Ohne Zweifel sind wir auf dem Weg, die Kosten für die Sozialhilfe in der Freien Hansestadt Bremen zu begrenzen, ein gutes Stück weitergekommen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Paradigmenwechsel zum Fördern und Fordern, wie auch in der Antwort des Senats deutlich wird, hat Wirkung gezeigt. Die Diakonie spricht in diesem Zusammenhang von Welfare zu Workfare. Das kann man auch so nennen, aber wenn die Diakonie dann die Schlussfolgerung daraus zieht, dass dadurch die Sozialpolitik durch Arbeitspolitik ersetzt wird, dann teilt die CDU-Fraktion diese Meinung nicht.
Der Anstieg in der Sozialhilfe ist gebremst. Für die CDU stelle ich hier fest, wenn wir bessere Rahmendaten im Bund hätten, weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung, würden unsere Bemühungen noch erfolgreicher zu belegen sein. Jegliche Bemühungen von Fördern und Fordern laufen ins Leere,
wenn wir die entsprechenden Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stellen können oder wir keine entsprechenden sinnvollen Angebote im Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung vorhalten können, weil uns das Geld dazu fehlt, meine Damen und Herren!
So aber können wir nicht auf die Heilung der Wirtschaftskraft der Republik warten, sondern müssen unseren Weg, den wir in Bremen und Bremerhaven begonnen haben, unbeirrt weitergehen. Deutliche Aushängeschilder in Bremen dazu sind die Sozialzentren. Die CDU-Fraktion hat ein großes Interesse daran, dass die Sozialzentren den eingeschlagenen Weg weitergehen, der ist erfolgreich. Es mangelt hier und da an Personal, und es gibt Engpässe, aber die müssen wir überwinden. Das Einsparen von Sozialhilfe hat auch damit zu tun, dass man auf der anderen Seite die Gruppierungen, die diese Arbeit leisten, auch mit den nötigen finanziellen und auch wirtschaftlichen Mitteln ausstaffiert, meine Damen und Herren.
Es liegt jetzt an der Entwicklung im Bund, wie reichlich wir davon Früchte tragen werden. Mit wir meine ich in Wirklichkeit die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bremen und Bremerhaven, die wieder eine Perspektive haben wollen. Allerdings, und das sage ich auch, sind wir noch weit entfernt von dem Ziel, das uns Mummert und Partner aufgezeigt haben, die Wege weisen, die Sozialhilfedichte – das ist immer gemessen auf 65 bis maximal 85 Fälle auf 1000 Personen – pro Einwohner zu senken.
Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht, wir lagen in diesem Land 1998 bei 102 und sind bereits bei 90 angekommen! 90 von 1000! Die Latte liegt noch sehr hoch, und wir dürfen nicht darunter durchlaufen wollen, sondern müssen das Ziel im Auge behalten, diese Hürde zu überwinden, meine Damen und Herren. Mummert und Partner sagen aber auch deutlich, und ich zitiere aus dieser Stelle: „Die Reduktion der Hilfedichte bedarf der Unterstützung durch die politische Gesamtkonzeption über alle Politfelder hinweg.“ Also so, wie wir es heute Morgen gehört haben! Auch Bildung, auch Wirtschaft gehört da ins Boot, um die Sozialhilfedichte erfolgreich bekämpfen zu können.
Sozialpolitik und die Mitarbeiter in Ämtern und Behörden, denen ich den Dank der CDU-Fraktion für ihre Arbeit aussprechen möchte, können nur Reparaturbetriebe sein, und das wissen wir alle, Reparaturbetrieb zu sein ist auf die Dauer frustrierend. Ich habe großen Respekt vor den Mitarbeitern, die nach vielen Jahren in ihren Behörden und Amtsstuben den Paradigmenwechsel auch mitgetragen haben. Das war sicherlich nicht für alle leicht, wenn man eine lange Zeit seines Lebens an eine andere Art und Weise zu arbeiten gewöhnt war, einen Paradigmenwechsel vom Zahlen, vom Alimentieren zum Fördern und Fordern mitzumachen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Manchmal, glaube ich für die CDU, sind wir ein bisschen zu langsam, ein biss
chen zu zögerlich in den Ausführungen. Zu den Einzelpunkten werde ich das an der einen oder anderen Stelle noch deutlich machen.
Wir fahren in den Sozialzentren zum Beispiel erfolgreiche Modellversuche: einmalige Beihilfen, Eingangsberatung, Mietgrenzen, Kostenerstattung! Diese Modellversuche sind in den Sozialzentren, wo sie gefahren werden, deutlich, zeigen Erfolge. Wir sind dann aber zu zögerlich, finde ich für die CDU-Fraktion, in der Umsetzung in die Breite, in die Fläche.
Meine Damen und Herren, der Fragen- und Antwortkomplex zu eins macht, glaube ich, noch einmal die Situation in Bremerhaven und Bremen deutlich. Deutlich wird aber auch, dass wir mit über 45 000 HLU-Leistungsempfängern am Ende unserer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das sind in etwa acht Prozent der Einwohner. Die Antworten belegen aber auch deutlich, wie sehr wir bei der Lösung der Aufgaben auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Republik angewiesen sind. Es hilft uns wenig, wenn wir überall ein bisschen besser sind als der Bundesdurchschnitt, zum Beispiel im Wachstum. Wir können hier vor Ort nicht allein dagegen arbeiten. Ein gutes Zeichen ist sicherlich, dass Bremerhaven die rote Laterne der HLU-Dichte bei den mittleren Städten in der Republik an Kassel abgegeben hat. Das lässt hoffen, das war im Jahr 2002. An dieser Stelle ist Bremerhaven einfach besser gewesen, muss man sagen.
Im krassen Gegensatz zu der positiven Aussage des Senats über die Arbeit der Jobcenter steht in einem Artikel des „Weser-Kurier“ vom 7. Oktober 2003, dass jeder sechste Hilfeempfänger unter 25 Jahren lieber auf Bezüge vom Arbeits- und Sozialamt verzichtet, als eine reguläre Stelle anzunehmen. Ich war erschrocken, als ich diesen Bericht gelesen habe, und ich hoffe sehr, dass diese Einstellung, lieber auf eine feste Stelle zu verzichten, bald der Vergangenheit angehört.
Meine Damen und Herren, ich würde ja gern behaupten, das einzige Mittel der CDU, Sozialhilfekosten zu senken, wäre sparen und wäre die Verfolgung von Missbrauch, und die Höhe von Missbrauch würden wir auch maßlos übertreiben. Dass es Missbrauch gibt, wird kein Mensch bestreiten. Überall, wo man an staatliche Leistungen herankommen kann, und überall, wo man Geld bekommen kann, gibt es sicherlich Missbrauch. Das wird sicherlich niemand von uns ernsthaft bestreiten. Ob die Höhe des Missbrauchs nun ein, zwei oder drei Prozent beträgt, darüber streite ich mich gern. Wenn wir Missbrauch, egal wo er stattfindet, nicht verfolgten, wäre er entsprechend höher.
Nach der Deputationsvorlage vom 11. Dezember 2003 haben wir belegbar im Jahr 2003 eine Nettoaufwendung in der Sozialhilfe von etwa 460 Millio
nen Euro gehabt, meine Damen und Herren. Ich wiederhole noch einmal: 460 Millionen Euro! Schon eine Verhinderung von Missbrauch in der Sozialhilfe von einem Prozent würde die Summe von 4,6 Millionen Euro ausmachen.
Bei einer Verhinderung von Missbrauch von zwei Prozent würden wir uns in der Nähe von zehn Millionen Euro bewegen, und die Damen und Herren, die mit mir in der Deputation für Jugend, Soziales, Senioren und Ausländerintegration sind, wissen, wie oft wir nach 5000 Euro suchen, um von Einrichtungen Schaden abzuwenden oder Gutes zu tun, und sie nicht oder nur schwerlich finden, meine Damen und Herren.
Dieses Geld, das wir durch Kontrolle einsparen, gibt die CDU-Fraktion lieber denen, die es zum Leben nötig haben, als jenen, die es so nebenbei in die Tasche stecken. Wir haben da eine große Diskussion im Bereich der Krabbelgruppen, und meine Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen, die sich damit beschäftigen, wären sicherlich froh, wenn sie einen Teil dieses Geldes für die Kindergärten oder auch für die Zweitkräfte in Kindergärten zur Verfügung stellen könnten.
Weil das so ist, und weil die absolute Zahl so groß ist, sagt die CDU deutlich ja, ja zu jeder gesetzlichen Art von Kontrolle. Ja, wir sind für Datenabgleich, wir sind für Hausbesuche ohne Wenn und Aber. Ich sage auch deutlich, ein Außenermittlungsdienst wäre uns lieber, damit haben wir uns noch nicht durchsetzen können. Wir sind für eine Androhung von Kürzungen und stehen auch dahinter. Wir sind auch für die Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt immer dann, wenn der Verpflichtung zur Mitarbeit nicht nachgekommen wird. Das ist Gesetzeslage, das ist keine Schikane.
Die Zahlen bei den Kürzungen, Sie haben diese Anfrage ja alle gelesen, geben uns doch Recht. Einige Menschen müssen es erst merken, dass wir es ernst meinen, bevor sie ihre Selbstheilungskräfte aktivieren. Wenn Sie die Zahlenreihen ansehen, scheint eine größere Zahl das jetzt zu merken, denn die Zahlen werden geringer. Es ist ein ungesunder Zustand, wenn so etwas geschehen kann, wie wir es im „Weser-Kurier“ gelesen haben. Übrigens ist die Wirkung bei Familien bei der Androhung einer Kürzung der Sozialhilfe deutlich besser als bei alleinstehenden Personen. Möglicherweise kann der oder die, bei dem die Androhung erfolgt, dem Druck der Familie dann nur schwerlich standhalten, doch einer Arbeit
Eine weitere Zahl muss uns nachdenklich stimmen, und ich will die hier auch ansprechen. Die Zahl der Sozialhilfedichte bei den Ausländern beträgt im Kennzahlenvergleich der großen Städte, also aller großen Städte, die im Benchmarking mitmachen, 126, in der Stadt Bremen 216. Das ist kein Zahlendreher. Ich war über diese hohe Zahl zunächst sehr verwundert. In Bremerhaven, das beim Benchmarking der mittleren Städte mitmacht, beträgt die Zahl 122, der Durchschnitt aller mittleren Städte liegt bei 153. Hier ist Bremerhaven deutlich besser.
Die Kennzahl für den Bund ist zwar nicht unmittelbar zu vergleichen, weil Ballungsgebiete und Flächenländer nicht vergleichbar sind, sie beträgt 84. Diese Zahlen stehen in der Antwort des Senats. Darüber muss man nachdenken. Wir werden in der Deputation dazu einige Fragen stellen. Wir können die Diskussion über diese Fragen, die uns nachdenklich machen müssen, nicht der rechten Ecke dieses Hauses überlassen. Lösungen bekommen wir von der Ecke sowieso nicht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieser Debatte, die wir jetzt hier im Parlament führen, ist ja der, dass wir im Rahmen des Jahresabschlusses von 2003 feststellen mussten, dass im Land Bremen für die Sozialleistungen deutlich mehr Geld ausgegeben worden ist, als wir erhofft und auch in den Haushaltsplanungen niedergeschrieben haben. Insofern ergibt sich auch, dass wir jetzt hier eine sehr stark finanzpolitisch orientierte Perspektive haben, die aber natürlich nicht von den anderen fachpolitischen Debatten ablenken darf. Es ist aber eben nur so, dass dies der Hintergrund der Debatte ist.
Herr Oppermann hat es deutlich gesagt, 460 Millionen Euro sind für den Bereich der Sozialleistungen im Land Bremen aufgewandt worden, und das ist enorm viel Geld, das muss man deutlich sagen. Das Ganze passiert auf der Basis dessen, dass im Grundgesetz geschrieben ist, also mit Verfassungsrang, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Die Konkretisierungen dafür sind dann in den entsprechenden Gesetzen – Bundessozialhilfegesetz, die verschiedenen Sozialgesetzbücher – niedergeschrieben worden. Innerhalb dieses Rahmens können sich dann die Kommunen,
übrigens auch verfassungsmäßig festgesetzt, im Hinblick auf die Ausführungen von solchen Sozialleistungen Gedanken machen. Darüber sprechen wir im Moment, über die Handlungsspielräume, die die Kommunen beziehungsweise das Land in der Interpretation des relativ eng gesetzten Rahmens, des Bundesgesetzes haben.
Wir finden es richtig, dass man einen Großstadtvergleich organisiert. Gerade in der Finanzsituation, in der sich die Kommunen und das Land befinden, müssen wir natürlich auch ganz deutlich darauf achten, wie wir uns in der Gesamtsituation mit anderen Großstädten bewegen. Ich möchte aber auf der anderen Seite auch noch einmal deutlich machen, weil es nun gerade durch die Presse gegangen ist, dass ich es sehr beunruhigend finde, was wir im Moment im Hinblick auf die Föderalismusdiskussion für eine Tendenz haben.
Es ist ja jetzt auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung noch einmal deutlich gemacht worden, dass man in dem Bereich der Sozialleistungen dahin kommen soll, dass die Kommunen stärkere Autonomie im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe von Sozialleistungen erhalten sollen. Ich halte das sozialpolitisch für eine relativ brisante Tendenz, die sich dabei entwickelt, weil das sehr schnell dazu führt, dass auf der Grundlage einer Senkung von Sozialleistungen kommunale Konkurrenzen ausgetragen werden, und das dann auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft. Das würde ich für eine schwierige Diskussion halten und möchte deswegen auch deutlich sagen, dass wir das ablehnen.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns aber damit auseinander setzen, wie sich die Sozialleistungen in anderen Großstädten entwickeln. Herr Oppermann hat schon gesagt, wir haben hier in Bremen eine besondere Situation, wir haben eine Großstadtsituation, vielleicht noch einmal besonders, weil wir eine Stadtstaatenproblematik haben. Wir haben dazu die Besonderheit, dass hier die Haushalte, die von der Sozialhilfe abhängig sind, zahlreicher sind als in anderen Bundesländern. Das sind also besondere Ursachen, die dann auch dazu führen, dass wir im Hinblick auf die Sozialleistungen im Bereich der HLU besonders viele Ausgaben haben.
Wir sind aber doch in der Situation, wenn wir über Sozialleistungen diskutieren, dass die Verwaltung in erster Linie dazu da ist, sozusagen den inhaltlichen Ansprüchen, die gesetzgeberisch niedergeschrieben worden sind, gerecht zu werden, das heißt, Sozialleistungen als verbrieftes Recht mit dem Ziel des menschenwürdigen Umgangs, der Hilfegewährung und der individuellen Hilfeplanung an die Menschen heranzutragen. Sie muss dafür sorgen, dass eine passgenaue Hilfe organisiert wird. Das Ziel ist im Sozialrecht richtigerweise niedergeschrieben. Es
geht immer darum, dass Teilhabe organisiert wird, und ich denke, man kann auch sagen, dass das durchaus gewährleistet ist.
Die Angemessenheit von Beratung und die Angemessenheit von Hilfegewährung müssen die obersten Ziele sein. Natürlich geht es aber auch darum, dass eine Verwaltung dafür zu sorgen hat, dass solche Hilfsleistungen nicht missbräuchlich genutzt werden. Auch das gehört sicherlich zu dem, was wir von den Verwaltungen erwarten müssen. Deswegen verstehe ich aber auch Ihre Bekenntnissätze gar nicht, Herr Oppermann, sondern ich kann für die SPDFraktion ganz deutlich sagen, auch wir sind dafür, dass man notwendige Schritte vornimmt, um Missbrauch zu unterbinden.
Das ist politisch meiner Meinung nach überhaupt nicht strittig, sondern in einzelnen konkreten Fragen sind wir doch in der Situation, dass man sich überlegen muss, ob ein bestimmtes Verwaltungshandeln Erfolge erzeugt, die das Verwaltungshandeln auch rechtfertigen. Das ist doch das Phänomen. Beispiele mit Datenabgleichen haben gezeigt, dass die Missbrauchsquoten dort deutlich geringer gewesen sind, als jedenfalls ich, der nun kein Wissenschaftler, aber doch immerhin mit der Materie vertraut ist, erwartet hätte. Es gibt eine Menge anderer Beispiele dafür, wo die Verwaltungen versucht haben, Kontrollen vorzunehmen und festgestellt haben, das Ausmaß an Missbrauch ist nicht so, wie man es erwarten kann.
Wir bewegen uns doch in einem ganz anderen Problem. Wir erwarten von den Sozialverwaltungen auf der einen Seite differenzierte, individuelle Hilfsleistungen und auf der anderen Seite auch Überprüfungen im Hinblick auf missbräuchliche Nutzung, stellen aber fest, dass die Personalsituation sich zunehmend verschärft. In Bremen, in den Ämtern für Soziale Dienste, in den Sozialzentren kann man das deutlich sagen. Ich bin sicher, dass wir in Bremerhaven eine ähnliche Problematik mit der Verwaltung haben. Das ist doch unsere Problematik, dass wir im Moment eher in der Situation sind, dass wir die vielen Ansprüche, die wir auch als Sozialpolitiker transportieren, nicht ausreichend mit Personal hinterlegt haben.
Für Bremen kann man sagen, dass zum Beispiel die Diskussion der Hausbesuche entlang der Modellversuche im Moment an dieser Problematik krankt. Es ist nicht inhaltlich strittig in der Koalition, sondern es krankt an der Problematik, dass eine solche zusätzliche Leistung der Mitarbeiter der Sozialzentren nicht durch zusätzliches Personal hinterlegt ist. Das ist natürlich ein Problem, weil die Menschen gar nicht wissen, wie sie das eigentlich hinbekommen sollen.
Wir haben in Bremen, übrigens auch mit der Finanzierung einer ganzen Menge von Beratern, selbst wenn das vielleicht gerade nicht geboten ist, das zu sagen, eine Neuorganisation der Sozialen Dienste vorgenommen, um einen etwas anderen Charakter hinzubekommen, um auch tatsächlich zu Kostenbegrenzungen im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt zu kommen. Die Dezentralisierung ist vorgenommen worden, die Einführung von Budgets ist vorgenommen worden, um eine stärkere Kostensicht in die Verwaltung hineinzutragen.
Frau Linnert hat diesen Ansatz sehr häufig kritisiert. Der Hintergrund der Kritik ist gewesen, das wird sie sicher gleich auch noch einmal sagen, dass die Problematik in dem Agieren von Budgets besteht, dass natürlich gesetzliche Rechtsansprüche eigentlich nicht zu budgetieren sind, es sei denn, die Budgets sind so flexibel, dass sie sich bei gegebener Situation entsprechend anpassen, so dass es darum geht, ein Kostenbewusstsein zu stärken. So haben wir das auch gemacht. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Haushalte über die Planungen hinausgegangen sind. Insofern sind wir im Bereich der Sozialleistungen, glaube ich, auch den richtigen Weg gegangen. Die Ergebnisse zeigen das jedenfalls. Wir sind in Bremerhaven und auch in Bremen auf einem extrem hohen Niveau, haben aber die letzten Steigerungsentwicklungen, die alle Großstädte mitgemacht haben, nicht mitgemacht, sondern haben im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt relativ stagnierende Kosten gehabt.
Insofern kann ich nur sagen, ich glaube, dass wir als Koalition im Grundsatz einen ausgewogenen Weg gefunden haben, einerseits kostenbewusst zu agieren, diese Kosten zu senken, die notwendigen Schritte zu machen und andererseits dafür zu sorgen, dass man eine individuelle und auch menschenwürdige Behandlung derer, die es bitter nötig haben, gewährleistet, allerdings mit der Einschränkung, dass ich mir manchmal darum Sorgen mache, ob die Verwaltungen personalmäßig wirklich ausreichend ausgestattet sind.
Zu der finanzpolitischen Dimension möchte ich aber noch einmal ganz kurz etwas sagen. Wir reden hier im Moment nur über die Hilfe zum Lebensunterhalt. Wenn Sie sich die Große Anfrage ansehen, dann werden Sie sehen, die Antwort auf die Frage, welches die größten Haushaltsrisiken aus der Sicht des Ressorts sind, sind nicht, das wird dann deutlich, die Hilfe zum Lebensunterhalt. Hier ist es eher so, dass das Ressort sich zutraut, mit neuen Instrumentarien und so weiter eine positive Entwicklung auch in haushaltsmäßiger Sicht hinzubekommen.
Ganz anders ist es beispielsweise in den Bereichen Hilfen zur Pflege, Hilfen in besonderen Lebenslagen oder übrigens auch Hilfen zur Erziehung. Hier haben wir es mit wachsenden Fallzahlen zu tun, und zwar weit über Bremen hinaus. Das sind, glaube ich, auch wirklich Dinge, über die man sich haushalts
politisch Gedanken machen muss und über die wir uns auch Gedanken machen müssen, weil das dazu führen wird, dass bei zurzeit sinkenden Steuereinnahmen in dieser Position tendenziell wachsende Ausgaben bestehen bleiben werden, und das auf viele Jahre. Ich glaube, dass das viele Kommunen in sehr große Probleme bringen wird, mit denen sie sich auseinander setzen müssen. Im Moment ist es noch so, dass die erwarteten Fallzahlsteigerungen in der Regel in den Kommunen und in den Ländern haushaltsmäßig nicht dargestellt werden. Ich erwarte, dass man sich zukünftig mehr Gedanken darüber macht, wie man die Prognosen im Hinblick auf die Fallzahlen auch im Haushalt abbildet.
Frau Linnert, Sie werden darauf sagen: Ja, Herr Pietrzok, das hätten Sie im letzten Haushalt auch schon machen können, da habe ich Ihnen gesagt, dass Sie nicht das erreichen, was Sie als Ziele formuliert haben! Ich will deutlich sagen, wir hatten im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt die Dimension erwartet, Absenkungen hinbekommen zu können, wie es im Haushalt dargestellt war. Wir haben es aus einem Grund nicht erreicht, und das sind die externen Faktoren. Die Arbeitslosigkeit hat sich anders entwickelt, die gesamtwirtschaftliche Lage hat sich anders entwickelt, als wir es erwartet haben. Das ist der Grund, warum sich im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt die Zahlen anders entwickelt haben.
Ich will also noch einmal deutlich sagen, Hilfen zum Lebensunterhalt sind ein Segment. Wir unterhalten uns im Augenblick über die Kostenentwicklung, dort hat das Ressort eine ganze Menge an Interventionen vorgenommen. Ich finde, sie sind zum großen Teil richtig, sie sind gelungen, auch wenn sich die unmittelbaren Auswirkungen nicht zeigen. Ich denke, wir können diesen Weg durchaus weitergehen. Wir werden allerdings auch in der Fachdeputation darauf achten müssen, dass bestimmte Ereignisse nicht wiederkehren, die genau daraus resultieren, dass die Verwaltung sich diesen Kostendruck, den wir politisch vorgeben, auch zu Eigen macht.