang in der Ostsee ausgerüstet, der 60 Zentimeter Dicke beträgt, und das ist schon ganz gewaltig, wenn man dort mit einem Einhüllenschiff durchfährt, ein wahnsinniges Risiko! Sie werden in der Resolution darüber nichts finden, weil die russische Föderation oder Russland das verhindern wird, denn die Resolutionen – die Kollegen, die mit waren, können das bestätigen – können nur einstimmig beschlossen werden.

Zu Ihrem Antrag, der die Themen und die Sorgen der Menschen im baltischen Raum nicht wirklich widerspiegelt! In Bremen sind wir auf dem Weg, den CO2-Gehalt zu reduzieren. Deutsche Reeder, auch unter Zweitregister, sind weltmarktführend in der Innovation von Schiffen. Ich will nur daran erinnern, dass die Beluga Versuche mit Drachensegeln macht, um Treibstoff zu sparen, ich will daran erinnern, dass es seit den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum ersten Mal wieder Pläne gibt, Rotorschiffe zu bauen, die die Windkraft nicht mit Segeln ausnutzen, sondern über Rotoren, das ist eine hohe technische Angelegenheit. Deutsche Reeder sind bereit, dort zu investieren, um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren.

Die deutschen Schiffsmotorenbauer sind weltweit Marktführer wegen ihrer Effizienz und wegen der guten Qualität der Motoren. Die steigenden Ölpreise zwingen die Reeder, immer genügsamere Motoren zu ordern, um die Kosten im Griff zu halten und marktfähig zu bleiben. Schweröl wird doch nicht als Schweröl verbrannt, wie Sie es in Ihrem Antrag glauben machen wollen. Separatoren sorgen dafür, dass das Öl so weit wie möglich gesäubert wird, bevor es in die empfindlichen Schiffsmaschinen kommt, weil es sich kein Reeder erlauben kann, mit seinen teuren Schiffen große Liegezeiten wegen Wartung von Motoren über den normalen Wartungsgebrauch hinaus zu riskieren.

Die Kontrollen, wo dieser separierte Schlamm entsorgt wird, sind besonders in Deutschland, also auch in Bremen und Bremerhaven, sehr engmaschig. Zum Hafensicherheitsgesetz hat mein Kollege Paul Bödeker heute Morgen alles gesagt. Ich glaube nicht, dass wir hier in Bremen noch einen Nachholbedarf

an Kontrollen im Sicherheitsstandard und Sicherheitsbedarfe haben.

In den Schwellenländern passiert das nicht, aber wir haben keine Möglichkeiten, die alten Kästen weiterfahren zu lassen. Darauf können wir keinen Einfluss nehmen, da müssten wir die Kontrollen weltweit stärken, und die Schwellenländer wie auch Russland sind ja noch nicht einmal bereit, auf der Ostseeparlamentarierkonferenz darüber zu diskutieren, die Ostsee für Einhüllentanker mit ihrem großen Verderben bringenden Potenzial zu sperren.

Zusammengefasst: Der Antrag geht an den Sorgen der Menschen im baltischen Raum vorbei. Der Antrag verschweigt die Bemühungen der deutschen Reeder und die Spitzenleistungen der deutschen Motorenbauer. Die deutsche Handelsflotte ist ein Hightechunternehmen, ein Hightechzweig der Wirtschaft. Das sollten Sie auch als Parlamentarier in einem Küstenland anerkennen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abteilung CO2-Reduzierung kann ich mir jetzt sparen, das hat die Staatsrätin sicherlich ausführlich gesagt, was wir in Bremen dafür machen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Schmidtmann, der im ständigen Komitee mitgearbeitet hat! Er kann Ihnen sicherlich sagen, wie schwierig es ist, mit den Russen zu einer Einigung

zu kommen, sodass sie die Fahrzeit von Einhüllentankern in der Ostsee reduzieren, über die Pipeline zu reden und das auch in Resolutionen zu bekommen. Darauf wollte ich hinweisen.

Auf den Zwischenruf von Frau Stahmann! Ich habe nicht gesagt, dass die Schiffe der deutschen Seeschifffahrt Umweltverschmutzer sind.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es nach wie vor Einhüllentanker in einer beträchtlichen Zahl gibt, die auch an unseren Küsten vorbeifahren. Das kann man nicht wegdiskutieren. Die deutsche Handelsflotte verfügt über Hightech, aber an den Einhüllenschiffen, die unter anderen Flaggen fahren, können wir einfach nichts machen. Dass die auch noch ein bisschen mehr CO2 verbrennen als deutsche Schiffe, ist leider auch klar, aber wir können uns hier über die Piraterie in Indonesien unterhalten, aber das macht das Thema auch nicht besser.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst eine Vorbemerkung machen: Die Überschrift „Wohnen für Menschen mit Behinderungen“ schließt nicht nur die Menschen ein, die in herkömm––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

lichen Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind, sondern mit Behinderungen meinten wir hier, und so ist die Antwort des Senats auch ausgefallen, und Herr Schuster, so hatten Sie es auch verabredet, dass wir die Altersbehinderungen wie Schwerhörigkeit, Taubheit, Gehbehinderung und so weiter dort mit hineinnehmen, denn auch für diese Menschen müssen wir speziellen Wohnraum schaffen, sonst wäre eine Heimunterbringung nötig, und dies würde den Kostenrahmen sprengen. Wir wissen das alle, haben das vor kurzem erst diskutiert, als wir hier über die demografische Entwicklung gesprochen haben.

Dank nicht nur der medizinischen Entwicklung werden wir, vorausgesetzt, wir führen ein einigermaßen solides Leben, alle glücklicherweise sehr viel älter werden als die Generationen vor uns. Das führt allerdings, und das ist der Nebeneffekt, dazu, dass die Altersgebrechen in ihrer Mehrzahl zunehmen werden und dass auch mehr Menschen auf eine Heimunterbringung angewiesen sind. Es kommt auch etwas dazu, meine Damen und Herren, dass wir zum ersten Mal überhaupt in diesen Jahren aus der Werkstatt Bremen, aus dem Martinshof, Menschen in den Ruhestand versetzen. Das hat es, Sie kennen die Gründe, viele Jahre nicht gegeben. Im Moment ist es noch so, dass einige derjenigen, die Rentner werden, sagen, ich will lieber noch zwei Jahre arbeiten, weil ich gar nicht weiß, wohin ich soll, was ich machen soll mit meinem Tag, weil die Tagestrukturierung fehlt. Auch für diese Menschen, meine Damen und Herren, für diesen Personenkreis müssen wir speziellen Wohnraum schaffen. Ihre Eltern sind in der Regel nicht mehr da. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ein Zuhause haben, dass sie ein Zuhause annehmen, eines, das sie auch bewohnen können.

Wir wollen also den Begriff „Menschen mit Behinderungen“ umfassender als „Menschen mit erheblichen körperlichen Einschränkungen“ verstanden wissen. Dieser Umstand trifft im Alter auf viele Menschen zu, nicht auf alle, auch wenn sie keinen Behindertenausweis vorweisen können. Der Bedarf an den unterschiedlichsten Wohnformen und Wohnungen wird stetig ansteigen. Zur Abdeckung der Bedarfe können auch Um- beziehungsweise Anbauten wie Fahrstühle an den Altbestand dienen. Ich habe bei den Vorbereitungen dieser Debatte auch immer daran gedacht, ich erinnerte mich daran, dass einer meiner Onkel eine Lichtklingel hatte, weil er durch die Kriegseinwirkungen nicht mehr hören konnte. Da ging also, wenn jemand an der Tür klingelte, das Licht an, beziehungsweise wenn es an war, fing es an zu blinken, und dann wusste er, es hat jemand geklingelt. So etwas gibt es heute für Telefone, solche Menschen brauchen nicht in ein Heim, sie können durchaus in ihrer Wohnung bleiben. Das ist erstens humaner, und zweitens ist es auch kostengünstiger.

Der Bedarf zeigt eine große politische Aufgabe, und diese große politische Aufgabe, das müsste allen klar sein, kann nur von allen Ressorts gemeinsam geschultert werden. Dankenswerterweise sehen wir dort jetzt auch schon große Ansätze, der Bausenator hat neulich für „Wohnen im Alter“ einen Plan verfasst, da ist die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts jetzt schon gut dabei.

Ich möchte an dieser Stelle die Zahlen, die Sie hier alle gelesen haben oder lesen können, nicht wiederholen, sie sind beeindruckend genug, und die Dimensionen, die daraus erwachsen, können Sie alle einschätzen. Wir müssen heute, und das haben wir dankenswerterweise schon begonnen, mit der Vorsorge für morgen für alle vielschichtigen Unterbringungsmöglichkeiten beginnen. Wir werden Vorsorge treffen müssen für eine zunehmende Zahl von Menschen, die in stationären Wohneinrichtungen untergebracht sein müssen, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Ich kenne jedenfalls zurzeit keine andere Möglichkeit, Menschen unterzubringen, die zurzeit in Einrichtungen der Eingliederungshilfe untergebracht sind. Wer den Personenkreis näher kennt, wird meine Einschätzung bestätigen müssen.

Durch die zunehmende Zahl der Hochbetagten wird die Zahl der Pflegebedürftigen im klassischen Altenheim zunehmen. Hier gilt es, die zahlenmäßige Entwicklung der Pflegebetten, der Betten zu kontrollieren. Hier können heute bereits moderne alternative Angebote ein weiteres Anwachsen bremsen. Wir haben mit unterschiedlicher Begeisterung mit der Abschaffung der Investitionsförderung hier schon einen weiteren Schritt eingeleitet, dass die Zahl der Betten in Bremen begrenzt bleibt. Die Heimträger, das muss man fairerweise sagen, haben das auch erkannt, dass sie nicht pausenlos Heimbetten dazubauen können, sondern sich geschicktere Dinge einfallen lassen müssen, um ihre Betten belegt zu haben.

Das Angebot der Wohnformen geht vom ambulanten betreuten Wohnen über Wohnheime, über Außenwohnanlagen von Wohnheimen bis hin zur klassischen Familienpflege, die es auch heute noch mehr gibt, als man gemeinhin denkt, wenn man die Heimlandschaft in Bremen sieht. Eine solche Palette von Angeboten kann nicht nur die Bedarfe der klassischen Behinderten decken, sondern löst auch die Probleme der Mitbürger mit sogenannten Altersgebrechlichkeiten, ich hatte bereits ein Beispiel aufgezählt.

Wir haben eigentlich doch alle schon erlebt, was das bedeutet, wenn wir etwas für altengerechtes Wohnen machen, als wir den ÖPNV umgestellt haben. Wir genießen es heute alle, dass wir bequemer in Busse und Bahnen einsteigen können, dass die Vorortbahnhöfe mit Fahrstühlen versehen sind. Dieser Komfort, den wir ursprünglich für Behinderte gemacht haben, kommt uns im Grunde genommen von Jahr zu Jahr zunehmend entgegen, nicht nur den Müttern, die mit Kinderwagen oder Kinderkarren diese Bahnhöfe oder diese Einrichtungen benutzen.

Die Politik, die öffentliche Hand, kann diesen Weg nicht allein beschreiten. So war es auch nur eine Frage der Zeit, bis die Wohnungsbauunternehmen von ganz allein darauf gekommen sind, dass hier die Zukunft liegt. Umzüge kosten sehr viel Geld, die Wohnung steht leer, sie muss renoviert werden. So sind die Wohnungsbaugesellschaften von ganz allein auf die Idee gekommen, das Geld können wir sparen, wenn wir es unseren Mietern ermöglichen, die 30 oder 40 Jahre, solche Mieter gibt es ja, in ihren Wohnungen gelebt haben, wenn wir hier Abhilfe schaffen, indem wir die eine oder andere Tür verbreitern, so dass ein Rollstuhl hindurchpasst, so dass ein Bett hindurchtransportiert werden kann und dass die Dusche umgebaut wird. So ist es sofort möglich, dass der Mensch länger in dieser Wohnung wohnen kann, in keine Pflegeeinrichtung braucht, und er kauft sich das, was er noch zusätzlich braucht, von privaten oder gemeinnützigen Anbietern dazu.

Ich finde, das ist auch eine ganz humane Geschichte, und ich bin mir ganz sicher, es werden von Jahr zu Jahr – in Bremen-Nord hat die Gewosie damit angefangen, das erwähne ich immer gern, weil wir uns da einmal umgesehen haben – mehr Anbieter dazukommen, die auf diese Idee kommen. Die Wohnungen lassen sich hinterher auch wieder viel besser vermieten.

Die Landesbauordnung wird dazu beitragen, dass wir immer mehr behindertengerechte Wohnungen bekommen, allein durch die Vorschrift – ich kenne die Zahl jetzt nicht genau –, ab einer gewissen Anzahl Wohnungen müssen Wohnungen barrierefrei gebaut werden. Ich finde, da haben die Bauleute eine hervorragende Sache gemacht, das ist schon in der letzten Legislaturperiode passiert. „Zukunft Wohnen“, das sind solche Programme, „Wohnen in Bremen, eine generationsgerechte Adresse“ sind weitere neue Handlungsansätze, weiterhin die Landesbauordnung, das sagte ich bereits.

Ich möchte auch in dieser Debatte auf kom.fort e.V. in Bremen-Utbremen hinweisen, wo Sie viele Dinge sehen können, die es Ihnen ermöglichen, länger in der eigenen Wohnung zu wohnen, wenn die Altersbehinderungen, die Altersschwächen des Lebens auftauchen. Da kann man sich umschauen, dann kann man viele hervorragende Teile sehen. Bei der Renovierung von Altimmobilien, wenn man das vorhat, sollte man sich dort wirklich umschauen. Man kann wirklich sehen, teilweise kostet es gar nicht so viel mehr, wenn man eine Küche unterfahrbar baut. Es gibt heute schon Anbieter, die Stückzahlen werden schon in so großer Zahl hergestellt, dass es gar nicht mehr kostenungünstiger, sondern durchaus vernünftig ist.

Wir kennen alle die angespannte Haushaltslage in Bremen und Bremerhaven. Die Anzahl der Menschen mit Beeinträchtigungen steigt, und das führt dazu, dass auch die Kosten dafür stetig steigen. Auch wenn wir, wie gerade geschehen, Frau Senatorin, mit der

Landesarbeitsgemeinschaft kostensenkende Verträge gemacht haben, steigen dafür die Fallzahlen. Das ist uns Sozialpolitikern und auch den Haushaltspolitikern bewusst. Die Schere wird nicht so weit aufklaffen, wie wir das vor ein paar Jahren vermutet haben, aber sie wird sich auftun, und deswegen müssen wir mit dem Geld, das wir in dieses System für die Unterbringung von Menschen mit Behinderung geben, ganz viele pfiffige Idee umsetzen, damit das nicht ausufert.

Der Senat stellt fest, dass sich die Konkurrenzfähigkeit der Bremer Pflegeeinrichtungen gegenüber niedersächsischen Pflegeeinrichtungen, zumindest was das Finanzielle angeht, durch die Rückfuhr der Investitionsförderung ausgleichen wird. In der Qualität bin ich sowieso davon überzeugt, dass unsere Pflegeeinrichtungen in Bremen einen sehr guten Ruf haben.

Die Kosten werden sich annähern, und es ist doch eigentlich ohnehin humaner, dass man sagt, die Angehörigen ein bisschen näher bei denen unterzubringen, die noch da sind. Das macht das Besuchen noch einfacher, und die Ausrede, nicht zum Besuch zu gehen, schwieriger, denn wir sind ja auch alle nur Menschen. Wenn ich erst jemanden 50 Kilometer von Bremen entfernt untergebracht habe, ist die Regel, dass die Besuchszahl dramatisch abnimmt. Das kann sicherlich auch jeder nachvollziehen.

Die Kapazität des Bremer Altenhilfesystems, so sagt der Senat, ist ausreichend. Wir werden alle hart daran arbeiten müssen, dass das System finanzierbar bleibt, und so gestalten, dass es auch für die Zukunft ausreichend ist. Dass die Qualität stimmt, davon sind wir alle, glaube ich, gemeinsam überzeugt. Ich fordere Sie alle auf, daran mitzuarbeiten, dass auch in Zukunft der Senat antworten kann, wir sind in Bremen und Bremerhaven in der Unterbringung von behinderten Menschen gut aufgestellt. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Wie hoch sind die Kosten für die Sprachkurse für Migranten im Lande Bremen, wer trägt diese Kosten, und sind die Kurse allen Ausländern und Aussiedlern oder nur denen mit anerkanntem Dauerbleiberecht zugänglich?

Werden die Kursteilnehmer an den Kosten beteiligt, und wenn ja, mit wie viel Prozent?

In welchem Haushaltsverfahren wird mit den Trägern dieser Kurse abgerechnet, wie werden Inhalte dieser Kurse und die Ergebnisse – Erfolgskontrollen – kontrolliert?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Auch wenn Bürgermeister Röwekamp jetzt schon gegangen ist, ich bin außerordentlich dankbar, dass er die eben geführte Debatte wieder in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat. Ich bin auch glücklich darüber, dass wir jetzt im Anschluss über Selbsthilfe debattieren, denn das hängt ein bisschen zusammen. Selbsthilfe, in der Antwort haben Sie gelesen, es gibt mehr als 600 offizielle Gruppen in dieser Stadt und diesem Land. Daneben gibt es noch ganz viele Gruppen, die sich nicht irgendwo angemeldet haben, die ganz allein für sich ihr Problem und das Problem in ihrer Gruppe bewältigen. Wenn Sie annehmen, dass mindestens 15 Menschen in einer Gruppe sind – ich gehöre einer Selbsthilfegruppe an, wir sind 40 –, dann kommen Sie bei 600 Gruppen auf eine Zahl von vielen Tausend Menschen, die sich hier in Selbsthilfe in dieser Stadt engagieren, ohne dass sie das Rampenlicht suchen, meine Damen und Herren.

Das ist der Unterschied: Die Menschen, die Selbsthilfegruppen leiten oder in Selbsthilfegruppen tätig sind, gehen nicht ins Rampenlicht, sie wollen nicht so sehr auf sich aufmerksam machen, weil sie mit ihrem Problem beschäftigt sind, das sie für sich allein lösen wollen. Selbst wenn sie sich auf dem Markt der Möglichkeiten vorstellen, so machen sie ihren Beraterstand oder letztes Mal hier oben im Festsaal in relativer Bescheidenheit, meine Damen und Herren.

Aber dem System der Selbsthilfe, den Frauen und Männern, die sich hier für die Lösung ihres Problems und dem ihrer betroffenen Mitbürger einsetzen, ich denke, denen gebührt genauso wie dem Sport die Anerkennung dieses Hohen Hauses.

In der Vorbemerkung lobt der Senat die Selbsthilfe ausdrücklich. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Lob und schließt sich dem an. Selbsthilfe und bürgerliches Engagement sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Bürgerschaftliches Engagement ist darauf gerichtet, primär anderen zu helfen, etwas zu verändern in dieser Stadt. Mit Selbsthilfe, das ist auch schon im Namen Selbsthilfe verankert, will ich mir selbst und den Menschen helfen, die das gleiche Problem haben wie ich, und ich will andere, die in diese Notlage kommen, an den Erfahrungen, die ich oder meine Gruppe schon gemacht hat, partizipieren lassen, teilhaben lassen, dass sie vielleicht nicht in so ein großes Loch fallen wie in das, in das manch einer, der sich einer Selbsthilfegruppe anschließen musste, schon gefallen ist.

Die Ergebnisse solcher Selbsthilfegruppen dürfen nicht verloren gehen, sie werden noch gesammelt und weitergegeben, und damit wirkt die Selbsthilfe auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

über den Kreis der Betroffenen hinaus. Selbsthilfe hilft also auch der Gemeinschaft, nicht nur, dass sie in erheblichem Maße Kosten einspart, auch darüber wird sehr wenig gesprochen. Ich bekenne, wir haben leider in unserer Großen Anfrage vergessen, danach zu fragen, wie das der Senat einschätzt, was durch Selbsthilfegruppen an Kosten gespart werden, aber vielleicht können Sie ja, Frau Senatorin, in Ihrer Antwort etwas dazu sagen.

Sie macht, das kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen und habe ich gesagt, die Menschen, die Probleme haben, glücklicher, auf jeden Fall geht man, wenn man aus einer Selbsthilfegruppe zurückkommt nach Hause, zufriedener nach Hause, als man hingegangen ist, und wenn es nur ein winziges Problem ist. Ich komme in meinem zweiten Beitrag dazu, in was für einer Selbsthilfegruppe ich bin, nicht für alte Männer natürlich.

Meine Damen und Herren, Selbsthilfe wird immer notwendiger, weil sie vorhandene offizielle Organisationen entlastet und Kosten spart. Es kommen immer vielfältigere neue Dinge auf uns zu. Sie kennen doch heute Krankheitsbilder, von denen haben Sie vor ein paar Jahren noch nie etwas gehört, dass es so etwas überhaupt gibt, und auch die Menschen finden sich in Selbsthilfeorganisationen zusammen, lösen ihr Problem, belasten nicht die Krankenkasse.

Wir werden uns als Gesellschaft in Zukunft nicht mehr alles leisten können. Daneben kommen aber auch immer neue Aufgaben auf uns zu, ich sagte es gerade. Deswegen ist es gut, dass die Selbsthilfe in Bremen und Bremerhaven gut aufgestellt ist und eine lange Tradition hat. Auch die Förderung der Selbsthilfe durch die beiden Kommunen hat Tradition. Ich behaupte, das Geld, das wir für die Selbsthilfegruppen ausgeben, ist gut angelegtes Geld mit einer guten Rendite für die Gesellschaft. Der für 2007 vom Gesundheitsamt angekündigte – und er hat so einen ganz langen Namen – Gesundheitsselbsthilfebericht wird dies sicher belegen, und ich bin ganz gespannt auf diesen Bericht. Das ist übrigens der erste Bericht, der sich sehr ausführlich mit der Selbsthilfe, mit der gesundheitlichen Selbsthilfe in Bremen und Bremerhaven, auseinandersetzt. Ich bin ganz gespannt darauf, was er uns alles sagen wird.

Wenn Selbsthilfe auch etwas ganz Persönliches ist, ohne eine Struktur der Förderung geht es jedoch auch in der Selbsthilfe nicht. In der Antwort zu Frage eins finden Sie die im SGB V und SGB IX festgelegten Regeln und Vorschriften. Selbsthilfe benötigt Unterstützung, und da muss man den Wohlfahrtsverbänden dankbar sein, dass sie vielen Selbsthilfegruppen zur Seite stehen, sie betreuen, bei der Lösung des Papierkrieges behilflich sind, und das ist auch eine Anerkennung wert.

Die Bremer Krankenkassen und Ersatzkassen nehmen bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Förde

rung der Selbsthilfegruppen ein. Allerdings werden die in dem Krankenkassengesetz vorgeschriebenen 51 Cent pro Versichertem und pro Jahr noch nicht erreicht. Ich melde mich dann gleich wieder zu Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir im Jahr 420 000 Euro für die Selbsthilfegruppen zur Verfügung stellen, sowohl Gelder der Krankenkasse als auch öffentliche Gelder in Bremen und Bremerhaven. Das ist eine Zahl, die man hier durchaus auch einmal nennen sollte.

In der Antwort auf Frage zwei nach einem wandelnden Aufgabenspektrum der Organisatoren wird deutlich, dass wir beim Angebot der Selbsthilfegruppen eine Veränderung beobachten müssen. Leider steigt bei den psychosozialen und psychischen Erkrankungen die Nachfrage, aber es steigt auch das Angebot an Selbsthilfegruppen. Das zeigt, dass es ein sehr gut funktionierendes System ist. Wenn eine Nachfrage da ist, gibt es immer Menschen, die die Initiative ergreifen, um auch ein Angebot vorzuhalten. Nicht nur in diesem Bereich, aber hier im Besonderen wird die Zusammenarbeit mit dem System der Gesundheitsvorsorge verstärkt. Dankenswerterweise weisen auch niedergelassene Ärzte auf den Wert der Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe hin.

Ich gehe seit acht Jahren zum Koronarsport. Das ist Herzkranzgefäßesport, weil ich vor etwas mehr als acht Jahren eine Bypass-Operation hatte und darunter sehr gelitten habe. Diese Selbsthilfegruppe hat mich damals aufgefangen. Es hat mir gutgetan. Ich bin jedes Mal wieder richtig zufrieden nach Hause gekommen. Dann passierte etwas, dass die Vorschriften sowohl der Krankenkassen als auch des Gesundheitssystems dermaßen verändert wurden, dass es für die Sportvereine nicht mehr leistbar war, solche Koronarsportgruppen zu haben. Wir alle wurden in Watt-Abteilungen eingeteilt, ich gehörte der 75-Watt-Abteilung an. Das ist die bessere der Gruppen, es gab auch schwierigere.

Für jede der Gruppen musste extra ein Arzt da sein, extra ein Therapeut. Das konnten die Sportvereine nicht mehr leisten. Da haben sich viele Sportvereine entschlossen, das nicht mehr anzubieten.

Was nun? Also haben wir eine Selbsthilfegruppe gegründet. Wir treffen uns jetzt zwei Mal die Woche mit 40 Personen, es sind nicht immer alle anwesend. Die Gruppe heißt „Die Herzsportlichen“ und ist eine ganz typische Selbsthilfegruppe, organisiert von Betroffenen für Betroffene. Die Qualität dieser Stunden, die ich dort erlebe, hat nicht darunter gelitten, dass

wir nicht mehr einem Sportverein angehören, sondern sie ist gleichbleibend.

Das liegt nicht am Stadtteil!

Als Ausblick will ich festhalten, dass immer mehr Selbsthilfegruppen in die Betreuung von behinderten und chronisch kranken Menschen eingebunden werden. Wir können festhalten: Es steht nicht schlecht um die Selbsthilfe in Bremen und Bremerhaven.

Jetzt möchte ich mich Herrn Dr. Schuster anschließen: Wir dürfen aber nicht glauben, dass Selbsthilfegruppen ein staatliches System ersetzen können. Beim Ehrenamt sage ich immer: Das Ehrenamt muss wie Streusel auf der Sahne, auf der Schokoladentasse sein. Das gilt selbstverständlich auch für die Selbsthilfe. Der Staat hat das Angebot vorzuhalten, und wer etwas Besonderes will, etwas Besonderes braucht, der kann eine Selbsthilfegruppe für den Betroffenen und für die betroffene Gruppe machen.

Meine Damen und Herren, auch in Zukunft müssen wir diesen Bereich an einem langen Zügel politisch begleiten. Das ganze Selbsthilfesystem darf auf keinen Fall den Eindruck bekommen, es soll den Karren, den das organisierte System nicht mehr ziehen kann, allein ziehen und allein gelassen werden. Das darf nicht sein! Dann werden wir auch noch viel Freude an Selbsthilfegruppen haben und ich an meiner sicherlich auch. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wer sich die Haushalte der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales genau ansieht, der wird erkennen, dass es einer sehr großen Ausgabedisziplin bedarf, diese Haushalte so erfolgreich umzusetzen. Die CDU-Fraktion ist zu dieser Disziplin bereit. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Wir haben in den letzten Monaten als Mitglieder der Sozialdeputation unter starker Belastung gestanden, und wir haben gemeinsam, Sozialdemokraten und Christdemokraten, Beschlüsse gefasst, die uns sehr schwer gefallen sind, das kann man, glaube ich, so deutlich sagen. Dennoch haben wir mit Blick auf unsere Verantwortung für das Ganze diese Beschlüsse gemeinsam gefasst. Es muss allen in diesem Hause klar sein, dass wir mit Blick auf die Klage in Karlsruhe uns von so manchem lieb gewordenen Weg in der Bremer Sozialpolitik trennen müssen, den wir uns einfach nicht mehr leisten können, weil wir die Geberländer damit verärgern würden.

Wir haben tiefe Einschnitte machen müssen bei der Förderung von Wohnheimen, von Altenheimen, Behindertenheimen, bei der Eingliederungshilfe, beim Behindertenfahrdienst, um die schwierigsten Entscheidungen zu nennen. Wir haben gemeinsam gerungen um die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten. Nur durch die von uns gemeinsam getragene Entscheidung ist der Haushalt der Senatorin Röpke oder sind ihre verschiedenen Teilhaushalte überhaupt machbar. Wir haben uns den Durchschnitt anderer Bundesländer angesehen, und der Finanzsenator hat es vorher gesagt, das Benchmarking machen wir in der Sozialdeputation jedenfalls schon seit langem. Wir sind dort in guten Schuhen, wir haben uns wirklich den Durchschnitt der anderen Großkommunen in der Bundesrepublik Deutschland angesehen.

Ich bin sicher und sage das für die CDU-Fraktion mit aller Deutlichkeit: Es ist in Bremen und Bremerhaven wegen dieser Beschlüsse nicht eine soziale Kältewelle ausgebrochen, und ich distanziere mich auch von Vorwürfen in der Richtung, wir wollten die Menschen, die nicht der Norm entsprechen, wieder wegschließen, so wie wir es uns in der letzten Deputationssitzung anhören mussten.

Bei der Umsetzung dieses Haushaltes werden wir dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Sozialpolitik, Arbeits- und Gesundheitspolitik alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dennoch haben wir von so manchem Bremer Sonderweg Abschied nehmen müssen.

Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin einen Zuzug auch und besonders von älteren Menschen in unsere Städte haben werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung der Krankenhäuser, Wohnund Pflegeeinrichtungen ist über Bremen und Bremerhaven hinaus bekannt und wird sich als Zugpferd für unsere Städte erweisen. Zu den kommunalen Krankenhäusern wird es demnächst eine längere Debatte geben, deshalb will ich darauf heute nicht weiter eingehen, auch nicht kritisch. Eines will ich aber heute sagen: Die tüchtigen, fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sind der Garant

für den tadellosen guten Ruf dieser Anstalten im Lande.

Die Gesundheitswirtschaft ist ein wichtiges Standbein der Bremer Arbeitsmarktpolitik. Die CDU-Fraktion will nicht, dass dieses Standbein Schaden nimmt.

Wir haben als Politiker die vom Bund eingeleitete Umwandlung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe begleitet. Das SGB II und SGB XII haben alte und vertraute Gesetze abgelöst. Den Mitarbeitern in den Behörden möchte ich für die CDU-Fraktion noch einmal für den dabei gezeigten Einsatz danken. Es ist eigentlich eine gigantische Aufgabe gemeistert worden, und es ist ihnen gelungen, einen Systemwechsel erfolgreich in den Griff zu bekommen. Wer erwartet hat, dass es bei Systemwechseln keinerlei Reibungsverluste geben wird, der hat ganz einfach falsch gelegen. Ich glaube aber, auch die Deputationen haben ihre Arbeit gemacht, so dass dieser Systemwechsel gut gelungen ist.

Ein Wort zur Opposition! Für die FDP scheint das Ressort Röpke nicht interessant oder ein Fremdwort zu sein, jedenfalls hat sie uns in dieser Deputation mit Vorschlägen nicht belästigt.

Bündnis 90/Die Grünen hätte gern allen mehr gegeben, ob bei den Kosten der Unterkunft, ob beim Heizungsgeld, dem Fahrdienst oder der Wiedereingliederungshilfe, im KTH-Bereich und bei der Betreuung der unter Dreijährigen. Nur, Vorschläge zur Finanzierung sind leider da auch nicht gekommen, und der heutige Dringlichkeitsantrag weist in dieser Richtung auch keine Vorschläge auf.

Bei der Betreuung der unter dreijährigen Kinder ist uns mit einem großen Kraftakt ein Einstieg gelungen. In einem ersten Ansatz nehmen wir eine Million Euro in die Hand und schaffen dabei zum neuen Kindergartenjahr 183 neue Plätze für unter dreijährige Kinder. Dies ist ein Einstieg, und ein Einstieg kann niemals alle Menschen befriedigen, aber wir lassen uns diesen erfolgreichen Einstieg auch nicht kaputtreden.

Wir reden nicht nur von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern wir handeln auch so, wir set

zen das auch um. Für die nächsten zwei Jahre werden wir heute einen Haushalt beschließen, der der Politik im Verantwortungsbereich der Senatorin Röpke enge Grenzen setzen wird. Dabei stehen wir eigentlich vor großen Herausforderungen, allein schon durch die demographische Entwicklung. Wir müssen die Fragen beantworten: Wie organisieren wir das Wohnen für eine älter werdende Bevölkerung? Wie gehen wir mit behinderten Mitmenschen um, wo und wie sollen sie wohnen, wobei sich der Begriff „Wohnen“ nicht auf das reine Wohnen beziehen kann. Wir müssen ein umfassendes Fürsorgesystem aufbauen.

Wir werden den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen vorantreiben, denn wir können es uns einfach nicht leisten, junge Frauen gut auszubilden und dann zu sagen: Kind oder Beruf, nun musst du dich entscheiden. Das ist der falsche Weg! Wir wollen beides gemeinsam durchführen, und wir werden bis zum Jahr 2010 insgesamt elf Millionen Euro dafür ausgeben.

Wir werden es in der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitspolitik den Menschen in Bremen und Bremerhaven weiterhin so gut gehen lassen, wie es dem Bundesdurchschnitt geht, so dass keiner in Bremen und Bremerhaven an der Selbständigkeit unseres Bundeslandes Freie Hansestadt Bremen zweifeln muss. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidtmann, seitdem wir im Sozialressort oder im Haushalt die Budgetierung einzelner Positionen eingeführt haben, zieht sich diese Angst bei den Grünen hindurch, dass irgendwann im Oktober, November, Dezember kein Geld mehr zur Verfügung steht, um Kinder unterzubringen, um Sozialhilfe zu bezahlen, um irgendwelche Dinge im Sozialhaushalt zu machen. Selbstverständlich sind wir an gesetzliche Aufträge gebunden, und dann wird auch irgendwo Geld herkommen. Es ist dieser Fall ja auch noch nicht eingetreten, aber ich finde, das darf doch nicht verhindern, dass wir uns Gedanken machen, wie man Dinge in der Sozialhilfe vielleicht preiswerter und sogar besser machen kann. Sie sagen doch auch immer, wir müssen ein bisschen Phantasie aufbringen! Die gesetzlichen Aufgaben, dafür steht die Koalition, werden in jedem Fall erfüllt, ob das Budget ausgeschöpft ist oder nicht.

Zum Schluss das mit dem Absperren! Das hat mich ein bisschen geärgert, als ich die Zahlen so hörte. Unterhalten Sie sich einmal mit jemandem, der absperrt! Diese Absperrungen gehen quer durch die Bevölkerung. Das sind nicht untere soziale Schichten, die im Wesentlichen von den Absperrungen betroffen sind. Das sind Geschäfte, Leute, die verges

sen haben zu bezahlen, Leute, die nicht zahlen wollten, also, es geht wirklich querbeet, und es ist nicht so, dass das die Menschen sind, die Hartz IV bekommen oder von der Sozialgesetzgebung betroffen sind.

Wenn Sie versuchen, zum Schluss hier wieder zu reklamieren, soziale Gerechtigkeit gäbe es nur mit den Grünen, dann glaube ich, diese Koalition hat in elf Jahren bewiesen, dass soziale Gerechtigkeit in dieser Koalition durchaus zu machen ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich hoffe, unsere Kolleginnen und Kollegen sind nicht im Schnee stecken geblieben! Der Saal füllt sich noch.

Wir haben heute das Thema „Demographischer Wandel“. Das ist nichts Neues, meine Damen und Herren, demographischen Wandel hat es gegeben, seit es Menschen gibt. Wir haben nur einen ganz besonderen demographischen Wandel zurzeit, nämlich dass wir glücklicherweise, und ich hoffe, Sie alle, gesund und viel älter werden als unsere Vorfahren und dass der Stamm der Bevölkerung an seinen Wurzeln etwas kleiner wird, weniger Kinder. Im Moment wird über das Thema demographischer Wandel in allen Medien ausgiebig berichtet, und dazu gibt es von einem Berliner Institut eine Karte mit der Geburtenrate der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und der Zukunftsfähigkeit von Regionen. Das hängt natürlich miteinander zusammen, das haben ja meine Vorredner zum Teil auch schon gesagt. Wenn man die Karte betrachtet, dann muss einem das Sorgen machen. Demographischer Wandel und Wirtschaftswachstum sind natürlich etwas anderes, hängen aber auch irgendwie miteinander zusammen.

Auch die Politiker in Berlin haben den demographischen Wandel als Thema erkannt. Der Bundespräsident hat in einer Sonntagsrede die Bundesre

gierung gelobt für ihre familienpolitischen Ansätze, die Bundeskanzlerin fordert beitragsfreie Kindergartenjahre, und der Finanzminister Steinbrück hat auch gleich einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Ob solche Vorschläge aber ausreichen, um die Geburtenrate wieder in die Höhe zu treiben, das wage ich zu bezweifeln.

Wir haben in der Geburtenrate den niedrigsten Stand seit 1946, und einige Städte, auch das konnte man im „Weser-Kurier“ lesen, haben einen Wandel bekommen, sie haben die Geburtenrate erhöht. Bremen gehört leider nicht dazu. Wir haben zwar einen Bevölkerungsgewinn, aber nicht durch Geburten, sondern durch Fernzuzug. Ich glaube, es ist gestern gesagt worden, es ziehen mehr Menschen von Bayern nach Bremen als umgekehrt, das muss uns eigentlich stolz machen.

Sorgen machen muss man sich natürlich, wenn man auf dieser Karte bei den Zukunftschancen sieht, dass Bremerhaven von acht möglichen Plätzen den vorletzten hat. Ich hoffe nur, das ist an die Bremerhavener gerichtet, dass diese wunderbaren Sachen, die wir jetzt in Bremerhaven gemeinsam anpacken, bei den Befragungen noch nicht da waren und dass der Trend eigentlich schon umgekehrt ist, dass Bremerhaven da auch zukunftsfähig nach vorn kommt.

Möglicherweise müssen wir uns damit abfinden, das mag für einige schwierig sein, dass wir den Bevölkerungsschwund mit Zuwanderung abfedern müssen. Dazu gehört aber eine beherzte Integrationspolitik, damit die Kinder der Zuwanderer bessere Chancen auf eine Karriere in Bremerhaven im Berufsleben haben. Wir brauchen sie künftig als Leistungsträger, nicht als Leistungsempfänger. Mit der Sprachkompetenzprüfung in den KiTas haben wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, denn für uns alle ist klar: Die richtige Integration geht nur über die Sprachkompetenz, über das Verstehen. Unser jährlicher Integrationsbericht für Bremen und Bremerhaven zeigt, dass wir diesen Weg beherzt angegangen sind. Das ist noch nicht überall richtig angekommen, aber ich denke, wir sind da auf einem guten Weg, und dieser Bericht zeigt, dass wir da von Jahr zu Jahr weiter nach vorn kommen.

Meine Damen und Herren, wir alle kennen den rasanten Anstieg der Lebenserwartung in unserem Lande. Ein Kind, das heute geboren wird, hat gute Chancen, 100 Jahre alt zu werden, vorausgesetzt, es lebt gesund in allen Facetten. Wir hatten hier ja auch die Debatte über die dicken, bewegungslosen Kinder, die Frau Mohr-Lüllmann beschrieben hat, das ist sicherlich auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Wer sich nicht bewegt und wer sich falsch ernährt, der hat keine Chancen, 100 Jahre alt zu werden, das muss man denen dann immer wieder einbläuen.

Alter bedeutet nicht zwangsläufig Pflegebedürftigkeit, aber mit jedem Lebensjahr, das man zulegt, steigt die Gefahr, dass man ein Pflegefall wird, insbesondere dass man dementiell erkrankt. Darauf sind wir, glaube ich, noch nicht gut genug vorbereitet, dass das auf uns zukommen wird. Wir werden stationäre Pflegeheime auch in der Zukunft brauchen. Vielleicht wird die Belegungszeit kürzer, wenn es uns gelingt, wirklich mit den Mitteln, die wir anstreben, in Bremen und Bremerhaven ambulante, teilstationäre und dann zum Schluss, wenn es nicht mehr anders geht, stationäre Betreuung anzubieten. Dazu brauchen wir ein vielseitiges Programm, und wir müssen Hebel in Bewegung setzen, um stationäre Unterbringung und Pflege auf ein Minimum zu begrenzen. Wir haben in Bremen und Bremerhaven gute Ansätze in der offenen Altenhilfe, aber wir müssen noch mehr machen, Dienstleistungszentren, Begegnungsstätten und Tagesstätten allein reichen da nicht aus. Das Ehrenamt ist hier in der Zukunft auch sehr gefragt.

In der Frage 15 wird der Senat nach seiner Einschätzung des Bielefelder Modells gefragt. Da kann ich nur fragen: Warum denn in die Ferne schweifen? Wir haben ebenso gute Modelle in Bremen. Die Gewosie in Bremen-Nord arbeitet mit einem privaten Krankenpflegeinstitut zusammen, das dafür sorgt, dass die Menschen die restlichen Tage ihres Lebens in ihren Wohnungen verbringen können. Die Gewosie macht Umbauarbeiten und hat festgestellt, das zahlt sich aus, meine Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben können, gibt es keine Leerstände, und eine Wohnung, die behindertengerecht und barrierefrei umgebaut ist, ist auf dem Markt auch viel besser zu vermieten als eine Wohnung, die Barrieren enthält.

Diese Ansätze gibt es überall in Bremen, und andere Wohnungsbaugesellschaften ziehen da auch nach.

Problematischer ist es im Altbaubestand. Ich sage jetzt einmal, die vordere Neustadt, der Bremer Westen. Bei mir würde das Problem schon bestehen, weil meine Haustür fünf Stufen hoch liegt. Das gibt meiner Bewegungsfähigkeit im Alter schon eine schwere Hürde, und möglicherweise werden wir dazu kommen, dass auch immer mehr Ältere umziehen müssen, weil ihnen ihre eigene Wohnung Grenzen setzt, obwohl sie noch rüstig sind, aber ihre eigene Wohnung ihnen Barrieren aufbaut, die sie nicht überwinden können. Ich erinnere nur an diese fünf Stufen und die steilen Treppen, die es in diesen Häusern gibt.

Die Musterwohnung Komfort am Haferkamp sollten Sie sich einmal anschauen. Sie zeigt Ihnen ganz deutlich, wie Sie sich das Leben im Alter bequemer machen können. Dort werden viele verschiedene Beispiele aufgeführt, wie man im Alter in seiner Wohnung, auch mit leichten Einschränkungen, immer noch gut zurecht kommt, und der Akzent Wohnen, der in

der Antwort aufgeführt wird, ist, glaube ich, gerade im Bereich der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger eine ganz tolle Geschichte, die wir hier in Bremen haben, die auch dazu führt, dass die Menschen in Gruppen zusammenleben können, aber Heimunterbringung weitgehend vermieden werden kann. Ich weiß, dass auch die Wohlfahrtsverbände die Zeichen der Zeit erkannt haben und dort umstrukturieren, und sie wollen ja ihre Dienste dort auch in Zukunft anbieten können.

Wie will man aber eine alternde Stadt – und jetzt meine ich nicht, dass Bremen eine alte Stadt ist, das ist sehr schön, sondern dass die Mitbürger, die Einwohner immer älter werden – auch für junge Menschen attraktiv erhalten? Das ist ein Problem. Die Kolleginnen und Kollegen, die über Wohnungsbau gesprochen haben, haben schon das eine oder andere angesprochen. Wir beobachten heute, dass Familien sich auch austauschen. Das Haus auf dem Land wird irgendwann von den Kindern bewohnt, und die Eltern ziehen wieder in die Stadt zurück. Als ich vor einigen Jahren hier zum ersten Mal in der Debatte dazu gesprochen habe, bin ich noch belächelt worden, als ich den Satz sagte: „Pflegen Sie Ihr Rheuma an der Schlachte!“ Mittlerweile ist dieser Trend aber eingekehrt, und die Leute ziehen wieder in die Stadt zurück, weil sie die Annehmlichkeiten und den Komfort der Stadt zu schätzen wissen.

Solange aber der Satz „Kinder bringen Freude und Wärme ins Leben, aber materielle Nachteile bis ins hohe Alter“ Gültigkeit hat, sehe ich nicht, dass die Geburtenrate wieder steigt. Ganze Gesellschaftsgruppen verweigern sich heute, Kinder aufzuziehen. Insbesondere bei der Bildungsschicht ist es nicht schick, Kinder zu haben, neuerdings auch verstärkt bei den Männern, die sich verweigern, Kinder in die Welt zu setzen oder zu zeugen. Es gibt da den Spruch: Männer leben zunehmend in einem Teilzölibat. Den habe ich auf einer Veranstaltung gehört.

Meine Damen und Herren, wir haben über viele Punkte, die in dieser Debatte angesprochen worden sind, schon einzeln debattiert, wir werden über viele Dinge noch weiter debattieren müssen. Herr Focke hat völlig Recht: Es ist eine Zukunftsaufgabe. Diese Debattenpunkte werden uns immer wieder einholen und erreichen, und wir werden immer wieder neue Möglichkeiten und Anwendungen finden müssen. Wir sind im demographischen Wandel, wir hätten uns vor ein paar Jahren, als wir wie verrückt neue Kindergärten gebaut haben, nicht träumen lassen, dass wir jetzt schon wieder Kindergärten schließen oder umstrukturieren müssen, weil es keine Kinder mehr gibt.

Der demographische Wandel hat uns mit einer großen Deutlichkeit eingeholt. Es wird immer neue

Gebiete der Nachfrage geben, also auch neue Angebote, und die ältere Generation wird zunehmend die Politik bestimmen. Darauf müssen sich die Jüngeren einstellen. Das haben Sie schon heute in Florida. Wenn ich ein Angebot mache, mehr Polizei auf die Straße zu stellen, bekomme ich mehr Stimmen, als wenn ich das Angebot mache, mehr Kindergärten zu bauen. Das ist so bei einer älteren Gesellschaft. Ich empfehle Ihnen da das Buch „Der MethusalemKomplott“. Es wäre schöner, wenn eine Generation nachwachsen würde, die groß genug ist, dafür zu sorgen, dass für uns im Alter nicht nur materiell gesorgt wird, sondern dass Freude und Wärme uns auch bis ins hohe Alter erreichen können.

Ich will noch einmal auf die Karte zurückkommen! Das Paradies in Deutschland liegt nicht im Süden. Im gestrigen „Weser-Kurier“ konnten Sie von einem Professor von Laer aus Vechta lesen, der sagt: „In diesem Gebiet müssen sich spätestens Anfang 30 die Frauen die Frage gefallen lassen, wann denn ihr Nachwuchs kommt.“ Das mag auch mit der Religion dort in der Gegend etwas zu tun haben, aber Vechta und Umgebung haben das höchste Realeinkommen in der Bundesrepublik, sagt der Professor für Wirtschaftspolitik. Der muss es wissen! „Die Menschen haben ein abbezahltes Haus und einen sicheren Job.“ Wenn wir das erreichen, dann bin ich mir bei der Meisterung des demographischen Wandels sicher, dass wir das auch schaffen werden. – Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Für mich als Sozialpolitiker ist das heute keine leichte Debatte. Wir nehmen heute von etwas Abschied, was wir für sehr gut und wichtig für den Bereich der Altenpflege und der Heimunterbringung gehalten haben. Der Senat hat diese Art der Förderung, von der wir heute Abschied nehmen, auch für gut und richtig gehalten, wir alle hier in diesem Haus, denn sonst hätten wir das Gesetz am 26. März 1996 gar nicht beschlossen. Es ist für die Sozialpolitik heute also schon ein Einschnitt.

Nach einem im ersten Moment komplizierten System wurde die Investition für jedes belegte Bett in Bremen und Bremerhaven bezuschusst. Dabei wurden die Kosten des Wohnens in den Pflegeheimen für die Patienten gemildert. An Pflegebetten haben wir eine große Anzahl, mehr als 6000 Betten in der Dauerpflege. Davon werden zirka 5000 mit diesem Zuschuss versehen. Der Rest erhält auch heute keinen Zuschuss.

Nun hat es in den letzten Jahren in den alten Bundesländern eine Bewegung gegeben, dass fast alle Bundesländer aus der Förderung ausgestiegen sind, also stationäre Heime nicht mehr in irgendeiner Weise fördern oder mit Zuschüssen belegen. Das macht auch das uns umgebende Niedersachsen, das zum 1. Januar 2004 eine so genannte Pflegewohngeldregelung eingestellt hat. Diese Regelung hatte in etwa die gleiche Wirkung wie dieser Investitionszuschuss hier bei uns in Bremen und Bremerhaven. Wir können und dürfen uns in Bremen und Bremerhaven, auch wegen unserer Klage in Karlsruhe, leider keinen Sonderweg erlauben, denken aber insbesondere an die betroffenen Menschen und deren Angehörige. Für die Menschen in den Einrichtungen und die Pfleger der Einrichtungen musste also eine verträgliche Lösung gesucht und gefunden werden. Diese Lösung, die den Ausstieg verträglich machen soll, legen wir Ihnen heute vor.

Meine Damen und Herren, im Spätherbst 2004 legte das Ressort eine Vorlage vor, deren Umsetzung dazu geführt hätte, dass die Kosten für ein Bett um bis zu 100 Euro im Monat gestiegen wären. Das hielt ich für die CDU-Fraktion für unangemessen. Die Vorlage wurde 2004 gemeinsam mit dem Koalitionspartner ausgesetzt. Im Spätherbst 2005 gab es dann erste Überlegungen im Senat, die Förderung völlig einzustellen. Auch dagegen haben sich die Koalitionsfraktionen gewehrt. Heute legen wir Ihnen einen Vorschlag zu einem Ausstieg in zwei Etappen vor.

Das sind die Eckdaten: Am 1. Mai 2006 heben wir den nicht förderfähigen Sockelbetrag von rund neun Euro auf zwölf Euro an. Das macht im ungünstigsten Fall eine Erhöhung von 74 Euro im Monat aus.

Den Sockelbetrag, meine Damen und Herren, das heißt, den Löwenanteil der Wohnkosten in den Heimen, tragen die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in jedem Fall selbst. Dieser wird nicht subventioniert. Die Differenz zwischen dem Höchstbetrag, der 23,05 Euro beträgt, und dem Sockelbetrag wird mit 80 Prozent subventioniert. Diese Anhebung, die erste Anhebung jetzt im Mai, finden wir nach fünf Jahren Pause auch sozial verträglich. Die Wohnungs- und Nebenkosten und so weiter sind auch für uns alle überall gestiegen. Am 1. Januar 2007 erfolgt dann eine weitere Anhebung des nicht förderungsfähigen Sockels auf 15 Euro, was eine weitere Erhöhung in der gleichen Preislage um ungefähr 75 Euro bringen wird. Am 31. Dezember 2007 ist dann endgültig Schluss mit der Förderung. Darauf kann sich aber schon heute jeder Anbieter, Patient und Angehörige einstellen.

Wir stehen mit diesem Vorschlag zwar im Widerspruch zum Landespflegeausschuss, aber gerade auch ich kann mich als Sozialpolitiker voll hinter diesen Vorschlag stellen. Der Markt an stationären Betten – wenn ich dann noch die hinzuzähle, die in Planung beziehungsweise im Bau sind – ist fast gesättigt, und ein gesättigter Markt braucht auch keinen Investitionszuschuss mehr, denn wer Betten über Bedarf aufgestellt hat, geht ein eigenes Risiko ein, und dieses Risiko braucht ihm die Solidargemeinschaft nicht abzunehmen. Alle Träger haben dann Chancengleichheit und müssen sich mit ihren Stärken am Markt messen lassen. Dagegen kann eigentlich kein Kunde sein, und die Pflegebedürftigen sind die Kunden über ihre Pflegekassen.

Meine Damen und Herren, das Pflegeversicherungsgesetz, das SGB XI, regelt eigentlich den Vorrang der häuslichen Pflege gesetzlich. Ambulant, teilstationär, stationär, das ist die im Gesetz festgeschriebene Rangfolge. So wollen wir es auch. Wir können durch den Verzicht auf die Investitionsförderung langfristig mehr Geld in die ambulante und teilstationäre Pflege umlenken. Das ist wichtig, wir haben das gerade eben in der Debatte auch schon alle betont, denn bei aller Qualität der stationären Pflege, von der ich in Bremen und Bremerhaven überzeugt bin, ist es humaner, die Menschen so lange wie möglich aus einem Pflegebett einer stationären Einrichtung herauszuhalten. Das macht die stationären Einrichtungen nicht überflüssig, und ich bin fest davon überzeugt, dass auch in Zukunft die Betten der stationären Einrichtungen belegt werden. Das macht allein schon der eben debattierte demographische Wandel zwingend notwendig.

Für diese Innovation in der Pflege brauchen wir jetzt zunehmend mehr Geld und machen heute den Weg dafür frei. Das BAW-Gutachten „Regionalökonomische Effekte von Investitionen in Pflegeheimen“ von 2003, das die hohe Wertschöpfung durch Pflege beweist, hat seine Gültigkeit bis heute, nach diesem Beschluss, nicht verloren. Auf jedes Pflegebett in Bremen kommt fast ein Arbeitsplatz – Arbeitsplätze, die

wir dringend benötigen. Arbeitsplätze werden auch in der ambulanten und in der teilstationären Pflege entstehen, wenn wir umsteuern, und dafür müssen wir Menschen ausbilden. Das wird wahrscheinlich auch Geld kosten. Diese Menschen können dann aber von ihrem eigenen Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Nun haben die Koalitionsfraktionen eine Große Anfrage zu den Folgen der Kürzungen der Investitionsförderung in den Pflegeeinrichtungen gestellt. Warum, mag sich da mancher gefragt haben. Wir wollten als CDU – der Koalitionspartner auch – damit noch einmal die hohe Bedeutung der Arbeitsplätze in der Pflege, die Vielzahl dieser Arbeitsplätze und die besondere Situation im Bundesland Bremen darstellen. Sicherlich haben Sie die Antwort sorgfältig nachgelesen. Natürlich ist es richtig, dass die Plätze in der stationären Pflege in Niedersachsen in aller Regel kostengünstiger sind. Der Unterschied wird sich nach dem 1. Mai 2006 noch erhöhen. Die Kosten für Grundstücke, das Erbauen und Erhalten der Einrichtungen und nicht zuletzt die Löhne sind im niedersächsischen Umland geringer, und daraus erwächst der Preisvorteil, den man nicht wegdiskutieren kann.

Unsere Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven müssen jetzt mit ihren Pfunden wuchern. Das ist die Nähe der Einrichtungen zu den Angehörigen, es gibt sie ja mittlerweile in allen Stadtteilen in fast ausreichender Anzahl, und sie müssen einfach – und ich finde, das ist das Wichtigste – mit der Qualität ihres Angebots überzeugen, nämlich diejenigen überzeugen, die sich mit dem Gedanken tragen, wegen der Kosten nach Niedersachsen abzuwandern.

Leider wird dieser Beschluss dazu führen, dass mehr Menschen in den Heimen Sozialhilfe beantragen müssen. Das Pflegeversicherungsgesetz ist eigentlich einmal gemacht worden, um die Menschen nach einem arbeitsreichen Leben im Alter davor zu bewahren, von der Sozialhilfe partizipieren zu müssen. Es macht mich ein bisschen traurig, dass wir mehr Menschen zumuten müssen, ihre Pflege von Sozialhilfe bezahlen zu müssen. Es wird ihnen an der Pflege nicht mangeln, es macht ja keinen Unterschied, wer bezahlt. Die Pflege ist die gleiche, die CDU-Fraktion geht davon aus, dass in den Heimen nicht unterschieden wird, wer selbst zahlt und wer sein Geld von der Sozialhilfe bekommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen klar machen, dass uns keine andere Möglichkeit als der Ausstieg aus dieser Art der Förderung übrig geblieben ist. Im Länderfinanzausgleich mag das Recht auf Niederlassungsfreiheit für zu pflegende Menschen – wenn sich Menschen entscheiden, in ein Heim nach Niedersachsen zu wechseln – bei uns zu Verlusten führen. Wir können aber durch eine Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung und durch kurze Wege gepaart mit großer Qualität die Menschen zum Bleiben überzeugen. Aus den genannten Gründen wird die

Koalition dieses Gesetz auch heute in zweiter Lesung verabschieden. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auf den Beitrag von Herrn Tittmann gar nicht eingehen. Ich glaube, er hat den Begriff „Trümmerfrauen“ in seinem Repertoire dieses Mal nicht benutzt. Darauf wollte ich ihn hinweisen.

Ich habe mich gemeldet, um etwas klarzustellen. Herr Tittmann hat hier den Eindruck erweckt, als wenn der Sockelbetrag von den Betroffenen nicht bezahlt wird. Der nicht förderungsfähige Sockelbetrag wird in jedem Fall vom Heimbewohner getragen oder von der Sozialhilfe, darüber wollen wir uns jetzt nicht streiten. Herr Tittmann hat eben den Eindruck erweckt, als wenn der Sockelbetrag jetzt auch gestrichen würde. Dieser wurde aber schon immer von den Heimbewohnern bezahlt.

Ich will Ihnen sagen, damit das auch für die Leute, die nach diesem Beitrag von Herrn Tittmann noch am Radio sitzen, klar ist, wie groß die Dimensionen sind. Eigentlich kocht mir das Blut, aber ich will es trotzdem ruhig machen: Wenn die Investitionskosten 19 Euro pro Tag betragen und wir einen nicht förderungswürdigen Sockelbetrag von 15 Euro haben, dann haben wir noch vier Euro, die gefördert werden, aber nicht in voller Höhe, sondern zu 80 Prozent, das sind 3,20 Euro. Das ist die Wahrheit, und nicht, dass es dann sofort um 340 Euro mehr im Monat geht. Das kann der Endzustand bei dem teuersten Heim sein, das maximale Investitionskosten von 23,05 Euro pro Tag hat. Das wird in zwei Jahren der Fall sein, aber in zwei Jahren kann sich jeder darauf einstellen. Wir entscheiden uns heute aber nicht dafür, dass die Heimbewohner ab morgen oder übermorgen 340 Euro mehr bezahlen müssen. Das wollte ich hier eigentlich nur klarstellen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidtmann, ich glaube, bei unserer Fraktion ist ein bisschen Verwirrung aufgekommen. Die Leute, die mit viel Geld in der Tasche herumlaufen, haben kein Problem, ein Girokonto zu bekommen. Sie wollen vielleicht aus anderen Gründen kein Girokonto haben, aber das ist eine andere Sache!

Sie haben ja sicherlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im „Weser-Kurier“ die Serie „Verschuldungsfalle“ verfolgt, und möglicherweise war die Anfrage in der Fragestunde ein Anlass aus dieser Serie. Heute konnte man dort ja auch lesen, dass schon die Wohngegend, also die Postleitzahl, über die Zinshöhe im Kredit entscheidet und dass die Schufa die Menschen, die ein Girokonto haben – sonst können sie ja die Bewegungen nicht kontrollieren –, kontrolliert, wie der ADAC eine Pannenstatistik macht und schon seine Kunden wegen der Telefonnummer in den Call-Centern mitunter warten lässt. Da fiel mir ein, es ist vielleicht ganz interessant zu wissen, was die Telefonnummer vom Finanzsenator bei seinen Geldleihern, seinen Kunden, bei denen, die das Geld geben, auslöst.

Meine Damen und Herren, zum Urteil und zum Verfahren, hat, glaube ich, mein Vorredner Herr Grotheer schon alles gesagt. Ich will mich auf den Sozialteil

beziehen. Was passiert, wenn jemand kein Girokonto hat, und er bekommt Transferleistungen? Es gibt ja auch diese Menschen, die mit Geld wirklich nicht umgehen können, die täglich ihr Geld bekommen müssen, denn wenn sie für eine Woche Geld bekommen würden, hätten sie am Abend des Tages kein Geld mehr. Sie gehen in das Sozialamt, dort gibt es einen Geldautomaten, der eingemauert ist. Sie bekommen von ihrem Sachbearbeiter ein Ticket, eine Karte. Dort ist eingestanzt, wie viel Geld sie bekommen. Diese schieben sie in den Automaten, und der Automat gibt den Tagessatz heraus. Wenn es kein Geld gibt, gibt es so einen Bon. Dies ist kein echter, den habe ich mir nur zum Zeigen geben lassen. Das ist der Fall, wenn jemand von Sozialhilfe lebt. Auch der hat die Möglichkeit, sein Geld täglich zu bekommen. Er kann seine Miete und alle anderen Kosten mit seinem Einverständnis – dazu wird ihn auch der Sozialsachbearbeiter beraten – direkt an den Empfänger überweisen lassen, an die Stadtwerke oder den Vermieter.

Das Gleiche gibt es übrigens bei der Bagis auch, und das findet niemand diskriminierend. In der großen Schalter- und Empfangshalle der Bagis steht ein Automat. Wenn der Betreffende mit dem Sachbearbeiter gesprochen hat und feststeht, wie viel Geld ihm zusteht, bekommt er eine Karte. Der Automat unterscheidet sich durch nichts von anderen Geldautomaten, die wir aus der Sparkasse kennen. Das Einzige ist, dass er keine Eingabefunktion hat, denn das Einzige, was Sie machen müssen, ist, die Karte hineinzuschieben, und dann kommt genau der Betrag heraus, der Ihnen zusteht.

Herr Grotheer hat es schon gesagt: Wir wollen den Bericht abwarten und sehen, ob man daraus Konsequenzen ziehen muss, und das Thema dann wieder auf die Tagesordnung setzen. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Möglicherweise fehlt hinter der Überschrift ein Ausrufungszeichen oder ein Fragezeichen. Das werden wir in der Zukunft sicherlich erfahren. Das Wort Eingliederungshilfe hört sich im ersten Moment so richtig harmlos an. Wer aber einmal mit in einer Einrichtung war, die der Eingliederungshilfe dient, oder sogar eine Person oder eine Familie kennt, die von der Eingliederungshilfe Mittel bekommt, der weiß, was sich Schlimmes hinter diesem Wort verbirgt.

Meine Damen und Herren, Eingliederungshilfe gibt es in dem Moment, wenn alle anderen Leistungen der Rehabilitation nicht mehr gezahlt werden können, wenn sie abgelaufen sind. Sie wird nach dem SGB XII und dem SGB IX ergänzt. Die meisten Personen, die die Eingliederungshilfe erhalten, sind mit einer oder mehreren Behinderungen geboren oder haben diese durch Unfall oder Krankheit erworben. Sehr häufig ist auch eine geistige Behinderung damit verbunden. Eingliederungshilfe gewähren wir bei geistig, psychisch und mehrfach behinderten Personen. Diese Hilfe ist nicht nur zur Überwindung von Barrieren notwendig, sondern sie ist dringend notwendig, um ein nötiges Maß an Selbstbestimmung und Selbständigkeit im Leben zu gewähren. Hier geht es um Menschenwürde, meine Damen und Herren.

Viele der Familien sind schlicht mit der Versorgung ihrer Angehörigen überfordert. Deshalb müssen wir für diesen Personenkreis auch stationäre Einrichtungen vorhalten. Das ist kein Vorwurf an die Betroffenen. In schwersten Fällen kann wirklich nur eine stationäre Unterbringung das menschenwürdige Leben garantieren. Ich glaube, diese Erläuterung war für die Nichtfachpolitiker in diesem Raum und vielleicht auch für die Öffentlichkeit, die noch zuhört, von Wichtigkeit, denn hinter dem Wort Eingliederungshilfe mag man solch schweren Dinge eigentlich gar nicht vermuten.

Die Anzahl der betroffenen Personen wird sich in den kommenden Jahren erhöhen. Das ist auch ein Erfolg des medizinischen Fortschritts. Es ist auch dem Umstand gedankt, dass die meisten Personen nach 1945 geboren sind und heute in Einrichtungen betreut werden. Mehr möchte ich dazu auch nicht sagen. Die Lebenserwartung behinderter Menschen gleicht sich ebenfalls glücklicherweise der allgemeinen Lebenserwartung immer mehr an. Die Menschen, die in Eingliederungseinrichtungen sind, werden also länger dort sein, als sie in der Vergangenheit in Eingliederungshilfe waren.

In Bremen hat sich der Platzbedarf von 963 Plätzen im Jahr 2000 auf 1046 Plätze für Erwachsene im Jahr 2005 erhöht. Dazu kommen noch mehr als 300 Plätze für psychisch kranke Erwachsene und 60 Kinder. Es ist also keine kleine Gruppe, über die wir hier reden, die so schwer betroffen ist. Das alles kostet Geld, viel Geld, meine Kolleginnen und Kollegen, aber eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, für die Schwächs

ten in ihrer Mitte finanzielle Sorge zu tragen, muss sich eigentlich ihrer selbst schämen.

Deswegen will ich Ihnen noch einige Zahlen nennen, nur damit man die Dimensionen mitbekommt: Wir haben 2004 35,5 Millionen Euro für Hilfen für geistig und mehrfach Behinderte in Einrichtungen in Bremen bezahlt. Dazu kamen noch 20 Millionen Euro für Menschen, die in Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht waren. Dieser Betrag soll 2006 auf 30 Millionen Euro in Bremen und 18 Millionen Euro außerhalb von Bremen gesenkt werden. Dazu kommen aber noch einmal zwölf Millionen Euro für diesen Personenkreis, damit er in einer geschützten Werkstatt arbeiten kann oder in Tageseinrichtungen gepflegt wird. Alles in allem nähern wir uns da einer Summe von 60 Millionen Euro. Das ist ein Fünftel des Sozialhaushaltes, über den wir hier reden, was sich hinter dem Wort Eingliederungshilfe verbirgt.

Wir halten mit Tagesförderstätten, der Werkstatt für Behinderte und den stationären Einrichtungen ein breitgefächertes Angebot mit sehr unterschiedlichem Preisniveau vor. Weil es da auch große Unterschiede in den anfallenden Kosten gibt, muss es erlaubt sein, Platzierung und Unterbringung auch zu hinterfragen. Die unterschiedlichen Tageskosten können Sie ja alle der Antwort und den anhängenden Tabellen entnehmen. Wenn man weiß, dass der Personenschlüssel in den Einrichtungen bis eins zu 1,5 geht und eine Sozialpädagogin mit 43 000 Euro im Jahr angesetzt werden muss, dann können Sie sich vorstellen, wie riesig der Personalkostenanteil für die Einrichtung ist. Er liegt zwischen 80 und sage und schreibe 93 Prozent.

Nun hat ja der Senat geplant, die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte um 15 Prozent zu kürzen. Ich habe die hohen Summen genannt. Für die Träger der Einrichtungen war dieses Vorhaben zunächst sicherlich erst einmal ein Schock, als sie das gehört haben. Wir haben die Reaktion der Landesarbeitsgemeinschaft ja auch alle erfahren. Die CDUFraktion hielt diese Kürzungsvorgabe für übertrieben und zu hoch, und wir haben daraufhin auch mit unserem Fraktionsvorstand und dem Fraktionsvorsitzenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe besucht und uns vor Ort einmal genau angesehen, wie groß der Personalaufwand ist, wenn zum Beispiel rund um die Uhr betreut werden muss.

Möglicherweise wollte man mit dieser Zahl von 15 Prozent auch erst einmal die LAG oder den Träger ein bisschen schocken, aber solche Drohgebärden nutzen sich ab. Das weiß man ja auch, wenn man Kinder hat: Beim zweiten und dritten Mal sind solche Drohgebärden durchschaut und ziehen dann nicht mehr. In einigen Leistungen – das zeigt das Benchmarking – liegt Bremen im Leistungs- und Vergütungsstandard vorn. Diese Zahlen des Benchmarkings kön

nen Sie alle der Anlage, die der Großen Anfrage beigefügt ist, entnehmen.

Meine Damen und Herren, wir als CDU erwarten, dass man fair mit den Leistungsanbietern verhandelt. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass auf beiden Seiten des Tisches Profis sitzen, die wissen, was man dem Gegenüber zumuten und was man erwarten kann. Wie man auf den Fluren hören kann und auch in der Antwort des Senats angedeutet wird, scheint es aber schon bald eine Annäherung und eine gemeinsame Lösung zwischen der LAG und den Behörden zu geben. Wir gehen davon aus, dass beide Parteien aufeinander zugehen und schon bald ein fairer und tragfähiger Kompromiss beschlossen wird. Für uns als CDU ist wichtig, dass die Existenzen und Einrichtungen dadurch nicht gefährdet werden. Es müssen alternative Möglichkeiten der Betreuung und Unterbringung geprüft werden, aber nicht auf Kosten der Betroffenen. Die Menschenwürde dieser Betroffenen ist für uns das oberste Gebot, und das ist zu achten.

Deswegen ist für uns auch die Antwort auf die Frage 13, die letzte in dieser Anfrage, von so großer Wichtigkeit, weil sie deutliche Alternativen aufzeigt. Der hohe Personalaufwand in den Einrichtungen zeichnet einen möglichen Weg vor.

Das Wohl der Betroffenen, meine Damen und Herren, ist uns als CDU-Fraktion ganz wichtig und muss ganz obenan stehen. Wir wissen, dass die Lösung dieses Problems der Quadratur des Kreises nahe kommt. Ich weiß, dass auch in den Behördenspitzen Menschen sitzen, die sehr wohl wissen, wie betroffen dieser Personenkreis ist und wie notwendig und wichtig diese Hilfe ist. Wir wissen aber auch – ich habe das ja eben vorgestellt –, was für eine immense Summe es ist. Wir als Land müssen sparen, die Träger der Einrichtungen müssen aber Luft zum Atmen behalten. Vor allem aber müssen wir die Belange der betroffenen Menschen sichern, denn diese können das nicht selbst für sich machen, und die Angehörigen sind durch genügend andere Sorgen geplagt, als dass sie sich auch noch darum kümmern könnten.

Wir sind als Land in einer Notlage, das weiß jedes Mitglied dieses Hauses. Da müssen wir uns jede Haushaltsstelle genau ansehen, besonders wenn sie solch einen großen Umfang hat, auch wenn es mir als Sozialpolitiker in diesem Fall ganz besonders schwer fällt. Für die CDU-Fraktion erwarte ich, dass sich die Parteien schon bald einigen, allein schon wegen der Rechtsunsicherheit, die im Moment herrscht.

Meine Damen und Herren, die Lebensqualität der Betroffenen muss für uns alle im Vordergrund stehen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier den Landesplan „Wohnen für behinderte Menschen“ behandelt. Dort haben wir als Koalitionsfraktion entscheidende Verbesserungen für den betroffenen Personenkreis durchgesetzt, und ich glaube, dass hier – auch

wenn wir zu Einsparungen kommen werden, davon gehe ich aus, aber nicht diese 15 Prozent – doch das Wohl der Betroffenen im Vordergrund steht. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist richtig, was Herr Brumma sagte, wir haben im Januar 2005 und zum ersten Mal hier im Haus über die Entbürokratisierung in der Pflege debattiert, und ich finde, wir sind auf dem privaten Sektor einen Schritt weiter gekommen als im öffentlichen Sektor.

Sie haben dankenswerterweise das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft angesprochen. Wir haben im letzten Vierteljahr eine Einrichtung in Bremen-Nord besichtigt, die mit der Gewosie zusammenarbeitet. Dort wird das umgesetzt, was im Pflegeversicherungsgesetz steht, ambulant vor stationär ist die oberste Prämisse. Ich glaube aber, diese Debatte ist trotzdem wichtig, denn wir haben noch einiges zu tun. Mir gibt zum Beispiel die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Hoffnung, die hier in Bremen unter der Leitung von Frau Senatorin Röpke stattgefunden hat. Sie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

hat unter den Punkten 5.1 und 5.2, waren es, glaube ich, ganz wichtige Schritte und Dinge beschlossen, ich werde darauf auch noch einmal eingehen, die uns wirklich ein ganzes Stück weiterbringen können.

Ich will es ganz deutlich sagen, Pflegedokumentation ist notwendig. Erst einmal wird für Pflege bezahlt, nicht zu knapp, der Gepflegte ist der Kunde, er und seine Kasse haben Anspruch darauf zu erkennen, was an der Person gemacht worden ist, ob das, was im Pflegevertrag oder in der Pflegevereinbarung verabredet ist, auch gemacht worden ist, da gibt es gar keine Frage! Wichtig ist die Frage, wie! Wenn jetzt in dieser Antwort des Senats steht, dass die Pflegedokumentation nicht, wie wir jahrelang immer gesagt haben, zwischen 30 und 40 Prozent der Pflege ausmacht, sondern man plötzlich sagt, nur noch sieben Prozent wäre der Anteil der Dokumentation, dann ist das für mich schwer nachvollziehbar. Vielleicht lagen vorher alle völlig falsch, die gesagt haben – selbst die Bundesregierung hat das gesagt –, der Aufwand ist zwischen 30 und 40 Prozent, jetzt liegt er auf einmal nur noch bei sieben Prozent. Ich kann das schlecht nachvollziehen. Das geht meinen Kollegen sicherlich auch so.

Verschiedene Versuche, die Dokumentation zu vereinfachen, hat es gegeben. Ich glaube, ganz wichtig ist, dass man dort die Pflegekräfte mit in die Verantwortung nimmt, denn sie müssen auch für sich belegen, dass sie Pflege gemacht haben, dass sie die wichtigen Dinge gemacht haben, denn sie stehen auch immer mit einem Bein vor dem Richter, wenn irgendetwas in der Pflege falsch war. Dabei wäre es für mich wichtig, dass man auch unterschiedlich abwägt, was dokumentiert werden muss, was abgewogen werden muss. Ich finde zum Beispiel ganz wichtig Flüssigkeitszufuhr und Dekubitusprophylaxe. Das muss ganz genau belegt werden können, denn das sind Dinge, wo es die größten Streitpunkte gibt.

Bei der Technisierung der Dokumentation gibt es Probleme. Wenn ich dann in dieser Antwort lese, dass es Pflegeinstitutionen gibt, die sagen, ihr Personal sei dafür nicht fähig genug, dann geht mir irgendwo, früher hätte ich gesagt, der Draht aus der Mütze, dann müssen diese Gesellschaften doch wirklich etwas dafür tun, dass ihr Personal in die Lage versetzt wird, eine Pflegedokumentation, wenn sie ein bisschen technisiert wird, auch zu machen.

Ich kann keinen Unterschied feststellen, wenn ich im Sommer mit meiner Familie Eis essen gehe, dann tippt der Verkäufer das in seine Maschine, gibt es abends in den Computer ein, und dann weiß der Chef, wie viel Eis er von den verschiedenen Sorten wann am Tag verkauft hat. Das muss doch mit der Pflege auch möglich sein, dass man so etwas mechanisiert, dass man so etwas eingibt, dann abruft und sammelt, und damit ist es auch gut. Über PLAISIR haben wir hier schon lange diskutiert. Es ist schief gegangen wegen der Rechte, es war auf Deutschland nicht über

tragbar. Das wäre eine gute Lösung gewesen. Allerdings waren die Schleswig-Holsteiner, die den Probelauf in Deutschland gemacht haben, auch nicht ganz begeistert.

Die Arbeitsgruppe, die getagt hat, hat für die Pflege drei wesentliche Punkte festgelegt. Ich will sie zitieren, damit das Haus sie noch einmal zur Kenntnis nehmen kann. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Welche Anteile der vorliegenden zeitsparenden Dokumentationsmodelle können auch unter den bestehenden Bedingungen realisiert werden? Welche Qualifikationsanteile fehlen, um die bereits entwickelten qualifizierten und arbeitsökonomisierten Dokumentationen realisieren zu können? Wie und mit welchem Aufwand lassen sich die entsprechenden Qualifikationslücken füllen?“ Auch hier wieder die Qualifikationslücke, die dem Personal unterstellt wird, das sicherlich guten Willens ist, keine Qualifikationslücken zu haben!

Meine Damen und Herren, zu dem Punkt drei in der Antwort: Doppelprüfungen müssen verhindert werden! Ich habe schon des Öfteren dieses Beispiel benannt, wenn ich eine Hand voll Kieselsteine in einen ruhigen Teich werfe, dann überlagern sich die Ringe, Schnittmengen. Wenn verschiedene Institutionen das Gleiche überprüfen, ist es nicht notwendig, gibt es einen Drehtüreffekt, verhindert es gerade die Pflegeleitung. Wir haben das lange angemahnt. Die Antwort bestätigt jetzt auch, was die Arbeits- und Sozialminister vorgelegt haben, dass es noch zu viele Doppelprüfungen gibt, die abgeschafft werden müssen.

Herr Brumma hat lobenswerterweise ein Wort zu den Heimbeiräten gesagt. Die Seniorenvertretung macht sich darum wirklich sehr verdient, sie stellt auch Heimbeiräte. Es ist wahr, man muss keinen Angehörigen im Heim haben, man kann trotzdem Heimbeirat werden. Das ist auch ein Ehrenamt, das man annehmen kann. Dadurch ist erst einmal die Anzahl der Heimbeiräte erhöht worden, die Qualität der Heimbeiräte sicherlich verbessert worden, und es gibt eine Handreichung für Heimbeiräte, damit sie sich auch noch einmal rückversichern können, was sie machen und was sie eben nicht machen können und wovon sie besser die Finger lassen.

Im Unterpunkt fünf werden die Vorschläge des runden Tisches Pflege in Berlin mitgeteilt, das haben Sie sicherlich alle gelesen, darin sind sehr interessante Vorschläge. Ich finde, ein wichtiger Vorschlag ist die Prüfung der Kontrolle in den Feldern Hygiene, Brandschutz, Arbeitsschutz und Sicherheitsschutz sowie Trinkwasser, dass das in einer Behörde zusammengefasst wird, dass es nur eine Kontrolle gibt, die diese Dinge in einem kontrolliert. Dadurch kann man sich auch Mehrfachbegehungen sparen. Das wiederum setzt Zeit frei, die gebunden ist für diese Kontrollen, für die Pflege des Menschen.

Bremen als Innovationsregion in der Pflege und in der Bürokratie ist eine gute Idee. Nur müssen wir jetzt,

nach einem Jahr, vielleicht auch einmal einen Schritt weiter gehen. Wir werden als CDU-Fraktion nicht nachlassen, dort weiter nachzuhaken.

Zur Zukunft der Pflege, die die Arbeits- und Sozialsenatoren beschlossen haben, möchte ich noch einen Satz zitieren: „Als Haupterschwernis für die tägliche Arbeit wird von den Einrichtungsträgern und Pflegenden eine überbordende Bürokratie genannt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die bestehenden Vorschriften einer kritischen Prüfung zu unterziehen und konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in einer Gesetzesnovelle umzusetzen.“

An einer weiteren Stelle der Begründung heißt es: „Die Länder tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu einem Abbau von Vorschriften und Vorgaben für Heime bei. Sie stehen einem Qualifizierungsprogramm des Bundes für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Diensten und Einrichtungen zum Thema Entbürokratisierung aufgeschlossen gegenüber, weil hierdurch zu einem Abbau unnötiger Überdokumentation, überfrachtender Pflegeplanung beigetragen werden kann. Hierbei sollte auch auf die in den Ländern geleisteten Vorarbeiten zurückgegriffen werden.“

Meine Damen und Herren, ich glaube, damit haben die Senatoren und Minister einen wegweisenden Ansatz gefunden, an dem wir uns beteiligen müssen. Wir warten alle jetzt auf den Bremer Beitrag, der zur Entbürokratisierung in der Pflege dient und Pflege vermenschlicht, sie besser und noch verträglicher für die zu Pflegenden macht. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich glaube, viele verkennen noch die Wichtigkeit dieses Themas der Auditierung und des Zusammenhangs zwischen Berufsleben und Familienleben.

Es gab mit Stand Juni 2005 in Deutschland 145 Bündnisse für Familie, ich nehme an, mittlerweile gibt es wesentlich mehr. Die Stadtgemeinde Bremen gehört dazu. Bei Bremerhaven weiß ich es gar nicht, ich habe nicht nachgeschaut im Internet, ob sie sich eingetragen hat. Das ist auch gut so, und dieses Wollen und dieser Wunsch hat uns auch geholfen bei der Familiencard, die auch ein Stück dazu beitragen soll, Familien zu unterstützen voranzukommen. Wir hoffen, sie höchstwahrscheinlich, Frau Senatorin, im Januar dann auch einführen zu können.

Die Familienministerin, so nenne ich sie einmal der Einfachheit halber, dieses Ministerium hat so einen langen Namen, Frau Renate Schmidt, hat gerade im September dieses Jahres gesagt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Deutschland soll bis 2010 eines der kinder- und familienfreundlichsten Länder in Europa werden.“ Stolzes Vorhaben, kann ich da nur sagen, wenn wir uns umschauen, was die Realität in unserer Umgebung ist! Ein tolles Ziel, es lohnt sich, daran mitzuwirken! Ähnliche Aussagen, weiß ich, finden sich in allen Programmen der Parteien, die hier im Haus vertreten sind. Wir sind da nicht weit auseinander.

Meine Damen und Herren, Arbeitszeitmuster, die mehr Rücksicht auf die Möglichkeiten der Familien nehmen, können die Erwerbsquote und damit das Wachstumspotential und sogar die Geburtenrate erhöhen, das haben viele Institute unabhängig voneinander prognostiziert. Frankreich war in der Ge

burtenrate weit hinter der Bundesrepublik Deutschland und hat es mit einer Änderung von Familienpolitik – und dazu gehört sicherlich auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – geschafft, wieder, ich glaube, in die Nähe von zwei Kindern pro Frau zu kommen.

Was kann das Audit Beruf und Familie dazu beitragen? Das ist die Frage, die gestellt ist und die es zu beantworten gilt. Ich komme noch einmal auf die Definition von Audit. Es ist die Überprüfung der unternehmerischen Aktivitäten durch selbständige, unabhängige, amtlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Was sollen sie in diesen Betrieben untersuchen? Sie untersuchen in den Betrieben, ob sie alles oder genug machen, um für Familien attraktiv zu sein, dort um einen Arbeitsplatz nachzusuchen.

Frau Schwarz, wir sind eine Generation, wir haben die Veränderung des Familienbildes miterlebt. Auch ich hatte viele Freunde in der Grundschule, deren Mütter zunächst einmal für die Familie sorgen mussten. Teilweise kamen die Väter noch aus der Gefangenschaft, das waren freudige Ereignisse für das ganze Dorf. Teilweise kam aber die endgültige Nachricht, das war dann eben niederschmetternd.

Familie ist überall dort, wo langfristig Verantwortung für andere übernommen wird. Die Bindung Familie hat nie ihre Bedeutung verloren, und ich denke, sie wird sie auch nicht verlieren. Doch die Realität von Familie, und das mag dem einen gefallen und dem anderen nicht, wird sich verändern. Das liegt in unserer technischen Zeit. Es wird immer mehr Alleinerziehende geben, immer mehr Ältere und immer weniger Jüngere, aber diese müssen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Daneben gibt es immer mehr so genannte Patchworkfamilien, Sie wissen, was damit gemeint ist.

Meine Damen und Herren, Motor dieser Idee ist die Hertie-Stiftung, die über diese erfolgreiche Aktion mit hervorragenden Publikationen regelmäßig berichtet. Dies ist ein toller Einsatz einer Stiftung für Familien, und dies ist eine dieser Broschüren, die ich regelmäßig zugestellt bekomme, von hervorragender Qualität und auch von der Aufmachung gut. Man sieht auch hier, es geht nicht immer nur um Familie, Kleinkinder und Mütter, sondern durchaus auch um Erwachsene, die füreinander einstehen müssen, was ich ja sagte: Familie ist dort, wo langfristig Verantwortung für andere übernommen wird.

Erfolgreiche Unternehmer haben das längst erkannt, sowohl bei den Kunden als auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Wer als Unternehmer Erfolg haben will, muss die Zukunft erahnen und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kunden die richtigen Weichen stellen. Der Kampf um den Kun

den, der Geld ausgibt, wird härter werden, aber auch der Kampf um die fähigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sich in der Zukunft zuspitzen, das zeigt allein schon die demographische Entwicklung.

In dieser Situation ist der Betrieb im Vorteil, der Menschen mit Kindern die Möglichkeit gibt, in seinem Betrieb von einigen Sorgen um die Kinder befreit – von allen kann er es nicht – Arbeit annehmen zu können. Ich rede über Beispiele von Unternehmen, noch nicht von Ämtern und Behörden, dazu komme ich später. Sie werden aber erkennen, dass sich alles dies auf modern ausgerichtete Verwaltungen übertragen lassen wird, und dass wir in Bremen eine moderne Verwaltung haben, daran haben wir in den letzten Jahren alle gemeinsam gearbeitet und sind dort auf die Erfolge in der Verwaltung auch durchaus stolz.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sich – und das war der Stand von vor zwei Monaten, als wir diese Debatte schon führen wollten – mehr als 160 Unternehmen, Institutionen, Hochschulen mit mehr als 400 000 Beschäftigten diesem Audit unterzogen. Diese Unternehmen haben mehr als 140 Ideen, mittlerweile mögen es auch schon mehr als 140 sein, zusammengetragen, wie man familienfreundlichere Maßnahmen in ihren Betrieben umsetzen kann. Als Grund für ihre Teilnahme an familienbewusster Personalpolitik nennen die Unternehmer vor allem die Verbesserung der Motivation, der Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten, den Abbau von Stress, eine abnehmende Fluktuation und Krankheitsquote. Über die direkten Erfolgszahlen ist ja schon geredet worden, die brauche ich nicht zu wiederholen.

Ich will ein Beispiel nennen, das ich in diesen Prospekten der Hertie-Stiftung gefunden habe: Es bringt auch Geld, richtig Geld. Eine große Bank in Frankfurt am Main hat eine Notfall-Kinderbetreuung eingerichtet. Sie tritt zum Beispiel ein, wenn die Tagesmutter ausfällt. Im Jahr 2000 – es ist eine etwas ältere Zahl, aber sie ist sicherlich heute noch genauso relevant – wurden 2100 Betreuungstage in Anspruch genommen. Kosten für die Bank 120 000 Euro! Gegenrechnung der Bank: Ein Drittel der Nutzer hätte nicht zur Arbeit kommen können, das macht 700 Ausfalltage zu je 400 Euro, also 280 000 Euro. Betriebswirtschaftlicher Gewinn für die Bank 160 000 Euro!

Nur aus dem Wunsch heraus, etwas für die Familien zu tun, machen es die Firmen sicherlich nicht, aber es zahlt sich für sie und für die Mitarbeiter aus, und dann ist die Existenz dieser Firmen auch längerfristig gesichert. Frau Hauffe hat auf einer Veranstaltung in Bremen-Nord – Sie sehen, ich bin gut vorbereitet – auch darüber berichtet, dass es durchaus ein wirtschaftlicher Erfolg für die Unternehmer ist.

Die Freie Hansestadt Bremen hat mittlerweile 13 zertifizierte Betriebe, Herr Köhler, das habe ich ei

ner Nachricht entnommen, die noch aus jüngerer Zeit ist, darunter, und dafür großes Lob, die Senatorin für Soziales, die jetzt mit einer Grundzertifizierung ausgestattet ist. Mit dabei sind die BSAG, das AWI, bremenports, die Ortspolizei Bremen, die IUB, die Hochschule Bremen und das Klinikum Links der Weser, um einige Beispiele zu nennen. Ich finde, meine Damen und Herren, das ist ein toller Querschnitt durch Bremer Unternehmen, die zeigen, was gemacht werden kann, um Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen.

Im Verlauf von drei Jahren wird man in acht vorgegebenen Handlungsfeldern sehen, was man erreicht hat, und erhält dann das endgültige Zertifikat. Die Handlungsfelder sind mit folgenden Zielen abgesteckt, und ich will diese Handlungsfelder ruhig einmal aufzählen, damit man einen Eindruck bekommt, womit man sich dort beschäftigt: Das ist erstens die Arbeitszeit, zweitens die Arbeitsorganisation, drittens der Arbeitsort, viertens Informationsund Kommunikationspolitik, Führungskompetenzen, Personalentwicklung, Entgeltbestandteile geldwerter Leistungen –Kantine oder solche Dinge –, Service für Familien.

Die Koalition meint, und ich habe gerade gehört, die Grünen werden diesem Antrag auch zustimmen, man kann das auf die gesamte Verwaltung übertragen. Wir haben eine moderne Verwaltung, die dieser Aufgabe gerecht werden wird. Wir als CDU trauen dies der Verwaltung zu. Zertifizieren kostet erst einmal Geld, das ist klar, aber mein Rechenbeispiel macht deutlich, dass sich neben der Verbesserung des Betriebsklimas das Ganze auch finanziell rechnet, und rechnen müssen alle Häuser unserer Verwaltung und auch alle Gesellschaften. Deswegen bin ich mir sicher, das macht alles Sinn für die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das macht Sinn für eine bürgernahe Verwaltung, das macht Sinn für zufriedene Familien und für die Bürgerkommune, die wir tragen, wir haben uns ja auf den Weg zur Bürgerkommune gemacht.

Weil Berichte immer auch Mängel aufdecken, möchten wir, dass die ZGF den Stand der Auditierung künftig auch in ihre Berichte aufnimmt und auch die Mängel aufdeckt. Ich will Ihnen noch einmal etwas zeigen, das ist der neue Briefkopf der Senatorin, ich habe hier eingekreist das Logo Grundzertifikat. Wenn Sie eine Einladung von der Senatorin bekommen, werden Sie es sehen. Ich habe einige Mitarbeiterinnen, mit denen ich zu tun hatte, gefragt, was sich denn in ihrem Haus seitdem geändert hat. Einige haben zugegeben, dass ihnen noch nicht einmal aufgefallen war, dass jetzt dieser Stempel darauf ist, andere haben sich erinnert, dass sie sehr viele Fragebögen bearbeitet haben und sehr viele Menschen zusammengesessen und etwas erarbeitet haben und dass sie jetzt hoffen, dass dies auch in Taten umge

setzt wird. Frau Senatorin, Sie haben dort einen richtigen und mutigen Schritt mit Ihrer großen Verwaltung getan, aber es gibt noch viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Am 1. Oktober, und deswegen ist dieser Termin dieser Debatte eigentlich sehr gut gefallen, war der internationale Tag der älteren Menschen. Bundesministerin Renate Schmidt, Familienministerin, hat das zum Anlass genommen, noch einmal darauf hinzuweisen, wie gravierend die demographische Entwicklung sich in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren darstellen wird. Im Jahr 2050 wird jeder dritte Deutsche mehr als 60 Jahre alt sein und nur jeder sechste jünger als 20 Jahre. Sagen Sie mir nicht, das dauert noch lange, die sind schon bald alle geboren! Wir leben heute 30 Jahre länger als vor 100 Jahren und erfreuen uns in der Regel doch einer ganz guten Gesundheit dabei, jedenfalls einer besseren Gesundheit als vor 100 Jahren, bei älteren Menschen vor allem.